Syrien-MissionBrahimi ist zur List verdammt

Der neue Syrien-Gesandte eröffnet der Diplomatie neue Chancen – weil er frei von Illusionen ist und nicht nur auf den Sicherheitsrat setzt, kommentiert Steffen Richter. von 

Lakhdar Brahimi

Lakhdar Brahimi, UN-Sondergesandter für Syrien  |  © Reuters

Es ist eine Mammut-Aufgabe, die vor Lakhdar Brahimi liegt: Er soll die Syrien-Krise mit diplomatischen Mitteln lösen, doch viel Hoffnung hat der neue Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga für Syrien selbst nicht:  "Ich weiß, wie schwer es ist, fast unmöglich" , sagte am Montag und dieser Realismus hat seine Berechtigung. In Syrien herrscht ein Krieg ohne Aussicht auf ein baldiges Ende, im Sicherheitsrat blockieren Russland und China schärfere UN-Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad.

Frankreich und Großbritannien sprechen bereits von Flugverbotszonen über Syrien , die Türkei fordert sie auch. Für Moskau und Peking sind das bekanntlich Tabus, sie fühlen sich bis heute von der Libyen-Abstimmung im März 2011 überrumpelt, die zum internationalen Militäreinsatz führte. Diese fehlende internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsrat hatte Brahimis Vorgänger Kofi Annan zermürbt. Dass der Neue frei ist von Illusionen, ist insofern wohl die beste Voraussetzung, um in diesem komplexen Konflikt zu vermitteln. Seine Tiefstapelei darf man durchaus als Taktik verstehen.

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Schon zu Beginn seiner Mission zeigen sich Unterschiede: Anders als Annan fordert Brahimi nicht offen den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, auch wenn er sagt, in Syrien seien politische Veränderungen nötig. Zudem macht er sich nicht mit den Rebellen gemein, sondern betont seine Aufgabe als UN-Vermittler. In dieser Funktion hat er bereits große Erfahrungen. Der 78-jährige Algerier leitete die UN-Missionen im Irak und Afghanistan und vermittelte erfolgreich am Ende des 15-jährigen Bürgerkrieges im Libanon .

Im Nahen Osten gut vernetzt

Im Syrien-Konflikt treffen zahlreiche gegensätzliche Interessen aufeinander. So wollen die USA jegliche iranische Einflussnahme verhindern, Saudi-Arabien meldet Interessen an, die Türkei sorgt sich um den Kurdenkonflikt an ihrer Grenze. Mit den Politikern dieser Staaten wird Brahimi bald sprechen. Es darf ihm nicht verwehrt werden, mit allen zu reden – also auch mit aus westlicher Sicht feindlichen Gesprächspartnern wie dem Regime in Teheran oder der Hisbollah im Libanon.

Doch wichtiger könnte es werden, dass der Algerier im Nahen Osten als bestens vernetzt gilt. Das ist in der Konsequenz möglicherweise hilfreicher als die großen Lösungen über den UN-Sicherheitsrat . Zähe Verhandlungen in kleinen Einheiten, nicht nur mit Regierungen, auch mit Milizen, Parteien oder Clanchefs, können dann mehr zur Befriedung des Konfliktes beitragen. Dazu passend betonte Brahimi zum Amtsantritt, mit niemandem das Gespräch zu verweigern, wenn es der Lösung dient. Konkret wird er beispielsweise auch versuchen müssen, Sprecher von Oppositionsmilizen zu erkennen und einzubeziehen. Oder herausbekommen, ob die syrische, weitgehend alawitische Elite noch mit einer Stimme spricht.

Zu befürchten ist, dass dieser Krieg irgendwann so endet wie jene im Libanon oder im Irak. Dass Syrien ein Land wird, welches sich entlang konfessioneller und ethnischer Linien fragmentiert. Möglicherweise gibt es aber mit einem Szenario in dieser Richtung am schnellsten Frieden. Durch seiner Erfahrungen in Nahost wäre Brahimi wohl auch für diesen Weg der richtige.

