Bürgerkrieg : Syriens Vize deutet Verhandlungen über Assad-Rücktritt an

Es könnte eine Spaltung in der syrischen Führung signalisieren: Der syrische Vize-Premier sagt, dass ein Dialog über einen Rückzug Assads möglich ist – unter Bedingungen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad © Sana/Handout/Reuters

Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad verhandeln zu wollen. "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren", sagte Dschamil bei einem Besuch in Moskau .

Verhandlungen über einen Rücktritt Assads werde es aber nicht geben, wenn dies zur Bedingung für Gespräche gemacht würde, so wie es derzeit weite Teil der syrischen Opposition fordern. "Was seinen Rücktritt angeht: Diesen zu einer Bedingung für einen Dialog zu machen bedeutet, dass man niemals diesen Dialog erreichen wird", sagte Dschamil. Sollte es Verhandlungen über die Zukunft des Landes geben, könnten "alle Probleme" besprochen werden, auch ein möglicher Rückzug Assads.

Dass die Loyalität zu Präsident Assad in der syrischen Führung schwindet, könnte auch von europäischen Staaten vorangetrieben sein. Zusammen mit einigen Golfstaaten sollen EU-Länder Schmiergeld an hochrangige  Regimemitglieder gezahlt haben, damit diese sich von Assad lossagen. Das berichtet die Londoner Times unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Russland fordert mehr Dialogbereitschaft

Es gilt als sicher, dass westliche Geheimdienste in Syrien mit verschiedenen Mitteln versuchen, dass Assad-Regime zu schwächen. Die Zahlung von Schmiergeld war schon in früheren Konflikten ein Mittel, um aus Regierungsbeamten Überläufer zu machen.

Der Westen fordert seit Langem den Abgang Assads. Allerdings machen viele europäische Staaten und die USA wie auch die syrischen Aufständischen seinen Machtverzicht zur Vorbedingung für Verhandlungen. Ein solches Szenario wies Vize-Premier Dschamil zurück.

Die USA reagierten zurückhaltend auf Dschamils Äußerungen. Der Regierung seien die Inhalte der Pressekonferenz in Moskau bekannt, teilte das US-Außenamt mit. Es gebe aber "nichts furchtbar Neues".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die internationale Gemeinschaft zum Einlenken auf. Die "ausländischen Akteure" sollten die Bedingungen für den Beginn eines Dialogs schaffen, forderte er.

Es war die zweite Reise des syrischen Vize-Regierungschefs binnen zwei Wochen nach Moskau. Sein Ziel war es, einen Rahmenvertrag über Treibstofflieferungen und russische Kredite für Syrien festzuzurren. Diesmal hätten jedoch die "politischen Angelegenheiten" im Vordergrund gestanden, sagte Dschamil. Russland ist ein Verbündeter Assads und beliefert dessen Führung auf Grundlage von langfristigen Verträgen auch seit dem Beginn der Gewalt weiter mit Waffen.
 

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Die Amerikaner

träumen Ihre Märchen vom ewigen Wachstum, von unendlichen Ressourcen, von einer unzerstörbaren Umwelt, von sich selbst als leuchtende Demokratie und von Kriegen die sie gewinnen und Despoten die sie verjagen. Das ist alles toll, aber es sind Märchen, die nicht aufgehen. Längst sind sie selbst ins Fadenkreuz der Weltgemeinschaft geraten weil sie sich allen Verantwortungen entziehen und die Welt mit sinnlosen Massakern überziehen. Solche lächerlichen Forderungen kommen gleich von Obama zu verlagnen sich zu ergeben weil er mit seinen Drohnen tausende von Zivilisten ermordet. Er wird das nicht tun.

Cleveres Einlenken

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass mit Bildung der neuen Syrien-Kontaktgruppe unter der Leitung des UN-Vermittlers Brahimi die Dinge anders laufen werden.

Die Exil-Opposition des SNC und die NATO-Staaten werden ihre Blockade-Haltung nicht aufrecht erhalten können, die eine friedliche Lösung bisher verhindert hat.

Zu den selbsternannten neuen "Freunden Syriens" wird Iran als alter Freund Syriens mit ins Boot geholt.
Auch hier wird die Blockade-Haltung hinfällig werden.

