Vereinte Nationen: Syrien nun nicht mehr unter UN-Beobachtung
Die UN-Überwachung der Lage in Syrien ist gescheitert. Ein neuer Vermittler tritt an. Präsident Assad zeigte sich erstmals seit Langem demonstrativ in der Öffentlichkeit.
Die UN-Beobachtermission in Syrien (Unsmis) ist beendet. Der Sicherheitsrat hatte entschieden, das Mandat der im April nach Syrien entsandten Beobachter nicht über Sonntag hinaus zu verlängern.
Anstatt, wie geplant, einen Waffenstillstand zu überwachen, hatte die UN-Truppe hilflos zusehen müssen, wie sich die Situation für die Zivilbevölkerung immer weiter verschlechterte und der Bürgerkrieg nicht einzudämmen war.
Ersetzt werden soll die Mission durch ein politisches Verbindungsbüro der Vereinten Nationen in Damaskus. Zugleich tritt der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi die Nachfolge von Kofi Annan als UN-Vermittler im Syrien-Konflikt an. Annan hatte keinen Erfolg vorweisen können und deshalb das Amt aufgegeben. Es heißt, er habe nicht die volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats gehabt, die er gebraucht hätte.
Vizepräsident geflohen?
Syrische Oppositionelle äußerten sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten Brahimis, die syrische Führung lobte dagegen seine Ernennung, wie aus einer Stellungnahme aus dem Büro von Vizepräsident Faruk al-Scharaa hervorging.
Meldungen, wonach sich Vize al-Scharaa ins Ausland abgesetzt haben soll, dementierte am Wochenende die syrische Führung. Der frühere Außenminister war zu Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad 2011 als möglicher Vermittler oder Übergangsregierungschef gehandelt worden.
Am Tag der Abreise der UN-Beobachter zeigte sich Assad erstmals seit einem Monat wieder in der Öffentlichkeit. Er betete zum Ende des Fastenmonats Ramadan in einer Moschee. Während Aktivisten aus mehreren Vierteln von Damaskus am Sonntag Kämpfe meldeten, sendete das staatliche Fernsehen Aufnahmen von Assad bei dem Morgengebet.
Syrische Raketen in Jordanien
Nach Angaben der Opposition starben durch Gewalttaten in Syrien im Fastenmonat mehr als 4.685 Menschen, darunter Hunderte Frauen und Kinder. Allein am Sonntag starben nach Berichten von Oppositionellen 170 Menschen.
Diplomatische Spannungen bewirkte der Einschlag von vier Raketen aus Syrien in Jordanien. Die jordanische Regierung bestellte deshalb den Botschafter des Nachbarlandes ein. Bei dem Zwischenfall wurden ein fünf Jahre altes Mädchen und vier andere Menschen verletzt.
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag erhalten die Rebellen in Syrien Unterstützung durch deutsche und britische Geheimdienste. Sie sammeln demnach Informationen über die Bewegungen der syrischen Regierungstruppen, die dann zu den Rebellen gelangen. Ein Aufklärungsschiff der Deutschen Marine sei auf dem Weg ins östliche Mittelmeer, bestätigte das Verteidigungsministerium. Über den genauen Auftrag wollte sich ein Sprecher nicht äußern. Das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag.
Stimmt nicht :
1. Das UNO Mitgliedsland BRD beobachtet schon vor der Küste
mit einen schönen schiff ordentlich die lage !
...und damit die"rebellen" beim herunterwerfen von menschen besser "arbeiten" (wie in aleppo)können , erhalten sie zielgerichtete infos von der bundesmarine !
2.Und dan haben wir noch eine Beobachterstelle in London !
(viele medien berichten schon von der "Stelle" !
also , wir haben alles in "Beobachtung" !
...Sie schreibn:
"1. Das UNO Mitgliedsland BRD beobachtet schon vor der Küste
mit einen schönen schiff ordentlich die lage !"
Das ist doch sehr zu begrüßen, schließlich hat die UNO die Assad-Truppen mit 133 zu 12 Stimmen verurteilt, vor einigen Tagen.
Und außerdem ist Deutschland NATO-Parter der Türkei, und wenn man ständig über die Grenze beim Partner hereinschießt, mit Maschinengewehre, Granaten oder Raketen, oder ohne Grund Flugzeuge abschießt, und mordet, dann muss doch jemand nach dem rechten schauen, oder etwa nicht ?
