Syrien-Mission : Brahimi ist zur List verdammt

Der neue Syrien-Gesandte eröffnet der Diplomatie neue Chancen – weil er frei von Illusionen ist und nicht nur auf den Sicherheitsrat setzt, kommentiert Steffen Richter.
Lakhdar Brahimi, UN-Sondergesandter für Syrien © Reuters

Es ist eine Mammut-Aufgabe, die vor Lakhdar Brahimi liegt: Er soll die Syrien-Krise mit diplomatischen Mitteln lösen, doch viel Hoffnung hat der neue Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga für Syrien selbst nicht:  "Ich weiß, wie schwer es ist, fast unmöglich" , sagte am Montag und dieser Realismus hat seine Berechtigung. In Syrien herrscht ein Krieg ohne Aussicht auf ein baldiges Ende, im Sicherheitsrat blockieren Russland und China schärfere UN-Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad.

Frankreich und Großbritannien sprechen bereits von Flugverbotszonen über Syrien , die Türkei fordert sie auch. Für Moskau und Peking sind das bekanntlich Tabus, sie fühlen sich bis heute von der Libyen-Abstimmung im März 2011 überrumpelt, die zum internationalen Militäreinsatz führte. Diese fehlende internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsrat hatte Brahimis Vorgänger Kofi Annan zermürbt. Dass der Neue frei ist von Illusionen, ist insofern wohl die beste Voraussetzung, um in diesem komplexen Konflikt zu vermitteln. Seine Tiefstapelei darf man durchaus als Taktik verstehen.

Schon zu Beginn seiner Mission zeigen sich Unterschiede: Anders als Annan fordert Brahimi nicht offen den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, auch wenn er sagt, in Syrien seien politische Veränderungen nötig. Zudem macht er sich nicht mit den Rebellen gemein, sondern betont seine Aufgabe als UN-Vermittler. In dieser Funktion hat er bereits große Erfahrungen. Der 78-jährige Algerier leitete die UN-Missionen im Irak und Afghanistan und vermittelte erfolgreich am Ende des 15-jährigen Bürgerkrieges im Libanon .

Im Nahen Osten gut vernetzt

Im Syrien-Konflikt treffen zahlreiche gegensätzliche Interessen aufeinander. So wollen die USA jegliche iranische Einflussnahme verhindern, Saudi-Arabien meldet Interessen an, die Türkei sorgt sich um den Kurdenkonflikt an ihrer Grenze. Mit den Politikern dieser Staaten wird Brahimi bald sprechen. Es darf ihm nicht verwehrt werden, mit allen zu reden – also auch mit aus westlicher Sicht feindlichen Gesprächspartnern wie dem Regime in Teheran oder der Hisbollah im Libanon.

Doch wichtiger könnte es werden, dass der Algerier im Nahen Osten als bestens vernetzt gilt. Das ist in der Konsequenz möglicherweise hilfreicher als die großen Lösungen über den UN-Sicherheitsrat . Zähe Verhandlungen in kleinen Einheiten, nicht nur mit Regierungen, auch mit Milizen, Parteien oder Clanchefs, können dann mehr zur Befriedung des Konfliktes beitragen. Dazu passend betonte Brahimi zum Amtsantritt, mit niemandem das Gespräch zu verweigern, wenn es der Lösung dient. Konkret wird er beispielsweise auch versuchen müssen, Sprecher von Oppositionsmilizen zu erkennen und einzubeziehen. Oder herausbekommen, ob die syrische, weitgehend alawitische Elite noch mit einer Stimme spricht.

Zu befürchten ist, dass dieser Krieg irgendwann so endet wie jene im Libanon oder im Irak. Dass Syrien ein Land wird, welches sich entlang konfessioneller und ethnischer Linien fragmentiert. Möglicherweise gibt es aber mit einem Szenario in dieser Richtung am schnellsten Frieden. Durch seiner Erfahrungen in Nahost wäre Brahimi wohl auch für diesen Weg der richtige.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Keine unnötigen Hürden mehr!

Diplomatie? Frieden? Wer will das denn bitte? Assad will es, ebenso wie sein laizistischer Freundeskreis, der die freie Entfaltung der Religiosität jahrzehntelang unterdrückt hat. Diesen Status Quo kann und will das syrische Volk mehrheitlich nicht mehr dulden, ist sogar bereit, dafür Waffen in die Hand zu nehmen und auch stolz zu sterben. Die UN mit ihren verkrusteten Strukturen sollten den Bemühungen der USA, der Türkei, den Golfstaaten, der EU, und anderen Freunden des syrischen Volkes, um Himmels keine Hürden mehr in den Weg legen.