Einen möglichen Rücktritt Assads zur Disposition zu stellen, ist von der syr. Seite aus sehr clever. Eine echte Trumpfkarte im bevorstehenden Spiel.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Bashar zwar zurücktritt, sich aber gleich anschliessend einer Wahl durch das Volk stellt, während er bisher durch die neue Verfassung vom Parlament legitimiert wurde.

In dieser Wahl hätte er allerbeste Chancen.

Erstens schon deshalb, weil es weit und breit keinen ernstzunehmnenden Gegenkandidaten gibt.

Zweitens, weil er bisher nur als Erbe 2.Wahl seines Vaters Hafiz dastand.
Mittlerweile hat er aber bewiesen, dass er das Land in einer grossen nationalen Krise erfolgreich führen kann.

Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Syrer über ihre getöteten Soldaten, Polizisten und Beamten bestimmt nicht gerade erfreut sind und sich in der Stunde der Not hinter ihrem Präsidenten und den Streitkräften versammelt haben.

Advantage Bashar, will ich meinen.

Wiederwahl

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Ich könnte mir gut vorstellen, dass Bashar zwar zurücktritt, sich aber gleich anschliessend einer Wahl durch das Volk stellt, während er bisher durch die neue Verfassung vom Parlament legitimiert wurde.

In dieser Wahl hätte er allerbeste Chancen.
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Naja, wenn das "alte" System weiter bestehen würde, wäre es eine logische Konsequenz das Assad "wiedergewählt" wird. Vermutlich mit "Ergebnissen" jenseits der 95%. Es würde alles beim alten bleiben. Denken Sie nicht, dass die Syrer so dumm sind und darauf eingehen würden.

Gehen wir einfach mal davon aus....

Gehen wir einfach mal davon aus, dass die Wahlen frei wären und von unabhängigen internationalen Beobachtern überwacht werden. Ich glaube tatsächlich, dass Assad da noch Chancen hätte. Sicher keine 90%, aber Mehrheiten nach unseren Maßstäben. Wieviel Rückhalt hat ein Obama oder eine Frau Merkel? Irgentwas zwischen 40% und 60% ?

Tja in der Wunderwelt der westlichen Demokratie reicht das völlig aus.

Wer soll gegen ihn antreten? Chancen hätten nur die Muslimbrüder. Aber nicht alle Sunniten wählen die Brüder. Denn viele von ihnen haben die Vorteile eines eher sakulären Systems kennen und lieben gelernt. Christen und Alewiten wählen Assad. Vielleicht sogar die Kurden, die politisch eher links stehen (PKK) und die Muslimbrüder wohl eher rechtskonservativ sind.

Luxusprobleme

Seien SIE besser nicht so dumm zu glauben, dass die Syrer jemanden aus der SNC-FSA-Mischpoke wählen werden.

Diese Leute haben nichts vorzuweisen.
Erst heute sind sie aus Daara von den syr. Streitkräften vertrieben worden.
Und zwar in einem Ausmass, dass sie es selber sogar eingestehen mussten.

In der innersyrischen politischen Auseinandersetzung haben sie nichts vorzuweisen, ausser der Hypothek tausender getöteter loyaler Syrer.

Wenn ein Politiker das Luxusproblem hat, dass er mit hoher Mehrheit vom Volk gewählt wird, ist das von westlicher Seite ja ebenfalls unerwünscht.
Das sieht man ja am Beispiel Putins.
Wenn selbst die Wahlbetrugsvorwürfe nicht mehr ziehen, geht man dann als allerletztes Mittel dazu über, dem russischen Volk die Mündigkeit abzusprechen.

In der Pussy-Riot-Kontroverse hat sich das ja bewiesen, wo das russ. Volk als ein frömmelnd-reaktionären Haufen dargestellt wurde, der einfach nicht die Mündigkeit besitzt, sich eine "freiheitliche" Regierung zu wählen.

Für den Fall, dass Assad bei freien pluralistischen Wahlen dasselbe Luxusproblem wie Putin ereilt, wird man dasselbe wahrscheinlich über das syrische Volk behaupten.