Vereinte Nationen: Deutschland ist gegenüber den UN ignorant
Auf der Generalversammlung in New York spielt Deutschland keine Rolle. Es bleibt in den UN weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, schreibt Tom Koenigs im Gastbeitrag.
Globale Probleme sind heute ohne starke Vereinte Nationen nicht lösbar. Wenn aber in der letzten Septemberwoche die Großen der internationalen Politik vor der UN-Generalversammlung debattieren, spielt Deutschland keine Rolle. Angela Merkel interessiert sich mehr für die Hinterzimmer der G8/G20-Konferenzen als für die UN-Generalversammlung: Sie wird in New York abwesend sein. Streng nach Protokoll – erst die Regierungschefs, dann ihre Vertreter, schließlich die Außenminister –, darf Außenminister Westerwelle erst gegen Ende der Debatte sprechen, vielleicht wie vergangenes Jahr erst am fünften Tag der Generalversammlung.
ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der frühere Frankfurter Umweltdezernent und Kämmerer leitete von 2007 bis 2008 die UN-Mission in Afghanistan und zuvor ähnliche Einsätze im Kosovo und in Guatemala. Seit 2009 sitzt er für die Grünen im Bundestag.
Dann aber ist die Messe gelesen, sind die Entscheidungsträger längst wieder abgereist und mit ihnen auch die Journalisten. Und wenn er dann spricht, wird er in leisen Tönen keine eigenen Akzente setzen. Westerwelle fühlt sich nicht wohl in New York, wie seine bisherigen Auftritte in der UN-Generalversammlung deutlich gezeigt haben.
So verspielt diese Bundesregierung ihre Chance, für eine größere Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu werben. Aber womit hätte Merkel auch werben können? Mit der unglücklichen Enthaltung in der Abstimmung zur Libyen-Resolution, deren diplomatischen Folgen bis heute nachwirken? Auch die Performance Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates hat nicht überzeugt. Politisch hielt man sich an maximal ungefährliche Themen wie Abrüstung oder Armutsbekämpfung und fiel politisch nicht weiter auf.
Deutschland will im Sicherheitsrat nur dazugehören
Im Herbst 2010 hatte Deutschland sich in einer seltenen Kampfkandidatur gegen Portugal und Kanada durchgesetzt, um in den Sicherheitsrat zu gelangen. Heute fragt man sich, warum sich die Deutschen den strapaziösen Bewerbungsmarathon überhaupt gestellt hatten. Andere Länder wollen in den Sicherheitsrat, weil sie Anliegen haben – Deutschland will einfach nur rein, um dazuzugehören.
Strategische Ziele verfolgt die Bundesregierung in den Vereinten Nationen nicht. Das Desinteresse hat Grade von Lächerlichkeit: Während deutsche Diplomaten im Sicherheitsrat den Klimawandel und seine sicherheitspolitischen Folgen thematisieren wollen, schwänzt Merkel, die selbsternannte "Klimakanzlerin", ostentativ die Rio20+-Konferenz, die wichtigste globale Klimakonferenz der letzten Zeit. Während im Sicherheitsrat die deutsche Delegation die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen will, nickt Thomas de Maizière die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Nato ab.
Wenn die deutsche Führungsebene den UN derart offensichtlich die kalte Schulter zeigt und sogar die eigenen Initiativen hintertreibt, hilft es wenig, dass der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig unermüdlich den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten voranbringt.
...bei der Euro-Krise nur an sich und viel zu wenig an seine Nachbarn denkt, hätte es auch auf UN-Ebene wirklich nicht viel mehr Konstruktivität für die Staaten der Welt beizusteuern...
Um mit dem letzten Satz anzufangen
"Globale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man alte Ungleichgewichte durch neue ersetzt, sondern nur durch mehr internationale Zusammenarbeit, auch und gerade mit den Schwächsten und Kleinsten"
Loakele auch nucht. In der EU auch nicht. Im eigenen Land schon dreimal nicht. Daraus lässt sich doch die Frage ableiten, ob denn "Gerechtigkeit" eine Frage ist, die die Bundesregierung (oder die nächste) bewegt? Alle fünf regierenden Parteien haben doch viel eher ein Interesse an der Aufrechterhaltung des status quo?