Assad muss weg, weil er sakulär ist

Assad will es, ebenso wie sein laizistischer Freundeskreis, der die freie Entfaltung der Religiosität jahrzehntelang unterdrückt hat.

Oje. Assads Regierung, die Baath Partei, ist sakulär laizistisch. Das ist korrekt. Was das aber mit "freie Entfaltung der Religiosität" zu tun hat, würde ich gerne genauer wissen. Denn jeder aufrichtige Demokrat der Neuzeit ist sich einig, dass in einer echten Demokratie die Religion nichts verloren hat.

Warum? Weil Religion Grenzen zieht und Vorentscheidungen trifft, die in einer Demokratie nicht erwünscht sind. In Religionsgruppen wird man hinein geboren. Man ist gesellschaftlich in sie verwoben. Das ist absolut inkompatibel mit Demokratie. Denn man soll seine Partei nicht danach wählen, in welche Religion man hineingeboren ist. Man soll die Partei wählen, die die besseren Konzepte hat.

Und genau deswegen ist die 2012 neu gewählte Verfassung in Syrien eine moderne Verfassung. Weil sie religiöse Parteien verbietet.

Wäre das nicht so, würden die Sunniten allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit in Syrien Wahlen gewinnen. Ganz ohne gute politische Konzepte.

Und sicher ist es auch kein Zufall, dass die Gruppe des SNC (Moslembrüder) zur alten Verfassung zurückkehren wollen, wenn Assad gestürzt ist.

Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet.

Nein, Assad muss weg, weil er sakulär ist. Wie krank ist das denn?

Demokratie und Religion

... sind keine zwingenden Gegensätze. In Deutschland, einer recht stabilen Demokratie, haben wir seit fast 7 Jahrzehnten sogar eine Partei, die das "christlich" im Namen führt ^^.

Der Bezug auf Religion kann im Widerstehen gegen eine Diktatur, ein als Unrechtssystem wahrgenommenes politisches System auch geistigen Rückhalt bieten - und eine obrigkeitsfreie Zone. Mehr sehe ich in Syrien nicht bislang - religiöse Forderungen spielen bei der Opposition doch überhaupt keine erkennbare Rolle.

Eine Verfassung von obrigkeitlichen Gnaden dagegen, die in Blut geboren wurden, Demokratie angeblich anbietet, die Demokratie fordernden Demonstranten aber zusammenschießt und die gleich erst einmal Parteien verbietet, ist weder modern noch ein ernstes Angebot.

Übrigens heißt es "säkular".

Moralisch einwandfreie Regeln verbindlich festlegen

Wenn ich mal übersetzen darf, Herr Chávez: Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn Sie es so sagen. Dass sich religiös sensible Völker dafür entscheiden, zwar strenge, aber moralisch einwandfreie Regeln verbindlich festzulegen, das fällt dann nicht unter diese Kathegorie. Falsch gewählt, also bitte noch einmal an die Urnen, und zwar so lange bis das Ergebnis stimmt! Das ist wahrhaftig ein tolle Demokratie.

@h chavez

"Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet."
Die Opposition fordert Demokratie aber von Scharia war nicht die rede. Übrigens basiert das Geltende Recht in Syrien auf der Scharia. Auslegungssache eben aber meines erachtens gehört es nicht in den Reformkatalog der Opposition die sich ebenfalls eine Moderne Demokratie wünscht Pläne wurden zum Beispiel schon in Berlin gemacht.
Ich denke unterschiede sind wohl das Assad Planwirtschaft die Opposition Marktwirtschaft möchte aber im Grunde dürften an den unterschiedlichen Zielen ein Frieden nicht scheitern.

