ParteitageKein Plan B für Großbritannien

Zeit der Parteitage: Die Liberalen wollen verantwortungsbewusst sein, Labour zurück an die Macht. Doch die Wirtschaftskrise gibt kaum politischen Spielraum. von 

Burnley, Lancashire

Burnley in Lancashire: Großbritannien geht es wirtschaftlich schlecht.  |  © Christopher Furlong/Getty Images

Der britische summer of love samt ungewohnt großer Harmonie, fröhlichem Patriotismus und olympischen Erfolgen erwies sich wie erwartet als flüchtige Episode. Jetzt ist der politische Alltag zurückgekehrt samt seiner ungelösten Probleme. Großbritanniens Staatsdefizit ist in der Zwischenzeit nicht geschrumpft, sondern größer geworden. Die Koalition von Tories und Liberaldemokraten muss daher die Staatsausgaben weiter herunterfahren.

Austerity also, und Tristesse – verheerende Regenfälle und Überschwemmungen im Norden des Landes liefern die passende Begleitmusik zur Eröffnung des traditionellen, eigentlich überlebten Rituals der britischen Parteikongresse. Einst waren sie Diskussions- und Entscheidungsforen für Massenparteien. Doch handelt es sich mittlerweile weitgehend um perfekt inszenierte Selbstdarstellungen von Parteien, die immer stärker schrumpfen.

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Den Reigen eröffneten die Liberaldemokraten, ab Sonntag folgt die oppositionelle Labour-Partei . Die Delegierten der Liberalen haben noch Entscheidungsrechte, die Labour und Konservative ihrer Basis nicht einräumen. Das spricht für die Libdems, führt jedoch oft zu Entscheidungen, die Aktivisten erfreuen, die Wähler aber kaltlassen, wenn nicht gar abschreckt. Den Liberaldemokraten steht derzeit das Wasser buchstäblich bis zum Hals. In den letzten beiden Dekaden eine Partei, die in den Umfragen immer um 18 bis 20 Prozent lag, was zu ihrem Leidwesen unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts nie mit einer entsprechenden Zahl von Abgeordneten belohnt wurde, krebst sie jetzt  um die zehn Prozent herum.

Libdem-Chef Clegg ist unpopulär

Liberale anderswo in Europa mögen sich nach solchen Zahlen die Finger lecken. Für die britischen Libdems signalisiert es die Gefahr des politischen Todes, jedenfalls des Endes ihres beinah hundertjährigen Traumes, wieder zu einer Partei zu werden, der man zutraut, das Land zu führen.

Nick Clegg , Parteichef und Vizepremier, erträgt seit zwei Jahren den Ruf des wohl unpopulärsten Politikers im Lande. Er stürzte so tief, weil er sich im Wahlkampf 2010 als neuer, geläuterter Politikertyp präsentierte, der seine Versprechen zu halten garantierte. Nun ist er verschrien als schlimmster aller politischen Sünder, weil er im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, jegliche Studiengebühren abzulehnen. Die Koalition von Tories und Libdems aber machte dort weiter, wo Labour aufgehört hatte – sie führte höhere Studiengebühren ein, verbunden mit einem allerdings äußerst generösen System der Rückzahlung. Cleggs vollmundige Worte hat ihm das Volk nicht verziehen.

Entlastende Argumente stießen in der Öffentlichkeit auf taube Ohren. Auch das, wonach sich in einer Koalition nicht alles durchsetzen lässt, schon gar nicht die Anliegen eines Juniorpartners. Jeder andere potentielle Parteiführer erhält nun bessere Umfragewerte als Clegg. Handelsminister Vince Cable, prominentester Vertreter des sozialdemokratischen Flügels bei den Libdems, steht auch schon bereit. Ihm wäre eine Koalition mit Labour am liebsten. Cleggs politische Karriere wird spätesten mit der Wahl 2015 enden, vielleicht in Brüssel als EU-Kommissar.

Leserkommentare
    • mehrmut
    • 29. September 2012 19:09 Uhr

    "Es gibt keine Alternative zum Sparkurs der Regierungskoalition."

    "Und Labour [...] weiß sehr wohl, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren drastisch gekürzt werden müssen, will man das strukturelle Defizit beseitigen. Ein Plan B, eine sanftere Alternative existiert nicht."

