BürgerkriegUSA und Türkei erwägen Flugverbotszone über Syrien

Die USA und die Türkei schließen eine militärische Aktion nicht aus. Bei Clintons Istanbul-Besuch ging es um eine Flugverbotszone, wie Syriens Opposition sie fordert. von reuters

Passanten in Homs nach einem Luftangriff des syrischen Militärs

Passanten in Homs nach einem Luftangriff des syrischen Militärs  |  © Handout/ Reuters

Die USA und die Türkei beraten über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien . Das sei eine der Optionen und Grund für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul .

"Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Ein Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang vermeidet.

Im vorigen Jahr hatten viele westliche Länder den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Flugverbotszone entscheidend unterstützt.

Auch die syrische Opposition fordert eine Flugverbotszone. Zum Schutz der Rebellen sollten ferner international gesicherte Bereiche an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei geschaffen werden, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida. Dies sei sehr wichtig, um "dem Regime deutlich zu machen, dass seine Macht Stück für Stück schwindet". Es gebe Gegenden, die befreit worden seien, sagte Sida. "Aber das Problem sind die Flugzeuge, die zusätzlich zum Artilleriefeuer töten und zerstören."

In der Millionenmetropole Aleppo setzten Assads Truppen ihre Offensive mit unverminderter Härte fort. Dabei wurden erneut Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt. Anführer der Rebellen klagten über einen Mangel an Waffen und Munition . Auch in Damaskus flammten die Kämpfe auf, wie Bewohner und das Staatsfernsehen berichteten. In der Nähe der Zentralbank habe es eine heftige Explosion gegeben.


Damaskus auf einer größeren Karte anzeigen

Der Bürgerkrieg droht auch die Nachbarländer Syriens zu erfassen. Am späten Freitagabend kam es zu einem Grenzgefecht mit jordanischen Truppen. Die Auseinandersetzungen in der Region Tel Schihab-Turra begannen nach Angaben aus der syrischen Opposition, als syrische Soldaten auf Flüchtlinge schossen, die die Grenze nach Jordanien überqueren wollten.

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Leserkommentare
  1. die Nato (unser Land gehört auch dazu!) und insbesondere die USA planen ein weiteres Kriegsverbrechen!

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    ...das kann man auch anders sehen, wenn im Sicherheitsrat ständig blockiert wird, aber die Staaten 11 zu 1 (133 zu 12) Assad verurteilen in der Vollversammlung, näheren wir uns doch der Responsibility to protect, dazu kann dann auch eine Flugvebotszone gehören.

    Das Völkerrecht war in den letzten 80 Jahren nicht statisch, und insbesondere in den letzten 15 Jahren schon gar nicht.

    Man könnte es auch nennenn, mehr Demokratie wagen.

    • joG
    • 12. August 2012 22:39 Uhr

    ....schlau machen. Es gibt genügend Grund für einen völkerrechtlich völlig legalen Einsatz gegen Syrien.

  2. Wenn Sie Kritik üben wollen, tun Sie dies bitte mittels Argumenten bzw. verzichten Sie auf Unterstellungen und Tatsachenbehauptungen, für die Sie keinerlei Argumente oder Quellen anführen. Danke, die Redaktion/fk.

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  3. ...das kann man auch anders sehen, wenn im Sicherheitsrat ständig blockiert wird, aber die Staaten 11 zu 1 (133 zu 12) Assad verurteilen in der Vollversammlung, näheren wir uns doch der Responsibility to protect, dazu kann dann auch eine Flugvebotszone gehören.

    Das Völkerrecht war in den letzten 80 Jahren nicht statisch, und insbesondere in den letzten 15 Jahren schon gar nicht.

    Man könnte es auch nennenn, mehr Demokratie wagen.

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    Antwort auf "Es ist so weit!"
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    auch wenn man das fragwürdige R2P-Konstrukt als Vorwand heranziehen möchte, geht dies nicht ihne Zustimmung des Sicherheitsrats. Die wird es nicht geben, also ist ein nicht völkerrechtswidriger Einsatz ausgeschlossen. Punkt.
    Was sie als "Demokratie wagen" verklären wird also nichts weiter als ein illegaler Angriffskrieg. Mehr Demokratie ist dabei noch nie herausgesprungen, nur mehr Tote.

