Bürgerkrieg : USA und Türkei erwägen Flugverbotszone über Syrien

Die USA und die Türkei schließen eine militärische Aktion nicht aus. Bei Clintons Istanbul-Besuch ging es um eine Flugverbotszone, wie Syriens Opposition sie fordert.
Passanten in Homs nach einem Luftangriff des syrischen Militärs © Handout/ Reuters

Die USA und die Türkei beraten über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien . Das sei eine der Optionen und Grund für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul .

"Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Ein Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang vermeidet.

Im vorigen Jahr hatten viele westliche Länder den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Flugverbotszone entscheidend unterstützt.

Auch die syrische Opposition fordert eine Flugverbotszone. Zum Schutz der Rebellen sollten ferner international gesicherte Bereiche an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei geschaffen werden, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida. Dies sei sehr wichtig, um "dem Regime deutlich zu machen, dass seine Macht Stück für Stück schwindet". Es gebe Gegenden, die befreit worden seien, sagte Sida. "Aber das Problem sind die Flugzeuge, die zusätzlich zum Artilleriefeuer töten und zerstören."

In der Millionenmetropole Aleppo setzten Assads Truppen ihre Offensive mit unverminderter Härte fort. Dabei wurden erneut Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt. Anführer der Rebellen klagten über einen Mangel an Waffen und Munition . Auch in Damaskus flammten die Kämpfe auf, wie Bewohner und das Staatsfernsehen berichteten. In der Nähe der Zentralbank habe es eine heftige Explosion gegeben.

Der Bürgerkrieg droht auch die Nachbarländer Syriens zu erfassen. Am späten Freitagabend kam es zu einem Grenzgefecht mit jordanischen Truppen. Die Auseinandersetzungen in der Region Tel Schihab-Turra begannen nach Angaben aus der syrischen Opposition, als syrische Soldaten auf Flüchtlinge schossen, die die Grenze nach Jordanien überqueren wollten.

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Lieber Mitforist...

...das kann man auch anders sehen, wenn im Sicherheitsrat ständig blockiert wird, aber die Staaten 11 zu 1 (133 zu 12) Assad verurteilen in der Vollversammlung, näheren wir uns doch der Responsibility to protect, dazu kann dann auch eine Flugvebotszone gehören.

Das Völkerrecht war in den letzten 80 Jahren nicht statisch, und insbesondere in den letzten 15 Jahren schon gar nicht.

Man könnte es auch nennenn, mehr Demokratie wagen.

Kann man nicht

auch wenn man das fragwürdige R2P-Konstrukt als Vorwand heranziehen möchte, geht dies nicht ihne Zustimmung des Sicherheitsrats. Die wird es nicht geben, also ist ein nicht völkerrechtswidriger Einsatz ausgeschlossen. Punkt.
Was sie als "Demokratie wagen" verklären wird also nichts weiter als ein illegaler Angriffskrieg. Mehr Demokratie ist dabei noch nie herausgesprungen, nur mehr Tote.

Der Stand der Dinge

Demetrios, wurde ihnen nicht klar aufgezeigt, dass die Vertretungsmehrheit der UN gegen die Resolution gestimmt hat, wobei die 12 Gegenstimmen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Weiter gab es 31 Enthaltungen und die Resolution der Vollversammlung ist nicht bindend. Aus diesem Grund kann hieraus nichts abgeleitet werden. Dass die Resolution Kriegsparteien im Syrienkrieg geschrieben wurde, komplettiert die Absurdität dieser Resolution. Es kann kein vernünftiges Argument aus dieser Resolution abgeleitet werden, dass einen Angriffkrieg gegen Syrien rechtfertigen würde. Das ist die Realität, an der auch sie nicht vorbei können. Wenn die USA tatsächlich einen Alleingan versuchen, wird dies erhebliche Konsequenzen für die gesamte weltpolitische Sicherheitslage haben.

Nein lieber Mitforist...

...dass bei der Fortentwicklung einer Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung, wenn dort die eigenen Regierung ausfällt, oder die Verbrechen begeht, das Recht fortentwickelt wird, hat mit Entwicklungen in Südostasien, in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien zu tun, und nur mittelbar mit den USA, und überhaupt nicht mit Israel, Quelle gerne auf Wunsch.

Leider ist diese Ihre Anschauung eine unglücklich falsche....

....Meinung, indem sie durch eine unzulässige Vereinfachung die oft missbraucht wird.

Die Wahrheit ist, dass es zumindest weitgehenden Konsens gibt, den einige Regierungen nicht teilen, die unter leicht vorstellbaren Umständen die gleichen Mittel einsetzen müssten um ihre Macht zu erhalten, wie Assad sie demonstriert.
Aber, wenn Sie meinen, es wäre ok, wenn eine Regierungen ihre Macht über ihr Volk durchsetzt mit Panzer, Kampfhubschrauber und Folter, wo man Gefangene macht, so sagt das viel aus, über Sie aber nichts über die relativ Objektive rechtliche Situation.

Uiuiui... Grenzverletzungen durch Flüchtlinge...

Mit dieser "Begründung" könnten sie in Afrka z.B. nahezu jedes Land legitimieren dem Nachbarn den Krieg zu erklären.
Alle Nachbarn des Irak hätten die USA angreifen dürfen (allein Syrien hat 2Mio Flüchtlinge aufgenommen, dagegen ist die Anzahl, über welche die viel größere Türkei heult, ein Witz). Alle nordafrikanischen Staaten hätten wegen deren Libyenabenteuer das Recht gehabt London und Paris zu bombardieren etc.
Man kann natürlich diskutieren, ob sie das nicht taten, weil nicht jeder so offen kriegsgeil ist wie sie, oder bloß weil sie militärisch nicht dazu in der Lage sind...

Bitte Klartext

Da Sie schon Zeit online als Quelle angeben, sollten Sie den Mut haben, den letzten Absatz ins Deutsche zu übersetzen! Im Klartext muß es heißen: Jordanische Truppen beschießen wiederholt syrisches Gebiet. Gefechte ZWISCHEN Truppen sehen anders aus! Es sind aber keine Meldungen zu finden, die da besagen, "syrische Truppen beschießen Jordanien". Was soll also diese Vernebelung?
Zum Thema "Flugverbotszone" nur soviel. Hat niemand begriffen, was nach NATO-Definition alles so fliegen kann? Außer Flugzeugen nämlich Panzer, Geschütze, Wasserleitungen, ja sogar PKW's, Wohnhäuser und Bauernhöfe. Reden Sie doch entlich mal Klartext, daß es um den Luftwaffeneinsatz zur Unterstützung von Bodentruppen geht, um klassischen Kriegseinsatz also.

...Wahlkampf in Frankreich war Gaddafis Tod

Mit dem Eingreifen im Libyen wollte Sarkozy doch nur Stärke und internationale Handlungsfähigkeit beweisen.
Er wollte so Stimmen für seine Wiederwahl gewinnen!

Syrien:
"...um diese durchgehende Brücke des Schiitentums, das mit dem Iran verbunden wird, zu verhindern, schlägt man nun Syrien zusammen."
Peter Scholl-Latour
http://www.dradio.de/dlf/...

...des Weiteren nimmt man Druck von der Israelischen Nordflanke (Golanhöhen), sobald der offizielle Waffengang gegen den Iran beginnt...