EU-China-TreffenChinas Problem mit Europas Journalisten

TV-Übertragung gekappt, Pressekonferenz abgesagt: Was chinesische Politiker sich in Brüssel wünschen, kollidiert mit europäischen Vorstellungen von Pressefreiheit. von 

Wenn chinesische Staatsvertreter auf westliche Journalisten stoßen, überlassen sie kaum etwas dem Zufall. Mit Wünschen und Forderungen an die gastgebenden Regierungen versuchen ihre Emissäre vorab, den Verlauf von Pressekonferenzen möglichst zu steuern – so wie beim EU-China-Gipfel in Brüssel . Diesmal hat die europäische Seite eine solche Begegnung kurzerhand abgesagt.

Solche Treffen sind stark formatiert: Wer sie sich aufmerksam anschaut, kann die Regie leicht erkennen. Selten sind mehr als vier Fragen möglich. Chinesische Journalisten lesen ihre meist ab, auch die Antwort ist vorbereitet. Von europäischen Journalisten ist eine Frage zum Menschenrechtsproblem wahrscheinlich. Gastgeber und Gast antworten mit schon oft gehörten Floskeln, die das Gegenüber nicht brüskiert.

Anzeige

Bei Besuchen chinesischer Politiker in Berlin legt das Bundespresseamt Wert darauf, Pressetermine "grundsätzlich einvernehmlich zwischen Gastgebern und Gästen auf verschiedenen diplomatischen Ebenen" vorzubereiten. Das schließe Örtlichkeiten, Formate und Dauer der Pressebegegnungen ein, erläutert ein Regierungssprecher. Mehr will er dazu nicht preisgeben. Er betont, der Zugang für Journalisten zu den Begegnungen im Kanzleramt unterscheide sich nicht von denen bei anderen Anlässen.

Journalisten ausgeladen

In Brüssel aber haben die Protokollverantwortlichen von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao diesmal wohl überzogen. Weil sich beide Seiten nicht auf Bedingungen für die Pressekonferenz einigen konnten, luden der EU-Ratspräsident und die Kommission die Journalisten wieder aus. China wollte eine Liste der teilnehmenden Korrespondenten haben, um sie zu überprüfen, heißt es zur Begründung aus interner Quelle. Maximal 15 nicht-chinesische Fragesteller sollten kommen dürfen – in Brüssel sind etwa 1.000 Korrespondenten akkreditiert. Auch wollte China höchstens zwei Fragen zulassen.

Statt direkter Antworten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Chinas Premier Wen Jiabao kommt nur eine schriftliche Mitteilung.

Dabei gäbe es viele Fragen: China und Japan streiten sich um ein Archipel im Ostchinesischen Meer. Es gibt Protestkundgebungen gegen Japan, von denen Kritiker wie der Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei vermuten, sie seien von der Regierung mitorganisiert. China will, dass die EU das Waffenembargo aufhebt, das seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 besteht. Auch der Handelsstreit mit Europa und den USA über Solarmodule und andere Technologiegüter ist Diskussionsthema. China und Europa vereinbarten zudem soeben, beim bisher umstrittenen Klimaschutz besser zusammenzuarbeiten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pressetermine in Brüssel an chinesischen Sonderwünschen scheitern. 2010 sagte China selbst ab. Offenbar wollte man Fragen zu Tibet oder zur Menschenrechtslage vermeiden. Bisher fielen die Absagen nicht so auf, weil das Interesse an dem Gipfel-Ritual zuletzt eher gering war. Der Empfang am Roten Teppich vor den grauen, monumentalen Säulen des Palais d'Egmont lieferte zwar den Fernsehsendern beschauliche Bilder . Die übrigen Korrespondenten stiegen bisher auf das Ereignis erst ein, wenn in Brüssel nichts Wichtigeres los war.

