Vereinte NationenBrahimi will Annan als Syrien-Vermittler nachfolgen

Der Algerier Lakhdar Brahimi ist offenbar bereit, UN-Sondervermittler in Syrien zu werden. Offiziell ist die Personalie noch nicht: Brahimi verhandelt über sein Mandat. von dpa und reuters

Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi

Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi  |  © AFP/Getty Images

Die Vereinten Nationen haben offenbar einen neuen Sondervermittler im Syrien-Konflikt gefunden. Nach langen Verhandlungen soll der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi den scheidenden Vermittler Kofi Annan zum 1. September ablösen. Das meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der 78-jährige Brahimi war einst einer der engsten Mitarbeiter des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan.

Hundertprozentig ist die Personalie indes noch nicht. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, dass Brahimi grundsätzlich zugesagt habe, aber noch mit dem UN-Sekretariat über Einzelheiten seines Mandats spreche. Allerdings verlange er einen veränderten Titel und ein anderes Mandat als Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga tätig war.

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Schon kurz nach Annans Rückzug am 2. August hatte die UN angekündigt, "sehr bald" einen Nachfolger vorstellen zu wollen. Zwei Wochen später gab es aber immer noch keine Mitteilung und auch keine offizielle Bestätigung der UN über Brahimis Zusage .

Insider: Brahimi wird neue Strategie verfolgen

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan hatte Anfang August seinen Rückzug für Ende des Monats angekündigt. Zur Begründung nannte er die mangelnde Friedensbereitschaft der Konfliktparteien in Syrien und die Uneinigkeit der Vetomächte im Weltsicherheitsrat . Dort hatten Russland , ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, und China drei kritische Syrien-Resolutionen scheitern lassen.

Ein Insider sagte, Brahimi werde Annans "gescheiterten Ansatz" nicht weiter verfolgen, sondern eine neue Strategie wählen. Brahimi war Außenminister in Algerien und als UN-Sondergesandter unter anderem in Afghanistan und im Irak tätig. Zu den Ländern, in denen er sich für die Vereinten Nationen einsetzte, zählen auch Südafrika , Haiti , Libanon, Liberia , Jemen , Kongo und Sudan .

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag das endgültige Ende der Beobachtermission in Syrien (Unsmis) besiegelt. Das Mandat läuft damit an diesem Sonntag um Mitternacht aus und wird nicht verlängert. Anstelle dessen soll es ein Verbindungsbüro in Damaskus geben. UN-Vertreter kündigten an, die verbliebenen Mitglieder des Teams würden aus der Hauptstadt Damaskus bis Freitag kommender Woche abgezogen. "Es ist klar, dass beide Seiten den Weg des Krieges gewählt haben, einen offenen Konflikt", sagte der stellvertretende Chef für UN-Friedenseinsätze, Edmond Mulet. "Der Raum für politischen Dialog und ein Ende der Kampfhandlungen und Schlichtung ist an dieser Stelle sehr, sehr reduziert."

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte nach Beratungen des Weltsicherheitsrats: "Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind." Russland hatte ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe – bestehend aus den Veto-Mächten im Sicherheitsrat und arabischen Ländern – für diesen Freitag angekündigt.

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Leserkommentare
  1. Solange Russland und China Ihre schützende Hand über den Assad-Clan und seine Günstlinge halten, wird auch kein neuer Vermittler Bewegung in den Krieg des syrischen Regimes gegen das eigene Volk bringen.

    Russland, China und der Iran müssen endlich Assad zur Räson bringen, um Menschenleben zu retten. Die Alternative wäre, das Assad und seine Schergen von seinem eigenen Volk zur Strecke gebracht wird, verbunden mit vielen tausend Toten.

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  2. Mehr ist das ganze Theater leider nicht mehr.

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  3. solange USA und Türkei Ihre schützende Hand über die Terroristen und ihre Günstlinge halten, wird es keinen Frieden geben. Vor allem nicht mit solchen Personagen, die aufgrund Ihrer Herkunft und Hautfarbe die globalen machspielchen des Westens in regionale Farbtöne tünchen.

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    • echolon
    • 17. August 2012 10:32 Uhr

    Die syrische Armee bekämpft die Dschihadisten mittlerweile recht effektiv. Die Verluste scheinen längst nicht mehr so hoch zu sein wie zu Beginn des Krieges (v.a. durch Überfälle auf Posten sowie auf Soldaten in zivil). Nicht nur scheinen Typen vom Schlage Umarovs oder Orics in Syrien aktiv zu sein, auch das know-how der Armee gleicht sich dem Tschetschenienszenario an. Gefährdet sind daher um so mehr weiche Ziele, wie in dem abscheulichen Video über die Hinrichtung von Post-Arbeitern durch 'Rebellen'. Die Armee musste anscheinend erst lernen sich selbst zu schützen, jetzt müssen sie lernen die Bevölkerung zu schützen.
    UN-Vermittler/Beobachter müssen insbesondere für Öffentlichkeit sorgen - und nicht ungeliebte Journalisten verjagen, wie in Idlib geschehen.

