Mitglieder der syrischen Opposition haben einen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad ausgearbeitet. Die Empfehlungen sollen Ausgangspunkt für eine Debatte über Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Zeit nach Assad sein, wie aus dem Abschlussdokument des Projekts "The Day After" hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Das Dokument, das mit Unterstützung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des United States Institute of Peace (USIP) erarbeitet wurde, soll am morgigen Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden.

Bei den Verfassern handelt es sich um eine Arbeitsgruppe aus Vertretern politischer Organisationen sowie religiöser und ethnischer Gruppen. Zu den in "The Day After" genannten Forderungen zählen unter anderen die Schaffung einer neuen nationalen Identität auf Grundlage der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Syrien , Konsens über demokratische Prinzipien sowie die Schaffung von Sicherheitskräften, die die Rechte aller Menschen wahren. Auch ein unabhängiges Gericht zur Verurteilung ranghoher Beamter der aktuellen Regierung ist vorgesehen.

Für ihre Pläne orientierten sich die Verfasser am Beispiel anderer Staaten im Übergang zu einer Demokratie wie beispielsweise Südafrika . Das Dokument sei ein gemeinsamer Beitrag zu einer anhaltenden Debatte von Syrern im In- und Ausland über den effektivsten Umgang mit den Herausforderungen nach Assads Sturz, an dem die Verfasser nicht zweifeln.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte die syrische Opposition zur Bildung einer provisorischen Regierung auf. Frankreich würde diese anerkennen, sagte er zum Auftakt der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter in Paris . Zusammen mit "seinen engsten Partnern" arbeite Frankreich an Plänen für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, kündigte Hollande an.

Zugleich drohte Hollande mit einer Militärintervention , sollte die syrische Regierung chemische Waffen einsetzen. Die Benutzung der Massenvernichtungswaffen wäre für die internationale Gemeinschaft ein legitimer Grund für einen direkten Einsatz, sagte er. Auch die USA und Großbritannien hatten bereits mit einem Militärschlag gedroht , sollte die Führung in Damaskus auf ihre Arsenale zurückgreifen.

Auswärtiges Amt bestreitet Finanzierung der Opposition

Die Bundesregierung wies Kritik der Linkspartei wegen der Treffen von mehreren Dutzend syrischen Oppositionellen in Berlin zurück. Weder habe sich die Regierung an der Finanzierung beteiligt noch Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer genommen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei. Seit Januar hatten sich mehr als 40 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad mehrmals in Berlin getroffen , ohne dass die Öffentlichkeit davon informiert wurde. Die Linkspartei kritisiert insbesondere, dass auch Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) dabei waren, die für zahlreiche Todesopfer in Syrien verantwortlich gemacht wird.

Fast 1.000 regimekritische syrische Künstler haben derweil einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie die arabische Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. In dem offenen Brief, der am Montag in Kairo veröffentlicht wurde, heißt es, Gewerkschaften und regierungsunabhängige Organisationen sollten gegen die "Massaker des Regimes in Syrien" mobil machen. Sie könnten Demonstrationen organisieren, Flüchtlingen helfen oder Briefe an die Vereinten Nationen schreiben. Der Aufruf wurde von 965 Künstlern und Autoren unterzeichnet. Zu ihnen gehören der Schauspieler Faris al-Helu sowie der Journalist und Lyriker Nuri al-Jarrah.