Bei kritischen Worten Stecker gezogen

Das scheint sich zu ändern. Berichterstatter beobachten ein steigendes Interesse an chinesisch-europäischen Treffen. China ist nicht nur für den EU-Außenhandel bedeutsam, es wird für die Euro-Zone auch währungspolitisch wichtiger. Den Zugang Pressekonferenz zu limitieren, hätte Protest nach sich gezogen.

Die gehobene Bedeutung Chinas steigert offenbar auch die Bereitschaft der Europäer zur Selbstzensur: In seiner Eröffnungsrede begann Wen gerade darüber zu klagen, dass Europa China nicht als Marktwirtschaft anerkenne. Da riss die Übertragung des EU-Fernsehkanals im Netz und via Satellit plötzlich ab. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte Wen noch, bevor das Bild verschwand.

So wie es ein Sprecher des Ministerrates schildert, war die Gipfel-Regie dann doch nicht so ausgefeilt: Die chinesische Delegation habe signalisiert, dass diese Bemerkung nicht mehr Teil der Eröffnungsrede ist. Die Mitarbeiter des EU-Fernsehkanals schalteten daraufhin ab.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • DgW
    • 20. September 2012 15:50 Uhr

    China wollte eine Liste der teilnehmenden Korrespondenten haben, um sie zu überprüfen, heißt es zur Begründung aus interner Quelle.

    Verständlich, wenn man sieht wie viele Hetzartikel gegen China hier Produziert werden, will man die Autoren solcher Artikel auch nicht in einer Pressekonferenz haben.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit. Die Journalisten sind keine PR Tröten, sie haben eine gesellschaftliche Aufgabe und sind nicht Schmückwerk politischer Veranstaltungen!

    In welchem Land leben Sie wenn ich fragen darf? Sie scheinen das Thema Pressefreiheit, Freies Denken und ideale wie "alle Gewallt geht vom Volke aus" damals in der Grundschule wohl verpasst zu haben.

    Es gibt kaum was feigeres und erbärmlicheres als die Angst vor Fragen und Transparenz. So zeigt sich Chinas ware Größe.

    • GDH
    • 20. September 2012 18:00 Uhr

    "Verständlich, wenn man sieht wie viele Hetzartikel gegen China hier Produziert werden, will man die Autoren solcher Artikel auch nicht in einer Pressekonferenz haben."

    Würden Sie es genauso entschuldigen, wenn z.B. FDP-Minister auf ihren Pressekonferenzen Redakteure der TAZ explizit ausladen? Wenn Lafontaine bei seiner Rücktrittserklärung als Finanzminister die FAZ aus dem Saal verwiesen hätte, weil von dort hämische Kommentare zu erwarten waren?

    Mir ist auch nicht bekannt, dass deutsche Regierungmitglieder auf Auslandsreisen solche Bedingungen stellten. Falls dem so ist, billige ich das auch nicht!

    • ST_T
    • 20. September 2012 16:02 Uhr

    Deutsche Korrespondenten sind nicht nur in China oftmals ungebetene Gäste.
    In Japan während der Katastrophe haben diese Korrespondenten oftmals Falschinformationen herausgegeben obwohl die japanischen Medien beispielsweise sogar auf englischer Sprache den eigenen Sachverhalt erklärt haben.
    Dabei dann davon zu reden, die Regierung wäre Schuld ist eine Frechheit!
    Die einzigen die damals Schuld an der Nachrichtenlage waren, das war erstens Tepco und zweitens die Korrespondenten die diese Nachrichten nicht weitergegeben haben.

    Und wenn ich es mir ehrlich anschaue, so finden wir in Deutschland lediglich eine Berichterstattung die den Begriff "Hofberichterstattung" wohl mehr als verdient hat.
    Anstatt kritische Fragen etwa über die Haltung des Wirtschaftsministers zum Armutsbericht zu stellen wird lediglich wieder und wieder abgenickt und zur Tagesordnung gegangen.

    Und wenn das Verhalten der deutschen Korrespondenten vor allem von gewissen "Medienkonzernen", wie Dumont, Springer etc. sich nur halbwegs dem gleicht, was ich in Japan erlebt habe, dann wundert mich herzlich wenig, dass keiner diese Journalisten einlädt; Im Endeffekt werden eh Worte verdreht und/oder so ausgeschnitten dass es leider sehr oft zur Meinung des Geldgebers passt.

