PolizeiausbildungOpposition verlangt Aufklärung über Weißrussland-Unterstützung

Wie weit ging Deutschlands Zusammenarbeit mit dem Lukaschenko-Regime? Das will die Opposition wissen. Die Union verweist auf das Außenministerium. von Matthias Meisner und Christian Tretbar

Ein Polizist in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Ein Polizist in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.  |  © REUTERS/Vasily Fedosenko

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) steht wegen der deutsch-weißrussischen Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften weiter in der Kritik. Die SPD kündigte an, Friedrich so rasch wie möglich vor den Innenausschuss zu laden. Linke und Grüne kündigten umfassende Fragenkataloge an die Bundesregierung an. Vor allem die Erklärungen Friedrichs zu Ausrüstungslieferungen an weißrussische Sicherheitskräfte am Montag griffen vielen zu kurz. Das Innenministerium hatte zwar zugegeben, Computer, Digitalkameras und Fahrzeuge geliefert zu haben, nur von Schlagstöcken wollte man nichts wissen – zumindest im Bundesinnenministerium.

"Die Erklärungen des Bundesinnenministeriums sind wachsweich und trickreich. Es wird Zeit für das Innenministerium, die Hosen runterzulassen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er sei grundsätzlich für polizeiliche Zusammenarbeit, auch mit schwierigen Staaten, "aber es gibt 'rote Linien' und im Fall Weißrussland war die spätestens dann überschritten, als klar war, dass Lukaschenko keine Reformen im Sinn hat". Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sagte, Friedrich versuche, sich bei der Lieferung von Video- und Computertechnik herauszureden, dies aber sei "nichts als Augenwischerei". Denn: "Jeder weiß, wie wichtig gerade diese Technik für die Führung von Polizeieinheiten ist."

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Schulungsbesuch beim Castor-Transport

Auch die Grünen sehen noch Klärungsbedarf. "Mit Erstaunen" habe man diese Hilfe Deutschlands zur Kenntnis genommen. "Es wäre schön, wenn auch die Zivilgesellschaft Unterstützung erhalten würde", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir . Darin solle das Hauptengagement liegen und nicht in der Unterstützung einer Polizei, "die dann anschließend die Bevölkerung niederknüppelt", sagte Özdemir. Er habe nichts dagegen, die Polizei auszubilden. Dies müsse aber im "rechtsstaatlichen Rahmen" erfolgen.

Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck sagte: "Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit." Ihre Fraktion bereitet gerade einen umfassenden Fragenkatalog an die Regierung vor, in dem es unter anderem um die Begründung der Zusammenarbeit mit Weißrussland, die Verantwortlichen und mögliche Absprachen mit europäischen Partnern gehen soll. Die Grünen wollen auch wissen, ob ausgerechnet ein Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castor-Transport 2010 geeignet gewesen sei, um "bürgernahes Vorgehen" zu demonstrieren. Thematisiert werden sollen auch Schulungen mit der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG 9.

Unterstützung erhält Friedrich dagegen von seiner Partei. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht vielmehr Friedrichs Vorgänger und das Auswärtige Amt in der Pflicht. "Ich sehe Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht in unmittelbarer Verantwortung, vielmehr müssen seine Vorgänger Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière die Zusammenarbeit erklären und rechtfertigen", sagte Uhl. Ihn wundere auch, dass "das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit so auf Tauchstation geht, schließlich war es ein auf EU-Ebene abgestimmtes Vorgehen, das auch vom Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gewünscht war".

Leserkommentare
    • TDU
    • 28. August 2012 14:19 Uhr

    Da haben die Grünen wieder Empörungspotential gleich dem Donnergott, der die Blitze auf die verderbten Sünder schleudert. Mehr kann ich nicht sagen zu den Reaktionen aus dieser Partei, die höchst selektiv und angelegentlich mit aussenpolitischen Fragen umgeht.

    • Isi 1st
    • 28. August 2012 15:10 Uhr

    ...ob unsere Polizei mittlerweile auch schon zusammen mit der Bundeswehr oder auch von ihr direkt ausgebildet wird?
    Wir haben ja einen übergreifenden Kooperationsvertrag für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)...
    ...dies würde Sinn machen, wenn z.B. der Deutsche Leopard Panzer geliefert werden soll oder zumindest zur Ausschreibung steht.
    Er könnte so direkt in entspr. Situations/Taktik Szenarien eingespielt werden.
    So könnten auch die vielversprechenden Erfahrungen des G8 Gipfels in Heiligendamm in die Schulung einfließen. Dort kamen neben Spähpanzern ja auch Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado zum Einsatz.
    So könnte unsere Polizei gleichzeitig auch die Vorteile unserer Deutschen Produkte aufzeigen. Warum nicht die Gelegenheit zur Sicherung deutscher Arbeitsplätze nutzen?
    Die Uniformen der Deutschen Polizei kommt aus Weißrussland und die Waffen für Weißrussland kommen aus Deutschland - beide Länder haben etwas davon.
    http://www.dradio.de/dlf/...

  1. Wieviel Erklärungsversuche muss der Minister Friedrich noch abgeben, bevor man merkt, dass er eine Fehlbesetzung ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die hatten halt keinen andern mehr, nachdem die entsprechenden Minister wie die Fliegen aus dem Netz geflogen sind.
    Ansonsten hat Deutschland immer schon mit Regimen zusammen gerabeitet und deren Diktatoren hofiert. Ich sehe förmlich das Bild vor mir, wie Westerwelle neben Gaddafi steht und ihm die Hand schüttelt, oder man nehme Schröder und Putin oder den Mubarak.

