Syrien: Regierungstruppen sollen neues Massaker verübt haben

Scharfschützen auf den Dächern, über 60 Opfer: Syrische Aktivisten berichten von einem Massaker in Hama. Zehntausende sind nach UN-Angaben durch die Kämpfe eingekesselt.

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Hama erneut ein Massaker verübt. Unter den 62 Opfern im Stadtteil Al-Arbain seien auch Frauen und Kinder, teilten die lokalen Koordinationskomitees mit, ein Dachverband von örtlichen Aktivisten. Das Militär habe auf den Dächern Scharfschützen postiert. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Auch in der umkämpften Metropole Aleppo spitzt sich die Lage weiter zu. UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous befürchtet, dass sich Regierungstruppen und Rebellen in der Millionenstadt für den "Hauptkampf" rüsten. Auch der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi berichtete von Dutzenden Lastwagen mit Soldaten und mehr als 100 Panzern des Regimes, die rund um Aleppo in Stellung gebracht würden. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung setze das Militär seine Bombardements aus der Luft fort. Nach Berichten der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter ließ die Armee Angriffe auf das Wohnviertel Salahadin fliegen. Die humanitäre Lage in der umzingelten Stadt verschlechtert sich den Berichten zufolge immer mehr. Die Müllabfuhr arbeite nicht mehr, vor den wenigen verbliebenen Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Gas zum Kochen sei Mangelware.

Zehntausende Syrer sitzen nach UN-Angaben wegen anhaltender Kämpfe in ihren Wohnungen in der Falle. Aus Angst, ins Kreuzfeuer zu geraten oder gar gezielt beschossen zu werden, trauten sie sich nicht mehr auf die Straße, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Melissa Fleming. Innerhalb des Bürgerkriegslandes seien etwa 1,5 Millionen Menschen "entwurzelt und als Flüchtlinge entweder bei Gastfamilien oder in provisorischen Nothilfelagern" untergekommen. Diesen Menschen Hilfe zu leisten, sei angesichts der gefährlichen Lage im Lande immer schwieriger.

Vor allem in Aleppo sei die Sicherheitslage "dramatisch". Auch aus der Hauptstadt Damaskus kämen Berichte über Explosionen und eine Ausweitung der Gewalt, noch immer sind Hunderte Menschen auf der Flucht in die Nachbarländer. Allein in die Türkei würden inzwischen pro Tag 400 bis 600 Syrer flüchten, die meisten von ihnen aus Aleppo. In Damaskus erfasse der Syrische Arabische Halbmond (SARC), der vom UNHCR unterstützt wird, immer mehr hilfsbedürftige Flüchtlinge, kürzlich rund 700 an einem einzigen Tag.

Finnischer Ex-Präsident als Annan-Nachfolger im Gespräch

Das russische Verteidigungsministerium hat derweil Berichte zurückgewiesen, wonach es die Entsendung von Kriegsschiffen in die syrische Hafenstadt Tartus plant. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria. Mehrere russische Agenturen hatten unter Berufung auf Militärkreise berichtet, dass drei große russische Landungsboote mit Marine-Infanteristen an Bord auf dem Weg nach Tartus seien. Dort unterhält Russland einen Marine-Stützpunkt, der vor allem der Versorgung und Wartung seiner Kriegsschiffe in der Mittelmeerregion dient.

Nach dem Abgang des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan such die internationale Gemeinschaft nach einem neuen Vermittler im Syrien-Konflikt. Als möglicher Nachfolger ist unter anderem der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari im Gespräch. Der sozialdemokratische Politiker bekam für seine Bemühungen zur Lösung verschiedener internationaler Konflikte den Friedensnobelpreis. Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern von Annans Vermittlungsbemühungen verantwortlich zu sein. Die USA gaben Russland und auch China eine Mitschuld am Rückzug des Sondergesandten. Russland dagegen warf dem Westen indirekt vor, Annan aus dem Spiel genommen zu haben, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben.

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen noch am heutigen Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Wie die beiden Vorgänger-Resolutionen der Vollversammlung kann allerdings auch diese keine Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime auslösen. Derartige Sanktionen waren bisher immer am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Annan hatte seinen Rückzug am Donnerstag auch mit mangelnder Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft begründet.

Auch nach Annans Rückzug setzt die Bundesregierung auf eine politische Lösung in dem Konflikt. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Syriens zerstrittene Opposition, "dringend zu größerer Einheit zu finden". Zugleich setzte die Bundesregierung einen Arbeitsstab ein, der unter anderem die Zeit nach einem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vorbereiten soll. Die sogenannte Task Force Syrien soll die Arbeit des Auswärtigen Amts, des Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministeriums zusammenführen. Die Leitung übernimmt der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Boris Ruge.

Westerwelle sagte, die Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Übergangsprozess müssten fortgesetzt werden. Annans Sechs-Punkte-Plan sei aber "nach wie vor die beste Grundlage für ein Ende der Gewalt". Auch Westerwelle macht die beiden Veto-Mächte Russland und China für Annans Scheitern mitverantwortlich.