Ach was

Religion ist in Politik verboten?? Woher haben sie denn das? Die Moral eines Menschen kommt oft auch von der Religion und ist in der Politik nicht wegzudenken auch bei uns gibt es die CDU was ja eine Christliche Partei ist sekulär bedeutet einfach das man nicht an den Vorschriften in der Kirche gebunden ist doch eine Anlehnung sollte es bei wichtigen fragen wie Abtreibung, Sterbehilfe und andere Moralische Fragen schon geben. Was bringt es also wenn man religiöse Parteien verbietet?
Sicherlich ist das in Muslimischen Ländern ein heikles Thema doch wenn zum beispiel die Muslimbrüder gewählt werden und keine Politischen Ergebnisse bringen dann Wählt der Wähler automatisch auch wieder eine andere Partei. Ich denke das Religiöse spielt höchstens bei den ersten Wahlen eine Rolle da man sich zugehörig fühlt stimmen aber die Wünsche nicht überein Wählt man später automatisch anders. Ich denke das in ein Paar Jahren in den Islamischen Demokratien die Religionszugehörigkeit nicht mehr tragende Rolle spielt und mehr auf liberalen Parteien gesetzt wird doch das können die Menschen auch selbst entscheiden wenn sie erstmal demokratie gelebt und gelernt haben.

„Religionen sind grundsätzlich nicht demokratiefähig“

@Groskunde
Wenn wir von Demokratie sprechen, dann ist Religion in der Politik fehl am Platz. Ansonsten nennt man es Theokratie. Der Iran ist z.B. eine Mischung aus Demokratie und Theokratie.

@Mardi12
Ich kritisiere auch da "C" bei der CDU. Weil es der Partei Stimmen bringt, die durch Religionszugehörigkeit entstehen und nicht auf Grund sachlicher Überlegungen.

religiöse Forderungen spielen bei der Opposition doch überhaupt keine erkennbare Rolle.

Stimmt nicht, die Moslembrüder sind in Syrien schon seit Jahrzehnten mit dem Baath System verfeindet, weil es sakulär ist und sie das verabscheuen. Auch die Unterstützung der Golfstaaten hat vorallem religiöse Motive.

@homeenter
Warum wurde dann in Berlin entschlossen, die Verfassung wieder aufzuheben? Gründe wurden dafür nicht genannt. Ich habe die Verfassung gelesen und konnte keine Kritikpunkte erkennen.

Ich denke unterschiede sind wohl das Assad Planwirtschaft die Opposition Marktwirtschaft möchte aber im Grunde dürften an den unterschiedlichen Zielen ein Frieden nicht scheitern.

Marktwirtschaft gibts auch mit Assad. Der Mann hat die letzten Jahre wie ein Irrer an der Umgestaltung gearbeitet. Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Politik.

„Religionen sind grundsätzlich nicht demokratiefähig“
Hamed Abdel-Samad

http://www.cicero.de/welt...

Das was in Berlin beschlossen wurde

Steht der Opposition offen ob sie es einbeziehen oder nicht es ist ein Grober Wegweiser und ich bin mir sicher das sich ein neues Demokratisches Syrien ob Sturz oder mit hoffentlich friedlicher Belegung sich darauf mit bezieht da die Oppositionellen die an die Macht mit kommen sicher auch einen Leitfaden brauchen werden und von Demokratischen Ländern dabei sich hilfe erwarten mit ihrer Erfahrung etc.
Meines erachtens ist die Religion zwar in Syrien wichtig für den Zusammenhalt aber sie spielt später einmal nicht die Entscheidete Rolle da man Demokratie und nicht wie im Iran einen Gottesstaat errichten möchte und dafür auch keine Mehrheit findet im Syrischen Volk. Das ist auch ein Grund wiso Assad noch soviele Wähler hinter sich hat da selbst die Sunniten einen Gottesstaat befürchten und lieber doch ihre freiheiten behalten wollen. Sicher gibt es da aber auch andere Parteien als die Baath und man muss in Syrien diesbezüglich auch nach einem Sieg der Opposition nicht befürchten. Diese Befürchtung hat auch der von einem Muslimbruder erst geschriebene Artikel unter Zeit entschärft der schrieb der schrieb das hier keine Mehrheiten zu erwarten sind von islamistischen Partein.

@h chavez

"Warum wurde dann in Berlin entschlossen, die Verfassung wieder aufzuheben? Gründe wurden dafür nicht genannt. Ich habe die Verfassung gelesen und konnte keine Kritikpunkte erkennen."
Die gründe könnten sein da sie keine echte freie Verfassung ist. Beispiele hierfür sind zum Beispiel das kein Christ Präsident werden darf und Syrien als Mulimischer Staat festgelegt wurde was meines erachtens nicht Demokratisch ist. Ich habe die Verfassung auch einmal durchgelesen konnte darüber auch nicht groß Meckern. Das man religiöse Parteien verbietet wie die Muslimbrüder ist denke ich auch nicht der richtige ansatz da man nur vom streng religiösen absehen sollte und die sekulare Teilung wichtig ist.