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Leserkommentare
  1. Diplomatie? Frieden? Wer will das denn bitte? Assad will es, ebenso wie sein laizistischer Freundeskreis, der die freie Entfaltung der Religiosität jahrzehntelang unterdrückt hat. Diesen Status Quo kann und will das syrische Volk mehrheitlich nicht mehr dulden, ist sogar bereit, dafür Waffen in die Hand zu nehmen und auch stolz zu sterben. Die UN mit ihren verkrusteten Strukturen sollten den Bemühungen der USA, der Türkei, den Golfstaaten, der EU, und anderen Freunden des syrischen Volkes, um Himmels keine Hürden mehr in den Weg legen.

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    Assad will es, ebenso wie sein laizistischer Freundeskreis, der die freie Entfaltung der Religiosität jahrzehntelang unterdrückt hat.

    Oje. Assads Regierung, die Baath Partei, ist sakulär laizistisch. Das ist korrekt. Was das aber mit "freie Entfaltung der Religiosität" zu tun hat, würde ich gerne genauer wissen. Denn jeder aufrichtige Demokrat der Neuzeit ist sich einig, dass in einer echten Demokratie die Religion nichts verloren hat.

    Warum? Weil Religion Grenzen zieht und Vorentscheidungen trifft, die in einer Demokratie nicht erwünscht sind. In Religionsgruppen wird man hinein geboren. Man ist gesellschaftlich in sie verwoben. Das ist absolut inkompatibel mit Demokratie. Denn man soll seine Partei nicht danach wählen, in welche Religion man hineingeboren ist. Man soll die Partei wählen, die die besseren Konzepte hat.

    Und genau deswegen ist die 2012 neu gewählte Verfassung in Syrien eine moderne Verfassung. Weil sie religiöse Parteien verbietet.

    Wäre das nicht so, würden die Sunniten allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit in Syrien Wahlen gewinnen. Ganz ohne gute politische Konzepte.

    Und sicher ist es auch kein Zufall, dass die Gruppe des SNC (Moslembrüder) zur alten Verfassung zurückkehren wollen, wenn Assad gestürzt ist.

    Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet.

    Nein, Assad muss weg, weil er sakulär ist. Wie krank ist das denn?

  2. Assad will es, ebenso wie sein laizistischer Freundeskreis, der die freie Entfaltung der Religiosität jahrzehntelang unterdrückt hat.

    Oje. Assads Regierung, die Baath Partei, ist sakulär laizistisch. Das ist korrekt. Was das aber mit "freie Entfaltung der Religiosität" zu tun hat, würde ich gerne genauer wissen. Denn jeder aufrichtige Demokrat der Neuzeit ist sich einig, dass in einer echten Demokratie die Religion nichts verloren hat.

    Warum? Weil Religion Grenzen zieht und Vorentscheidungen trifft, die in einer Demokratie nicht erwünscht sind. In Religionsgruppen wird man hinein geboren. Man ist gesellschaftlich in sie verwoben. Das ist absolut inkompatibel mit Demokratie. Denn man soll seine Partei nicht danach wählen, in welche Religion man hineingeboren ist. Man soll die Partei wählen, die die besseren Konzepte hat.

    Und genau deswegen ist die 2012 neu gewählte Verfassung in Syrien eine moderne Verfassung. Weil sie religiöse Parteien verbietet.

    Wäre das nicht so, würden die Sunniten allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit in Syrien Wahlen gewinnen. Ganz ohne gute politische Konzepte.

    Und sicher ist es auch kein Zufall, dass die Gruppe des SNC (Moslembrüder) zur alten Verfassung zurückkehren wollen, wenn Assad gestürzt ist.

    Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet.

    Nein, Assad muss weg, weil er sakulär ist. Wie krank ist das denn?

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    Natürlich ist Religion nur in der Politik verboten. Im Privaten soll jeder machen, was er für richtig hält.

    • Mardi12
    • 03. September 2012 19:34 Uhr

    ... sind keine zwingenden Gegensätze. In Deutschland, einer recht stabilen Demokratie, haben wir seit fast 7 Jahrzehnten sogar eine Partei, die das "christlich" im Namen führt ^^.

    Der Bezug auf Religion kann im Widerstehen gegen eine Diktatur, ein als Unrechtssystem wahrgenommenes politisches System auch geistigen Rückhalt bieten - und eine obrigkeitsfreie Zone. Mehr sehe ich in Syrien nicht bislang - religiöse Forderungen spielen bei der Opposition doch überhaupt keine erkennbare Rolle.

