SyrienAssads Gegner präsentieren Plan für "The Day After"

Oppositionsvertreter legen ihren Entwurf für ein demokratisches Syrien vor. Deutsche Think Tanks halfen bei dem Konzept, das unabhängige Justiz und Demokratie vorsieht. von afp, dpa und reuters

Ein Löffel- und Holzschuhschnitzer in seinem Laden in Damaskus

Ein Löffel- und Holzschuhschnitzer in seinem Laden in Damaskus  |  © Louai Beshara/AFP/GettyImages

Mitglieder der syrischen Opposition haben einen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad ausgearbeitet. Die Empfehlungen sollen Ausgangspunkt für eine Debatte über Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Zeit nach Assad sein, wie aus dem Abschlussdokument des Projekts "The Day After" hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Das Dokument, das mit Unterstützung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des United States Institute of Peace (USIP) erarbeitet wurde, soll am morgigen Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden.

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Bei den Verfassern handelt es sich um eine Arbeitsgruppe aus Vertretern politischer Organisationen sowie religiöser und ethnischer Gruppen. Zu den in "The Day After" genannten Forderungen zählen unter anderen die Schaffung einer neuen nationalen Identität auf Grundlage der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Syrien , Konsens über demokratische Prinzipien sowie die Schaffung von Sicherheitskräften, die die Rechte aller Menschen wahren. Auch ein unabhängiges Gericht zur Verurteilung ranghoher Beamter der aktuellen Regierung ist vorgesehen.

Für ihre Pläne orientierten sich die Verfasser am Beispiel anderer Staaten im Übergang zu einer Demokratie wie beispielsweise Südafrika . Das Dokument sei ein gemeinsamer Beitrag zu einer anhaltenden Debatte von Syrern im In- und Ausland über den effektivsten Umgang mit den Herausforderungen nach Assads Sturz, an dem die Verfasser nicht zweifeln.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte die syrische Opposition zur Bildung einer provisorischen Regierung auf. Frankreich würde diese anerkennen, sagte er zum Auftakt der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter in Paris . Zusammen mit "seinen engsten Partnern" arbeite Frankreich an Plänen für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, kündigte Hollande an.

Zugleich drohte Hollande mit einer Militärintervention , sollte die syrische Regierung chemische Waffen einsetzen. Die Benutzung der Massenvernichtungswaffen wäre für die internationale Gemeinschaft ein legitimer Grund für einen direkten Einsatz, sagte er. Auch die USA und Großbritannien hatten bereits mit einem Militärschlag gedroht , sollte die Führung in Damaskus auf ihre Arsenale zurückgreifen.

Auswärtiges Amt bestreitet Finanzierung der Opposition

Die Bundesregierung wies Kritik der Linkspartei wegen der Treffen von mehreren Dutzend syrischen Oppositionellen in Berlin zurück. Weder habe sich die Regierung an der Finanzierung beteiligt noch Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer genommen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei. Seit Januar hatten sich mehr als 40 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad mehrmals in Berlin getroffen , ohne dass die Öffentlichkeit davon informiert wurde. Die Linkspartei kritisiert insbesondere, dass auch Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) dabei waren, die für zahlreiche Todesopfer in Syrien verantwortlich gemacht wird.

Fast 1.000 regimekritische syrische Künstler haben derweil einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie die arabische Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. In dem offenen Brief, der am Montag in Kairo veröffentlicht wurde, heißt es, Gewerkschaften und regierungsunabhängige Organisationen sollten gegen die "Massaker des Regimes in Syrien" mobil machen. Sie könnten Demonstrationen organisieren, Flüchtlingen helfen oder Briefe an die Vereinten Nationen schreiben. Der Aufruf wurde von 965 Künstlern und Autoren unterzeichnet. Zu ihnen gehören der Schauspieler Faris al-Helu sowie der Journalist und Lyriker Nuri al-Jarrah.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 27. August 2012 19:04 Uhr

    Schon merk - und fragwürdig.
    Es wäre wünschenswert, egal in welche Richtung sich der Konflikt entwickelt, dass demokratische Strukturen gestärkt werden und es unabhängige Gerichte gibt, aber theoretisch könnte das auch schnell der FSA und dem SNC zum Verhängnis werden, bei dem was sie auf dem Kerbholz haben.
    Das wichtigste dürfte jedoch die Frage sein, wie man die Banden wieder entwaffnet (das war in Libyen nicht so erfolgreich), sich wirtschaftlich und sozialpolitisch positioniert, eine Versöhnung angeht und mehr noch mit den Anhängern von Assad demokratisch umgeht.
    Und die wichtigste Sache. Assad gilt seit Monaten als isoliert, verrückt und als fast gestürzt. (Zitat M.Gehlen von ZEIT: Assad ist am Ende) und merkwürdigerweise passiert nichts. Weder gibt es Millionenproteste, noch einen Generalstreik der Bevölkerung. Die Minister und hohen Militärs die vom Regime abfallen sind oft gekauft. Gibt es denn eigentlich ansatzweise eine Propagandafreie Einschätzung wie das Ganze ausgeht?

    20 Leserempfehlungen
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    1. FSA und Co dürften keine Probleme mit der "Zeit danach" haben. In Libyen praktiziert und vom Westen stillschweigend akzeptiert: sofortige Generalamnestie für alle "Kämpfer" der Opposition. Und
    2. Gab es nicht schon mal eine Regierung, die in Deutschland (Bonn) etabliert wurde? Was ist denn aus der geworden?
    Gemeint ist Karsai.

