UngarnOrbán will EU-Konfrontationen sorgfältig geplant haben

Ungarns Premier teilt wieder aus: Er führt die Euro-Krise auf die Stärke Deutschlands zurück. Die EU rede an Problemen vorbei, ganz im Gegensatz zu seiner Regierung.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut einem Bericht der Welt die Konflikte seines Landes mit der EU "sorgfältig geplant". Grund dafür sei die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei der Lösung der Schuldenkrise eine "Mond-Strategie" verfolgen, das heißt an den eigentlichen Problemen der Finanzkrise vorbeireden würden, sagte er vor den Botschaftern seines Landes.

Das eigentliche Problem der europäischen Schuldenkrise liege darin, dass Deutschlands Wirtschaft wesentlich stärker sei als die der anderen Euro-Länder, die sich eine Währung mit Deutschland teilen. Das führe zu einem Außenhandelsgefälle zum Nachteil der anderen Staaten. In Brüssel spräche man dagegen lieber von einer "Bankenunion und von politischer Legitimation, und der liebe Herrgott weiß, was noch alles."

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Seine Fidesz-Partei habe konkrete Lösungen umgesetzt und damit den Zorn der anderen Staaten auf sich gezogen. Ungarn würden in der Krise wesentlich erfolgreicher handeln als die Politiker in Brüssel, sagte Orbán. Im ersten Quartal 2012 gelang es allein Ungarn von allen 27 EU-Ländern, seine Staatsschulden ohne Hilfe zu senken, unter anderem dadurch, dass sogenannte Krisensteuern für große Unternehmen erhoben und damit der Mittelstand entlastet wurde.

Versorgungsdienste sollen künftig kein Geld mehr verdienen dürfen

Gleichzeitig steht Ungarn noch immer kurz vor dem Staatsbankrott. Das Land versucht seit Monaten, Milliardenhilfen von der EU und vom IWF zu bekommen, die haben bisher immer wieder die Verhandlungen ausgesetzt, weil sie die Demokratie durch verschiedene Reformen Orbáns gefährdet sehen. Außerdem wird 2014 in Ungarn gewählt.

Orbán plant, auch in Zukunft auf Konfrontationskurs mit der EU zu gehen. Seine Regierung will Strom-, Wasser- und Gasanbietern verbieten, eigenes Geld zu verdienen und ihre Dienstleistungen an die Bevölkerung zum Herstellungspreis weiterzugeben. Das würde der EU nicht gefallen, sagte Orbán.

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Leserkommentare
    • glizzy
    • 23. August 2012 17:16 Uhr

    @miriamhinrichson

    das trifft den Nagel auf den Kopf ...hier in D wird nur nicht ganz so offen geklaut.

    • Afa81
    • 23. August 2012 17:17 Uhr

    ...gerechter.

    Und dieser Mann hat auch keine Lösung. Toll, er hat das wahre Problem erkannt - welch eine Leistung: Mr. Dax predigt das schon seit Jahren gefühlt jede Woche einmal.
    Überhaupt ist es nicht das Problem, dass Deutschlands Wirtschaft zu starkt ist. Das Problem ist, dass die Wirtschaft anderer EU Staaten zu schwach ist. Was passiert, würde Deutschland (was natürlich absolut illusorisch ist) gesetzlich geregelt seinen Export zurückfahren? Ja, die Firmen die Maschinen kaufen, kaufen die dann eben in den USA - oder glaubt wirklich jemand, dass Firmen und Hersteller dann ihre Industrie auf dem Stand von 2012 belassen?
    Orbán soll sich mal fragen, wie man die Europäischen Schulden angehen möchte, ohne eine so starke Volkswirtschaft wie die von Italien, Frankreich und Deutschland.

    Und weil er jetzt ankündigt, dass er Energieversorger in die Schranken weisen will, fressen ihm nun alle Hobbysozialisten aus der Hand und haben ihr neues, faschistisches Idol gefunden - na herzlichen Glückwunsch. Ich bin gespannt, wann ich seine Fratze dann auf der ersten Demo in Berlin sehe, neben Marx, Engels und Lenin - irgendwie passt er da auch gut hin.
    Nein, bei uns ist es nicht gerecht - aber gerechter...

  1. Buchempfehlung: der Wirtschaftshistoriker Guido Giacomo Preparata, damals Uni Washington, legte diese Forschungsarbeit vor: (übersetzt) "Wer Hitler mächtig machte. Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den WEg bereiteten" ((Original: How Britain and America made the Third Reich)
    Und sehen wir genau hin, wird dann nicht die Regierung Schäuble/Merkel von ebendiesen Finanzinstitutionen getrieben?
    Der ESM, ausgearbeitet in Englisch, von einer US-Anwaltskanzlei mit besten Beziehungen zu Goldmann Sachs. Ein Gesetz zur Bereicherung einiger internationaler Großbanken. Kaum ein Abgeordneter hat es wirklich gelesen. Und Wolfgang Schäuble mit dem richtigen Händchen für Geld, siehe die 100.000 Markspende seinerzeit, wird ein lukrativer Gouverneursposten im ESM zugesichert, unkontrollierbar, unabwählbar, ausgestattet mit einem Millionensalär, das er zudem selber festsetzen kann. Ohne jede Rechenschaftspflicht. Wer, wenn er diese Chance bekäme, würde da nicht schwach werden? Aber, das ist eben nicht deutsche Politik, sondern Politik westlicher Finanzinstitutionen.
    Ziel: Europa spalten, schwächen, Deutschland als industrielles Herzland Europas zerstören, darum auch die Energiewende, der überstürzte Atomausstieg...