"Marktwirtschaft gibts auch mit Assad. Der Mann hat die letzten Jahre wie ein Irrer an der Umgestaltung gearbeitet. Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Politik"
Dies ist im auch hoch anzurechnen doch das derzeitige System das sich nur mit Gewalt derzeitig erhält kann es auch nicht sein hier muss man am ende ebenso abstriche machen damit es für alle im Sinne des Volkes weitergehen kann.

Konsens über Grundwerte

"Wenn wir von Demokratie sprechen, dann ist Religion in der Politik fehl am Platz." Das würde ich so nicht unterschreiben. Sie selbst sind zum Beispiel christlich sozialisiert, auch wenn Sie diese Tatsache wahrscheinlich negieren. Und jetzt wollen Sie mir bitte nicht weismachen, dass Sie deshalb unfähig zur Demokratie wären.
Nein, worauf es in Demokratien ankommt ist, dass ein Konsens über Grundwerte besteht, also die Basics geklärt sind. In Syrien sehe ich diesbezüglich die Notwendigkeit einer religiösen Homogenisierung und Erneuerung, nach der Beseitigung Assads.

Etwas entgangen!

"wenn zum beispiel die Muslimbrüder gewählt werden und keine Politischen Ergebnisse bringen dann Wählt der Wähler automatisch auch wieder eine andere Partei"
Sollte Ihnen entgangen sein, daß in Ägypten sofort ein Gesetz erlassen wurde, das Kritik am (muslimischen) Präsidenten unter Strafe stellt? So wurden bereits Zeitungsredaktionen geschlossen und kritische Journaliten angeklagt.
Wo ist die Entrüstung darüber in den Medien hierzulande?


Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/mk

Wieviele Jahreszeiten kennt Arabien?

Lieber Bernhard,

Islamisten brauchen keine Gesetze als diejenigen, die sie in ihrem heiligen Buch finden, oder vielmehr, was ihre religioesen Raedelsfuehrer in diese antiken Schriften hineininterpretieren.

Formal schoen gibt es daher in Aegypten ein neues Gesetz zur Pressefreiheit: 'the country's Islamist president issued a law that bans the imprisonment of journalists accused of media-related offenses.'
http://news.yahoo.com/egy...

Kopfschmerzen bereiten sollte uns allerdings, was hinter den Kulissen geschieht:
'The New York-based Committee to Protect Journalists hailed the law issued by Morsi, but urged authorities to halt "an alarming rise in repression that has included newspaper confiscations, criminal prosecutions, and assaults against journalists."'

Und das unmittelbar auf den arabischen Fruehling der arabische Winter folgen koennte, zeigen uns diese Vorkommnisse von heute morgen: 'Salafis attack Tunisia hotel for serving alcohol. About 100 Salafis attacked the hotel on Monday night and smashed all its contents. They entered the rooms and damaged furniture and smashed bottles of alcohol. In recent weeks, Salafi groups have prevented concerts and plays from taking place in Tunisian cities, saying they violate Islamic principles'
http://news.yahoo.com/sal...

Wer glaubt dass in Syrien 'alles besser' wird, nach einem Sieg der Opposition, der irrt.

@bernhard 39

"Sollte Ihnen entgangen sein, daß in Ägypten sofort ein Gesetz erlassen wurde, das Kritik am (muslimischen) Präsidenten unter Strafe stellt? So wurden bereits Zeitungsredaktionen geschlossen und kritische Journaliten angeklagt.
Wo ist die Entrüstung darüber in den Medien hierzulande?"

ist mir entgangen aber bei uns ist Kritik auch nur in einen gewissen Rahmen erlaubt überbewerten würde ich das erstmal nicht. Wie war es nochmal in Russland wo die Band 3Jahre Haft oder so wegen eines Stoßgebets bekommen hat und das sind keine Muslimbrüder wo ist also der unterschied? Da ist mir Demokratie lieber. Sicher sollte man sich entrüsten darüber auch hierzulande in den Medien wenn es übertrieben zugeht.

Erstaunlich das die Aussage von ihnen kommt

Immerhin trägt der Bolivarismus ihres Namensgebers durchaus religiöse Züge.

