Staatsschuldenkrise: Die EU darf nicht gespalten werden
Nur als große Macht kann Europa die politischen Vorteile der USA und Chinas ausgleichen. Kerneuropa ist zu klein, die Zukunft haben regionale Verbünde.
Geht es um die Krisenintervention gegen Europas Staatsschulden, maßen die Eliten der europäischen Exekutiven der Legitimation ihrer Pläne offenbar keine besondere Bedeutung bei. Würde beispielsweise die vom deutschen Finanzminister Schäuble und der EU-Vierergruppe skizzierte Umwälzung des europäischen Institutionensystems zu einer echten Haushalts- und Wirtschaftsunion top down verordnet und exekutiert, wäre dies vermutlich die letzte Krise der EU.
Das kumulierte Legitimationsdefizit brächte die Union mit ziemlicher Sicherheit an ihr Ende – und die Nationalpopulisten könnten die Reste wie Geier unter sich aufteilen. "No taxation without representation" heißt die Grundregel repräsentativer Demokratie – wer Steuern zahlt, will sich auch selbst regieren.
ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI) und Co-Direktor des Käte Hamburger Kollegs "Politische Kulturen der Weltgesellschaft". Der Artikel entstand in einer Kooperation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit ZEIT ONLINE.
Jedes Durchstarten zu einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung erfordert unabdingbar die Zustimmung und Kontrolle durch die europäischen Wähler. Demokratische Legitimation und Kontrolle ist essentiell für die Verwirklichung von mehr Europa. Einer Nacht-und-Nebel-Erweiterung werden die Bürger die Unterstützung entziehen. Es ist ja kein Zufall, dass im Juni 2012 die Hüter der Verfassung in Karlsruhe eingriffen, weil sie den Prozess aus deutscher Sicht nicht für hinreichend demokratisch legitimiert erklärten. Die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts testierten die obersten Richter jetzt hingegen als verfassungsgemäß.
Angeblich sind die Materien für das Parlament zu komplex
Karlsruhe hat es gesagt: Die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise und die Rettung des Euro bedarf des Mitwissens und der Mitwirkung des Parlaments. Die Gewichte in der Gewalten- und Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive hatten sich bereits in Normalzeiten und bei weniger spektakulären Anlässen auf Kosten der Parlamente verschoben. Überall sind die Materien angeblich zu komplex – Beispiel Gesundheitspolitik –, zu technisch (Energiepolitik), zu juristisch (überall).
Europäisierung hieß bislang, in Ermangelung eines volltauglichen EU-Parlaments, oftmals Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung. Schon bei früheren Entscheidungen, wie dem Lissabon-Urteil im Juni 2009, hat sich das Bundesverfassungsgericht dagegen zum Schutzpatron der nationalstaatlich verfassten Demokratie und des Souveräns in Gestalt des Bundestages aufgeschwungen. Konkret: zum Hüter von Artikel 23, der die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung des Bundestages vorschreibt. Karlsruhe wird immer wieder eingreifen, wenn die deutsche Demokratie durch ein von Berlin und Brüssel aus geführtes EU-Regiment ausgehebelt wird.
... aber eine rationale Begründung suche ich vergebens.
"Nur als große Macht kann Europa die politischen Vorteile der USA und Chinas ausgleichen. Kerneuropa ist zu klein, die Zukunft haben regionale Verbünde"
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/lv
Es wird sich zeigen ob ein Wunder geschieht und unsere Verwaltungs- und Politikxxx sich am Riemen reissen (wer's glaubt wird seelig).
Oder ob wieder das passiert, was eben schon passiert ist und genau so vorausgesagt wurde, nämlich dass sich die, im Wortsinn, völlig verantwortungslosen Kasten (Beamten und Politiker) auf Kosten der Steuerzahler und mit diesem Argument der alternativlosigkeit auf unsere und unserer Kinder Kosten bereichern.
Merke: Eine wirtschaftlich schwache EU führt das Argument ad absurdum und führt im Ergebnis zum Gegenteil des Gewünschten.
Da wir hier über politische Gesetzmäßigkeiten schreiben, ist schon ziemlich sicher was geschehen wird.
Wir sind nicht die USA und werden das nie sein. Es müssen demokratische Wege gefunden werden, mit Brüssel ist das unmöglich. Der schöne Traum EU wird, wie üblich, an politischer Unfähigkeit scheitern.