    Eine Verfassung von obrigkeitlichen Gnaden dagegen, die in Blut geboren wurden, Demokratie angeblich anbietet, die Demokratie fordernden Demonstranten aber zusammenschießt und die gleich erst einmal Parteien verbietet, ist weder modern noch ein ernstes Angebot.

    Übrigens heißt es "säkular".

    Wenn ich mal übersetzen darf, Herr Chávez: Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn Sie es so sagen. Dass sich religiös sensible Völker dafür entscheiden, zwar strenge, aber moralisch einwandfreie Regeln verbindlich festzulegen, das fällt dann nicht unter diese Kathegorie. Falsch gewählt, also bitte noch einmal an die Urnen, und zwar so lange bis das Ergebnis stimmt! Das ist wahrhaftig ein tolle Demokratie.

    "Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet."
    Die Opposition fordert Demokratie aber von Scharia war nicht die rede. Übrigens basiert das Geltende Recht in Syrien auf der Scharia. Auslegungssache eben aber meines erachtens gehört es nicht in den Reformkatalog der Opposition die sich ebenfalls eine Moderne Demokratie wünscht Pläne wurden zum Beispiel schon in Berlin gemacht.
    Ich denke unterschiede sind wohl das Assad Planwirtschaft die Opposition Marktwirtschaft möchte aber im Grunde dürften an den unterschiedlichen Zielen ein Frieden nicht scheitern.

    @Groskunde
    Wenn wir von Demokratie sprechen, dann ist Religion in der Politik fehl am Platz. Ansonsten nennt man es Theokratie. Der Iran ist z.B. eine Mischung aus Demokratie und Theokratie.

    @Mardi12
    Ich kritisiere auch da "C" bei der CDU. Weil es der Partei Stimmen bringt, die durch Religionszugehörigkeit entstehen und nicht auf Grund sachlicher Überlegungen.

    religiöse Forderungen spielen bei der Opposition doch überhaupt keine erkennbare Rolle.

    Stimmt nicht, die Moslembrüder sind in Syrien schon seit Jahrzehnten mit dem Baath System verfeindet, weil es sakulär ist und sie das verabscheuen. Auch die Unterstützung der Golfstaaten hat vorallem religiöse Motive.

    @homeenter
    Warum wurde dann in Berlin entschlossen, die Verfassung wieder aufzuheben? Gründe wurden dafür nicht genannt. Ich habe die Verfassung gelesen und konnte keine Kritikpunkte erkennen.

    Ich denke unterschiede sind wohl das Assad Planwirtschaft die Opposition Marktwirtschaft möchte aber im Grunde dürften an den unterschiedlichen Zielen ein Frieden nicht scheitern.

    Marktwirtschaft gibts auch mit Assad. Der Mann hat die letzten Jahre wie ein Irrer an der Umgestaltung gearbeitet. Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Politik.

    „Religionen sind grundsätzlich nicht demokratiefähig“
    Hamed Abdel-Samad

    http://www.cicero.de/welt...

  3. Natürlich ist Religion nur in der Politik verboten. Im Privaten soll jeder machen, was er für richtig hält.

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    Religion ist in Politik verboten?? Woher haben sie denn das? Die Moral eines Menschen kommt oft auch von der Religion und ist in der Politik nicht wegzudenken auch bei uns gibt es die CDU was ja eine Christliche Partei ist sekulär bedeutet einfach das man nicht an den Vorschriften in der Kirche gebunden ist doch eine Anlehnung sollte es bei wichtigen fragen wie Abtreibung, Sterbehilfe und andere Moralische Fragen schon geben. Was bringt es also wenn man religiöse Parteien verbietet?
    Sicherlich ist das in Muslimischen Ländern ein heikles Thema doch wenn zum beispiel die Muslimbrüder gewählt werden und keine Politischen Ergebnisse bringen dann Wählt der Wähler automatisch auch wieder eine andere Partei. Ich denke das Religiöse spielt höchstens bei den ersten Wahlen eine Rolle da man sich zugehörig fühlt stimmen aber die Wünsche nicht überein Wählt man später automatisch anders. Ich denke das in ein Paar Jahren in den Islamischen Demokratien die Religionszugehörigkeit nicht mehr tragende Rolle spielt und mehr auf liberalen Parteien gesetzt wird doch das können die Menschen auch selbst entscheiden wenn sie erstmal demokratie gelebt und gelernt haben.