    Na super, auch in Großbritannien die totale Alternativlosigkeit, wenn es nach deutschen Journalisten geht. Drastische Kürzungen im Sozialbereich - was sonst?

    Wozu eigentlich überhaupt noch Parteien und Wahlen? Es gibt ja eh nur eine richtige Politik.

    Ach ja: zur Beseitigung eines Defizits kann man auch versuchen, die Einnahmen des Staates zu erhöhen (dann muss man vielleicht weniger "drastisch" kürzen). Das könnte man zumindest erwähnen. Ein Blick von England über den Kanal zeigt sogar, dass es geht. Nur so als kleiner Tip an den Autor.

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    ...wenn es etwas zu verkaufen gibt. Da fallen mir in Bezug auf GB nur City, Oxford und Whisky ein. Gesund ist das nicht.

    Seit den 60ern ruinierte Grossbritannien die eigene Industrie. Mittlerweile sind es nur noch ca. 15% der Wirtschaft.
    Viel Spielraum dieses ungleichgewicht zwischen Industrie, Finanz und Dienstleitung in's lot bringen zu wollen gibt es da nicht mehr.

  1. ...wenn es etwas zu verkaufen gibt. Da fallen mir in Bezug auf GB nur City, Oxford und Whisky ein. Gesund ist das nicht.

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    • mehrmut
    • 29. September 2012 19:56 Uhr

    Und dann gibt's (nicht nur bei Spitzen-Boni-Absahnern in den Banken) hohe Vermögen und Einkommen auch in Großbritannien.

    Der Finanzsektor ist zwar überdimensioniert und die richtige Wirtschaft (vor allem Industrie) etwas weniger entwickelt, aber ein armer Agrarstaat ist Großbritannien nun auch nicht gerade.

  2. Seit den 60ern ruinierte Grossbritannien die eigene Industrie. Mittlerweile sind es nur noch ca. 15% der Wirtschaft.
    Viel Spielraum dieses ungleichgewicht zwischen Industrie, Finanz und Dienstleitung in's lot bringen zu wollen gibt es da nicht mehr.

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    • mehrmut
    • 29. September 2012 19:56 Uhr

    Und dann gibt's (nicht nur bei Spitzen-Boni-Absahnern in den Banken) hohe Vermögen und Einkommen auch in Großbritannien.

    Der Finanzsektor ist zwar überdimensioniert und die richtige Wirtschaft (vor allem Industrie) etwas weniger entwickelt, aber ein armer Agrarstaat ist Großbritannien nun auch nicht gerade.

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  3. > Es gibt keine Alternative zum Sparkurs der Regierungskoalition. Alles andere ist parteipolitisch motiviertes Gerede.

    Fuer Anfaenger: Wenn niemand Geld ausgibt, nimmt auch niemand Geld ein. Denn des einen Ausgaben sind des anderen Einnahmen. Wenn sowohl die Privatwirtschaft dauerhaft weniger investiert als auch der Staat hart zu sparen beginnt, kommt es deshalb zu einem Schrumpfen der Wirtschaft. Kurzfristig nennt man das Rezession, langfristig wird daraus eine Depression. Um dem zu Entkommen kann der Staat massiv Geld ausgeben, z.B. um fuer einen Krieg aufzuruesten. Wenn kein Krieg sinnvoll erscheint, kann der Staat aber auch einfach massiv Geld in den Ausbau der Infrastruktur oder der Ausbildung stecken.

    > Jener Gemengelage aus öffentlicher Verschuldung – die mittlerweile bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt – und dem Zwang, alles zu kürzen, auch die Sozialausgaben.

    Ohje, ohje, ueber 90 Prozent! Und was passiert bei 100 Prozent? Kruzfristig nicht viel. Langfristig gar nichts. Historisch war die Verschuldung Grossbritanniens sehr oft ueber 100 Prozent ohne dass das Land im Atlantik untergegangen waere: http://krugman.blogs.nyti...

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    ... die nette Geschichte Großbritanniens von Christian Rickens ("Der Spiegel").

    Allerdings muss dann auf Dauer auch die übrige Politik stimmen. Industrie lässt sich am leichtesten entwickeln, wenn es Cluster gibt, um die herum sich Zulieferer und Services ansiedeln können, und davon hat Großbritannien viel zu wenig. Wenn es also mit einer sich wieder entwickelnden verarbeitenden Industrie weitergehen soll, müssten die Grundlagen jetzt "schon" gelegt werden. Die Regierung Cameron bemüht sich offenbar darum - aber Erfolge werden sich vermutlich, wenn überhaupt, erst lange nach dem Ende dieser Regierung einstellen. Selbst dann, wenn sie ähnlich lange regiert wie Blair/Brown, und dafür spricht ja momentan nicht viel.