    Und wer Beweise möchte für meine Behauptung: Schaut einfach mal bei Asahi oder Yomiyuri Shinbun rein und vergleicht das mal mit der deutschen Berichterstattung zu Japan.
    Schönerweise ist nämlich Asahi auch auf Englisch!

    4 Leserempfehlungen
  1. Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit. Die Journalisten sind keine PR Tröten, sie haben eine gesellschaftliche Aufgabe und sind nicht Schmückwerk politischer Veranstaltungen!

    In welchem Land leben Sie wenn ich fragen darf? Sie scheinen das Thema Pressefreiheit, Freies Denken und ideale wie "alle Gewallt geht vom Volke aus" damals in der Grundschule wohl verpasst zu haben.

    Es gibt kaum was feigeres und erbärmlicheres als die Angst vor Fragen und Transparenz. So zeigt sich Chinas ware Größe.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf ".........."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • DgW
    • 20. September 2012 16:29 Uhr

    Die Pressefreiheit wird in Deutschland bis zur Perversion getrieben. Diese gehört schon längst auf den Prüfstand, es kann nicht sein, dass hier im Namen der Pressefreiheit Medienkampagnen, lügen und Hetzartikel verbreitet werden dürfen.

    Wenn man schon von vornherein weiß, dass der der Journalist sowieso einen Hetzartikel verfasst, dann braucht man diesen auch nicht einzuladen.

    • ST_T
    • 20. September 2012 17:12 Uhr

    "Es gibt kaum was feigeres und erbärmlicheres als die Angst vor Fragen und Transparenz. So zeigt sich Chinas ware Größe."

    Dasselbe sehe ich in Deutschland.
    Fragen zur NSU? Werden kaum gestellt.
    Fragen zu den Vorstellungen gewisser Politiker? ESM? Islamisten? Verfassungsschutz? Rechtsextreme? Nur um einmal ein paar Themen zu nennen die vielleicht relevant wären.

    Aber Deutschland ist ja die "Expertokratie". Wir Deutschen nehmen lieber vermeintliche Experten als Meinungsgeber wahr als einmal selbst nachdenken zu müssen.

    Unterschied zu China:
    In China fliegen Leute aus dem Amt wenn sie scheiße bauen.
    Hier werden sie in die EU gelobt oder bekommen bei offener Korruption 200.000 Euro jährlich ausgezahlt als "Ehrensold" für ihre ehrenvollen Leistungen.

    Und was machen die Medien?
    Meistens wegschauen!

    • anjoge
    • 20. September 2012 17:15 Uhr

    Dass sich die chinesische Botschaft durch einen ihrer Pressereferenten hier im Forum so engagiert, ist schon bemerkenswert.

    Offensichtlich hat man in China bemerkt, daß auf Pressekonferenzen nicht beantwortete Fragen einen negativen Widerhall in Europa finden. Konsequenz: Dann wollen wir diese Journalisten nicht zulassen und/oder es gibt keine Pressekonferenz.

    "Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit."

    Auch in Deutschland gibt es immer mehr Ruecksichtnahme auf die Interessen derjenigen, die zetern und drohen, wenn man die Wahrheit ueber sie schreibt. Echte Pressefreiheit war mal. Aber dank Internet kann sich tatsaechlich jeder mit Informationen versorgen, die nicht vorab gefiltert und beschoenigt werden. Insofern ist es daher fast schon egal, was die deutsche Presse schreibt. Aber immerhin, was sie schreibt, das liest sich in der Regel schoen, und ist immer gut fuer Diskussionen.

    Ein Beispiel zum Fall China ist, dass der Spiegel neuerdings im Streit um die japanischen Senkaku Inseln mittlerweile auch den chinischen Namen benutzt, 'Diaoyu'. Auch so lassen sich Realitaeten schaffen.

