Wen in BrüsselChina verlangt Ende des Waffenembargos

Seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz dürfen europäische Rüstungskonzerne nicht mehr nach China exportieren. Ministerpräsident Wen Jiabao will das ändern. von afp, dpa, reuters und dapd

Chinas Premier Wen Jiabao mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso (v.l.)

Chinas Premier Wen Jiabao mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso (v.l.)  |  © Yves Herman/Reuters

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. "Wir haben zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen. Ich bedauere dies sehr", sagte Wen beim 15. EU-China-Gipfel.

Das europäische Waffenembargo gegen China wurde nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 verhängt. Die EU plant nach Diplomatenangaben bislang nicht, es aufzuheben: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte der Diplomat über die Meinungsverschiedenheit mit China. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Differenzen.

Anzeige

Der an mehrere Kriterien geknüpfte Status als Marktwirtschaft wiederum ist vor allem bei Handelsstreitigkeiten wichtig: Bekäme China den Status zuerkannt, würde dies Verfahren der Europäer gegen Billigkonkurrenz aus Fernost deutlich erschweren. Beide Themen sind traditionelle Streitpunkte .

EU über Konflikt mit Japan "extrem besorgt"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso waren im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammengetroffen, um auch über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen. Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Die öffentliche Meinung könne "leicht überkochen", die Lage sei "gefährlich" und die EU "extrem besorgt", hieß es vorab in Kreisen europäischer Diplomaten.

Van Rompuy lobte zu Beginn des Gipfels den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Union, wobei Deutschland die unangefochtene Spitzenposition zufällt.

Barroso attestierte der wachsenden Exportnation, eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben. Sowohl Barroso als auch Wen erwähnten aber auch "Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Positionen" in einigen nicht näher genannten Bereichen.

Konflikt wegen subventionierter Billigimporte

Bekannt ist, dass die EU seit geraumer Zeit mit China einen Konflikt wegen subventionierter Billigimporte aus Fernost austrägt. Höhepunkt ist die jüngst angestrengte Klage europäischer Solarfirmen gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Geschäftsmethoden chinesischer Konkurrenzfirmen.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten bekräftigte China seine Unterstützung für Europa in der Schuldenkrise. Die Volksrepublik investiere auch weiterhin in europäische Staatsanleihen, sagte Wen. Europa sei im Kampf gegen die Schuldenkrise auf dem richtigen Weg.

China hat die Euro-Zone wiederholt zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Krise aufgefordert. Das Land ist der größte Gläubiger der USA und hält umfangreiche Devisenreserven, die es gewinnbringend anlegen will. Schuldenschnitte wie im Falle Griechenlands haben jedoch viele Investoren abgeschreckt. China macht bislang keine Angaben, wie viele europäische Schuldenpapiere es kauft.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. denn eigentlich bei dem Gipfel. Wen Jiabao ist doch kurz vor seinem Rückzug aus dem Amt nicht nur wegen der Statusfrage als Marktwirtschaft und dem Ausschluß von Presseleuten angereist. Auch bezüglich der Position zur Euro-Schuldenkrise gibt der Artikel wenig bis gar keine Position. Also bitte weiter recherchieren und dann berichten. Vielleicht auch, was die chinesischen Medien so darüber bringen oder wie man in China über die EU denkt.

  2. Wie wäre es denn, wenn die chinesische Regierung sich dazu entschließen könnte, ihren Bürgern keine Informationen vorzuenthalten. Blogger nicht zu verfolgen und einzusperren?

    Statt dessen wollen sie europäisches Qualitätskriegsgerät haben. Wozu?

