ChinaPekinger Machtkämpfe mit Ferrari

Im Oktober wird Chinas Führung ausgewechselt. Im Hintergrund kämpfen verschiedene Gruppen um ihren künftigen Einfluss und um Posten – auch mithilfe von Gerüchten. von 

Hu Jintao (l.) und Xi Jinping

Hu Jintao (l.), noch Präsident, und Xi Jinping, sein Nachfolger (Peking 2009)  |  © Reuters

Die Anzeichen, dass die herrschende Kommunistische Partei einen offenen Machtkampf um die künftigen Führungsposten um jeden Preis verhindern möchte, sind ziemlich eindeutig: Der Peking-Marathon am 14. Oktober wird verlegt, das chinesische Außenministerium soll für Oktober keine Diplomatenvisa ausstellen, und eine große Ausstellung in der Hauptstadt wird vom Herbst in den Winter verlegt.

Die Parteispitze möchte Ruhe und keine Störungen: Mitte Oktober beginnt in Peking der 18. Parteitag der KP. Mehr als 2.000 Delegierte werden eine Woche lang einen minutiös durchgeplanten Auftritt ihrer Parteiführung erleben. Der Machtwechsel in China wird dann vollzogen, jüngere Politiker werden in das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss – dem eigentlichen Machtzentrum – einziehen.

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In den kommenden Tagen ist damit zu rechnen, dass dieser Termin offiziell wird. Damit sollen dann auch Gerüchte und Spekulationen eingedämmt werden, welche Fraktionen am Ende gestärkt aus dem Geschacher um die Spitzenposten in Partei und Staat herauskommen. Anders als in Mehrparteisystemen mit Wahlverfahren nämlich ist die Neubesetzung von Posten in der KPCh eine Benennungsprozedur , die auf Kompromissen beruht und vorher so fein wie möglich austariert wird.

Nie zuvor aber in der Geschichte der Volksrepublik war diese Prozedur von derart pikanten wie auch kriminellen Geschichten begleitet. Durch die Öffnung des Landes und die parallele Entwicklung neuer Medien über das Internet scheint die öffentliche Verleumdung politischer Gegner zur Methode zu werden. Nach dem Fall des prominenten Populisten Bo Xilai und der Verurteilung seiner Frau wegen Mordes elektrisiert die politische Öffentlichkeit Chinas seit letztem Montag der mehr oder weniger offiziös gemeldete Tod des Sohnes von Top-Kader Ling Jihua .

Ling Jihua steuerte die Parteigeschäfte

Lings Sohn soll bei einem Unfall am Steuer eines mehreren Hunderttausend Euro teuren Ferrari gestorben sein – und zwar bereits im März. Zudem heißt es, er sei von zwei jungen Frauen begleitet gewesen, die schwer verletzt überlebten, alle drei seien nur leicht bekleidet gewesen. Der Partei ist das peinlich, will sie doch nicht, dass ihre Mitglieder einen protzigen, anzüglichen Lebensstil zeigen. Zu groß ist heute das Korruptionsproblem in der Partei. Auch von Bo Xilai und seiner Frau Bogu Kailai war bekannt geworden, dass sie ein Vermögen angehäuft hatten, das sie beide auf ordentlichem Weg in China wohl niemals hätten erwerben können.

Ling Jihua war Chef des Sekretariats des Zentralkomitees. In diesem bedeutungslos klingenden Amt überwachte er den Dokumentenfluss an die Parteiführung. Eine mächtige Position, die einer Art Stabschef des demnächst abtretenden Partei- und Staatschefs Hu Jintao gleichkommt. Es hieß, Hu wollte Ling ins Politbüro befördern. In Chinas Parteiführung hat es sich etabliert, dass turnusmäßig abtretende Chefs zuvor ihre Leute auf wichtige Posten platzieren. So hat Hu Jintaos Vorgänger Jiang Zemin (86) bis heute seine Finger im Spiel, wenn es um die Besetzung von Top-Positionen geht. Jiang hat seine Karriere in Schanghai gemacht, weshalb seine Fraktion nach der Stadt benannt wird. Hu hat seine Machtbasis in der KP-Jugendliga.

Ling wurde nun am Wochenende von seinem Top-Posten entfernt, was im Zusammenhang mit der Unfallmeldung zu Spekulationen führte, dass Hu Jintao seine Leute nicht durchgesetzt bekommt. Zudem wollte Hu wohl den – mit ihm nicht verwandten – Politiker Hu Chunhua in den Ständigen Ausschuss manövrieren, was misslang. Hu Chunhua wird jetzt angeblich Parteichef der Mega-Stadt Chongqing, ein Job, der weiteren Aufstieg verspricht, wenn man ihn gut macht, der aber auch nicht unbedingt dankbar ist: Sein Vorgänger hier war kein geringerer als der geschasste Bo Xilai.

Leserkommentare
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  2. Da war es durchaus möglich. Schließlich hatte der damalige KP-Chef Deng Xiaoping genügend Menschen in Geiselhaft, die kein Privateigentum haben durften.
    Er hat im gegensatz zu anderen KP-Despoten immerhin das Land sehr erfolgreich modernisiert. Er war "nur" zu bescheiden um mit einem Ferrari herumzufahren :)
    Eigentlich könnte man ihn mögen, wenn er nicht das Masaker 89 am Platz des himmlischen Friedens anrichten lassen hätte.

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    Antwort auf
  3. Einzug gehalten. Früher trugen die Funktionäre Mao-Anzüge, heute aber...

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    Die Uniform war, wie so oft, nur zur schau, schon damals trug die Parteielite darunter Seide

    wurden in China früher auch von den Mädels getragen.

    Das ist zum Glück lange vorbei.

    • keox
    • 06. September 2012 6:31 Uhr

    "Anders als in Mehrparteisystemen mit Wahlprozeduren nämlich ist die Neubesetzung von Posten in der KPCh eine Benennungsprozedur, die auf Kompromissen beruht und vorher so fein wie möglich austariert wird."

    Obwohl...

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    • zappp
    • 06. September 2012 9:02 Uhr

    Beschreibt doch ziemlich genau, wie in jeder Partei im vorfeld von Wahlen Posten und Listen aufgestellt werden. Und wer beim Wahlkampf sich nicht richtig ins Zeug legt oder eine zu junge Freundin hat, fliegt.

    • zappp
    • 06. September 2012 9:02 Uhr

    Beschreibt doch ziemlich genau, wie in jeder Partei im vorfeld von Wahlen Posten und Listen aufgestellt werden. Und wer beim Wahlkampf sich nicht richtig ins Zeug legt oder eine zu junge Freundin hat, fliegt.

    Antwort auf "sehr ungewöhnlich"
  4. Die Uniform war, wie so oft, nur zur schau, schon damals trug die Parteielite darunter Seide

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    Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie wohl Deng Xiaoping in seidenen Dessous ausgesehen haben mag.

  5. wurden in China früher auch von den Mädels getragen.

    Das ist zum Glück lange vorbei.

  6. Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie wohl Deng Xiaoping in seidenen Dessous ausgesehen haben mag.

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    Antwort auf "der Inhalt machts"
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    Die Baumwollanzüge waren den Guten zu kratzig, und das Ganze mit dem "alle gleich" war dann doch zu ungerecht. Später haben sie ganz offen bessere Stoffe und maßgeschneiderte Uniformen getragen. Es gibt da eine Dokumentation über Mao die auf Arte lief.

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  • Schlagworte Bo Xilai | Jiang Zemin | Xi Jinping | China | Deng Xiaoping | Kommunistische Partei
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