    • lib-dem
    • 30. September 2012 0:55 Uhr

    Der Spiegel-Artikel liesst sich tatsächlich ganz gut.
    Nur vergisst der Autor zu erwähnen, in welch beklagenswert schlechtem Zustand die britische Konjunktur am Ende dieser 30 Jahre finanzieller Repression war und welche Auswrkungen eine solche Politik auf Sparer hat, auch auf solche, die für ihr Alter Geld zurücklegen müssen.
    Darüberhinaus ist es schlicht so, dass in Ländern mit Kapitalkontrolle weniger aus dem Ausland investiert wird. Und wenn Griechenland etwas braucht, dann sind es solide, langfristige Investitionen.
    Ehrlich: Das wird nichts mit finanzieller Repression ...

  4. ... die nette Geschichte Großbritanniens von Christian Rickens ("Der Spiegel").

    Allerdings muss dann auf Dauer auch die übrige Politik stimmen. Industrie lässt sich am leichtesten entwickeln, wenn es Cluster gibt, um die herum sich Zulieferer und Services ansiedeln können, und davon hat Großbritannien viel zu wenig. Wenn es also mit einer sich wieder entwickelnden verarbeitenden Industrie weitergehen soll, müssten die Grundlagen jetzt "schon" gelegt werden. Die Regierung Cameron bemüht sich offenbar darum - aber Erfolge werden sich vermutlich, wenn überhaupt, erst lange nach dem Ende dieser Regierung einstellen. Selbst dann, wenn sie ähnlich lange regiert wie Blair/Brown, und dafür spricht ja momentan nicht viel.

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  5. Es gibt keine Alternative? Wie in Spanien, Griechenland usw.?
    So ein Blödsinn! Es gäbe Alternativen:
    Während der Great Depression gingen die USA exakt den umgekehrten Weg. Rosevelt folgte den Konzepten Keynes und investierte massiv in Infrastruktur. Dies half den USA, sie kamen wirtschaftlich wieder auf die Beine - im Gegensatz zum Deutschen Reich, in dem Brüning auch so eine alternativlose Kürzungspolitik durchzog.
    Und die Infrastruktur in Großbritannien hätte wahrlich Investitionen nötig (keine Neubauten wie in den USA unter Rosevelt, aber Generalsanierungen von Schienen, Krankenhäusern, Schulen, Versorgungsnetzen,...).
    Zudem verfügt GB über einen eigene Notenbank und eine eigene (streng genomen zwei eigene mit dem Schottischen Pfund) Währungen.
    Mit höheren Mindestlöhnen und Sozialrenten lässt sich die Inflation unten ausgleichen, einzig die großen Vermögen würden um einige Prozentpunkte Inflationsrate verlieren - und darum wird diese Alternative nicht gedacht.

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    • boxxer
    • 30. September 2012 16:22 Uhr

    "Mit höheren Mindestlöhnen und Sozialrenten lässt sich die Inflation unten ausgleichen"
    -----------------------
    Im Gegenteil. Gerade hörere Löhne der Unterschicht münden in mehr Konsum, wa die Inflation erst anfacht.

  6. and they aint coming back.

    Das große Problem der Engländer ist doch ihre Randlage in Europa. Da muss man in Wettbewerb immernoch ein paar Pfund Transportkosten zusätzlich draufschlagen. Ohne die City und das Öl wären die schon längst Pleite und könnten mit den Griechen um die goldene Zitrone kämpfen.

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    Wenn wir von Containern reden, dann sind es eher Cents als Pfund / kleine einstellige Prozentzahlen vom Warenwert, Mathematiker - und "Randlage" ist relativ. Natürlich liegt Deutschland zentraler, was sich nicht zuletzt in jeder Menge Transitverkehr und Services (z. B. Messen) ausdrückt - aber GB liegt "zwischen" Kontinental-Europa und Nordamerika.

    Wir müssen jetzt zusehen, dass unsere zentrale Lage uns etwas nützt. Eine zentrale Lage in Crashland (Euroland) bringt auch nicht viel.

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