...Sie schreibn:
"1. Das UNO Mitgliedsland BRD beobachtet schon vor der Küste
mit einen schönen schiff ordentlich die lage !"
Das ist doch sehr zu begrüßen, schließlich hat die UNO die Assad-Truppen mit 133 zu 12 Stimmen verurteilt, vor einigen Tagen.
Und außerdem ist Deutschland NATO-Parter der Türkei, und wenn man ständig über die Grenze beim Partner hereinschießt, mit Maschinengewehre, Granaten oder Raketen, oder ohne Grund Flugzeuge abschießt, und mordet, dann muss doch jemand nach dem rechten schauen, oder etwa nicht ?
die ZEIT nicht darüber das dt. Politiker aktiv am Umsturz in Syrien mitarbeiten.
http://www.welt.de/politi...
Nach Berichten der Opposition, welche Opposition berichtet denn, wer und wieviel ermordet wurde, das Büro in London?
Und wenn D und die Bundeswehr (http://www.bild.de/politi...) aktiv die Terroristen unterstützt kommt dies einer Kriegserklärung gleich.
In einer Printausgabe, vor zwei oder drei Wochen, wurde schon darüber berichtet.
In einer Printausgabe, vor zwei oder drei Wochen, wurde schon darüber berichtet.
Auf dem Foto ist wunderbar zu sehen, wie säkular Assad und seine Getreuen in Wirklichkeit sind. Kein Wunder, wird er doch von der iranischen Theokratie unterstützt und unterstützt seinerseits die islamistische Hisbollah im Libanon.
Warum fallen hier im Westen immer noch so viele Menschen auf den Diktator und seine Propaganda im Kampf gegen den "Islamismus" im eigenen Land herein ?
bezüglich der Unterstützung des Hisbollah durch den syrischen Präsidenten Al Assad mit glaubwürdigen Quellen?
Der Präsident besuchte auch Kloster, ist er nun Christ???
dazu http://www.youtube.com/wa...
das Sie vom Wesen der Säkularisierung auch nichts wissen.
bezüglich der Unterstützung des Hisbollah durch den syrischen Präsidenten Al Assad mit glaubwürdigen Quellen?
Der Präsident besuchte auch Kloster, ist er nun Christ???
dazu http://www.youtube.com/wa...
das Sie vom Wesen der Säkularisierung auch nichts wissen.
...Sie schreibn:
"1. Das UNO Mitgliedsland BRD beobachtet schon vor der Küste
mit einen schönen schiff ordentlich die lage !"
Das ist doch sehr zu begrüßen, schließlich hat die UNO die Assad-Truppen mit 133 zu 12 Stimmen verurteilt, vor einigen Tagen.
Und außerdem ist Deutschland NATO-Parter der Türkei, und wenn man ständig über die Grenze beim Partner hereinschießt, mit Maschinengewehre, Granaten oder Raketen, oder ohne Grund Flugzeuge abschießt, und mordet, dann muss doch jemand nach dem rechten schauen, oder etwa nicht ?
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh
damals hat der BND wertvolle Informationen an die "Urdemokraten" USA weitergeleitet, mit denen die Demokraten den Krieg gerechtfertigt haben.
Schauen Sie sich mal diesen Bericht von ARD an, dann werden Sie wissen, was ich meine
http://www.ardmediathek.d...
Sie stellen Behauptungen auf, die in dieser Form ein völlig falsches Bild liefern. Die Situation ist komplexer. Sie müssen z.B. unterscheiden zwischen einer nicht bindenden Stellungnahme der Vollversammlung und den Resolutionen des UNSC.
Danke, werter Mitforist. Nun dürfte klar sein, dass Sie alles andere als ein Demokrat sind. Denn einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Da kann man verurteilen, wie man möchte.
Im Übrigen greift Deutschland nunmehr aktiv in das Geschehen ein (offiziell). Ich frage mich, ob der Bundestag öffentlich darüber abgestimmt hat, dass sich Deutschland an einem weiteren Auslandseinsatz beteiligt. Denn dies müsste er, wenn die Bundeswehr involviert ist. Andererseits wäre dies ein Verfassungsverstoß. Und dann hat das Volk ein Recht auf Aufklärung.
Der Einsatz eines Kriegsschiffes mit Spionagetechnik ist aber nicht von der UN legitimiert, vermutlich der UN nichtmal bekannt. Die UN hat auch keine Ausbildungslager für Milizen verabschiedet und auch keine Waffenlieferungen im großen Stil.