Es wird sich zeigen ob ein Wunder geschieht und unsere Verwaltungs- und Politikxxx sich am Riemen reissen (wer's glaubt wird seelig).
Oder ob wieder das passiert, was eben schon passiert ist und genau so vorausgesagt wurde, nämlich dass sich die, im Wortsinn, völlig verantwortungslosen Kasten (Beamten und Politiker) auf Kosten der Steuerzahler und mit diesem Argument der alternativlosigkeit auf unsere und unserer Kinder Kosten bereichern.
Merke: Eine wirtschaftlich schwache EU führt das Argument ad absurdum und führt im Ergebnis zum Gegenteil des Gewünschten.
Da wir hier über politische Gesetzmäßigkeiten schreiben, ist schon ziemlich sicher was geschehen wird.
Wir sind nicht die USA und werden das nie sein. Es müssen demokratische Wege gefunden werden, mit Brüssel ist das unmöglich. Der schöne Traum EU wird, wie üblich, an politischer Unfähigkeit scheitern.
" Die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise und die Rettung des Euro bedarf des Mitwissens und der Mitwirkung des Parlaments"
"Diese Staatsschuldenkrise" mag man ja vielleicht mit Mitwirkung des Parlaments lösen - aber schon beim "Mitwissen" beginnen doch meine Zweifel. Von den Abgeordneten haben doch die Wenigsten eine Ahnung, wo eigentlich das Problem liegt. Das Problem, das die nächste Krise auslösen wird.
Aber, wie sagt doch der Dachdecker, wenn er am dritten Stock vorbeifällt:
"Mit mir ist alles in Ordnng!"
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Thema sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Thema sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/lv
Machtblöcke sind ein Relikt der Moderne und moderner Allmachtsfantasien. Gerade in der Diversität und der Zerstückelung liegt die Kraft. Durch die bvernetzung vierlstarker kleiner Teile, mit starker regionaler Identität und guter Vernetzung sind klar der Zukunftstrend. Der zeichnet sich ab in Kunst, Kultur, Medien, Gesellschaft, Mathematik, Technik und Philosophie. Die großen Blöcke haben die Tendenz sich vonn innen heraus aufzulösen und zu implodieren. Mit Panikmache vor China etc. zu argumentieren halte ich für falsch. Europa lebt von seiner Vielfältigkeit und neue Techniken haben das Potential und besser zu verständigen, schneller auszutauschen und demokratie weniger schwerfällig auszugestalten. Der klare Trend teilhaben zu wollen und Politik mitzugestalten setzt sich überall durch und das wird auch der große Trend bleiben für die nächsten 100 Jahre. In einem marodierenden verschwenderischen und uneffizientem US-kapitlistischen System, jetzt auf Teufel komm raus den größten Machtbloch basteln zu wollen, nur um mächtiger zu sein als ander und diktieren zu können funktioniert heutzutage nicht mehr. Das erleben die USA gerade und befinden sich im freien Fall währen immer mehr Länder sich aus dem MAchtgefüge befreien. Hoffentlich gehen unsere Politiker mal in einen Buchladen und gönnen sich etwas aktuelleres als Amerikanischer Exceptionalismus, amerikanischer Pragmatismus und Amerikanische Abenteuerpolitik.
hier haben sich megastrukturen herausgebildet, die sich nicht mehr neu erfinden können aber anfällig sind kontrolliertzu werden.
Allein die Medienmogule mögen sich zwar zum regieren eignen aber nicht um Systemkritisch zu bleiben.
Die Aussenpolitik der USA sind eine einzige Katastrophe.
Der Präsident hat Gesetzte verabschiedet wie Legale Tötung, unbefristete Festsetzung, Verschleppung und Folter.
Es gibt einen halbstaatliche 'Homeland Scurity' (Heimatschutz) der mitlerweile Munition in Depots eingelagert hat die ausreicht jeden Amerikaner 5 mal zu erschießen.
Von den Innenpolitischen verhältnissen Chinas lasse ich mal aus Respekt vor dieser Kultur ab - Sie dürfen sich ihr eigenes denken.
Im Internet kursieren Videos von Merkel, Schäuble, Trittin und weiteren Politikern die wie hypnotisiert von einer Weltregierung sprechen die unbedingt notwendig sei.
