Regenwaldrodung im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso © Reuters

Das Ritual ist bekannt: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen sich ab dem 25. September zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dort werden sie unter anderem mit der Ausarbeitung einer neuen globalen Entwicklungsagenda beginnen. Es geht darum, ein Nachfolgeabkommen für die Millenniumsziele (Millennium Development Goals, MDGs) zu entwerfen, das nach 2015 gelten soll.

Um Vorschläge für die neue Entwicklungsagenda zu erarbeiten, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein hochrangiges internationales Beratergremium einberufen. Aus Deutschland wird der entwicklungspolitisch versierte Ex-Präsident Horst Köhler mitarbeiten; bis zum nächsten MDG-Gipfel bei der UN-Generalversammlung im September 2013 soll das Gremium Vorschläge präsentieren. Von ihrer Arbeit wird auch abhängen, ob tatsächlich ein breiter Konsens aller Länder erreicht wird oder ob für ein Post-MDG-Dokument nur eine Koalition der Willigen zustande kommt.

Dabei geht es erst mal nur um Grundsatzfragen: Sollen die ursprünglichen Millenniumsziele inhaltlich nur verbessert werden oder ist es an der Zeit, ein komplett neues Rahmenwerk zu entwerfen? Haben überhaupt alle Länder – etwa die MDG-kritischen USA oder die Schwellenländer – ein Interesse an einer neuen Entwicklungsagenda? Und schließlich: Mit welchen Mitteln und Instrumenten können neue Ziele erreicht werden?

In Erwartung der zähen Debatten müssen schon jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Drei Herausforderungen gilt es bei der Ausarbeitung der neuen Agenda zu berücksichtigen.

1. Die Armuts- und Umweltagenda verknüpfen

Globale Armutsbekämpfung und sozialer Fortschritt können nur im Rahmen nachhaltiger Entwicklung und unter Einhaltung planetarer Grenzen stattfinden. Der Rio+20-Gipfel hat dies anerkannt indem er eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung der sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) bis zur UN-Generalversammlung im September 2013 beauftragt hat. Doch wie so häufig wurden damit innerhalb der Vereinten Nationen Parallelstrukturen geschaffen: Das Mandat der SDG-Gruppe überschneidet sich mit dem der MDG-Expertengruppe um Horst Köhler. Dahinter steht bereits seit den achtziger Jahren ein Zielkonflikt zwischen der Agenda traditioneller Armutsreduzierung und der Agenda nachhaltiger Entwicklung.

Für die Armutsbekämpfung sind Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheitssysteme notwendig, was aber zwangsläufig mit gesteigertem Ressourcenverbrauch verbunden ist. Ökologische Nachhaltigkeit hingegen zielt auf die Einhaltung planetarer Grenzen. Oft sind solche Zielkonflikte nur schwer zu lösen. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Bekenntnissen und Ansätze, um nachhaltige Entwicklung besser mit Armutsreduzierung zu verknüpfen, wie der Inclusive-Green-Growth-Bericht der Weltbank zeigt. Für die Millenniumsziele ab 2015 müssen deshalb alle Beteiligten die Chance nutzen, um beide Agenden, MDG und SDG, zusammenzuführen.