Ich bezweifle ja ganz stark, dass in Syrien am Ende ein demokratisches System herauskommt. Es scheint eher Weiterführung der Baath-Diktatur oder ein islamistisches System herauszukommen. Vermutlich wäre schon ein einfaches Ende der Kämpfe als Erfolg zu sehen. Es kann genauso gut passieren, dass es Dauerbürgerkrieg wie in Afghanistan gibt

Herrsche und Teile!

::::::Zu befürchten ist, dass dieser Krieg irgendwann so endet wie jene im Libanon oder im Irak. Dass Syrien ein Land wird, welches sich entlang konfessioneller und ethnischer Linien fragmentiert::::::::?

Das ist das doch was die NATO will !

aber wenigistens 1 Stützpunkt sollte noch abfallen für uns (Nato)
wegen dem "sprungbrett"!!!!!!!!!

Eurofighter: Stueckpreis 57 Milliionen Euro

Das kann fuer den Westen eine teure Flugverbotszone werden, wenn China und Russland entscheiden, dass sie diese nicht zulassen, und Flugabwehrgeraetschaft bereitstellen.

Hundert abgeschossene Eurofighter waeren ein Schaden von 5,7 Milliarden Euro. Die gefangenen Piloten freizukaufen duerfte extra kosten.

Wenn wir noch keine Wirtschaftskrise haetten, dann koennten wir mit einem neuen Krieg glatt in eine hineinrauschen.

Es gibt nichts zu verhandeln

Die NATO ist fest entschlossen, die terroristischen Angriffe so lange weiterzuführen, bis Assad weg ist, was gibt es da zu verhandeln?

http://www.blaetter.de/ar...

"Klar scheint dagegen, dass die USA sich in näherer Zukunft trotz des Widerstandes gegen ihre militärische Präsenz weder aus dem Irak noch aus der Region zurückziehen werden. Im Gegenteil: Die US-Regierung hat sich die GEOPOLITISCHE NEUORDNUNG DER REGION (!) auf ihre Fahnen geschrieben und dieser Absicht mit der Ankündigung einer "Greater Middle East Initiative" (GMEI) Ausdruck verliehen. Der Nahe und Mittlere Osten wird somit in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, zum Zentrum internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen werden."

Die "Leuchttürme der Demokratie", nach deren Vorbild die Region umgestaltet werden soll, sind im Gaza-Streifen, im Irak und in Afghanistan zu bewundern.

Die Entscheidung darüber, dass die Kontrolle über den Mittleren Osten und sein Öl militärisch erlangt werden soll, wurde längst getroffen. Der Krieg der angloamerikanischen Eliten im Mittleren Osten wird seit über hundert Jahren unter wechselnden Vorwänden ununterbrochen geführt und das Endergebnis steht von vornherein fest: Unterwerfung oder Vernichtung.

Nach Afghanistan und Irak sind jetzt Syrien, Libanon und Iran an der Reihe, der Feldzug ist längst im Gange und wird garantiert nicht vorzeitig abgebrochen:

http://www.youtube.com/wa...

Es gibt sehrwohl etwas zu verhandeln.

Oder möchten sie das sich die nächsten 5Jahre nichts an der Situation im Grunde ändert und es zustände wie im Irak gibt??
"Die NATO ist fest entschlossen, die terroristischen Angriffe so lange weiterzuführen, bis Assad weg ist, was gibt es da zu verhandeln?"
Die Nato hält sich schoneinmal aus dem Konflikt herraus und unterstützt mit sicherheit keine Terroristischen angriffe. Das ziel Assad muss weg ist von der Opposition angestoßen und der Westen denkt auch das eine Exillösung die bessere alternative ist da eine Zukunft mit assad bei der Momentanen Lage nuneinmal nur schwer vorstellbar ist. Meiner Meinung kann er an der Macht bleiben wenn er einen Fairen übergang Machtteilung etc im Sinne der Gesamtopposition schaft die im grunde das Syrische Volk ist.
Niemand möchte negativbeispiele wie Irak und Afghanistan in Syrien erleben weshalb hier die USA doch relativ zurückhaltend agiert meiner Meinung nach. Das Syrische Volk sollte frei selbst entscheiden können wie die Zukunft des Regimes aussieht ohne bevormundet vom Apperat zu werden.

@homeenter

"Die Nato hält sich schoneinmal aus dem Konflikt heraus und unterstützt mit sicherheit keine Terroristischen angriffe."

http://www.faz.net/aktuel...

"Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA überwacht den Fluss von Waffen an die syrischen Rebellen und versucht diesen zu koordinieren...Die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen umfassen Maschinengewehre, Munition, schultergestützte Raketen sowie Panzerabwehrwaffen. Die Waffen werden von der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und zum großen Teil über die Landgrenze von der Türkei aus nach Syrien geschmuggelt."

Die FAZ über das US-Engagement in dieser Region:

http://www.faz.net/aktuel...

"Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg, zur Besetzung Afghanistans und zu den undurchsichtigen, völkerrechtlich jedenfalls in keiner Weise legitimierbaren Aktionen im nordöstlichen Pakistan."

Was soll man dagegen haben?

"Die NATO ist fest entschlossen, die terroristischen Angriffe so lange weiterzuführen, bis Assad weg ist, was gibt es da zu verhandeln?"
Solange die NATO auf der Seite der Guten mitmacht, muss man doch wohl dumm sein, um was dagegen zu haben, meinen Sie nicht?
"Terroristische Angriffe" würde ich übrigens mit "legitimer Widerstand" übersetzen, so wie Sie und andere Linke es immer angemahnt haben, als die USA im Irak und anderswo mit demselben "Problem" zu kämpfen hatten.

Was soll man dagegen haben?!?

http://www.youtube.com/wa...

Gefällt Ihnen sowas?

Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit Ihrem Beitrag Partei ergreifen für die Förderung des internationalen Terrorismus?

Abgesehen davon, dass die Verherrlichung von Terrorismus einfach widerlich und moralisch indiskutabel ist: Ist Ihnen schon einmal die Idee gekommen, dass sich diese Terroristen nicht dauerhaft kontrollieren lassen und dass Syrien und Libyen sich im Gegensatz zu Afghanistan in direkter Nähe zu Europa befinden?

Abgesehen davon ist Ihre Unterstellung, dass ich in irgendeiner Form Terrorismus befürwortet oder unterstützt hätte, eine absurde Geschmacklosigkeit.

@großkunde

Ich weis ja nicht für welche Seite sie hier Schreiben aber ihre Kommentare sind schon etwas übelst. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung auch nicht von der Opposition das ist dann kein legitimer Wiederstand mehr.
Die Frage die Offen steht ist das die anschläge überhaupt tatsächlich von der Opposition oder von Al-Quaida nahen Splitergruppen oder gar von der Syrischen Millitärführung zum Ruhighalten des Volkes begangen werden.
Ich persönlich schließe letzteres nicht aus da so eine Diktatur sicher auch ihre Schattenseiten hat von denen man in Foren wie diesen sicher nichts verlauten hört.

@boni banker

"Ist Ihnen schon einmal die Idee gekommen, dass sich diese Terroristen nicht dauerhaft kontrollieren lassen und dass Syrien und Libyen sich im Gegensatz zu Afghanistan in direkter Nähe zu Europa befinden?"
Erstens entspricht ein großteil der Opposition von der sie sprechen nicht der einordung als terroristen wenn werden es höchstens einzelne bis hunderte davon sein die sich zu Al-quaida zählen also ist ihre unterstellung als Terroristen schon einmal arg übertriben in Libyen gab es bisher einen Anschlag. Sie stellen also jeden bewaffneten gleich einen Terroristen der Bombenattentate plant und begeht was abwegig ist zudem kann man es der Syrischen fürung sehrwohl zum Machterhalt zutrauen zu solchen mitteln zu greifen da ohne diesen Terror sehr schnell das Ganze Volk gegen ihnen gestanden wäre. Schon mal daran gedacht aber wenn man mit sowas kommt wird man ja gleich als verschwörungstheoretiker oder Praktiker bezeichnet!

Was ist Widerstand, was ist Terrorismus?

Die Grenze lässt sich in der Tat nicht immer exakt festlegen.

Ich halte es allerdings für einen gefährlichen Wahnsinn, wenn einzelne Staaten sich berechtigt fühlen, "Widerstandskämpfer" / "Terroristen" im Ausland mit Waffen und Geld zu unterstützen und diese Terroristen sogar aus dem Ausland einfliegen zu lassen (wie es in Afghanistan ohne jeden Zweifel geschehen ist).

Wenn es erlaubt ist, Terroristen im Ausland zu unterstützen, können wir uns jegliches Völkerrecht u.ä. sparen, dann ist der Krieg unausweichlich.

