Weißrussland : Diktator Lukaschenko verhöhnt die Opposition

Weißrusslands Parlamentswahl am Sonntag wird eine Farce. Die Opposition ist ohne jede Chance: Sie wird unterdrückt – und ist auch noch zerstritten.
Alexander Lukaschenko (2011) © Reuters

Am Ortsschild von Minsk begrüßt in diesen Tagen ein ungewöhnliches Monument die Autofahrer. Zwei gebogene Säulen, die in den weißrussischen Nationalfarben Rot und Grün gehalten sind, formen ein nach oben offenes Oval. Es erinnert entfernt an einen Lorbeerkranz. Ob das Kunstobjekt aus Pappe, Holz oder Stein gefertigt ist, ist aus dem Auto nicht zu erkennen. Gut zu lesen ist dagegen die Aufschrift. Im Stil sowjetischer Jubelpropaganda kündigt der Schriftzug die Parlamentswahl an diesem Sonntag an.

"Es gibt tatsächlich kaum einen Unterschied zur UdSSR ", sagt Anatoli Lebedko voller Bitternis. "Auch im heutigen Weißrussland gibt es weder eine echte Wahl noch ein echtes Parlament. Faktisch werden die Abgeordneten von Präsident Alexander Lukaschenko ernannt", erklärt der Chef der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerpartei und hat ein bestechendes Argument auf seiner Seite: Ausnahmslos alle 110 Abgeordneten des sogenannten Repräsentantenhauses gehören seit der Wahl vor vier Jahren dem Regierungslager an.

Eine freie und faire Abstimmung wird es auch am Sonntag nicht geben. Darin sind sich unabhängige weißrussische und internationale Wahlbeobachter einig. Entsprechend wenig ist von dem laufenden Wahlkampf in der Hauptstadt zu spüren. Wo sich vor der Wahl dennoch Agitation regt, lässt der seit 18 Jahren diktatorisch regierende Lukaschenko schnell aufräumen.

"Der Druck ist gewaltig"

Es ist Dienstag, der 18. September, als in Minsk Geheimpolizisten einen Stand der regimekritischen Bewegung namens Sag die Wahrheit überfallen. Ein verwackeltes Video zeigt später muskelbepackte Männer in Zivil, die über Wahlkämpfer, Passanten und Journalisten herfallen. Die Polizisten prügeln auf ihre Opfer ein und zerren sie in einen Lieferwagen. Die Attacke dient der Abschreckung. Einige der Festgenommenen werden von Schnellgerichten zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Sicher ist niemand, der sich gegen die Staatsmacht stellt.

"Der Druck ist gewaltig", sagt Walentin Stefanowitsch. Der 41-Jährige sitzt in der Küche einer gewöhnlichen Minsker Hinterhofwohnung. Dort hat die Menschenrechtsorganisation Wiasna ihr Hauptquartier, zu Deutsch: Frühling. Von Tauwetter allerdings kann in Weißrussland keine Rede sein. Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener sitzt in Straflagern ein, darunter Wiasna-Gründer Ales Beljazki. Stefanowitsch ist sein Stellvertreter. Die Gruppe ist Lukaschenko seit Langem ein Dorn im Auge. "Schon in der Nacht nach der Präsidentenwahl 2010 stürmten Geheimpolizisten unser Büro, mit Maschinenpistolen im Anschlag", berichtet Stefanowitsch. Vier Mal kam der Geheimdienst KGB seither wieder.

Stefanowitsch wirkt dennoch, als sei er die Ruhe selbst. Er ist ein Idealist mit einem starken Sinn für die Realität. "Ich sehe nicht, dass sich in unserem Land bald etwas ändern kann. Wir müssen weiterarbeiten", sagt er und nippt am Tee. Nachdenklich fügt er hinzu: "Wir haben zwei grundsätzliche Probleme. Das eine ist Lukaschenko. Er sieht keine Alternative mehr für sein Leben. Für ihn gibt es nur die absolute Macht oder den Tod. Das andere Problem ist unsere Opposition. Ihre Vertreter kämpfen gegeneinander statt miteinander."

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Alle wissen um die Diktatur, der Westen

schweigt "Vornehm". Im Gegenteil die Diktatur wird "Klammheimlich" unterstützt.

Sei es durch "Fragwürdige Kooperation" von "Sicherheit Organen" oder durch den "Ausbau" der "Ach so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen" mit dem Diktator oder Russland?

Die Menschen bleiben, immerhin sind es "Unsere Nachbarn". auf der Strecke.

Polemik

Der Beitrag handelt über Weißrussland. Was soll da Ihr Polemik zu Russland.

Im Übrigen ist es immer wieder schön den Kampfbegriff "Diktator" und "Diktatur" zu lesen.

Der ach so demokratische Westen, Deutschland eingeschlossen, ist da fein raus. Da vergisst man ganz schnell, dass es auch in Deutschland keine Demokratie, sondern nur eine parlamentarische Demokratie gibt. Während die weißrussischen Parlamentarier offensichtlich der Macht des Herrn Lukaschenko unterstehen, werden deutsche Parlamentarier und die Parlamentsparteien von einem sehr großen und wesentlichen politikbestimmenden Teil von Lobbyverbänden u.a. finanziert (bezahlt). Deren Politik wird dann auch gemacht.

Gegenwärtig wird mit einer nun wirklich widerlichen Diktatur, die noch Gliedmaßen zur Strafe abhacken lässt, ein Panzergeschäft gemacht. In deren Zusammenhang verzichtet man wohlweislich auf den Propagandabegriff: Diktatur.

Weißrussland ist wieder eine Studie der Geschichte ...

über unsere Fähigkeit mit Diktatoren und menschenverachtenden Systemen umzugehen.

Wir sind ja frei. Aber wie gehen wir mit dieser Freiheit in Bezug auf Unterdrückte um? Nutzen wir sie um den Unterdrückten aus ihrer Misere zu helfen?

Siehe Dikatatoren in den vergangenen 20 Jahren. Meist wurden sie mit Gewalt davongejagt.

In "die letzte Diktatur Europas" mischen sich Europäer nach meinem Dafürhalten viel zu wenig ein. Wenn Lukaschenko für demokratische Gedanken nicht zu haben ist, wenn das Volk zu sehr unter Strom steht um eben selbst ihn zu stürzen, müssen wir eben von außen handeln.

Wie? Die Weißrussen zum passiven Widerstand aufrufen, sie mit Wissen + Geld + Cleverness (wie damals in Serbien, Stichwort OTPOR).

Im schlimmsten Fall muss Europa die weißrussische Jugend auffordern, dass Land zu verlassen, bis das System zusammenbricht. Wer kann schon ohne Jugend eine Zukunft bauen??

Weißrussen können Weißrussland verlassen.

Sehen Sie einfach mal die vielen Menschen aus den aus Minsk kommenden Zügen aussteigen. Evtl. sind es gegenwärtig weniger Zugreisende geworden, weil die russische Bahn ihren wichtigen Zug Moskau - Berlin nach Paris verlängert hat und dort keine Kurswagen Minsk - Berlin mehr mitfahren. Außerdem wurden die Fahrpreise seit der letzten Fahrplanperiode sehr stark erhöht.