  4. ::::::Zu befürchten ist, dass dieser Krieg irgendwann so endet wie jene im Libanon oder im Irak. Dass Syrien ein Land wird, welches sich entlang konfessioneller und ethnischer Linien fragmentiert::::::::?

    Das ist das doch was die NATO will !

    aber wenigistens 1 Stützpunkt sollte noch abfallen für uns (Nato)
    wegen dem "sprungbrett"!!!!!!!!!

    • Mardi12
    • 03. September 2012 19:34 Uhr

    ... sind keine zwingenden Gegensätze. In Deutschland, einer recht stabilen Demokratie, haben wir seit fast 7 Jahrzehnten sogar eine Partei, die das "christlich" im Namen führt ^^.

    Der Bezug auf Religion kann im Widerstehen gegen eine Diktatur, ein als Unrechtssystem wahrgenommenes politisches System auch geistigen Rückhalt bieten - und eine obrigkeitsfreie Zone. Mehr sehe ich in Syrien nicht bislang - religiöse Forderungen spielen bei der Opposition doch überhaupt keine erkennbare Rolle.

    Eine Verfassung von obrigkeitlichen Gnaden dagegen, die in Blut geboren wurden, Demokratie angeblich anbietet, die Demokratie fordernden Demonstranten aber zusammenschießt und die gleich erst einmal Parteien verbietet, ist weder modern noch ein ernstes Angebot.

    Übrigens heißt es "säkular".

  5. Wenn ich mal übersetzen darf, Herr Chávez: Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn Sie es so sagen. Dass sich religiös sensible Völker dafür entscheiden, zwar strenge, aber moralisch einwandfreie Regeln verbindlich festzulegen, das fällt dann nicht unter diese Kathegorie. Falsch gewählt, also bitte noch einmal an die Urnen, und zwar so lange bis das Ergebnis stimmt! Das ist wahrhaftig ein tolle Demokratie.

  6. "Nein, wer Demokratie fordert und Scharia will ist ein Scharlatan oder hat keine Ahnung was Demokratie bedeutet."
    Die Opposition fordert Demokratie aber von Scharia war nicht die rede. Übrigens basiert das Geltende Recht in Syrien auf der Scharia. Auslegungssache eben aber meines erachtens gehört es nicht in den Reformkatalog der Opposition die sich ebenfalls eine Moderne Demokratie wünscht Pläne wurden zum Beispiel schon in Berlin gemacht.
    Ich denke unterschiede sind wohl das Assad Planwirtschaft die Opposition Marktwirtschaft möchte aber im Grunde dürften an den unterschiedlichen Zielen ein Frieden nicht scheitern.

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    Die Leute die sich da in Berlin getroffen haben, die werden nach einem Sturz von Assad null zu sagen haben.

  7. Die Leute die sich da in Berlin getroffen haben, die werden nach einem Sturz von Assad null zu sagen haben.

    Antwort auf "@h chavez"
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    Steht der Opposition offen ob sie es einbeziehen oder nicht es ist ein Grober Wegweiser und ich bin mir sicher das sich ein neues Demokratisches Syrien ob Sturz oder mit hoffentlich friedlicher Belegung sich darauf mit bezieht da die Oppositionellen die an die Macht mit kommen sicher auch einen Leitfaden brauchen werden und von Demokratischen Ländern dabei sich hilfe erwarten mit ihrer Erfahrung etc.
    Meines erachtens ist die Religion zwar in Syrien wichtig für den Zusammenhalt aber sie spielt später einmal nicht die Entscheidete Rolle da man Demokratie und nicht wie im Iran einen Gottesstaat errichten möchte und dafür auch keine Mehrheit findet im Syrischen Volk. Das ist auch ein Grund wiso Assad noch soviele Wähler hinter sich hat da selbst die Sunniten einen Gottesstaat befürchten und lieber doch ihre freiheiten behalten wollen. Sicher gibt es da aber auch andere Parteien als die Baath und man muss in Syrien diesbezüglich auch nach einem Sieg der Opposition nicht befürchten. Diese Befürchtung hat auch der von einem Muslimbruder erst geschriebene Artikel unter Zeit entschärft der schrieb der schrieb das hier keine Mehrheiten zu erwarten sind von islamistischen Partein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Kofi Annan | Hisbollah | UN | UN-Sicherheitsrat | Bürgerkrieg | Konflikt
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