ItalienBerlusconis Partei scheint am Ende

Hoffotograf, eigene Krankenschwestern, vulgäre Partys: Regionalpolitiker der PDL sorgen für Schlagzeilen. Doch das ist nur Teil des Problems. von 

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)  |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Silvio Berlusconi ist am Dienstag zum ersten Mal mit dem Zug von Mailand nach Rom gefahren. Der italienische Ex-Premier hatte auf dem römischen Flughafen keine Landeerlaubnis für seinen Privatjet bekommen. Die Zugfahrt sei bequem gewesen, sagte Berlusconi später, "aber doch etwas anderes als das Flugzeug." Für Mailand-Rom auf Schienen braucht man drei Stunden, der Flieger ist nur wenig schneller. Berlusconi hat dennoch erstmals seit Jahrzehnten wieder etwas getan, das lange außerhalb seiner Welt lag. Er hat ein öffentliches Verkehrsmittel genutzt, wie ein normaler Bürger.

Der Steuerzahler kam für vulgäre Partys auf

Ein Zeichen der Zeit? In Rom ist soeben mit Schimpf und Schande die Regierung der Region Latium zurückgetreten, größter Koalitionspartner war die Berlusconi-Partei PDL . Eine gigantische Skandalwelle hatte die Rechtskoalition weggeschwemmt, die zwei Jahre lang derart ungeniert Steuergeld verschwendete, dass sie zum Schluss sogar der Parteigründer verurteilte und noch auf dem Bahnsteig in Rom eine Reform der Parteienfinanzierung forderte.

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Während die örtlichen Politiker in Saus und Braus lebten, verfielen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region Latium Krankenhäuser und Schulen. Es ist ein Stück wie aus dem Lehrbuch des Berlusconismus: Eigeninteresse steht über Gemeinwohl. Wobei der Meister selbst seine berüchtigten Partys immerhin aus eigener Tasche zahlte – für die vulgären Gelage, die Berlusconis Fußvolk in der Provinz kostümiert als Nero und Caligula oder auch passenderweise mit Schweinemasken veranstaltete, mussten hingegen die Steuerzahler aufkommen. Denn das Geld reichte nie, trotz des Abgeordnetenlohns von rund 200.000 Euro jährlich.

Ein eigener Hoffotograf und eigene Krankenschwestern

Zwar tagte das Regionalparlament nur hin und wieder, doch die Erhöhungen der Diäten für die 71 Abgeordneten kamen mit schöner Regelmäßigkeit. Zuletzt bewilligten sich die Parlamentarier 14 Millionen Euro jährlich. Der PDL-Fraktionschef soll 1,3 Millionen eingesteckt haben. Wer jetzt immer noch nicht über die Runden kam, fälschte Rechnungen und übergab sie der Partei, die alle möglichen Spesen übernahm, von Hotelübernachtungen bis zu luxuriösen Abendessen mit Austern und Champagner.

Am Ende kostete eine Volksvertretung, die noch nicht einmal in der Lage war, eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung der Region zu organisieren, die Bürger 140 Millionen Euro im Jahr. Doppelt soviel wie das Parlament der größten Region Lombardei. Allein der Hoffotograf der nun abgetreten Regionalpräsidentin kostete jährlich 75.000 Euro. So viel wie zwei Krankenschwestern in der römischen Uniklinik.

Der Skandal in Latium offenbart das ganze ideologische und personelle Vakuum einer rechten Mitte, die einzig und allein das Ziel verfolgte, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Jahrelang funktionierte das, ohne in der Öffentlichkeit einen Aufschrei zu produzieren, gewissermaßen im Windschatten von Berlusconi. Weil der Ex-Premier selbst Skandale am laufenden Band produzierte, konnte sein Gefolge nahezu unbeachtet und weitgehend unbehelligt agieren.

Leserkommentare
    • etiam
    • 26. September 2012 18:46 Uhr

    Sind wir nur halb so weit. Politikergelage sind zwar eher selten, die alleinige Beachtung der Eigeninteresse d.h. Des Wiedergewähltwerdens ist aber ebenfalls beachtlich. Und so geben wir Millionen fuer bunte Broschuerchen aus, die allein dem Ziel dienen PR fuer den jeweiligen Minister zu sein aber aus Steuermitteln finanziert werden.