    3 Leserempfehlungen
  3. denn sie denken anders über Plagiate, Nachbau, Technologietransfer. Niemand in China hat Skrupel die entwicklte Technologie ohne Lizenzgebühren weiter zu verkaufen. Es ist eine schwierige Situation, wir benötigen die Umsätze in China können aber nicht jede Entwicklung offen legen. Wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass China immer schneller die technische Lücke bei allen Produkten schließen wird. Dabei sind die Löhnen noch sehr lange weit unter unserem Niveau! Das wird unter Umständen sehr hart - in 10 - 20 Jahren! China wird dann zum Weltmarktführer der Technologie und auch in der Produktion technischer Güter. Menschenrechte spielen dann keine Rolle mehr - so wie heute! Irre wäre es, wenn wir den Chinesen Wehrtechnologie verkaufen würden - damit machen sie uns dann platt!

    Eine Leserempfehlung
  4. Das Waffenembargo ist der einzige Hebel, den der Westen gegenüber China hat. Wenn wir dieses Druck- und Züchtigungsmittel aufgeben, womit können wir den Chinesen dann noch auf die Finger hauen? Die derzeitige Politik Chinas ist derart aggressiv gegen andere Staaten, sein Volk, die Weltwirtschaft - wenn die nichts mehr vom Westen wollen, werden sie noch rücksichtsloser ihr eigenes Ding durchziehen.

    Eine Leserempfehlung
    • yato
    • 20. September 2012 16:45 Uhr

    Vor ein paar Tagen sahen wir die Bilder der (erlaubten) Demonstrationen in China bei denen Leute sogar einen Krieg gegen Japan forderten. Eine alte Rechnung aus dem 2. Weltkrig ist evtl. noch offen und es geht nicht nur um Rohstoffe und ein paar kleine Inseln. Erstmals seither wäre China stark genug und Japan hat ja keine Atomwaffen im Gegensatz zu China...

    Unfassbar wie "zivilisierte" Staaten 2012 geistig drauf sind!

    ...klar stört in dieser Situation jetzt das Waffenembargo

    Eine Leserempfehlung
    • KHans
    • 20. September 2012 17:11 Uhr

    Europas Nationen leiden Not - und das macht angreifbar.
    Aber worunter leidet Europa anderes, als an der fehlenden politischen Einigkeit.
    Wir sollten nicht demokratische und menschenrechtliche Werte aufwiegen gegen chinesischen Zuspruch. China braucht Europa - und umgekehrt. Die Wertschätzung darf nicht mir Selbstaufgabe einhergehen.
    Im Gegenteil: Vereinigte Staaten von Europa - ohne overwelming durch Han-Chinesen und Ramschläden in allen Städten (uuups, eine Stereotype)

  5. Es wird keinen Krieg gegen Japan geben, weil ein Angriff Japans einem Angriff auf die USA gleichkommt. Durch den Bündnisvertrag zwischen den USA und Japan sind die USA rechtlich für die Verteidigung Japans zuständig.

    Es gab bisher noch keinen Krieg gegen den Iran, erst Recht werden die Chinesen für ein paar lächerliche Inseln einen Krieg mit den USA riskieren.

    Man sollte sich nicht so viele Sorge um Kriege machen, seid dem Bush nicht mehr ist sind die Wahrscheinlichkeiten eines Krieges doch stark gesunken. Die Internationale Diplomatie bietet ein breites Angebot an Möglichkeiten bevor es keinen anderen Weg als einen Krieg gibt.

    • grrzt
    • 20. September 2012 17:43 Uhr

    Die Toten des Platzes des himmlischen Friedens sind immer noch tot! (ok, die Chinesen haben es auch geschafft ohne Hochtechnologie 30.000.000 und 50.000.000 Chinesen zu töten) Hat China vielleicht ein wenig Lust die Waffen nicht nur auf die Mitbürger zu richten, sondern auf die Japaner,gegen Taiwan, Tibet, oder welche territoalen Ansprüche die Chin reg. sich noch eingfallen lässt. Unerträglicher Gedanke, das.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, Reuters, dpa, AFP
  • Schlagworte Brüssel | China | Europäische Union | Herman van Rompuy | Bürgerkrieg | Diplomat
Service