Wenn chinesische Staatsvertreter auf westliche Journalisten stoßen, überlassen sie kaum etwas dem Zufall. Mit Wünschen und Forderungen an die gastgebenden Regierungen versuchen ihre Emissäre vorab, den Verlauf von Pressekonferenzen möglichst zu steuern – so wie beim EU-China-Gipfel in Brüssel . Diesmal hat die europäische Seite eine solche Begegnung kurzerhand abgesagt.

Solche Treffen sind stark formatiert: Wer sie sich aufmerksam anschaut, kann die Regie leicht erkennen. Selten sind mehr als vier Fragen möglich. Chinesische Journalisten lesen ihre meist ab, auch die Antwort ist vorbereitet. Von europäischen Journalisten ist eine Frage zum Menschenrechtsproblem wahrscheinlich. Gastgeber und Gast antworten mit schon oft gehörten Floskeln, die das Gegenüber nicht brüskiert.

Bei Besuchen chinesischer Politiker in Berlin legt das Bundespresseamt Wert darauf, Pressetermine "grundsätzlich einvernehmlich zwischen Gastgebern und Gästen auf verschiedenen diplomatischen Ebenen" vorzubereiten. Das schließe Örtlichkeiten, Formate und Dauer der Pressebegegnungen ein, erläutert ein Regierungssprecher. Mehr will er dazu nicht preisgeben. Er betont, der Zugang für Journalisten zu den Begegnungen im Kanzleramt unterscheide sich nicht von denen bei anderen Anlässen.

Journalisten ausgeladen

In Brüssel aber haben die Protokollverantwortlichen von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao diesmal wohl überzogen. Weil sich beide Seiten nicht auf Bedingungen für die Pressekonferenz einigen konnten, luden der EU-Ratspräsident und die Kommission die Journalisten wieder aus. China wollte eine Liste der teilnehmenden Korrespondenten haben, um sie zu überprüfen, heißt es zur Begründung aus interner Quelle. Maximal 15 nicht-chinesische Fragesteller sollten kommen dürfen – in Brüssel sind etwa 1.000 Korrespondenten akkreditiert. Auch wollte China höchstens zwei Fragen zulassen.

Statt direkter Antworten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Chinas Premier Wen Jiabao kommt nur eine schriftliche Mitteilung.

Dabei gäbe es viele Fragen: China und Japan streiten sich um ein Archipel im Ostchinesischen Meer. Es gibt Protestkundgebungen gegen Japan, von denen Kritiker wie der Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei vermuten, sie seien von der Regierung mitorganisiert. China will, dass die EU das Waffenembargo aufhebt, das seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 besteht. Auch der Handelsstreit mit Europa und den USA über Solarmodule und andere Technologiegüter ist Diskussionsthema. China und Europa vereinbarten zudem soeben, beim bisher umstrittenen Klimaschutz besser zusammenzuarbeiten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pressetermine in Brüssel an chinesischen Sonderwünschen scheitern. 2010 sagte China selbst ab. Offenbar wollte man Fragen zu Tibet oder zur Menschenrechtslage vermeiden. Bisher fielen die Absagen nicht so auf, weil das Interesse an dem Gipfel-Ritual zuletzt eher gering war. Der Empfang am Roten Teppich vor den grauen, monumentalen Säulen des Palais d'Egmont lieferte zwar den Fernsehsendern beschauliche Bilder . Die übrigen Korrespondenten stiegen bisher auf das Ereignis erst ein, wenn in Brüssel nichts Wichtigeres los war.

Bei kritischen Worten Stecker gezogen

Das scheint sich zu ändern. Berichterstatter beobachten ein steigendes Interesse an chinesisch-europäischen Treffen. China ist nicht nur für den EU-Außenhandel bedeutsam, es wird für die Euro-Zone auch währungspolitisch wichtiger. Den Zugang Pressekonferenz zu limitieren, hätte Protest nach sich gezogen.

Die gehobene Bedeutung Chinas steigert offenbar auch die Bereitschaft der Europäer zur Selbstzensur: In seiner Eröffnungsrede begann Wen gerade darüber zu klagen, dass Europa China nicht als Marktwirtschaft anerkenne. Da riss die Übertragung des EU-Fernsehkanals im Netz und via Satellit plötzlich ab. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte Wen noch, bevor das Bild verschwand.

So wie es ein Sprecher des Ministerrates schildert, war die Gipfel-Regie dann doch nicht so ausgefeilt: Die chinesische Delegation habe signalisiert, dass diese Bemerkung nicht mehr Teil der Eröffnungsrede ist. Die Mitarbeiter des EU-Fernsehkanals schalteten daraufhin ab.