  1. lassen auch wir uns die kurze Amtszeit von Christian Wulff als BP nicht auch ordentlich was kosten?
    Der Verbrauch an Steuergeldern für unsere Poltik- und Parteifunktionäre im Bund und in den Bundesländern einschließlich der nun zusätzlichen Europaabgeordneten sind doch keineswegs von schlechten Eltern. Da wird doch mal anständig zugefasst. Wenn Sie mich fragen, erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und anschließend darf auch Forza Italia kritisch hinterfragt werden. Wer im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen nicht schmeißen.

  2. "Ach wie schön,dass niemand weiß,dass ich Rumpelstilzchen heiß!"Es hat lange gedauert,aber jetzt ist der Giftzwerg endlich enttarnt.
    Bene cosi !Bene per l'Italia !

  3. Griechenland schummelt bis der Arzt kommt, Spanien erhebt von Millionarios keine Steuern, italienische Abgeordnete betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Irgendwie sind die Länder Europas noch lange nicht auf einem gemeinsamen Niveau, das auch gemeinsame Regeln erlauben würde. Aber was tun wir? Ignorieren - und zwar seit 15 Jahren.

    • Nero11
    • 26. September 2012 21:26 Uhr

    stehlen. Ich sage, mir ist das egal, wenn sie wenigstens gute Politik machen würden. Aber nicht mal das schaffen sie. Ein Armutszeugnis.

    • RPT
    • 26. September 2012 23:59 Uhr

    das ist doch endlich mal ein gutes Zeichen. Mir wäre es zwar *viel* lieber, es könnte uns in D-Land egal sein, was für Parteien die Italiener wählen. Aber da das ja "dank" des Euro nun mal leider nicht mehr so ist, freut man sich auch in eigener Sache, dass die Italiener offenbar eingesehen haben, was sie Bunga-Bunga und Konsorten zu verdanken haben. Falls das mal stimmt, was in dem Artikel steht ...

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    vielleicht nicht stimmen könnte.

    Und selbst wenn, die Hälfte wäre schon über genug.

    Das Gericht verdient ein Lob für sein Urteil. Vielleicht hat es mit seinem Mut Schlimmeres verhindert. Nicht nur, weil Italien EU-Mitglied ist, auch, weil Viren sich nicht an Landesgrenzen aufhalten lassen.

    Bleibt zu hoffen, dass die Behandlung des Patienten fortgesetzt wird. Und das italienische Krankenhaus vom Keller bis zum Dachboden desinfiziert.

    • Sirisee
    • 27. September 2012 0:14 Uhr

    ... Diese sind es aber auch, trotz gegenteiliger Ansprüche.

    Belusconis Partei ist eben eine typische "Julia" oder "Martina"-Partei. Möglichst viel mitnehmen und immer eine Erklärung. Im Zweifel sind die anderen nicht besser. Das kennen wir doch auch?

  4. Ist es nicht seltsam?

    Ein Regierungs-Chef darf in der EU einem anderen "Sparsucht" vorwerfen, oder gar "Spardiktatur". Wirft er ihm aber Korruption vor oder Verschwendung, dann ist das unfein, stillos, eine Einmischung gar. Eine Politikerin wird mit den gräßlichen Symbolen einer vergangenen Diktatur abgebildet, wenn sie Steuerdisziplin fordert. Aber Kritik an Billiglöhnen oder fehlendem Nettolohnzuwachs kommt nur sehr leise und verhalten - es schädige die Außenhandelsbilanz, heißt es da.

    Und wenn ein Land seine Freiheit und die Freiheit der eigenen Presse abschafft, dann beklagt man bestenfalls eine mögliche Abhängigkeit der Notenbank.

    Europa braucht die Einmischung. Wir müssen uns in die Haushaltsführung und die Wahrung der Grundrechte anderer Staaten einmischen. Und sie sich in unsere. Das hat nichts mit Deutscher Besserwisserei zu tun. Es ist gelebte Solidarität und Gemeinschaft, wenn man dem anderen auch mal eine unbequeme Wahrheit ins Gesicht sagt.

    Und es ist falsch verstandene Solidarität, einen Gaddafi öffentlich zu verachten und zugleich einen korrupten und verkommenen Berlusconi gewähren zu lassen, wenn er mit Gaddafi kungelt.

    Drei EU-Regierungs-Chefs, die sagen: "Berlusconi ist korrupt, seine Partei ist es, das ist eines Landes wie Italien unwürdig!" Mag sein, eine davon wird dann wieder mit Swastiken verunstaltet.

    Aber es hätte Gewicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Mario Monti | Giorgio Napolitano | Rom | Mailand
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