Schlagstöcke und Computer: Deutschland rüstete weißrussische Polizei aus

Das Innenministerium hat einem Bericht zufolge der Polizei im autoritär regierten Weißrussland nicht nur bei der Ausbildung geholfen. Auch Ausrüstung ging an das Regime.

Zu den Hilfsleistungen Deutschlands an die weißrussische Polizei werden immer neue Details bekannt: Einem Bericht nach hat die Regierung über Jahre hinweg Geld auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung gestellt.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland gingen, berichtete die Bild. Zudem soll das Ministerium von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet haben, dazu hätten auch Schlagstöcke gehört.

Schon die Ausbildungshilfe Deutschlands für die weißrussische Polizei hatte unter Oppositionspolitikern erheblichen Unmut erzeugt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes.

Beweissicherung mit deutscher Technik

Laut Innenministerium lief diese Unterstützung aus, nachdem Weißrussland im Jahr 2010 Oppositionsproteste niedergeschlagen hatte. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte mangelndes Fingerspitzengefühl, Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei warfen dem Innenministerium Ignoranz vor und verlangten Aufklärung.

Wie die Zeitung berichtete, beschränkte sich die Unterstützung Deutschlands nicht nur auf Schulungen der weißrussischen Polizisten. Geldanweisungen belegten, dass die dem Ministerium direkt unterstellte Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien etwa Ende 2009 technische Geräte für die Beweissicherung finanzierte. Damals regierte eine Große Koalition, das Innenministerium führte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.

Bezahlt habe Deutschland demnach unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.