Neue Verfassung : Tausende demonstrieren in Tunesien für Frauenrechte

In der neuen Verfassung Tunesiens soll stehen, dass sich Frauen und Männer ergänzen. Dies bringt viele auf. Die Formulierung untergrabe die Gleichheit der Geschlechter.
Tunesische Frauen demonstrieren für ihre Rechte in Tunis. © Fethi Belaid/AFP/GettyImages

Tausende Menschen haben in der tunesischen Hauptstadt Tunis für die Rechte der Frauen demonstriert. Sie warfen der regierenden Ennahda-Partei vor, die Rechte der Frauen zu missachten. Etwa 6.000 Menschen, überwiegend Frauen, schlossen sich dem Protestmarsch an.

Die Demonstranten lehnten eine Formulierung im Verfassungsentwurf ab, in der es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind. Die neue Verfassung des Landes sollte ursprünglich im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Als "realistisches Datum" wurde nun aber Ende April 2013 genannt.

Die Demonstrationszüge zogen auf zwei Routen durch Tunis, wobei nur eine der Demonstrationen vom Innenministerium genehmigt war. Einige riefen auch Slogans gegen die Regierung und forderten eine "zweite Revolution".

Die größten Proteste seit Monaten

Die gemäßigt islamistische Ennahda, die seit Oktober die Regierung führt, steht von zwei Seiten unter Druck: Die kompromisslosen Salafisten verlangen die Einführung des strengen islamischen Rechts. Säkulare Oppositionsgruppen wehren sich dagegen. Die Ennahda-Partei hatte zugesichert, das islamische Recht nicht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren.

Die Demonstrantinnen forderten, die Regierung solle sich besser um Probleme wie Arbeitslosigkeit und Entwicklung in den Regionen kümmern. Auch in anderen Städten des Landes fanden Demonstrationen statt. Es waren die größten Proteste seit mehreren Monaten.

Tunesien ist eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt. Der Sturz des lange herrschenden Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali Anfang vergangenen Jahres löste den Arabischen Frühling aus, in dem es auch in Ägypten und Libyen zum Umsturz und in zahlreichen anderen arabischen Ländern zu Protesten kam.

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Kommentare

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Die Benachteiligung der Männer in Europa

Sie haben völlig Recht: die Benachteiligung der Männer in Europa ist erschreckend. Daher gibt es ja die Forderung, dass mindestens 30% der Funktions- und Entscheidungsträger in der Wirtschaft, in der Politik, den Kirchen und im Militär auf mittlere Sicht männlich besetzt sein sollten. Wir erlebten mit dem jetzigen Papst zwar einen Mann auf dem Stuhl Petri. Aber in den meisten Armeen gibt es bei der Generalität kaum Männer. Die Chefetagen der Wirtschaft bestehen in Deutschland zu 94% aus Frauen. Wer wollte das leugnen? Lassen Sie sich im Kampf für Männerrechte nie entmutigen, zb. bei Büro- oder Treppenreinigung. Es muß dort endlich den Anspruch auf 50% Männer geben. Kämpfen wir!

Das ist schrecklich!

Ich unterstütze Sie gerne gegen jede Ungerechtigkeit, bitte aber noch um ein paar ergänzende Details:
Könnten Sie uns bitte konkret mitteilen, wie Sie persönlich "gedemütigt, schlecht bezahlt, ausgenutzt und als Mensch zweiter Klasse behandelt" worden sind und wie die Person, der Sie dies entgegenhalten, dazu beigetragen hat (oder sich einer anderen Frau gegenüber so verhaltzen hat), so dass die Bestrafung dieser Person im konkreten Einzelfall gerechtfertigt ist?

Ausgleichendes Unrecht

Ihr Verweis auf militärische Ränge und die Führungspositionen in der Wirtschaft macht überdeutlich, dass es sich bei den Resten der Zurücksetzung von Frauen in den USA und der EU um ein Elitenphänomen handelt, von dem gewöhnliche Männer und damit die Mehrheit derselben nichts haben. Deutlich zeigt sich das z.B. an der höheren Zahl männlicher Obdachloser [http://de.wikipedia.org/w....

ich verstehe das Problem nicht

Wieso gebe ich meine Gleichberechtigung auf, wenn ich den Mann ergänze?
Und - wäre dies der Fall - wieso gibt der Mann seine Gleichberechtigung nicht auf, wenn er die Frau ergänzt?

Im Text steht:
"Die Demonstranten lehnten eine Formulierung (...) ab, in der es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind."
"Einander ergänzen" verstehe ich als eine Rollenzuweisung: KEINER ist ein Ganzes, auch der Mann nicht, nur beide zusammen sind ein Ganzes.
"Gleichberechtigt" verstehe ich als etwas vollkommen Anderes, nämlich als einen Rechtsstatus. Keiner ist vor dem anderen privilegiert.
Meines Erachtens schließen die beiden Begriffe sich nicht aus, weil sie von völlig verschiedenen Dingen sprechen. Statt dessen gehören sie zusammen, denn wie soll eine Ergänzung überhaupt funktionieren können, wenn die beiden Hälften nicht gleichberechtigt sind?

