UngarnOrbán will EU-Konfrontationen sorgfältig geplant haben

Ungarns Premier teilt wieder aus: Er führt die Euro-Krise auf die Stärke Deutschlands zurück. Die EU rede an Problemen vorbei, ganz im Gegensatz zu seiner Regierung.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut einem Bericht der Welt die Konflikte seines Landes mit der EU "sorgfältig geplant". Grund dafür sei die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei der Lösung der Schuldenkrise eine "Mond-Strategie" verfolgen, das heißt an den eigentlichen Problemen der Finanzkrise vorbeireden würden, sagte er vor den Botschaftern seines Landes.

Das eigentliche Problem der europäischen Schuldenkrise liege darin, dass Deutschlands Wirtschaft wesentlich stärker sei als die der anderen Euro-Länder, die sich eine Währung mit Deutschland teilen. Das führe zu einem Außenhandelsgefälle zum Nachteil der anderen Staaten. In Brüssel spräche man dagegen lieber von einer "Bankenunion und von politischer Legitimation, und der liebe Herrgott weiß, was noch alles."

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Seine Fidesz-Partei habe konkrete Lösungen umgesetzt und damit den Zorn der anderen Staaten auf sich gezogen. Ungarn würden in der Krise wesentlich erfolgreicher handeln als die Politiker in Brüssel, sagte Orbán. Im ersten Quartal 2012 gelang es allein Ungarn von allen 27 EU-Ländern, seine Staatsschulden ohne Hilfe zu senken, unter anderem dadurch, dass sogenannte Krisensteuern für große Unternehmen erhoben und damit der Mittelstand entlastet wurde.

Versorgungsdienste sollen künftig kein Geld mehr verdienen dürfen

Gleichzeitig steht Ungarn noch immer kurz vor dem Staatsbankrott. Das Land versucht seit Monaten, Milliardenhilfen von der EU und vom IWF zu bekommen, die haben bisher immer wieder die Verhandlungen ausgesetzt, weil sie die Demokratie durch verschiedene Reformen Orbáns gefährdet sehen. Außerdem wird 2014 in Ungarn gewählt.

Orbán plant, auch in Zukunft auf Konfrontationskurs mit der EU zu gehen. Seine Regierung will Strom-, Wasser- und Gasanbietern verbieten, eigenes Geld zu verdienen und ihre Dienstleistungen an die Bevölkerung zum Herstellungspreis weiterzugeben. Das würde der EU nicht gefallen, sagte Orbán.

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Leserkommentare
    • glizzy
    • 23. August 2012 15:38 Uhr

    aber in einigen Punkten hat der Mann Recht.

    Am besten finde ich: "Versorgungsdienste sollen künftig kein Geld mehr verdienen dürfen."

    Mit Blick auf unsere Energie"wende", bei der wir für die Großen zahlen, wäre das was Feines. Meiner Meinung nach gehören Grundversorger grundsätzlich nicht in private Hände. Private wollen sich immer bereicher. Grundversorgung gehört in Staatshände.

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    "Grundversorgung gehört in Staatshände."

    100% Zustimmung!

    in Rußland nach dem Zusammenbruch hieß es so: Privatisierung ist Diebstahl.
    Denn getreu nach dem neoliberalen Dogma der berüchtigten Chicagoer Schule, der Denkfabirk für Raubtierkapitalismus und Globalisierung, den umbenannten Kolonialismus, konnten Dank der Unterstützung durch westliche Finanzinstutionen und der nicht funktionierden Staatsführung durch den schwerkranken Säufer Jelzin einige No-Names sich an großen bislang staatlichen Unternehmen im Energiebereich vor allem, bereichern; und als dann Putin diesen gigantischen Betrug einiger weniger Oligarchen halbwegs und juristisch völlig korrekt bereinigte, jaulten sie hier im kapitalistischen Westen auf.

  1. Also einiges keine Schlechte Idee, von wegen Energie und Wasser durfte nie Privatisiert werden, da wir alle Brauchen täglich Wasser und Strom wie unsere Brot, also diese Einsatz und Korrektur kann ich nicht als schlecht beurteilen, die andren Gesetze wie Zensur und Freie Presse zu Unterbinden ist die andre Seite der Medaillie, allerdings wie Bildzeitung manchmal hetze betreibt über andre Länder ist auch Untergürtellinie kommentiert, und schuft unter andren bestimmte Gruppierungen die sich zu bestätigen fühlen, und keine Wunder das sich Rechtsextreme immer mehr herauskristallisiert, den das Futter liefert Bildzeitung.
    Und noch eins als das Eiserner Vorhang viel, waren die Ungarn Wirtschaftlich noch gar nicht so schlecht, bevor sie Ausverkauft worden sind, an die Heuschrecken Monster der Kapitalismus, und jeder menge Scherben als last belassen.
    Ich wünsche mir nur eins Westliche Politik um denken und wieder Mal zurück zu kehren der Sozialen Markt Wirtschaft, Banken als Bank zu sein, und nicht als Investment Bank zu Agieren, und die Börsen müssen wieder keine Spekulation Objekt sein, für Milliardäre. Auch hier jeder menge taten stehen offen auf der Politische Basis ebne, seit vier Jahren Redet die Politik wir müssen Märkte zähmen aber bisher keine tat Wirklich, dann bitte schön nicht mit Finger zeigen auf einen der ein Kurs ansagt, Tschüss Kapitalismus!

