UngarnOrbán will EU-Konfrontationen sorgfältig geplant haben

Ungarns Premier teilt wieder aus: Er führt die Euro-Krise auf die Stärke Deutschlands zurück. Die EU rede an Problemen vorbei, ganz im Gegensatz zu seiner Regierung.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut einem Bericht der Welt die Konflikte seines Landes mit der EU "sorgfältig geplant". Grund dafür sei die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei der Lösung der Schuldenkrise eine "Mond-Strategie" verfolgen, das heißt an den eigentlichen Problemen der Finanzkrise vorbeireden würden, sagte er vor den Botschaftern seines Landes.

Das eigentliche Problem der europäischen Schuldenkrise liege darin, dass Deutschlands Wirtschaft wesentlich stärker sei als die der anderen Euro-Länder, die sich eine Währung mit Deutschland teilen. Das führe zu einem Außenhandelsgefälle zum Nachteil der anderen Staaten. In Brüssel spräche man dagegen lieber von einer "Bankenunion und von politischer Legitimation, und der liebe Herrgott weiß, was noch alles."

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Seine Fidesz-Partei habe konkrete Lösungen umgesetzt und damit den Zorn der anderen Staaten auf sich gezogen. Ungarn würden in der Krise wesentlich erfolgreicher handeln als die Politiker in Brüssel, sagte Orbán. Im ersten Quartal 2012 gelang es allein Ungarn von allen 27 EU-Ländern, seine Staatsschulden ohne Hilfe zu senken, unter anderem dadurch, dass sogenannte Krisensteuern für große Unternehmen erhoben und damit der Mittelstand entlastet wurde.

Versorgungsdienste sollen künftig kein Geld mehr verdienen dürfen

Gleichzeitig steht Ungarn noch immer kurz vor dem Staatsbankrott. Das Land versucht seit Monaten, Milliardenhilfen von der EU und vom IWF zu bekommen, die haben bisher immer wieder die Verhandlungen ausgesetzt, weil sie die Demokratie durch verschiedene Reformen Orbáns gefährdet sehen. Außerdem wird 2014 in Ungarn gewählt.

Orbán plant, auch in Zukunft auf Konfrontationskurs mit der EU zu gehen. Seine Regierung will Strom-, Wasser- und Gasanbietern verbieten, eigenes Geld zu verdienen und ihre Dienstleistungen an die Bevölkerung zum Herstellungspreis weiterzugeben. Das würde der EU nicht gefallen, sagte Orbán.

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Leserkommentare
  1. Ich habe mich immer und immer wieder gefragt: warum sind die Berichte und Außerungen über Ungarn so flach. Die Antowort ist gar nicht so schwer: Die Medien im Westen sprechen kein Ungarisch und holen sich die Informationen von einer Hand voll Schriftstellern, die in Ungarn denen immer nahe standen, die 2010 vom Wahlvolk total abegewatscht wurden. Der obige Artikel ist auch nur ein Artikel über einen Artikel. So schreibt einer vom anderen ab.
    Lesen sie mal in http://hungarianvoice.wor...
    oder unter budapester.hu oder recherchieren Sie mal bei der Schriftsellerin Anat Kalman unter http://belanat.canalblog....
    Nichts wäre schlimmer für die Linke als ein kleiner Erfolg Orbáns, und wäre es nur 3 % weniger Schulden und 5 % weniger Leid. Ich erwarte von denen mitlerweile nichts mehr.

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