Was wäre, wenn der Iran/Syrien/Libanon zu dem Ergebnis kämen, dass der Krieg gegen sie ohnehin längst beschlossene Sache und nicht mehr abzuwenden ist und dass die Sanktionen und die Untergrundkämpfer lediglich dazu da sind, den Angriff der regulären amerikanischen und israelischen Truppen vorzubereiten oder dieser Angriff tatsächlich stattfindet?

Dann würden sie tatsächlich das tun, was man ihnen seit langem unberechtigterweise unterstellt: sie würden selber anfangen, den internationalen Terrorismus im großen Stil zu fördern: in Afghanistan, im Irak, in der Türkei und natürlich auch in Europa und Nordamerika.

Abgesehen davon sind die US-Pläne für den "Greater Middle East" für Russland und China inakzeptabel, wir wissen gar nicht, wie China auf einen Krieg gegen den Iran reagieren würde.

Ich glaube, dass vielen Leuten überhaupt nicht klar ist, wie unglaublich gefährlich und verantwortungslos die derzeitige Politik in dieser Region ist.

Da haben sie recht

"Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA überwacht den Fluss von Waffen an die syrischen Rebellen und versucht diesen zu koordinieren...Die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen umfassen Maschinengewehre, Munition, schultergestützte Raketen sowie Panzerabwehrwaffen. Die Waffen werden von der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und zum großen Teil über die Landgrenze von der Türkei aus nach Syrien geschmuggelt."
Die Waffenlieferungen finde ich auch Tragisch und müssten zu einer Konfliktbewältigung nicht sein doch das die USA im so groß und tragende Rolle spielt glaube ich dann doch nicht überwachen heist ja noch nicht direkt beliefern. Für eine Verhandlungslösung sollte dies aber nicht entscheident sein. Vielleicht unterlässt man dann ja auch vollständig die bezahlung von Waffen etc.

Egal ob Terroristen oder nicht oder Terrorregime

einen Bewaffneten konflikt weiter zu bewaffnen ist meist falsch und fragwürdig und man macht sich praktisch zum mittäter und begiebt sich selbst auf die Seite der Mörder und deren Stufe was man auch machte. Da stimme ich zu auch was die Politik betrifft ist es fragwürdig. Das ändert aber nichts daran das jetzt etwas auf verhandlungswegen passieren muss. Das was assad getan hat ist in keinster weise besser nur besitzt er das Machtmonopol und man hat hier praktisch zu früh sich zusehr eingemischt mit Waffenlieferungen was den konfilkt befeuerte. Anderwo auf der Welt dürfte es soetwas nicht geben gibt es aber, aber ein Völkerrecht herzunehmen um dies Vorgehen Assads Armee zu erlauben ist auch nicht gerade das was man sich darunter vorgestellt hat.
Für die einen sind es Terroristen für die anderen Wiederstandskämpfer es kommt darauf an welchen Mitteln sie sich bedienen und ob der Terror auf der Opposition selbst zurückzuführen ist ist mehr als fraglich. Auf der anderen Seite ist Assads Regime ein Terrorregime das am ende gar selbst den Terror verursacht und durch das Morden von Unschuldigen so weiter verschärft.
Im Grunde sind beide Seiten die zu den Waffen griffen die bösen wer der Schuldige dafür ist lässt sich so nicht feststellen und spielt auch für die die jetzt an den Waffen sind keine Rolle mehr da es auf beiden Seiten Verluste gab. Was soll man nun anderes Fordern als das beide Seiten auf Waffengewalt verzichten und verhandlungen eingehen?

Re 25. Was ist Meinung, was ist Diffamierung

Ich finde es unverantwortlich, unverfroren und dumm, wie Sie hier wieder mal - und wie viele vor Ihnen - die Mär von den Terroristen verbreiten, die angeblich für das ganze Übel in Syrien verantwortlich seien.

Sie benutzen ein bedeutungsschwangeres Wort - "Terrorist" -, das Schlagwort vieler Konterrevolutionäre, ohne auch nur im Ansatz mitzuteilen, was einen Terroristen denn nun ausmache und warum dieser Begriff auf die syrischen Rebellen anwendbar sei. Sie blubbern einfach nur Phrasen daher, mehr nicht.

Sie verbreiten damit hier Assad-Sprech, die Sprache des Mannes, dem - mit samt seinem Regime - man aufgrund seiner Politik sicherlich zu den besonders verantwortungslosen Akteuren der Region zählen dürfte.