    Antwort auf "Der Mann hat Recht!"
    • glizzy
    • 23. August 2012 17:24 Uhr

    schon erstaunlich, wie manche Leute mit Halbwissen glänzen.

    Ich finde nicht das Orban ein guter Mensch oder guter Politiker ist... ich unterstütze auch nicht seine fashcistoide Haltung ... jedoch hat der Mann in einigen Punkten Recht...politische Haltung hin oder her... es geht um den Grundsatz. Und man kann nicht jede Idee verteufeln nur weil diese von einem kommt, der vielleicht nicht mit der eigenen Gesinnung übereinstimmt... nach diese Muster funktioniert die deutsche "Demokratie" der eine schreit "eins", da schreit die Opposition schon "zwei" nur um zu zeigen das man anders ist.

    • TDU
    • 23. August 2012 17:25 Uhr

    Wer will kann ja googeln, was der österreichische Trainer Max Merkel mal über die Ungarn gesagt hat. Ich weiss nicht, ob es drinsteht im Internet.

    Ich habe nichts gegen Ungarn und seine Menschen. Aber gegen Populisten auch im Namen des Guten, wer hätte nicht gerne billige Energie, habe ich was. Und wieso braucht Ungarn Geld, wenn es besser wirtschaften kann?. Vermutlich damit er seine Wohltaten verteilen kann. Kann ich auch, wenn mir einer Geld gibt. Man sollte sich nicht beeindrucken lassen von dem Geschwätz.

    • an hm
    • 23. August 2012 18:55 Uhr

    Jahr 2009 Zeit: Ungarn ist so gut wie bankrott
    http://www.zeit.de/2009/20/Ungarn
    Jahr 2010 FTD : Ungarns rechter Weg in die Pleite
    http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-ungarns-rechter-weg-in-die-plei...
    Jahr 2011 Zeit: Griechenland ist bankrott, Ungarn ist schon lange bankrott
    www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/fs-griechenland-graffiti
    Jahr 2012 Zeit: Gleichzeitig steht Ungarn noch immer kurz vor dem Staatsbankrott.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/ungarn-orban-eu-konfrontation...

    Irland, Grichendland sind Pleite, Spanien,Slowenien, Italien fallen auch. und Ungarn noch immer nicht???

  2. Da ich in H gearbeitet habe und ung. Spreche kann ich folgendes sagen: Abgesehen von demokratischen Defiziten (die wohl in ganz Osteuropa bestehen) und ich Herrn Orbán als Chef nicht haben wollte, ist seine Politik in einiger Hinsicht wegweisend. Sein Klüngel mit dem Rechten Rand ist schlecht für Ungarn. Seine unorthodoxe
    Wirschaftspolitik, die viele Linke vor Neid erblassen lässt (Verstaatlichung der ineffektiven priv. Rentenkasse, zeitl. begrenzte Sondersteuern für Banken u. internationale Handelsketten etc.) scheint erfolgreicher zu sein, als die korrupten Verlierer der Wahl von 2010 (MSZP und SZDSZ) wahrhaben wollen. Zu diesen gehört offenbar György Konrád (SZDSZ), der
    noch vor kurzem seine Heimat Ungarn als Ramschland bezeichnet hat und amerikanischen Ratingagenturen für seine Argumentation einsetzt. Von 2002 bis 2010
    haben die korrupten Kinder der Kommunisten, die sich Sozialisten (MSZP) und Liberale (SZDSZ) nannten, das Land in eine Schulendkrise geschickt und damit die Grundlagen für den Rechtsruck gelegt, dessen schlimmste Folge die Patei Jobbik ist. Ich wünsche Orbán
    weiterhin Erfolg, denn eine Alternative ist im Moment nicht erkennbar. Bis 2002 hatte Orbán ein Musterländle und keine Diktatur geschaffen. Auch heute ist es kein Regime. Die Presse ist vielfältig und frei. Im Öffentlich Rechtliche Rundfunk sitzen heute überwiegend Orbáns Leute, so wie früher eben „Sozialisten“. Nun ist die Staatsverschuldung auf 77 % gefallen.

  3. "Ungarns rechter weg in die Pleite" heisst es in der FTD. Und wo ist Ungarns linker Weg in die Pleite. Wo waren denn damals die Medien, als der Schicki-Micki Sozialist Gyurcsány in seiner berühmten geheimen Lügenrede 2006 zugab, alle betrogen zu haben. So eine Art Wahlbettrug war den Linksmedien im Westen nicht viele Zeilen wert. Als Gyurcsány das Land 2010 an Orbán übergab, waren es ca. 80% Statsverschuldung zum BIP. Als die Sozialisten 2002 die Regierungsgeschäfte von Orbán übernahmen, waren es 50%. Fakten die Unter Linken lieber nicht genannt werde. Mann muss kein Orbán Fan sein,um das zu durchschauen.Es ist bitter zu sehen, wie die Medien arbeiten. Und ist denn niemanden aufgefallen, dass die ungarischen Sozilisten mit Etikettenschwindel die sozialistische Hoffnung begraben.

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