Nein, diese Empörungsappelle der UN sind nicht relevant. Völkerrechtlich sind sie unbedeutend.
Da die UN diese offensichtlich völkerechtswidrigen Eingriffe in den Konflikt in Syrien nicht verurteilt, frage ich mich ob man diese Institution und ihre Statuten überhaupt noch ernstnehmen kann.
Und übrigens hat die UN auch die Gewalt und die Unwilligkeit zur Waffenruhe von Seiten der Milizen verurteilt. Aber das geht im Eifer des Gefechts öfters mal unter, nicht wahr?
Und Ihre Aussage bezüglich der Türkei ist jawohl die Höhe. Die Türkei bietet den Milizen Nachschub-, Trainings-, und Rückzugslager auf eigenem Boden (das ist laut Völkerrecht schon eine Kriegserklärung). Sie hat das Hauptquartier der Milizen auf ihrem Boden und organisiert die Hilfe durch westliche Geheimdienste. Ausserdem werden Waffen über die Türkei nach Syrien geliefert.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.
Von 192 wollten nur 113 rein. Das sind die Eu Nato araber Friedensnobellpreistraeger :) Die Regeln sind gut daher wird es nie zumEinsatz kommen. Der rest hat sich enzhalten. Enthalten ist das beste.
Ich weiss, dass Sie UNGA-Resolution vom 4.8. gerne als einen Ihrer Trümpfe hüten. Aber:
"Auf Betreiben Russlands und Chinas hat die Uno-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen."
Quelle: Handelsblatt
Das hatte zur Folge, dass die von Frankreich für denselben Tag beantragte Dringlichkeitssitzung des UNSC abgeblasen, bzw. auf eine Ministerrunde abgeschwächt wurde.
Keine Resolution, noch nicht einmal eine popelige Erklärung.
Plus: Die Beobachtermission wurde nicht verlängert.
Der Handl.spielraum der Umstürzler und deren "Koalition der willigen Unterstützer" (a.k.a. Internationale Gemeinschaft) ist damit ausgeschöpft.
Alles, was jetzt noch bleibt, sind unverblümte terroristische Anschläge seitens der Umstürzler unter Zuhilfenahme ihrer ausländ. Unterstützer.
Aber was den Umsturzversuch angeht, kann man sagen: Der Drops ist gelutscht.
Und zwar auf allen Ebenen. Militärisch. Politisch. Diplomatisch.
Das Heft des Handelns liegt jetzt in den Händen der Sieger.
Hinsichtl. der neuen Syrien-Kontaktgruppe gibt Russland mit seinem Entwurf den Ton an. Iran wird in die K.gruppe mit einbezogen werden. Diese Forderung wird mit Sicherheit durchgesetzt.
Und: Ende des Monats findet in Teheran :D das 16. Gipfeltreffen der blockfreien Staaten (NAM) statt, wo Iran den Vorsitz übernehmen wird.
Die Konferenz der Siegermächte.
http://de.wikipedia.org/w...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh
damals hat der BND wertvolle Informationen an die "Urdemokraten" USA weitergeleitet, mit denen die Demokraten den Krieg gerechtfertigt haben.
Schauen Sie sich mal diesen Bericht von ARD an, dann werden Sie wissen, was ich meine
http://www.ardmediathek.d...
Sie stellen Behauptungen auf, die in dieser Form ein völlig falsches Bild liefern. Die Situation ist komplexer. Sie müssen z.B. unterscheiden zwischen einer nicht bindenden Stellungnahme der Vollversammlung und den Resolutionen des UNSC.
Danke, werter Mitforist. Nun dürfte klar sein, dass Sie alles andere als ein Demokrat sind. Denn einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Da kann man verurteilen, wie man möchte.
Im Übrigen greift Deutschland nunmehr aktiv in das Geschehen ein (offiziell). Ich frage mich, ob der Bundestag öffentlich darüber abgestimmt hat, dass sich Deutschland an einem weiteren Auslandseinsatz beteiligt. Denn dies müsste er, wenn die Bundeswehr involviert ist. Andererseits wäre dies ein Verfassungsverstoß. Und dann hat das Volk ein Recht auf Aufklärung.
