Organisation OIC: Ministerkonferenz islamischer Staaten beschließt Rauswurf Syriens

Weitere Isolierung Syriens: Eine Organisation von knapp 60 islamischen Staaten hält Assad nicht mehr für hoffähig. Nur der Iran steht noch fest zu Syrien.

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Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi auf der Ministerkonferenz

Syrien gerät angesichts des opferreichen Konflikts auch von Seiten der islamischen Länder immer mehr unter Druck. Die Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) beschlossen, Syrien von der Gruppe zu suspendieren. Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens habe einem solchen Resolutionsentwurf zugestimmt, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu.

In Mekka wollen die Staats- und Regierungschefs von fast 60 islamischen Staaten zu dem Sondergipfel zusammen kommen. Dort dürften sie diesen Beschluss bestätigen. Syrien ist nicht eingeladen.

"Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten", sagte Ihsanoglu zu Beginn des Ministertreffens. Die anhaltende Gewalt sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die "Politik der verbrannten Erde" sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er.

Iran dagegen

Der Iran, engster Verbündeter der Führung in Damaskus und Teilnehmer des Sondertreffens, sprach sich strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus. Dies löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi.

Das Treffen in Mekka hatte König Abdullah einberufen. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen die Regierung Assad kämpft. Mit dem Treffen wollte Saudi-Arabien die syrische Revolution stärken.

Die Rebellen in den umkämpften Städten forderten die Einrichtung einer international unterstützten Flugverbotszone. Die westlichen Staaten lehnen das bisher ab. Die USA erklärten zwar, "keine Möglichkeit" auszuschließen, um den Rücktritt Assads zu erreichen. Es werde aber weiterhin versucht, zu einer politischen Lösung zu gelangen, sagte ein Regierungssprecher.

Panzer im Einsatz

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekräftigte die Ablehnung Deutschlands, eine Flugverbotszone einzurichten. "Erstens bedarf es auch hierfür eines Beschlusses der Vereinten Nationen, den es nicht geben wird", sagte er. Zweitens müsste sie militärisch überwacht und durchgesetzt werden. Zudem rücke eine politische Lösung so in noch weitere Ferne, sagte der Minister. Eine politische Lösung sei die einzige Möglichkeit, die das Leid der Menschen tatsächlich lindern könne.

Syrische Truppen gingen in Vorstädten von Damaskus, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo, Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vor. Dabei setzten sie auch schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie ein.

In der Vorstadt Hamurija bei Damaskus fanden Bewohner 15 Leichen in den Trümmern eines Hauses, das zuvor aus der Luft bombardiert worden war. Das schilderten Rebellen. Die Informationen ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen – wie viele Informationen aus Syrien, denn Journalisten dürfen sich in dem Land offiziell nicht frei bewegen.