Ach und noch wss:
"Während im Sicherheitsrat die deutsche Delegation die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen will, nickt Thomas de Maizière die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Nato ab"
Schliesslich liefern wir doch die Trägersysteme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
"Die deutsche Ignoranz gegenüber den UN ... " mal extra ...
Um mit dem letzten Satz anzufangen
"Globale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man alte Ungleichgewichte durch neue ersetzt, sondern nur durch mehr internationale Zusammenarbeit, auch und gerade mit den Schwächsten und Kleinsten"
Loakele auch nucht. In der EU auch nicht. Im eigenen Land schon dreimal nicht. Daraus lässt sich doch die Frage ableiten, ob denn "Gerechtigkeit" eine Frage ist, die die Bundesregierung (oder die nächste) bewegt? Alle fünf regierenden Parteien haben doch viel eher ein Interesse an der Aufrechterhaltung des status quo?
Ach und noch wss:
"Während im Sicherheitsrat die deutsche Delegation die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen will, nickt Thomas de Maizière die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Nato ab"
Schliesslich liefern wir doch die Trägersysteme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
"Die deutsche Ignoranz gegenüber den UN ... " mal extra ...
wird bei seiner Donald Duck einlage bei der UN für etwas Auflockerung sorgen :) Macht die Deutschen doch sympatisch.
... und Dr. Erika Fuchs möchte ich mich gegen diesen für meinen Freund Donald erhabschneidenden Vergleich verwahren.
... und Dr. Erika Fuchs möchte ich mich gegen diesen für meinen Freund Donald erhabschneidenden Vergleich verwahren.
nur die 5 "größten" Länder? Diese haben nachweislich der Welt (ich meine der ganzen Welt) weder mehr Frieden noch mehr Wohlstand gebracht!
Im Gegenteil, zu verschiedenen Zeiten haben diese 5 Länder der Welt militärische, wirtschaftliche und soziale Probleme bereitet! Und im Bereich Atomwaffen, Atomkraft und Umweltzerstörung erst recht!
Es sollten die "besten" 5 Staaten im Sicherheitsrat Platz nehmen! Zum Beispiel jene Länder mit dem höchsten HDI-Ranking! Oder, wer am friedfertigsten ist - auch darüber gibt es Statistik.
Es ist auch blödsinn, dass Deutschland, Indien oder Brasilien auf einen ständigen Sitz hoffen. Soll die EU die 2 Sitze von Frankreich und Großbritanninen übernehmen und wenn überhaupt, jedes Erdenteil eher einen Sitz erhalten als bloß die Atommächte.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/kvk
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/kvk
Das ist leider schon immer so und wird von deutschen Diplomaten auch immer beklagt. Während andere Staaten ganz offensiv versuchen, wichtige Funktionen der UNO mit ihren Leuten zu besetzen (Frankreich oder UK z.B.), hält Deutschland sich zurück. Und wundert sich dann, warum sein Einfluß so gering ist...
Höchstens in der westlichen Hemisphäre und da hat Deutschland bereits mehr als genug Einfluss.
Und dieser Einfluss ist nun wahrlich nicht Ernst zu nehmen.
Wir sollten uns lieber an Russland, China und Indien halten, das ist langfristig weitaus besser als an das alte Wrack USA oder die out-of-Date Union EU.
Es ist wenig verwunderlich, dass in den östlichen und südlichen Ländern die UN nur als "westliches Gremium" gesehen werden.
Außerhalb von Europa und Amerika ist dieser Einfluss der UN nämlich minimal.