Ganz einfach

Wieso gebe ich meine Gleichberechtigung auf, wenn ich den Mann ergänze?

... weil man als Individuum geboren wird und die Existenzberechtigung eines Geschlechts nicht darin begründet liegt, ein anderes Geschlecht zu ergänzen.

Ich bin niemandes "Ergänzung". Ich bin ich, ich habe mich ganz allein für mich - und bin darin niemandem Rechenschaft schuldig.

Als "Ergänzung" wird man zum halben Ich, zum abhängigen Ich degradiert. Was romantisch anmutet, ist bürgerrechtlich eine Herabstufung des Individuums.

Im Artikel steht etwas Anderes

Im Artikel steht:

"Die Demonstranten lehnten eine Formulierung (...) ab, in der es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind."

Dass irgendetwas aus der Verfassung gestrichen würde, steht eben genau NICHT in diesen Sätzen. Wir erfahren NICHT, wie die frühere Verfassung lautete. Wir erfahren deshalb NICHT, wieso eine solche Aussage in der Verfassung das Gesetz, das verteidigt wrden soll, überhaupt in Frage stellt. Denn beide Aussagen stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Verfassungskonformität ist ein Anspruch an Gesetze, die Verfassung schreibt vor, was Gesetze umzusetzen haben, aber beides ist nicht das Gleiche. Unsere VERFASSUNG z.B. stellt die Menschenrechte als verbindlich fest. Unter anderen das AntidiskriminierungsGESETZ realisiert diesen Anspruch. Aus meiner Sicht kann die neue Formulierung in der tunesischen Verfassung allenfalls dazu führen (und das wäre allein schon problematisch), Konkurrenz zwischen den Geschlechtern zu verbieten und damit die Bewegungsfreiheit BEIDER einzuschränken. Eine Benachteiligung des einen Geschlechts gegenüber dem anderen kann man nur darin wittern, wenn man die weibliche Domäne grundsätzlich als inferior gegenüber der männlichen betrachtet - aber diese Interpretation der Welt ist eine patriarchalische nach westlichem Muster, die man nicht übernehmen muss. Das darf eine andere Kultur auch anders sehen.

Herabstufung des Individuums

Wichtig war mir, dass man in der Abhängigkeit BEIDER voneinander nicht automatisch die Abwertung EINES der Geschlechter hineininterpretieren kann.

Wenn Sie dagegen meinen, dass die Feststellung von Abhängigkeit eine Herabstufung des INDIVIDUUMS bedeutet, dann teile ich zwar diese Wertung nicht, weil ich persönlich Unabhängigkeit für eine Fiktion halte, aber von ihrer Logigk her finde ich DIESE (also Ihre) Aussage richtig und deshalb auch etwas, das man diskutieren muss. In Ihrer Aussage geht es aber nicht nur um Frauenrechte, sondern auch um Männerrechte, um die Freiheit JEDES Individuums unabhängig vom Geschlecht.

Wobei sich aber die Frage stellt...

... warum man voneinander abhängig sein sollte. Abhängigkeit ist ja keine zwingende Voraussetzung für eine Partnerschaft.

Wobei wir hier an einem Kasus Knacktus stehen: Wenn ich das Verhältnis Mann-Frau verfassungsrechtlich als "ergänzend" definiere, definiere ich durch die Hintertür ein Zwangsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Und in diesem Fall ist wohl nicht unvernünftig zu behaupten, daß dieses Zwangsverhältnis auf Kosten der Rechte der tunesischen Frauen geschmiedet würde.

Man knüpft die verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten an das andere Geschlecht. Mit anderen Worten: Man hat im Grunde keine eigenen Rechte oder Freiheiten und ist damit kein eigenständiges Individuum mehr.

Wenn ich beide Geschlechter schlicht und einfach als gleichberechtigt definiere, stellen sich diese Fragen gar nicht erst. Beide Geschlechter haben dann unabhängig voneinander, unabhängig von ihrem ehelichen/familiären Status eigene Rechte und Freiheiten.

Tunesische Verfassung von 1959

Article 6
All citizens have the same rights and obligations. All are equal before the law.

[Quelle: http://confinder.richmond...

Bislang erwähnte die tunesische Verfassung das Geschlecht gar nicht: "Alle Bürger haben die gleichen Rechte und Pflichte. Alle sind gleich vor dem Gesetz."

So gesehen ist also schon irritierend, wenn die Rechte der Geschlechter plötzlich zwangsverknüpft werden sollen.

Verfassung ist kein Beziehungsratgeber!

Sondern die Grundlage allen Rechts.
Deswegen gehört keine schwammige, in alle Richtungen auslegbare Formulierung wie "ergänzen sich" dort hinein, sondern die weltweit gebräuchliche "haben die gleichen Rechte".
Es ist ein Unterschied, ob ich zwischengeschlechtliche Beziehungen als gegenseitige Ergänzung romantisiere, oder ob ich einklagbare Rechte definiere.

k.

