Wen in Brüssel : China verlangt Ende des Waffenembargos

Seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz dürfen europäische Rüstungskonzerne nicht mehr nach China exportieren. Ministerpräsident Wen Jiabao will das ändern.
Chinas Premier Wen Jiabao mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso (v.l.) © Yves Herman/Reuters

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. "Wir haben zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen. Ich bedauere dies sehr", sagte Wen beim 15. EU-China-Gipfel.

Das europäische Waffenembargo gegen China wurde nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 verhängt. Die EU plant nach Diplomatenangaben bislang nicht, es aufzuheben: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte der Diplomat über die Meinungsverschiedenheit mit China. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Differenzen.

Der an mehrere Kriterien geknüpfte Status als Marktwirtschaft wiederum ist vor allem bei Handelsstreitigkeiten wichtig: Bekäme China den Status zuerkannt, würde dies Verfahren der Europäer gegen Billigkonkurrenz aus Fernost deutlich erschweren. Beide Themen sind traditionelle Streitpunkte .

EU über Konflikt mit Japan "extrem besorgt"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso waren im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammengetroffen, um auch über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen. Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Die öffentliche Meinung könne "leicht überkochen", die Lage sei "gefährlich" und die EU "extrem besorgt", hieß es vorab in Kreisen europäischer Diplomaten.

Van Rompuy lobte zu Beginn des Gipfels den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Union, wobei Deutschland die unangefochtene Spitzenposition zufällt.

Barroso attestierte der wachsenden Exportnation, eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben. Sowohl Barroso als auch Wen erwähnten aber auch "Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Positionen" in einigen nicht näher genannten Bereichen.

Konflikt wegen subventionierter Billigimporte

Bekannt ist, dass die EU seit geraumer Zeit mit China einen Konflikt wegen subventionierter Billigimporte aus Fernost austrägt. Höhepunkt ist die jüngst angestrengte Klage europäischer Solarfirmen gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Geschäftsmethoden chinesischer Konkurrenzfirmen.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten bekräftigte China seine Unterstützung für Europa in der Schuldenkrise. Die Volksrepublik investiere auch weiterhin in europäische Staatsanleihen, sagte Wen. Europa sei im Kampf gegen die Schuldenkrise auf dem richtigen Weg.

China hat die Euro-Zone wiederholt zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Krise aufgefordert. Das Land ist der größte Gläubiger der USA und hält umfangreiche Devisenreserven, die es gewinnbringend anlegen will. Schuldenschnitte wie im Falle Griechenlands haben jedoch viele Investoren abgeschreckt. China macht bislang keine Angaben, wie viele europäische Schuldenpapiere es kauft.
 

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Worum ging es

denn eigentlich bei dem Gipfel. Wen Jiabao ist doch kurz vor seinem Rückzug aus dem Amt nicht nur wegen der Statusfrage als Marktwirtschaft und dem Ausschluß von Presseleuten angereist. Auch bezüglich der Position zur Euro-Schuldenkrise gibt der Artikel wenig bis gar keine Position. Also bitte weiter recherchieren und dann berichten. Vielleicht auch, was die chinesischen Medien so darüber bringen oder wie man in China über die EU denkt.

China ist sehr gefährlich für unsere Technologien

denn sie denken anders über Plagiate, Nachbau, Technologietransfer. Niemand in China hat Skrupel die entwicklte Technologie ohne Lizenzgebühren weiter zu verkaufen. Es ist eine schwierige Situation, wir benötigen die Umsätze in China können aber nicht jede Entwicklung offen legen. Wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass China immer schneller die technische Lücke bei allen Produkten schließen wird. Dabei sind die Löhnen noch sehr lange weit unter unserem Niveau! Das wird unter Umständen sehr hart - in 10 - 20 Jahren! China wird dann zum Weltmarktführer der Technologie und auch in der Produktion technischer Güter. Menschenrechte spielen dann keine Rolle mehr - so wie heute! Irre wäre es, wenn wir den Chinesen Wehrtechnologie verkaufen würden - damit machen sie uns dann platt!

Bloß nicht

Das Waffenembargo ist der einzige Hebel, den der Westen gegenüber China hat. Wenn wir dieses Druck- und Züchtigungsmittel aufgeben, womit können wir den Chinesen dann noch auf die Finger hauen? Die derzeitige Politik Chinas ist derart aggressiv gegen andere Staaten, sein Volk, die Weltwirtschaft - wenn die nichts mehr vom Westen wollen, werden sie noch rücksichtsloser ihr eigenes Ding durchziehen.