    • echolon
    • 17. August 2012 10:32 Uhr

    Die syrische Armee bekämpft die Dschihadisten mittlerweile recht effektiv. Die Verluste scheinen längst nicht mehr so hoch zu sein wie zu Beginn des Krieges (v.a. durch Überfälle auf Posten sowie auf Soldaten in zivil). Nicht nur scheinen Typen vom Schlage Umarovs oder Orics in Syrien aktiv zu sein, auch das know-how der Armee gleicht sich dem Tschetschenienszenario an. Gefährdet sind daher um so mehr weiche Ziele, wie in dem abscheulichen Video über die Hinrichtung von Post-Arbeitern durch 'Rebellen'. Die Armee musste anscheinend erst lernen sich selbst zu schützen, jetzt müssen sie lernen die Bevölkerung zu schützen.
    UN-Vermittler/Beobachter müssen insbesondere für Öffentlichkeit sorgen - und nicht ungeliebte Journalisten verjagen, wie in Idlib geschehen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lippenbekenntnisse "
  4. Wer letztendlich der Sondergesandte der UN wird, ist die Entscheidung Ban Ki-Moons.

    Worin liegt der Nutzen dieser Initiative für Herrn Ban?

    1. Herr Ban kann besorgt sein.
    2. Herr Ban kann sich beklagen.
    3. Herr Ban kann verurteilen.

    Wenn Herr Ban nicht gerade seiner Besorgnis Ausdruck verleiht, dann beklagt er sich wahrscheinlich oder er verurteilt gerade.
    Und wenn er nicht gestorben ist, dann sorgt, klagt und verurteilt er noch heute.

    Jeder, der die Angelegenheit verfolgt hat, kennt Herr Bans Spiel mittlerweile.
    Dieses Spiel hat an der politischen, diplomatischen und propagandistischen Front zu einer Eskalation des Konflikts beigetragen.

    Meine Eindruck ist, dass Herr Ban Kofi Annan mit seinem 6-Punkte-Plan losgeschickt hat, obwohl er aufgrund seiner zweifellos hervorragenden Vernetzung wissen musste, dass dieser Friedensplan von der einen Seite in Bausch und Bogen in die Tonne gekloppt werden wird.
    Mit der grotesk-lapidaren Begründung "Wir, der SNC, sehen uns als die legitime Vertreter des syrischen Volkes und wir haben keinen Bock auf Herrn Assad als Verhandlungspartner."

    Diese vorhersehbare Entwicklung hat natürlich dazu geführt, dass Herr Ban besorgt sein kann, sich beklagen kann...you get the idea.

    Klar könnte man jetzt sagen, dass Herr Ban "eine zweite Chance verdient" hätte.
    Wie so oft, haben diejenigen, die eine zweite Chance kriegen, die erste Chance schon nicht verdient.

    Das trifft in der syr. Angelegenheit auch auf Herrn Ban und seine Sondergesandten zu.

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    Wenn sie schon so von den Leuten sprechen die sich um Frieden in Syrien bemühen.. dann hat ihres erachtens Assad wohl eine zweite oder Zwanzigtausendste Chance verdient.
    Auch ist der Friedensplan mit an Assads Seite gescheitert der sein schweres Gerät nicht abgezogen und den Waffenstillstand ebenfalls nicht eingehalten hat da sollte man sich nichts vormachen und schönreden das war auch der Hauptgrund weshalb der Friedensplan nicht klappte.
    Hoffen wir mal das der Neue mehr erfolg und Ausdauer als Annan hat und etwas mehr Druck von Seiten Russlands und China gemacht wird das sich auch Assad bindend an den Plan hält oder sich einfach vom Acker macht.

  5. Abdullah Gül die Islamische Welt Katastrophen entgegen ziehen, durch:

    "inter-sectarian tension currently on the rise in the region, specifically in Iraq, Syria and Lebanon" wie sie

    "Europe experienced during the Middle Ages"

    http://www.hurriyetdailyn...

    Und antiwestliche Anwürfe kommen in dieser - für meine Begriffe - doch recht ernstlich gehaltenen Betrachtung nicht vor.

  6. Wenn sie schon so von den Leuten sprechen die sich um Frieden in Syrien bemühen.. dann hat ihres erachtens Assad wohl eine zweite oder Zwanzigtausendste Chance verdient.
    Auch ist der Friedensplan mit an Assads Seite gescheitert der sein schweres Gerät nicht abgezogen und den Waffenstillstand ebenfalls nicht eingehalten hat da sollte man sich nichts vormachen und schönreden das war auch der Hauptgrund weshalb der Friedensplan nicht klappte.
    Hoffen wir mal das der Neue mehr erfolg und Ausdauer als Annan hat und etwas mehr Druck von Seiten Russlands und China gemacht wird das sich auch Assad bindend an den Plan hält oder sich einfach vom Acker macht.

  7. das wiedereinmal assad selbst für Totenstille sorgen will und den UN Gesandten nur zum Vorwand für seine Niederschlagungen verwendet. Umgesetzt von dem was Annan forderte wurde nichts. Es kann ja nur besser werden bis auf die humanitäre Katastrophe eben die bereits als Teil Assads blutigen Reformen beim Volk angekommen ist. So weit wäre es bei einem Organisierten Schritweise zurücktreten nicht gekommen aber es geht ja in Syrien bekanntlich um Macht die Assad seinem Volk nicht zutraut wofür schon zwanzigtausende ihr leben lassen mussten und natürlich das er seinen Traumjob weiterführen kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Kofi Annan | UN | UN-Sicherheitsrat | Vereinte Nationen | Weltsicherheitsrat | Agentur
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