    "Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit. Die Journalisten sind keine PR Tröten, sie haben eine gesellschaftliche Aufgabe und sind nicht Schmückwerk politischer Veranstaltungen!"
    Bei so viel Naivität weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll.
    Unsere Journalisten sind nämlich genau das, 'PR Tröten' und nichts anderes als 'Schmückwerk politischer Veranstaltungen'!
    Wer immer noch an die deutsche Pressefreiheit glaubt schaut sich besser das an:
    http://www.youtube.com/wa...
    http://www.youtube.com/wa...

  2. Der Westen passt sich langsam aber sicher der chinisischen auffassung von politik. Presse jnd wirtschaft an. Das ist mal softpower. Weiter so.

    • DgW
    • 20. September 2012 16:29 Uhr

    Die Pressefreiheit wird in Deutschland bis zur Perversion getrieben. Diese gehört schon längst auf den Prüfstand, es kann nicht sein, dass hier im Namen der Pressefreiheit Medienkampagnen, lügen und Hetzartikel verbreitet werden dürfen.

    Wenn man schon von vornherein weiß, dass der der Journalist sowieso einen Hetzartikel verfasst, dann braucht man diesen auch nicht einzuladen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "So läuft das nicht."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 20. September 2012 17:10 Uhr

    Pressefreiheit muss so weit wie möglich gehen und verteidigt werden. Sie ist die Grundlage der Demokratie und der freien Meinungsäußerung. Ohne Pressefreiheit keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit und in letzter Konsequenz keine Menschenrechte.

  3. 6. Angst

    Die Chinesen sind weitaus nicht so monolith, wie sie sich geben, wenn sie vor den Fragen von Journalisten Angst haben und lieber einen Imageschaden in Kauf nehmen.

    Schade nur, dass die Europäer das Spiel immer wieder mitmachen. Die Pressekonferenz abzusagen war doch das beste was den Chinesen passieren konnte. Überhaupt kein einziger Journalist, und die Presse daheim schreibt sowieso das richtige. Schade, EU!

    2 Leserempfehlungen
  4. Bei der Pressekonferenz erscheinen irgendwelche Journalisten, die auffallen möchten. Nicht nur das. Manche kommen mit bestimmten Auftragsfragen, die bei Verhandlungen nicht gestellt werden dürfen. Die Masche ist immer die gleiche. Was ist mit der Demokratie in China?
    Wenn der Westen so sehr um die Demokratie bedacht ist, sollten die westliche Firmen in China nicht investieren oder mit den Chinesen keine Geschaefte machen.
    Besser als die Chinesen in dieser Hinsicht sind die Saudis. Mit Geld lassen sie die verschleierten Frauen nicht mal Fragen stellen. Wenn Geld im Spiel ist, geht die europaische Demokratie in der Regel baden!
    Fazit: Europaer wollen eigentlich keine Demokratie in China oder in Saudi Arabien. Sie benutzen den Begriff nur als Druckmittel bei den Geschaeften

    3 Leserempfehlungen
  5. 8. ?????

    Ich muss mich schon sehr wundern über manche Beiträge hier. Da wird die Pressefreiheit in Frage gestellt, pauschal behauptet, Journalisten verfassen Hetzartikel.... Kritische Berichterstattung ist mitnichten Hetze, und wenn man sich so verhält wie die Machtelite Chinas, darf man sich nicht wundern, wenn kritisch berichtet wird. Man könnte ja vermuten, manch merkwürdiger Beitrag hier wäre auch aus Peking gesteuert, aber es wäre ein Schelm, wer böses dabei denkt. Bedauerlicherweise nehmen viel zu viele Politiker Rücksicht auf dies merkwürdige Empfinden von Meinungs- und Pressefreiheit. Und leider sind die westlichen Staaten nicht sehr konsequent, was Menschenrechte angeht. Wenn das Geld lockt, haben Menschenrechte eben keine Bedeutung mehr.

    7 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | China | China | Bundespresseamt | Euro-Zone | Herman van Rompuy
Service