Das macht einem dann regelecht Furcht mit welchem Eifer unsere Abgeordeten das GAAANZ GROOOOßE Bild sehen, wozu nur die Elite fähig ist und gllauben sie teilen die ganz großen Visionen mit den Superreichen Clubs dieser Welt und gehören endlcih zur Superelite, den Machern.
Gerade bei Merkel und Westerwelle, denen das Großbürgerliche oder Elitäre Elternhaus fehlt um solchem Wahn mit etwas Abstand zu begegnen sehe ich die Gefahr, dass die das tatsächlich ernst meinen.
Andersherum denke ich aber auch, umso schneller der Euroballon sich aufbläst, desto schneller zerplatz er auch wieder. Ich bin glücklich mit Deutschland.
Ich teile Ihre Meinung in vielen Punkten.
Nur leider herrscht das gesellschaftlich etablierte Konkurrenzdenken in nahezu allen Bereichen vor. Vom Kindergarten bis zum Wirtschaftsstandort gibt die Konkurrenzfähigkeit den Ton an. Nach diesem Verständnis müssen wir immmer weiter, höher und schneller. Alles andere wird als gegenwärtige oder zukünftige Schwäche ausgelegt.
Wir spannen uns vor unseren eigenen Wagen.
hier haben sich megastrukturen herausgebildet, die sich nicht mehr neu erfinden können aber anfällig sind kontrolliertzu werden.
Allein die Medienmogule mögen sich zwar zum regieren eignen aber nicht um Systemkritisch zu bleiben.
Die Aussenpolitik der USA sind eine einzige Katastrophe.
Der Präsident hat Gesetzte verabschiedet wie Legale Tötung, unbefristete Festsetzung, Verschleppung und Folter.
Es gibt einen halbstaatliche 'Homeland Scurity' (Heimatschutz) der mitlerweile Munition in Depots eingelagert hat die ausreicht jeden Amerikaner 5 mal zu erschießen.
Von den Innenpolitischen verhältnissen Chinas lasse ich mal aus Respekt vor dieser Kultur ab - Sie dürfen sich ihr eigenes denken.
Im Internet kursieren Videos von Merkel, Schäuble, Trittin und weiteren Politikern die wie hypnotisiert von einer Weltregierung sprechen die unbedingt notwendig sei.
Das macht einem dann regelecht Furcht mit welchem Eifer unsere Abgeordeten das GAAANZ GROOOOßE Bild sehen, wozu nur die Elite fähig ist und gllauben sie teilen die ganz großen Visionen mit den Superreichen Clubs dieser Welt und gehören endlcih zur Superelite, den Machern.
Gerade bei Merkel und Westerwelle, denen das Großbürgerliche oder Elitäre Elternhaus fehlt um solchem Wahn mit etwas Abstand zu begegnen sehe ich die Gefahr, dass die das tatsächlich ernst meinen.
Andersherum denke ich aber auch, umso schneller der Euroballon sich aufbläst, desto schneller zerplatz er auch wieder. Ich bin glücklich mit Deutschland.
Ich teile Ihre Meinung in vielen Punkten.
Nur leider herrscht das gesellschaftlich etablierte Konkurrenzdenken in nahezu allen Bereichen vor. Vom Kindergarten bis zum Wirtschaftsstandort gibt die Konkurrenzfähigkeit den Ton an. Nach diesem Verständnis müssen wir immmer weiter, höher und schneller. Alles andere wird als gegenwärtige oder zukünftige Schwäche ausgelegt.
Wir spannen uns vor unseren eigenen Wagen.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Thema sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/lv
Die regionalen Zusammenschlüsse innerhalb Europas sind oft nicht identisch mit der EU.
Ein Beispiel aus der Mitte Europas: Die regionale Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerstaaten oder der beteiligten Länder der Alpenrhein-Arbeitsgruppe haben nichts mit der EU zu tun, da weder die Schweiz noch Liechtenstein der EU angehören.
Ein Europa der Regionen halte ich für sinnvoll - es darf aber nicht mit dem politischen Konstrukt EU verwechselt werden, das ein Gegengewicht gegen die USA und China sein soll.
Die Frage einer europäischen Verfassung hat mit der regionalen Zusammenarbeit innerhalb Europas nicht das Geringste zu tun.
Es ist an der Zeit das die Tuerkei und die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas in die EU integriert werden. Mit ihren Rohstoffreserven, einer dynamischen Wirtschaft, einer jungen Bevoelkerung und neuerdings auch demokratischen Verhaeltnissen, waeren diese Staaten eine perfekte Ergaenzung zu den durch Vergreisung, Verschuldung, Rohstoffarmut und wirtschaftlicher Stagnation vor sich her siechenden Staaten der EU.