  2. Und ich glaube, dass er sich für seine Position viel erlaubt. Ungarn macht er damit sicherlich kein Gefallen, hängt doch der Wohlstand dieses Landes von der Gnade der EU ab. Klar, er kann sich dadurch die Stimmen einiger Wähler sichern, aber außenpolitisch ist es mehr als naiv rumzugeifern.
    Ich persönlich hoffe, dass Orbán sehr bald in die Schranken gewiesen wird. Seine schrittweise Abbröckelung demokratischer Strukturen und seine unsoziale und spaltende Politik sind nur einige der Gründe wieso er seines Amtes nicht würdig ist. Ein Politiker muss Weitsicht und auch Sachlichkeit besitzen. Beides ist bei ihm - wie bei den meisten rechtspopulistischen Politikern - nicht gegeben. Alle Maßnahmen zielen auf Abgrenzung, Isolation und Ungerechtigkeit und außerdem auf einen offensichtlich anti-europäischen Kurs ab.

    • glizzy
    • 23. August 2012 16:46 Uhr

    Was will unsere Elite? Wohin steuern wir? Klären sie mich auf bitte... ist es bei uns grecht?

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    • Afa81
    • 23. August 2012 17:17 Uhr

    ...gerechter.

    Und dieser Mann hat auch keine Lösung. Toll, er hat das wahre Problem erkannt - welch eine Leistung: Mr. Dax predigt das schon seit Jahren gefühlt jede Woche einmal.
    Überhaupt ist es nicht das Problem, dass Deutschlands Wirtschaft zu starkt ist. Das Problem ist, dass die Wirtschaft anderer EU Staaten zu schwach ist. Was passiert, würde Deutschland (was natürlich absolut illusorisch ist) gesetzlich geregelt seinen Export zurückfahren? Ja, die Firmen die Maschinen kaufen, kaufen die dann eben in den USA - oder glaubt wirklich jemand, dass Firmen und Hersteller dann ihre Industrie auf dem Stand von 2012 belassen?
    Orbán soll sich mal fragen, wie man die Europäischen Schulden angehen möchte, ohne eine so starke Volkswirtschaft wie die von Italien, Frankreich und Deutschland.

    Und weil er jetzt ankündigt, dass er Energieversorger in die Schranken weisen will, fressen ihm nun alle Hobbysozialisten aus der Hand und haben ihr neues, faschistisches Idol gefunden - na herzlichen Glückwunsch. Ich bin gespannt, wann ich seine Fratze dann auf der ersten Demo in Berlin sehe, neben Marx, Engels und Lenin - irgendwie passt er da auch gut hin.
    Nein, bei uns ist es nicht gerecht - aber gerechter...

  3. "Grundversorgung gehört in Staatshände."

    100% Zustimmung!

  4. Deutschland versucht das zu vollenden, was vor 75 Jahren nicht zu Ende geführt wurde. Allerdings mit anderen Methoden!

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    Buchempfehlung: der Wirtschaftshistoriker Guido Giacomo Preparata, damals Uni Washington, legte diese Forschungsarbeit vor: (übersetzt) "Wer Hitler mächtig machte. Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den WEg bereiteten" ((Original: How Britain and America made the Third Reich)
    Und sehen wir genau hin, wird dann nicht die Regierung Schäuble/Merkel von ebendiesen Finanzinstitutionen getrieben?
    Der ESM, ausgearbeitet in Englisch, von einer US-Anwaltskanzlei mit besten Beziehungen zu Goldmann Sachs. Ein Gesetz zur Bereicherung einiger internationaler Großbanken. Kaum ein Abgeordneter hat es wirklich gelesen. Und Wolfgang Schäuble mit dem richtigen Händchen für Geld, siehe die 100.000 Markspende seinerzeit, wird ein lukrativer Gouverneursposten im ESM zugesichert, unkontrollierbar, unabwählbar, ausgestattet mit einem Millionensalär, das er zudem selber festsetzen kann. Ohne jede Rechenschaftspflicht. Wer, wenn er diese Chance bekäme, würde da nicht schwach werden? Aber, das ist eben nicht deutsche Politik, sondern Politik westlicher Finanzinstitutionen.
    Ziel: Europa spalten, schwächen, Deutschland als industrielles Herzland Europas zerstören, darum auch die Energiewende, der überstürzte Atomausstieg...

  5. Einige Kommentare wirken ein wenig geschichtsvergessen. Wasser, Strom und Gas in staatlicher Hand - das hatten wir schonmal. Das Ergebnis war ähnlich beeindruckend wie der staatliche gelenkte Automobilbau.

    Was bitte ist das versorgungstechnische Pendant zum Trabant?
    Braunkohle-Dreck, gemeingefährliche Kernreaktoren, und beamtete Funktionäre, die eine Energiewende einleiten sollen?

    Das Demokratische System mag seine inhärenten Fehler haben. Aber es funktioniert wenigstens. Sogar ohne demagogisches Geschwafel.

  6. in Rußland nach dem Zusammenbruch hieß es so: Privatisierung ist Diebstahl.
    Denn getreu nach dem neoliberalen Dogma der berüchtigten Chicagoer Schule, der Denkfabirk für Raubtierkapitalismus und Globalisierung, den umbenannten Kolonialismus, konnten Dank der Unterstützung durch westliche Finanzinstutionen und der nicht funktionierden Staatsführung durch den schwerkranken Säufer Jelzin einige No-Names sich an großen bislang staatlichen Unternehmen im Energiebereich vor allem, bereichern; und als dann Putin diesen gigantischen Betrug einiger weniger Oligarchen halbwegs und juristisch völlig korrekt bereinigte, jaulten sie hier im kapitalistischen Westen auf.

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