Abhängigkeit

Ich will jetzt nicht den Begriff der Abhängigkeit aufgreifen, das kann ins Endlose führen, aber mit diesen Sätzen haben Sie Recht:
"Man knüpft die verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten an das andere Geschlecht. Mit anderen Worten: Man hat im Grunde keine eigenen Rechte oder Freiheiten und ist damit kein eigenständiges Individuum mehr."
Das hatte ich ebenfalls im Auge und die einzige absehbare Folge, nämlich die dass, denn wenn der Mann mit der Frau und die Frau mit dem Mann in dieser Weise verkoppelt sind, Konkurrenzsituationen - zum Beispiel um Arbeits- oder Ausbildungsplätze - erschwert werden - und das ist auch für sich genommen schon gefährlich, selbst wenn beide gleichberechtigt sind und zum Beispiel beide wählen oder ein Konto unterhalten dürfen.

Zu 3: Ist auch nicht leicht

Art. 3,1GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Abs.2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." sind Grundrechte. Eine analoge Gleichheit fordern die Demonstranten ein! (Verfassung von 1956)

Die Aussage "Männer und Frauen ergänzen einander" ist nicht grundsätzlich widersprüchlich, bedarf aber o.g. Grundrechte. Sie könnte in einem Artikel über Ehe, Familie und Kindererziehung stehen, wenn sie prinzipiell gleichberechtigt sind.

Da Du beide Gesellschaften kennst, wirst du auch erkennen, dass die ersten 19 Artikel des GG sinnvoll sind. http://www.gesetze-im-int...

Im Grunde sind es aber die universellen Menschenrechte, welche in einer Verfassung verankert werden müssen. Man nennt sie universell, weil es unerheblich ist, wo auf dieser Erde ein Mensch lebt.

Wer ist "man"?

"Man nennt sie universell, weil es unerheblich ist, wo auf dieser Erde ein Mensch lebt." schreiben Sie.
-
Wer ist "man"? Ein großer Teil der Weltbevölkerung hätte da Anmerkungen zu machen und möchte die berücksichtigt sehen, bevor er sie mit unterschreibt. Kann man diese Stimmen - auch noch von der Position eines Menschenrechtlers her - einfach anullieren? Eigentlich doch nicht, oder? Vielleicht muss die Fassung der Menschenrechte, die überall in gleicher Weise akzeptiert werden kann, also erst noch ausgearbeitet werden - als Menschhheitsverfassung sozusagen.

Ergänzung sind Frau und Mann in der Parnerschaft oder in Berufen, auf jeden Fall eben in Verhältnissen. Wahre Gleichberechtigung muss Frau und Mann tatsächlich als Einzelwesen betrachten, unabhängig und frei.

Das passt aber den Machthabern aber nicht, und die Menschen sind zu unselbständig. Tunesien will mit der Formulierung von vorneherein Konflikte verhindern. Klappt aber nicht, da Frauen auf die Rolle der "Ergänzerin" wieder festgelegt und damit die Unterdrückung weiter geführt wird.

Der europäische Weg der zunehmenden Bevorzugung von Frauen wird auf Dauer allerdings auch nicht die Lösung sein. Bevor Männer sich als Ergänzer sehen, verweigern sie sich lieber mit den sichtbaren "Erfolgen" in Mexiko und woanders, wo Gewalt die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt.

Tunesien - immer noch ein demokratisches Experiment...

... das unsere Sympathie und Aufmerksamkeit verdient. Auch die gestrigen Demonstrationen, von Frauen nicht nur in Tunis, sondern auch in anderen Landesteilen, organisiert, wurden zunächst vom Enahda-Innenministerium nicht genehmigt. Der Regierung zufolge bilden die Salafisten - inzwischen auch mit registrierter Partei vertreten - und die "Säkularisten", damit sind vor allem Frauenrechts- und Menschenrechts-Aktivisten gemeint, die "extremistischen Pole" der tunesischen Gesellschaft,während Enahda vorgibt, eine gemäßigte islamische Demokratie zu repräsentieren, die in Wahrheit aber daran arbeitet, Strukturen und ein Klima zu schaffen, das den Islamisten dauerhaft im Lande den Machterhalt sichert.
Noch haben die demokratischen Frauen, die säkularen Parteien, die Gewerkschaften ihren Kampf für eine, an spezifische tunesische Erfahrungen anknüpfende, demokratische Gesellschaft nicht aufgegeben. Enahda sollte auch international stets auf die Finger gesehen werden.

Tunesien ist mit Deutschland vielfältig verbunden: mit über 60000 tunesisch stämmigen Mitbürgern - überwiegend gut integriert -, befindet sich hier die nach Frankreich größte tunesische Auslands-Community, über 260 deutsche Firmen sind in Tunesien vertreten und beschäftigen dort in Textil- und Elektrobetrieben überwiegend Frauen.

Auch zur Unterstützung der Tunesier, die in ihrem Land etwas demokratisch umgestalten wollen, sollten wir wieder bei gastfreundlichen Menschen Urlaub machen.