GriechenlandWie die Troika um Panzer und Rentner schachert

Die internationalen Geldgeber akzeptieren den Sparplan der griechischen Regierung bisher nicht. Statt Kürzungen beim Militär dürfte es wohl noch weniger Rente geben. von 

Militärparade in Athen

Militärparade in Athen  |  © Dimitri Messinis/AP/dapd

Die drei Herren in den dunklen Anzügen sind in Griechenland längst bekannt. Umringt von Fotografen und Kamerateams steigen sie alle drei bis vier Monate aus schweren Karossen, die vor dem Athener Finanzministerium halten.

Die Vertreter von EU , Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – inzwischen besser als Troika bekannt – kontrollieren regelmäßig, wie Griechenland mit seinen Sparbemühungen vorankommt. Derzeit ringen sie mit der Athener Regierung um die Einzelheiten der neuen Einschnitte.

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Insgesamt hat der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras Einsparungen in einem Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro versprochen. Seine Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken stimmen dem zwar grundsätzlich zu. Damit wäre auch die Mehrheit im Parlament für die Maßnahmen gegeben. Aber nun zeigt sich, dass die Troika mit dem Sparplan der Regierung unzufrieden ist .

Militärausgaben nur aufgeschoben?

Die internationalen Kontrolleure können nicht erkennen, wie zwei der zwölf Milliarden Euro aus dem griechischen Sparprogramm zusammenkommen sollen. Ein strittiger Punkt sind die Militärausgaben. Die Troika wirft der Regierung vor, sie wolle Ausgaben von einer halben Milliarde Euro für Rüstungsgüter nur aufschieben und nicht ganz streichen. Schließlich handelt es sich hierbei nach Angaben griechischer Zeitungen größtenteils um noch ausstehende Zahlungen für bereits gekaufte Rüstungsgüter.

Bisher stand das Militär auf der Prioritätenliste der Sparmaßnahmen weit unten. Als Begründung dafür wird angeführt, dass die Bedrohung durch die Türkei noch immer zu groß sei. Allerdings sind beide Länder seit Jahrzehnten Mitglieder in der Nato .

Statt bei den Rüstungsausgaben wurde also vor allem im Sozialetat, bei Renten und Arbeitslosengeld , aber auch in der öffentlichen Verwaltung und bei den Gesundheitsausgaben gespart. Auch in den jetzt verhandelten Reformen soll es wieder die Rentner treffen: Bis zu zehn Prozent weniger Geld sollen diejenigen künftig bekommen, die eine Rente von mehr als 1.000 Euro erhalten.

Die Kontrolleure bleiben hart

Außerdem bezweifeln die internationalen Kontrolleure, dass die Regierung bis 2015 etwa 150.000 Beamte weniger beschäftigen will, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Nach dem jüngsten Treffen der Troika mit dem Ministerpräsidenten an diesem Montag zeichnet sich ab: Die Kontrolleure bleiben hart, sie akzeptieren die Vorschläge voraussichtlich nicht.

In Griechenland vermuten nun viele, dass statt beim Militär noch stärker bei Renten, Gesundheit und Bildung gespart werden könnte. Ein Anzeichen dafür ist: Nach den ersten Verhandlungen mit der Troika signalisieren die Koalitionspartner, dass sie neuen Kürzungen im sozialen Bereich nicht zustimmen können. Aber auch dieser letzte Widerstand könnte bald gebrochen sein.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ und sachlich mit dem Inhalt des Artikels auseinander. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NoG
    • 10. September 2012 15:33 Uhr

    schauen sie sich lieber ihre eigene headline an, wenn die zensur hier schon so duennhaeutig ist harmlose gefuehlsaeusserungen zu loeschen.