Ich finde es wieder einmal bezeichnend, dass in einem Artikel gesagt wird, Deutschland solle sich an dieses Gremium halten, welches sich selbst nicht einmal Ernst nimmt. Selbst diese "weltpolitische" Bedeutung ist mir mehr als schleierhaft.
Würde es eine starke, objektive UN geben dann gäbe es viele Konflikte auf der Welt nicht. Und übrigens würden viele westliche Kriegsverbrecher wie Bush und Blair und viele andere schon längst hinter Gittern sitzen.
Aber so wie es jetzt läuft kann man nur sagen: Nicht Deutschland ist in der UN bedeutungslos, sondern die UN ist in der Welt bedeutungslos.
Höchstens in der westlichen Hemisphäre und da hat Deutschland bereits mehr als genug Einfluss.
Und dieser Einfluss ist nun wahrlich nicht Ernst zu nehmen.
Wir sollten uns lieber an Russland, China und Indien halten, das ist langfristig weitaus besser als an das alte Wrack USA oder die out-of-Date Union EU.
Es ist wenig verwunderlich, dass in den östlichen und südlichen Ländern die UN nur als "westliches Gremium" gesehen werden.
Außerhalb von Europa und Amerika ist dieser Einfluss der UN nämlich minimal.
Ich finde es wieder einmal bezeichnend, dass in einem Artikel gesagt wird, Deutschland solle sich an dieses Gremium halten, welches sich selbst nicht einmal Ernst nimmt. Selbst diese "weltpolitische" Bedeutung ist mir mehr als schleierhaft.
Würde es eine starke, objektive UN geben dann gäbe es viele Konflikte auf der Welt nicht. Und übrigens würden viele westliche Kriegsverbrecher wie Bush und Blair und viele andere schon längst hinter Gittern sitzen.
Aber so wie es jetzt läuft kann man nur sagen: Nicht Deutschland ist in der UN bedeutungslos, sondern die UN ist in der Welt bedeutungslos.
....und weiter ?
Wen interessiert schon die UN ? Die UN ist dagegen ? Wird zur Kenntnis genommen ! Israel, USA, China, Russland sind mehr oder weniger interessierte Zuhörer, das wars aber auch schon.
Das hat Mutti auch schon begriffen, deswegen schert sie das ganze UN- Gehampel nicht einen Deucht !
Mir der "deutschen" Ignoranz ist das so eine Sache. Der deutsche Staat, das UN-Mitglied, ist gegenüber seinen Bürgern ja auch ignorant, er interessiert sich nicht für mich und meinesgleichen (die Anhängig Beschäftigten), was soll ich da mich ... Da kann die Welt ja noch froh sein.
"Die deutsche Ignoranz gegenüber den UN schadet dem Land, denn schwache Vereinte Nationen werden langfristig auch Deutschland schwächen. Deutschland und auch Europa werden zukünftig aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen anverlieren"
Na hoffentlich. Wenn die Weltbevölkerung steigt, ist es ja schlimm, wenn es anders wäre!
Meine hartnäckige, oft zensierte, niemals beantwortete Frage:
Was ist denn so toll an "weltpolitischer Bedeutung" so toll? Ich meinen nicht für die Parade-Abnemer, ich meine für uns, die kleinen Leute?
Die Dinasaurier sind ausgestorben, die Eidechsen sind schön wie eh und je.
"Deswegen sollte es auch im eigenen Interesse sein, gerechte und rechtsförmige internationale Zusammenarbeit auf demokratischem Fundament zu institutionalisieren und zu stärken"
Das wird der Markt schon regeln.
Mir der "deutschen" Ignoranz ist das so eine Sache. Der deutsche Staat, das UN-Mitglied, ist gegenüber seinen Bürgern ja auch ignorant, er interessiert sich nicht für mich und meinesgleichen (die Anhängig Beschäftigten), was soll ich da mich ... Da kann die Welt ja noch froh sein.
