Zu den Hilfsleistungen Deutschlands an die weißrussische Polizei werden immer neue Details bekannt: Einem Bericht nach hat die Regierung über Jahre hinweg Geld auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung gestellt.
Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland gingen, berichtete die Bild. Zudem soll das Ministerium von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet haben, dazu hätten auch Schlagstöcke gehört.
Schon die Ausbildungshilfe Deutschlands für die weißrussische Polizei hatte unter Oppositionspolitikern erheblichen Unmut erzeugt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes.
Beweissicherung mit deutscher Technik
Laut Innenministerium lief diese Unterstützung aus, nachdem Weißrussland im Jahr 2010 Oppositionsproteste niedergeschlagen hatte. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte mangelndes Fingerspitzengefühl, Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei warfen dem Innenministerium Ignoranz vor und verlangten Aufklärung.
Wie die Zeitung berichtete, beschränkte sich die Unterstützung Deutschlands nicht nur auf Schulungen der weißrussischen Polizisten. Geldanweisungen belegten, dass die dem Ministerium direkt unterstellte Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien etwa Ende 2009 technische Geräte für die Beweissicherung finanzierte. Damals regierte eine Große Koalition, das Innenministerium führte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble .
Bezahlt habe Deutschland demnach unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.
Kommentare
Ist doch nichts Neues
Die Linke gratuliert einem Diktator, der in seinem Land immerhin Universitäten und Krankenhäuser geschaffen hat, zum Geburtstag und wird dafür - teils zu Recht - von allen Seiten heftig kritisiert.
Die Regierung und der Bundestag liefern Waffen, Ausbildung und anderes Material an Regime und Diktaturen (übrigens auch nach Syrien), bekommen dafür aber allerhöchstens einen symbolischen Klaps auf den Hintern.
Offenbar kann man mit einer Geburtstagkarte mehr Unheil stiften als mit Waffen...
Lukaschenkow steht für Kontinuität - Kuba für Ärger mit den USA
Wer Kuba unterstützt bekommt schweren Ärger mit den USA. Geschäfte mit Kubanern und kubanischen Produkten kann hier zu größten Schwierigkeiten führen - bis hin zum "No-Flight", also zum Einreiseverbot. US-Bürgern drohen bis zu 10 Jahre Haft, sollten sie bei einem Kuba-Besuch erwischt werden. Reisen dorthin sind nämlich US-Bürgern verboten.
Lukaschenkow dagegen steht politisch für "Kontinuität". Er ist kein "Kommunist" und man kann mit ihm gute Geschäfte machen. Und das Privateigentum stellt er ja grundsätzlich auch nicht in Frage...
die Panzer
für die Saudis sind allerdings das bessere Geschäft. Im Übrigen im Gegengeschäft bekam man Bekleidung aus Belarus.
Da sollen die Demonstranten aber mal froh sein,
dass sie mit deutscher Wertarbeit zusammengeknüppelt werden. Bei Ware zweit- oder drittklassiger Qualität - wer weiss was da alles passieren kann.
Der Staat hat einfach zuviel Geld
Es läuft nicht anders wie auch in der Entwicklungspolitik im allgemeinen: ist erst einmal ein Programm politisch beschlossen - um Staatsgewalt unter demokratisch-rechtsstaatlichen Bedingungen vorzuführen und zu trainieren - dann läuft das Programm mit nicht zu überbietender Stupidität ab. Durch Beamte oder durch andere Vertragspartner. Das budgetierte Geld muss programmgemäss verbraucht werden, koste es was es wolle.
Wir können nur weniger Steuern zahlen.