    Demetrios, wurde ihnen nicht klar aufgezeigt, dass die Vertretungsmehrheit der UN gegen die Resolution gestimmt hat, wobei die 12 Gegenstimmen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Weiter gab es 31 Enthaltungen und die Resolution der Vollversammlung ist nicht bindend. Aus diesem Grund kann hieraus nichts abgeleitet werden. Dass die Resolution Kriegsparteien im Syrienkrieg geschrieben wurde, komplettiert die Absurdität dieser Resolution. Es kann kein vernünftiges Argument aus dieser Resolution abgeleitet werden, dass einen Angriffkrieg gegen Syrien rechtfertigen würde. Das ist die Realität, an der auch sie nicht vorbei können. Wenn die USA tatsächlich einen Alleingan versuchen, wird dies erhebliche Konsequenzen für die gesamte weltpolitische Sicherheitslage haben.

    warum sind sie nur so ein menschenfeind und kriegsfreund?

    Haben sie keinen bekannten in ihren umfeld der ihnen erzählen kann ,was es bedeutet Krieg!
    oder gar leiden mußte?

    sollen jetzt wieder unschuldige kinder sterben?

    "Das Völkerrecht war in den letzten 80 Jahren nicht statisch, und insbesondere in den letzten 15 Jahren schon gar nicht."

    Ja, die Usa/Nato und auch Israel zeigen seit Jahren, wie biegsam so ein Völkerrecht doch ist...

    Das war es doch, was Sie uns sagen möchten, oder?

    • dylan51
    • 14. August 2012 20:00 Uhr

    Da fehlt was: MARKTKONFORME Demokratie meinten Sie wohl. Denn "Mehr Demokratie wagen" als Aussage oder Aufforderung von Ihnen nehme ich Ihnen nicht ab. Bei allem Respekt, sollte der tatsächlich notwendig sein.

  4. Da Sie schon Zeit online als Quelle angeben, sollten Sie den Mut haben, den letzten Absatz ins Deutsche zu übersetzen! Im Klartext muß es heißen: Jordanische Truppen beschießen wiederholt syrisches Gebiet. Gefechte ZWISCHEN Truppen sehen anders aus! Es sind aber keine Meldungen zu finden, die da besagen, "syrische Truppen beschießen Jordanien". Was soll also diese Vernebelung?
    Zum Thema "Flugverbotszone" nur soviel. Hat niemand begriffen, was nach NATO-Definition alles so fliegen kann? Außer Flugzeugen nämlich Panzer, Geschütze, Wasserleitungen, ja sogar PKW's, Wohnhäuser und Bauernhöfe. Reden Sie doch entlich mal Klartext, daß es um den Luftwaffeneinsatz zur Unterstützung von Bodentruppen geht, um klassischen Kriegseinsatz also.

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  5. auch wenn man das fragwürdige R2P-Konstrukt als Vorwand heranziehen möchte, geht dies nicht ihne Zustimmung des Sicherheitsrats. Die wird es nicht geben, also ist ein nicht völkerrechtswidriger Einsatz ausgeschlossen. Punkt.
    Was sie als "Demokratie wagen" verklären wird also nichts weiter als ein illegaler Angriffskrieg. Mehr Demokratie ist dabei noch nie herausgesprungen, nur mehr Tote.

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    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    • joG
    • 12. August 2012 22:55 Uhr

    ...lieber wäre, weil die Präzedenz wichtig wäre, ist die von Syrien ausgehende Bedrohung der Nachbarn juristisch sicherer. Immerhin Brechen syrische Bürger in großer Zahl die Integrität deren grenzen.

    • nelson2
    • 12. August 2012 20:49 Uhr

    In Libyen wurde die Einrichtung einer Flugverbot-Zone als Vorwand benutzt, um die libysche Armee auf dem Boden anzugreifen. Möchte jemand das gleiche in Syrien wiederholen?

    22 Leserempfehlungen
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    • Isi 1st
    • 12. August 2012 22:26 Uhr

    Mit dem Eingreifen im Libyen wollte Sarkozy doch nur Stärke und internationale Handlungsfähigkeit beweisen.
    Er wollte so Stimmen für seine Wiederwahl gewinnen!

