Assad-Regime: Syriens Regierungschef ins Ausland geflohen

Das Assad-Regime muss einen politischen Rückschlag hinnehmen: Syriens Premier Hidschab hat sich abgesetzt. Laut der Regierung in Amman ist er nach Jordanien geflohen.

© Khaled al-Hariri/Reuters

Riad Hidschab (Foto von 2011)

Der syrische Regierungschef Riad Hidschab ist zur Opposition übergelaufen. Hidschab und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, sagte sein Sprecher einem Fernsehsender. Damit bestätigte er die Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, derzufolge Hidschab zur Opposition übergelaufen sei.

Hidschab begründete seine Entscheidung mit den "Kriegsverbrechen und dem Völkermord" in seinem Heimatland. "Ich verkünde meinen Austritt aus dem mörderischen und terroristischen Regime, um mich der Opposition anzuschließen, deren Soldat ich werde", sagte der Sprecher in Hidschabs Namen.

Unklar war zunächst, wo sich der Politiker derzeit aufhält. Nach Angaben offizieller Stellen in Jordanien ist er in das Nachbarland geflohen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte entsprechende Informanten, die BBC nannte die jordanische Regierung als Quelle.

Mit Hidschab seien mehrere Minister und drei Armeeoffiziere gegangen, berichtete Al-Jazeera. Hidschab war erst seit Anfang Juni im Amt, zuvor hatte Syrien eine Parlamentswahl abgehalten. Das Staatsfernsehen berichtete, der bisherige Regierungsvize Omar Ghalawnji werde das Kabinett vorübergehend leiten.

Der bislang Assad-treue Politiker Hidschab ist seit 1989 Mitglied der Führung der herrschenden Baath-Partei. Als im Frühjahr 2011 die Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad begannen, war er Gouverneur der Mittelmeerprovinz Latakia, aus der die Assad-Familie stammt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in Zusammenhang mit Hidschabs Flucht von einem weiteren Zeichen für den Zerfall des syrischen Regimes. "Diese Nachrichten zeigen, wie weit der Erosionsprozess des Assad-Regimes vorangeschritten ist. Die Ereignisse belegen auch, wie notwendig ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad sind", sagte Westerwelle.

Sprengsatz explodiert

Armee und Staatsapparat erodieren seit Monaten. Befehlshaber liefen zu den Kämpfern der Opposition über, die das Regime von Assad stürzen wollen. Auch innerhalb der Regierung schmilzt der Rückhalt Assads.

Fast täglich beschießen Armee und Miliz die Regimegegner; infolge der Gefechte mit den Oppositionellen liegen Städte wie Homs in Schutt und Asche. Am Montag explodierte im Gebäude des Staatsfernsehens ein Sprengsatz und verletzte mehrere Menschen.

In der heftig umkämpften Stadt Aleppo zog das Regime unterdessen neue Truppen zusammen, Staatsmedien sprachen von einer bevorstehenden Entscheidungsschlacht in der nördlichen Geschäftsmetropole. Angeblich sollen 25.000 Soldaten Stellung bezogen haben, berichtete der Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi. Die Aufständischen sprachen von schwerem Artilleriebeschuss des südwestlichen Bezirks Salaheddin durch Regimetruppen.