Finden Sie Ihre Thesen nicht allmählich selbst absurd?: Erst wirft man den USA das Konzept des war on terror als imperialistisches Konzept vor, im nächsten Moment wird den USA vorgeworfen, mit dem internationalen Terrorismus zu paktieren.

@Mardi: Sie haben den Mitkommentator nicht verstanden

Lieber Mardi,

der von Ihnen angeprangerte Kommentar ist eigentlich gar nicht so schlecht - und beginnt mit der Behauptung, die Grenze zwischen Widerstand und Terror liesse sich mitunter gar nicht so leicht festlegen. Erinnern Sie sich noch an unsere gestrige Diskussion ueber die algerische FLN? War die FLN nun eine innerfranzoesiche Terrorgruppe, oder legitimer Widerstand gegen eine Kolonialmacht? Je nach Lesart kann man mit beidem richtig liegen, wobei ich eher dazu tendieren wuerde, die FLN der 60iger Jahre, wie auch die Hamas und Hisbollah der Gegenwart, als Terrorgruppen zu sehen.

Wie sieht es auch mit den syrischen Kurdenmilizen? Erst von der tuerkischen Regierung als legitimer Widerstand gegen Assad gepriesen, werden jetzt die gleichen von Erdogan als vermeintliche Terrorgruppen bedroht.
http://www.france24.com/e...

Ganz offenbar sind die Uebergaenge zwischen Gut und Boese in Syrien also fliessend, und haengen davon ab, wer auf welcher Seite kaempft.

Re: "Was ist Meinung, was ist Diffamierung"?

Die Frage könnte man Ihnen stellen.

Sie schreiben "im nächsten Moment wird den USA vorgeworfen, mit dem internationalen Terrorismus zu paktieren." - Brzezinski hat es selber zugegeben, die USA, Saudi-Arabien und Pakistan finanzierten und förderten den islamistischen Terrorismus seit Beginn der 80er Jahre VOR dem Einmarsch der UdSSR in Afghanistan:

http://www.globalresearch...

Zu der marxistisch-islamistischen Terrorsekte "Volksmudschaheddint MEK", die von den USA offen unterstützt wird:

http://en.wikipedia.org/w...

http://de.euronews.com/20...

"Auch...Guiliani setzt sich für die MEK ein. Er sagte: “Dass ihre Organisation als Terrorgruppe bezeichnet wird, ist eine Schande.”"

s.a. Kommentar 18, in dem ich die FAZ zitiere, das bezeichnen Sie als "Assad-Sprech"?

außerdem, der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU):

http://www.compact-magazi...

Sie schreiben: "Sie benutzen ein bedeutungsschwangeres Wort - "Terrorist" -...ohne auch nur im Ansatz mitzuteilen, was einen Terroristen denn nun ausmache und warum dieser Begriff auf die syrischen Rebellen anwendbar sei."

Ich habe doch erläutert, dass Kombattanten, die aus dem Ausland eingeflogen und vom Ausland finanziert und bewaffnet werden, auf jeden Fall als Terroristen zu bezeichnen sind.

Ihre Definition ist nicht zutreffend

"Ich habe doch erläutert, dass Kombattanten, die aus dem Ausland eingeflogen und vom Ausland finanziert und bewaffnet werden, auf jeden Fall als Terroristen zu bezeichnen sind."
Von Terrorismus kann man reden wenn bombenanschläge die die Zivilbevölkerung treffen verübt werden das ist klar Terrorismus in Syrin dagegen kann man von einer Verteidigungsrolle der Opposition sprechen und da ist die unterstützung vom Ausland nicht der Ausschlaggebende Punkt das die Ausländischen Kämpfer im einstelligen Prozentsatz liegen wiederspricht auch ihre aussage das es sich um vom Ausland eingeflogene handelt. Man sollte so fair sein und von Wiederstandskämpfern reden und es aktzeptieren. Propaganda in Richtung Terroristen ist hier nicht angebracht. Der Punkt ist das die Regierungsseite erst durch die Tötung von unschuldigen die Opposition zu diesen handeln gebracht hat also liegt hier klar die Hauptverantwortung für eine friedliche belegung des Konflikts die Opposition als Terroristen zu deffamieren dient nicht der Sache und erschwert nur einen Verhandlungsweg. Wie kann man mit einer Regierung verhandelnd die sich auf eine ganz andere Ebene stellt