    Syrien:
    "...um diese durchgehende Brücke des Schiitentums, das mit dem Iran verbunden wird, zu verhindern, schlägt man nun Syrien zusammen."
    Peter Scholl-Latour
    http://www.dradio.de/dlf/...

    ...des Weiteren nimmt man Druck von der Israelischen Nordflanke (Golanhöhen), sobald der offizielle Waffengang gegen den Iran beginnt...

    Nicht wie in Libyen, sondern ganz ohne jede Legitimation, Resolution etc. Das ist der Unterschied.

    Man braucht aber erstens einen Vorwand, - die "Demokratie und Menschenrechte" Floskel ist schon arg abgenudelt, und die Russen und Chinesen sind auch nicht recht zu überzeugen.
    Aber Frau Clinton hat schon vorgearbeitet. Es wird schon. Syrien wird solange befriedet, bis ein ordentliches Demokratenregime die Macht übernimmt.

    • fuqufk
    • 12. August 2012 20:49 Uhr

    Das massive einseitige militärische Eingreifen in Libyen verganges Jahr, bei dem es vor allem gegen Bodenziele ging, als Flugverbotszone zu bezeichnen, ist der Gipfel der Desinformation. Schämen Sie sich!

    Russland und China werden ein erneutes militärisches Eingreifen des Herrn Friedensnobelpreisträgers und seiner Vasallen hoffentlich im Sicherheitsrat verhindern.

    28 Leserempfehlungen
  6. ..in punkto Syrien und die Responsibility to Protect, kann es hier tun, ein Auszug:

    "As the crisis remained unresolved and the international community failed to take decisive action, Pillay stated on 8 February, “At their 2005 Summit, World leaders unanimously agreed that each individual State has the responsibility to protect its population from crimes against humanity and other international crimes...They also agreed that when a State is manifestly failing to protect its population from serious international crimes, the international community as a whole has the responsibility to step in by taking protective action in a collective, timely and decisive manner...The virtual carte blanche now granted to the Syrian Government betrays the spirit and the word of this unanimous decision. It is depriving the population of the protection they so urgently need.”

    http://www.responsibility...

    Beschrieben ist dies in der Zeit, bevor die großen dem Assad Regime zugeschriebenen Massaker bekannt wurden, es dürften daher eher noch zusätzlich gewichtige Gründe für ein Eingreifen hinzugekommen sein, tatsächlicher Natur.

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    da muß ich an die als "Brutkastenlüge" bekannt gewordene Story der angeblichen kuwaitischen Krankenschwester denken, die in Wahrheit aber die Tochter des kuwaitischen Botschafters war und deren Lüge über die Gräuel der irakischen Soldaten in einer 10-Millionen-Dollar-Kampagne von einer Werbeagentur verbreitet den US-Kongreß dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak zustimmen ließ.
    US-Außenminister Powell mußte sich später vor der UN-Vollvesammlung tränenreich für diese Lüge entschuldigen! Aber die Welt ist sehr vergeßlich, wenn es darum geht, die Neue Weltordnung des angloamerikanischen Finanz-Raubtierkapitalismus durchzusetzen.
    Auch der Krieg gegen den Islam hat den gleichen Hintergrund.
    Icherinnere mich noch an George Bush beim live-Bericht von CNN vor der Kulisse des bombardierten Bagdad: G.Buish sen. da wortgetreu zu hören, übersetzt: "Dies wird ein Exempel sein für alle (Drittwelt-)Staaten sein, die es wagen, sich entwickeln zu wollen und sich unserer Neuen Weltordnung zu widersetzen!" Durch meine jahrelange Arbeit mit Bürgerkriegsflüchtlingen war ich schon damals sehr sensibilisiert für diese Themen und habe sehr aufmerksam zugehört. In allen ihren seit 1945 immer aus sehr humanitären Gründen geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen haben die USA und die NATO sich Millionen von unschuldigen Toten aufs Gewissen geladen, und wir hier machen einfach so mit, kein Protest, niemand geht auf die Straße, ach doch: occupy tuts! Info auch bei: Alfred de Zayas

    immer nur die halbe Wahrheit. Warum eigentlich?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bill Clinton | Bürgerkrieg | Flugzeug | Flüchtling | Gespräch | Muammar al-Gaddafi
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