    [...]

    Lesen die Foristen hier eigentlich Zeitung? "In Syrien passiert nichts" ... Wie??? Es ist Bürgerkrieg, und Sie kriegen nichts mit?

    Das kommt raus, wenn man sich mit seinen Vorurteilen in seinen Kokon eingesponnen hat. Die Massenproteste, Streiks usw. gab es längst, sie endeten im Bürgerkrieg, weil sie niedergeschossen wurden. Und wer unbewaffnet jetzt wieder streikt, wird schnell wieder erschossen oder verschwindet im Kerker. Darum geht niemand mehr >´raus zum Roten Mai<.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    Ganz einfach: Weil ein Großteil der Teilnehmer in die USA niemals hätten einreisen dürfen

    • gooder
    • 27. August 2012 19:10 Uhr

    Die syrische Opposition die den Namen Opposition auch zu Recht trägt,z.B. die Syrische Kommunistische Partei oder Arabische Sozialistische Bewegung zeigten sich stets Gesprächsbereit.Um was für Arbeitsgruppe und politischen Organisationen handelt es sich aber bei den Verfassern des "The Day After"? Um Organisationen die von ausländischen Think Tanks unterstützt werden und ihren Sitz im Ausland haben,sowie Einzelpersonen syrischer Herkunft mit ausländischen Wohnsitz. Mit der syrischen Opposition,wie den oben genannten Parteien,haben diese herzlich wenig zu tun.

    16 Leserempfehlungen
    • ohopp
    • 27. August 2012 19:15 Uhr

    auch Namen genannt werden. Die müssen sich dann ebenso wie Assad in Den Haag verantworten.

    Wenn man sich die "Turbulenzen" auf dem letzten Treffen der Oppsition in Kairo ansieht, glaube ich nicht das dieses Dokument von Syrern ausgearbeitet wurde.

    2 Leserempfehlungen
  1. ...von den USA-NATO-Golfstaaten nicht gewonnen worden!

    Und es sieht momentan auch nicht danach aus.

    7 Leserempfehlungen
  2. das einige syrische "Oppositionsvertreter" offen zugeben Mitglieder des B90/Die Grünen zu sein! (Der in der syrischen Opposition aktive Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma)

    "The Day After", ist jetzt wirklich nicht polemisch gemeint, wurde der Titel von Georg W. Busch gewählt?

    6 Leserempfehlungen
    • Lukan
    • 27. August 2012 19:35 Uhr

    ohne Atomkrieg und Fallout herbeigeführt wird, wenn er denn unbedingt herbeigeführt werden muss...

    2 Leserempfehlungen
    • Puc
    • 27. August 2012 19:40 Uhr

    Wenn z.B. die saudische Prinzendiktatur unterstützt wird, schreit "Die Linke" zu Recht auf. Wenn allerdings eine demokratische Alternative zu der blutigen Diktatur in Syrien auf der Basis des Dialogs entworfen wird, dann ist es "Der Linken" auch nicht recht. Anders ausgedrückt: bevor sich die Einflußsphäre des Westens (sprich: ohne Russland) ausweitet, sollen sich die Aufständischen in Syrien besser widerstandslos abschlachten lassen. "Die Linke" mißt in Sachen Syrien und Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß.

    6 Leserempfehlungen
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    Wenn man die schlimmste Diktatur, die es zur Zeit gibt, nicht mit Waffen beliefern will, muss man auch dafür sein, Bürgerkriege anzuzetteln oder anzuheizen? Versteh ich nicht.
    Die Diktatur Assads heißt doch niemand bei den Linken gut.
    Wenn ein Bully auf dem Spielplatz andere Kinder mit der Schaufel haut, dann sollte man nicht die Kinder schützen, sondern ihnen Äxte in die Hand geben? Ich fände das ziemlich doof.

  3. Auch ein unabhängiges Gericht zur Verurteilung ranghoher Beamter der aktuellen Regierung ist vorgesehen.

    Wie sieht es auch mit den Kriegsverbrechen auf Seiten der Rebellen? Modell Libyen -> Sprich keinerlei Strafverfolgung der bekannten Täter? Wenn nein, werden nur Syrer vor Gericht gezerrt oder auch aus dem Ausland eingesickerte Milizionäre?
    Gibt es schon Auslieferungsabkommen für die Iraker, Afghanen, Libyer, Tschechenen...?

    Alles in Allem wundert es mich malwieder nicht, dass die Linke als einzige Partei diesen ganz offenen Bruch des Völkerrechts offen kritisiert.

    Für die anderen Parteien scheint es ja mittlerweile völlig normal zu sein, sich mit zwei dutzend Oppositionellen hinzusetzen und den Regime Change in einem anderen souveränen Land zu planen.

    Naja, wer nichtmal das deutsche Grundgesetz achten kann und mehrmals im Jahr vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden muss - erwartet man da ernsthaft sich mit Völkerrecht auseinanderzusetzen?

    14 Leserempfehlungen
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    ..."Krone der Schöpfung" sieht, gilt bestehendes Recht immer nur für die anderen.
    Selbst steht man über dem Gesetz - bzw. verfährt damit nach "freiheitlich-demokratischer Gutsherrenart".

    Stichwort: Doppelstandards!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Syrien | Bundesregierung | Die Linke | AFP | Brief | Debatte
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