...irgendeinen Film der von irgendjemanden ins Netz gestellt wurde, die schon mehrere Menschenleben gekostet haben. Nein, auf weiterte Erweiterungen der EU kann man wirklich verzichten.
# 57 als Antwort auf # 8; ich vergaß auf ´Antwort schreiben" zu klicken, sorry.
ist Ihre Brille...
Wenn die muslimischen Länder, die Sie so gerne in der EU sähen, tatsächlich über dynamische Wirtschaften und demokratische Verhältnisse verfügten, hätten wir ein gigantisches Migrantenproblem weniger.
...irgendeinen Film der von irgendjemanden ins Netz gestellt wurde, die schon mehrere Menschenleben gekostet haben. Nein, auf weiterte Erweiterungen der EU kann man wirklich verzichten.
# 57 als Antwort auf # 8; ich vergaß auf ´Antwort schreiben" zu klicken, sorry.
ist Ihre Brille...
Wenn die muslimischen Länder, die Sie so gerne in der EU sähen, tatsächlich über dynamische Wirtschaften und demokratische Verhältnisse verfügten, hätten wir ein gigantisches Migrantenproblem weniger.
Auch die Europäische Gemeinschaft des Jahres 1995 konnte gemeinsam gegenüber China oder den USA auftreten. Dazu brauchte es weder eine gemeinsame Währung noch die Übernahme südländischer Schulden durch deutsche Arbeitnehmer.
Welche Vorteile soll dagegen ein zentralistischer, sozialistischer Bundesstaat bringen? Das Durchsetzenkönnen von Wirtschaftsinteresse durch militärische Gewalt? Fortsetzung des französischen Imperialismus und imperialen Strebens der Sonnenkönige und Napoleone durch europäische Hilfstruppen, finanziert durch Ausplünderung der deutschen Vasallen, eine Neuauflage des Rheinbundes?
Es ist eine französische Idee, daß sich Europa zusammenschliessen muß, um seine und die französischen Interessendurchzusetzen. Das ist der Geist von Richelieu und Napoleon.
Lasst uns klein bleiben. Kleine müssen friedlich bleiben und ihre Interessen durch das Wort durchsetzen. Auch Kleine sind erfolgreich, wie man an Südkorea, Japan, Kanada oder der Schweiz sieht. Und anders als Frankreich kann Deutschland auf dem Weltmarkt ohne eine markantilistische Politik bestehen.
Titel entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Da ist sie wieder die europäische Illusion das MAchtpolitik und Imperialismus passe wären...mal nach Asien schauen dann sehen wie sehr der das 21. Jhdt. dominieren wird.
Es ist höchste Zeit das Europa endlich erkennt das Machtpolitik wichtig ist.
"Lasst uns klein bleiben. Kleine müssen friedlich bleiben und ihre Interessen durch das Wort durchsetzen. Auch Kleine sind erfolgreich, wie man an Südkorea, Japan, Kanada oder der Schweiz sieht."
Kleine können aber auch nur hilflos zusehen wenn die Grossen sich krallen was sie krallen wollen....
Südkorea hat eine Armee die weit grösser ist als die Bundeswehr, Japan liefert sich grade wieder kräftige Muskelspiele mit China beide Staaten (Japan und Südkorea) rüsten massiv.
Kanada ist mehr oder weniger von den USA abhängig....
Da ist sie wieder die europäische Illusion das MAchtpolitik und Imperialismus passe wären...mal nach Asien schauen dann sehen wie sehr der das 21. Jhdt. dominieren wird.
Es ist höchste Zeit das Europa endlich erkennt das Machtpolitik wichtig ist.
"Lasst uns klein bleiben. Kleine müssen friedlich bleiben und ihre Interessen durch das Wort durchsetzen. Auch Kleine sind erfolgreich, wie man an Südkorea, Japan, Kanada oder der Schweiz sieht."
Kleine können aber auch nur hilflos zusehen wenn die Grossen sich krallen was sie krallen wollen....
Südkorea hat eine Armee die weit grösser ist als die Bundeswehr, Japan liefert sich grade wieder kräftige Muskelspiele mit China beide Staaten (Japan und Südkorea) rüsten massiv.
Kanada ist mehr oder weniger von den USA abhängig....
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