    "Wie die Troika um Panzer und Rentner schachert"

    • R. Rat
    • 10. September 2012 15:20 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass ironische Kommentare oft falsche verstanden werden können. Die Redaktion/mak

    • Erkos
    • 10. September 2012 15:20 Uhr

    Interessant wäre es allerdings scho zu erfahren, welche Rüstungskonzerne da auf noch ausstehende Zahlungen warten. Würde mich nicht wundern, wenn auch deutsche Firmen dabei wären. Aber abgesehen davon, egal, in welchem Land sie beheimatet sind, sie gehören zu den Profiteuren.
    Wie Memphis1968 schon schrieb: Es ist erbärmlich! Erbärmlich, wofür unsere Politiker sich hergeben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Interessant wäre es allerdings scho zu erfahren, welche Rüstungskonzerne da auf noch ausstehende Zahlungen warten. >>

    Sofern es sich wirklich um Panzer handeln sollte, käme ein KMW-Geschäft über Verkauf und Wartung von Leopard 2 in Betracht, was zwar vor der "Krise" abgeschlossen wurde, bei dem die Griechen aber bis vor kurzem KMW noch relevante Teile der Bezahlung schuldeten.
    Genaueres kann ihnen aber sicher Frau Merkel oder Herr Rösler dazu sagen...die werden diesbezüglich verhandelt haben.

    Interessant übrigens, dass die Türkei, gegen die Griechenland aufrüstet, ebenfalls dt. Leopard 2 im Arsenal hat...

  2. Obwohl wir um diese Vorgänge genau bescheid wissen, wählen wir diese Lobbypolitiker immer wieder an die Macht.
    2013 dürfen wir wieder an die Urnen, nutzen wir unsere Chance !

    • NoG
    • 10. September 2012 15:33 Uhr

    schauen sie sich lieber ihre eigene headline an, wenn die zensur hier schon so duennhaeutig ist harmlose gefuehlsaeusserungen zu loeschen.

    "Wie die Troika um Panzer und Rentner schachert"

    Antwort auf "[...]"
  3. Also ich bin überhaupt kein Hardcore-Pazifist und lehne Rüstungsgeschäfte, Militär oder ähnliches generell ab. Aber wenn ein Land in Europa, welches auch Mitglied der NATO ist, trotz enormer Haushaltsprobleme weiterhin sich hoch rüstet und einen riesigen Militärapparat finanziert, dann ist doch was faul.

    Die Sicherheit Griechenlands ist nicht in Gefahr und die Armee ist unnötig groß und kostenfressend. An dem Militärausgaben könnte man sozialverträglich am schnellsten und leichtesten Sparen, was zur absoluten Bedingung seitens der Troika gemacht werden sollte. Die deutschen Rüstungsinteressen sollten den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Eurozone untergeordnet werden!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da fehlt ein NICHT im ersten Satz

    Sie profitiert im Moment sehr von "Transit-Einnahmen" von Menschen die über Griechenland in die EU wollen, auch einige Aktionen in den 1990er Jahren haben der Türkei Geld in die Kassen gepült, u. a. das "Containment" der PKK durch die Festsetzung Öcalans 1999.

    Auf der anderen Siete gibt es immer noch Grenzstreitikeiten zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis.
    Dort geht es vorallem um Bodenschätzen und einen Linie ein paar Hilometer nach Ost oder WEst kann über mehrer Mrd USD entscheiden.

    Zu den "Transiteinnahmen" einfach mal auf der Webste von "die story" des WDR dnach dem Video "Friedhof der Illegalen" suchen.

    Eine Abrüstung und eine De-Eskalation des Konfliktes könnte eine Aktion der EU bringen, in dem man vielleicht gemeinsam mit den gr. Streitkräften CAPs über der Ägäis fliet, ähnlich wie man es für die baltischen Staaten in Rotation in der NATO macht.

    Dies ginge, wahrscheinlich sogar kostenneutral, denn die Luftwaffe trainiert ja oft vor "Deci" und anstatt vor Sardinen würde man dann eben über der Ägäis fliegen.

  4. Da fehlt ein NICHT im ersten Satz

    Antwort auf "Militärausgaben"
    • etiam
    • 10. September 2012 15:44 Uhr

    Wenn der erste Gefälligkeitsbeamte, der für seine Unterstützung von PASOK oder ND sein warmes Plätzchen beim Staat bekommen hat, seinen Hut nehmen muss, dann beginnt Griechenland damit seine Mißstände abzubauen. Tragisch, dass auf dem Weg dorthin erst das normale Volk auf der Strecke bleiben musste.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Nato | Europäische Union | Militär | Antonis Samaras | Arbeitslosengeld | Bildung
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