    [[ Weißrussland ist Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und bildet mit Russland die Russisch-Weißrussische Union, die in letzter Zeit jedoch starken Belastungen ausgesetzt war. Außerdem ist Weißrussland Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Freundschaftliche Verbindungen werden daneben zu Venezuela, zu Ecuador, zu Syrien, zum Iran, zu Nordkorea, zur Volksrepublik China und zu Kuba gepflegt. Die Beziehungen zu den NATO-Staaten gelten als gespannt, diejenigen zur Ukraine als ambivalent. Im Jahr 2011 kündigte Lukaschenka an, mit Russland und Kasachstan eine Eurasische Union zu gründen.]]
    * Das sagt doch alles. Nachzulesen bei "Wiki"
    Und Deutschland hat auch Talibane ausgebildet in Afghanistan, damit die uns besser irgendwann abschiessen können. Für Öl und Gas, seltene Erden und andere Rohstoffe tut man eben alles?

  2. Sobald die erste Empörungswelle der Medien abzuebben droht verlangt die Opposition Aufklärung darüber, um blos keine Chance verstreichen zu lassen, dem anderen wieder ans Bein zu pinkeln.
    Immer das gleiche, fast schon wie bei einer Sportart...

  3. >> ... Auch die Grünen sehen noch Klärungsbedarf. "Mit Erstaunen" habe man diese Hilfe Deutschlands zur Kenntnis genommen. "Es wäre schön, wenn auch die Zivilgesellschaft Unterstützung erhalten würde", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Darin solle das Hauptengagement liegen und nicht in der Unterstützung einer Polizei, "die dann anschließend die Bevölkerung niederknüppelt", sagte Özdemir. Er habe nichts dagegen, die Polizei auszubilden. Dies müsse aber im "rechtsstaatlichen Rahmen" erfolgen. ... >>

    Diese Heuchler.
    Wie war das noch gleich mit Usbekistan, dieser Tyrannenrepublik an der Nordgrenze zu Afghanistan, mit der sich die BRD gutstellen "musste", weil die Bundeswehr ohne dortige Nachschubbasis nicht am Bürgerkriegsabenteuer am Hindukusch teilnehmen könnte?
    Soweit ich weiss, war der Herr Özdemir zu dem Zeitpunkt einer der Vernantwortlichen.

    Und schön auch, dass der Herr Özdemir in seiner unerträglich staatstragenden Art offensichtlich nichts dagegen hat, wenn Repressionsbehörden mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen um verantwortungslose oder korrupte Politik vollstrecken zu können, solange das alles schön "rechtsstaatlich" abläuft.
    Wo ja die Ausgestaltung dessen, was rechtsstaatlich ist, in den allerwenigsten Fällen bei Demonstranten liegt, als bei der gerade herrschenden Kaste.
    Aber wie sagte schon Ulbricht; es muss nur demokratisch aussehen.

    Über die SPD-Hampel, deren Chef Steinmeier bis 2009 noch im Auswärtigen Amt saß, will ich mich garnicht erst aufregen.

  4. "Denn unsere deutsche Sicherheitspolitik und Sicherheitsarchitektur ist ein Exportgut, das wir viel besser vermarkten müssen. Viele wollen nur Brunnen bauen, statt eine demokratische Sicherheitsstruktur aufzubauen. Aber wir brauchen beides."

    Genau... ein Vorbild für die gesamte Welt!
    Wir bieten: 17 verschiedene Behörden, die alle Verfassungsschutz heißen, sich gegenseitig auf die Füße treten, nicht übern Weg trauen, die Arbeit der Polizei behindern und Extremisten fördern.
    Und für langjährige Kunden packen wir noch einen verfassungswidrigen Trojaner obendrauf!

    Bei Bedarf leihen wir zur (De-)Montage unsere Sicherheitsexperten Schily, Friedrich, Uhl und wie sie alle heißen, für geraume Zeit aus. Rücksendung erwünscht, aber nicht zwingend.

    Erste Kunden bitte Russland und Weißrussland, dann hat die Opposition dort bessere Aussichten.

  5. die hatten halt keinen andern mehr, nachdem die entsprechenden Minister wie die Fliegen aus dem Netz geflogen sind.
    Ansonsten hat Deutschland immer schon mit Regimen zusammen gerabeitet und deren Diktatoren hofiert. Ich sehe förmlich das Bild vor mir, wie Westerwelle neben Gaddafi steht und ihm die Hand schüttelt, oder man nehme Schröder und Putin oder den Mubarak.

    [[ Weißrussland ist Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und bildet mit Russland die Russisch-Weißrussische Union, die in letzter Zeit jedoch starken Belastungen ausgesetzt war. Außerdem ist Weißrussland Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Freundschaftliche Verbindungen werden daneben zu Venezuela, zu Ecuador, zu Syrien, zum Iran, zu Nordkorea, zur Volksrepublik China und zu Kuba gepflegt. Die Beziehungen zu den NATO-Staaten gelten als gespannt, diejenigen zur Ukraine als ambivalent. Im Jahr 2011 kündigte Lukaschenka an, mit Russland und Kasachstan eine Eurasische Union zu gründen.]]
    * Das sagt doch alles. Nachzulesen bei "Wiki"
    Und Deutschland hat auch Talibane ausgebildet in Afghanistan, damit die uns besser irgendwann abschiessen können. Für Öl und Gas, seltene Erden und andere Rohstoffe tut man eben alles?

    Antwort auf "Wieviel denn noch"

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