Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. "Wir haben zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen. Ich bedauere dies sehr", sagte Wen beim 15. EU-China-Gipfel.

Das europäische Waffenembargo gegen China wurde nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 verhängt. Die EU plant nach Diplomatenangaben bislang nicht, es aufzuheben: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte der Diplomat über die Meinungsverschiedenheit mit China. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Differenzen.

Der an mehrere Kriterien geknüpfte Status als Marktwirtschaft wiederum ist vor allem bei Handelsstreitigkeiten wichtig: Bekäme China den Status zuerkannt, würde dies Verfahren der Europäer gegen Billigkonkurrenz aus Fernost deutlich erschweren. Beide Themen sind traditionelle Streitpunkte .

EU über Konflikt mit Japan "extrem besorgt"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso waren im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammengetroffen, um auch über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen. Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Die öffentliche Meinung könne "leicht überkochen", die Lage sei "gefährlich" und die EU "extrem besorgt", hieß es vorab in Kreisen europäischer Diplomaten.

Van Rompuy lobte zu Beginn des Gipfels den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Union, wobei Deutschland die unangefochtene Spitzenposition zufällt.

Barroso attestierte der wachsenden Exportnation, eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben. Sowohl Barroso als auch Wen erwähnten aber auch "Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Positionen" in einigen nicht näher genannten Bereichen.

Konflikt wegen subventionierter Billigimporte

Bekannt ist, dass die EU seit geraumer Zeit mit China einen Konflikt wegen subventionierter Billigimporte aus Fernost austrägt. Höhepunkt ist die jüngst angestrengte Klage europäischer Solarfirmen gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Geschäftsmethoden chinesischer Konkurrenzfirmen.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten bekräftigte China seine Unterstützung für Europa in der Schuldenkrise. Die Volksrepublik investiere auch weiterhin in europäische Staatsanleihen, sagte Wen. Europa sei im Kampf gegen die Schuldenkrise auf dem richtigen Weg.

China hat die Euro-Zone wiederholt zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Krise aufgefordert. Das Land ist der größte Gläubiger der USA und hält umfangreiche Devisenreserven, die es gewinnbringend anlegen will. Schuldenschnitte wie im Falle Griechenlands haben jedoch viele Investoren abgeschreckt. China macht bislang keine Angaben, wie viele europäische Schuldenpapiere es kauft.