"Die deutsche Ignoranz gegenüber den UN schadet dem Land, denn schwache Vereinte Nationen werden langfristig auch Deutschland schwächen. Deutschland und auch Europa werden zukünftig aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen anverlieren"
Na hoffentlich. Wenn die Weltbevölkerung steigt, ist es ja schlimm, wenn es anders wäre!
Meine hartnäckige, oft zensierte, niemals beantwortete Frage:
Was ist denn so toll an "weltpolitischer Bedeutung" so toll? Ich meinen nicht für die Parade-Abnemer, ich meine für uns, die kleinen Leute?
Die Dinasaurier sind ausgestorben, die Eidechsen sind schön wie eh und je.
"Deswegen sollte es auch im eigenen Interesse sein, gerechte und rechtsförmige internationale Zusammenarbeit auf demokratischem Fundament zu institutionalisieren und zu stärken"
Das wird der Markt schon regeln.
"unermüdlich den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten voranbringt"
"Während deutsche Diplomaten im Sicherheitsrat den Klimawandel und seine sicherheitspolitischen Folgen thematisieren wollen"
"Während im Sicherheitsrat die deutsche Delegation die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen will"
Das Problem ist eindeutg die Themenwahl. Das sieht alles aus, wie das Grünenprogramm der 80er. Wen will man damit überzeugen? Selbst die Grünen haben glücklicherweise eingesehen, dass z.B. Aufrüstung und robuste Einsätze in Krisenstaaten der vielversprechendere Weg zum Frieden sind, als Sitzblockaden in westdeutschen Innenstädten.
Demokratie muss handlungsfähig sein, sonst sind die guten Überzeugungen schnell am Ende. Überzeugen Sie mal einen Taliban von der Wichtigkeit von Mädchenschulen. Ohne G3 im Anschlag wird das nicht gehen.
[...]
Gekürzt. Die Redaktion/ls
Atomwaffeneinsatz in Syrien ja? Um es mal vorsichtig auszudrücken: Die Kinder würden sich dafür sicher nicht bedanken.
Ich habe eigentlich am Ende ihres Beitrags auf ein /ironie off gehofft.
Atomwaffeneinsatz in Syrien ja? Um es mal vorsichtig auszudrücken: Die Kinder würden sich dafür sicher nicht bedanken.
Ich habe eigentlich am Ende ihres Beitrags auf ein /ironie off gehofft.
Um mit dem letzten Satz anzufangen
"Globale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man alte Ungleichgewichte durch neue ersetzt, sondern nur durch mehr internationale Zusammenarbeit, auch und gerade mit den Schwächsten und Kleinsten"
Loakele auch nucht. In der EU auch nicht. Im eigenen Land schon dreimal nicht. Daraus lässt sich doch die Frage ableiten, ob denn "Gerechtigkeit" eine Frage ist, die die Bundesregierung (oder die nächste) bewegt? Alle fünf regierenden Parteien haben doch viel eher ein Interesse an der Aufrechterhaltung des status quo?
Ach und noch wss:
"Während im Sicherheitsrat die deutsche Delegation die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen will, nickt Thomas de Maizière die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Nato ab"
Schliesslich liefern wir doch die Trägersysteme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
"Die deutsche Ignoranz gegenüber den UN ... " mal extra ...
Gegenwart und evtl. die der Zukunft, sowie die Bewältigung der Probleme die aus der Vergangenheit resultieren,
scheinen diese Koalition schon wesentlich zu überfordern,
noch kommt immer wieder der unerträglich bis hirnrissige Koalitionsstreit/-gezänk hinzu;
wie soll also so eine Regierung, egal auf welcher Ebene der Politik ein tragfähiges Konzept haben bzw. entwickeln, und dies dann auch noch in der Öffentlichkeit und International einigermaßen Sinnvoll vortragen.
Dies zieht sich durch die gesamte Legislatur und wird bis zu einer Wahl oder Neuwahl auch bleiben;
leider 4 Jahre verschenkte Zeit für die Bürger/innen dieses Landes und die Menschen die von Deutschland mehr erwarten.
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