Der Einsatz eines Kriegsschiffes mit Spionagetechnik ist aber nicht von der UN legitimiert, vermutlich der UN nichtmal bekannt. Die UN hat auch keine Ausbildungslager für Milizen verabschiedet und auch keine Waffenlieferungen im großen Stil.
Nein, diese Empörungsappelle der UN sind nicht relevant. Völkerrechtlich sind sie unbedeutend.
Da die UN diese offensichtlich völkerechtswidrigen Eingriffe in den Konflikt in Syrien nicht verurteilt, frage ich mich ob man diese Institution und ihre Statuten überhaupt noch ernstnehmen kann.
Und übrigens hat die UN auch die Gewalt und die Unwilligkeit zur Waffenruhe von Seiten der Milizen verurteilt. Aber das geht im Eifer des Gefechts öfters mal unter, nicht wahr?
Und Ihre Aussage bezüglich der Türkei ist jawohl die Höhe. Die Türkei bietet den Milizen Nachschub-, Trainings-, und Rückzugslager auf eigenem Boden (das ist laut Völkerrecht schon eine Kriegserklärung). Sie hat das Hauptquartier der Milizen auf ihrem Boden und organisiert die Hilfe durch westliche Geheimdienste. Ausserdem werden Waffen über die Türkei nach Syrien geliefert.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.
Von 192 wollten nur 113 rein. Das sind die Eu Nato araber Friedensnobellpreistraeger :) Die Regeln sind gut daher wird es nie zumEinsatz kommen. Der rest hat sich enzhalten. Enthalten ist das beste.
Ich weiss, dass Sie UNGA-Resolution vom 4.8. gerne als einen Ihrer Trümpfe hüten. Aber:
"Auf Betreiben Russlands und Chinas hat die Uno-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen."
Quelle: Handelsblatt
Das hatte zur Folge, dass die von Frankreich für denselben Tag beantragte Dringlichkeitssitzung des UNSC abgeblasen, bzw. auf eine Ministerrunde abgeschwächt wurde.
Keine Resolution, noch nicht einmal eine popelige Erklärung.
Plus: Die Beobachtermission wurde nicht verlängert.
Der Handl.spielraum der Umstürzler und deren "Koalition der willigen Unterstützer" (a.k.a. Internationale Gemeinschaft) ist damit ausgeschöpft.
Alles, was jetzt noch bleibt, sind unverblümte terroristische Anschläge seitens der Umstürzler unter Zuhilfenahme ihrer ausländ. Unterstützer.
Aber was den Umsturzversuch angeht, kann man sagen: Der Drops ist gelutscht.
Und zwar auf allen Ebenen. Militärisch. Politisch. Diplomatisch.
Das Heft des Handelns liegt jetzt in den Händen der Sieger.
Hinsichtl. der neuen Syrien-Kontaktgruppe gibt Russland mit seinem Entwurf den Ton an. Iran wird in die K.gruppe mit einbezogen werden. Diese Forderung wird mit Sicherheit durchgesetzt.
Und: Ende des Monats findet in Teheran :D das 16. Gipfeltreffen der blockfreien Staaten (NAM) statt, wo Iran den Vorsitz übernehmen wird.
Die Konferenz der Siegermächte.
http://de.wikipedia.org/w...
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.
In einer Printausgabe, vor zwei oder drei Wochen, wurde schon darüber berichtet.
überlesen haben, werde aber noch mal schauen danke.
überlesen haben, werde aber noch mal schauen danke.
Was soll das? Ist es ein Zustimmung Pflichtiger Einsatz der Marine zur Unterstützung fragwürdiger Rebellen Gruppen?
Oder ist es die Einmischung der Merkel Regierung in einen Konflikt - Ohne Mandat?
Ob die erzielten Erkenntnisse über so genannte "Befreundete Geheimdienste" an irgend welche Rebellen weiter gibt, oder Direkt - Wo ist da der Unterschied?
Die Verdummung der Bürger durch die Merkel Regierung, Waffenhandel, jetzt Eingriff in einen Konflikt wird langsam Unerträglich.
Leider ist der Einsatz der Bundesmarine nichts neues.
http://www.stern.de/polit...
Wie zu lesen war, ohne Kenntnis des Bundestages. In Libyen sollen wir auch schon mitgemischt haben.
Leider ist der Einsatz der Bundesmarine nichts neues.
http://www.stern.de/polit...
Wie zu lesen war, ohne Kenntnis des Bundestages. In Libyen sollen wir auch schon mitgemischt haben.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh
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