Griechenland : Wie die Troika um Panzer und Rentner schachert

Die internationalen Geldgeber akzeptieren den Sparplan der griechischen Regierung bisher nicht. Statt Kürzungen beim Militär dürfte es wohl noch weniger Rente geben.
Militärparade in Athen © Dimitri Messinis/AP/dapd

Die drei Herren in den dunklen Anzügen sind in Griechenland längst bekannt. Umringt von Fotografen und Kamerateams steigen sie alle drei bis vier Monate aus schweren Karossen, die vor dem Athener Finanzministerium halten.

Die Vertreter von EU , Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – inzwischen besser als Troika bekannt – kontrollieren regelmäßig, wie Griechenland mit seinen Sparbemühungen vorankommt. Derzeit ringen sie mit der Athener Regierung um die Einzelheiten der neuen Einschnitte.

Insgesamt hat der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras Einsparungen in einem Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro versprochen. Seine Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken stimmen dem zwar grundsätzlich zu. Damit wäre auch die Mehrheit im Parlament für die Maßnahmen gegeben. Aber nun zeigt sich, dass die Troika mit dem Sparplan der Regierung unzufrieden ist .

Militärausgaben nur aufgeschoben?

Die internationalen Kontrolleure können nicht erkennen, wie zwei der zwölf Milliarden Euro aus dem griechischen Sparprogramm zusammenkommen sollen. Ein strittiger Punkt sind die Militärausgaben. Die Troika wirft der Regierung vor, sie wolle Ausgaben von einer halben Milliarde Euro für Rüstungsgüter nur aufschieben und nicht ganz streichen. Schließlich handelt es sich hierbei nach Angaben griechischer Zeitungen größtenteils um noch ausstehende Zahlungen für bereits gekaufte Rüstungsgüter.

Bisher stand das Militär auf der Prioritätenliste der Sparmaßnahmen weit unten. Als Begründung dafür wird angeführt, dass die Bedrohung durch die Türkei noch immer zu groß sei. Allerdings sind beide Länder seit Jahrzehnten Mitglieder in der Nato .

Statt bei den Rüstungsausgaben wurde also vor allem im Sozialetat, bei Renten und Arbeitslosengeld , aber auch in der öffentlichen Verwaltung und bei den Gesundheitsausgaben gespart. Auch in den jetzt verhandelten Reformen soll es wieder die Rentner treffen: Bis zu zehn Prozent weniger Geld sollen diejenigen künftig bekommen, die eine Rente von mehr als 1.000 Euro erhalten.

Die Kontrolleure bleiben hart

Außerdem bezweifeln die internationalen Kontrolleure, dass die Regierung bis 2015 etwa 150.000 Beamte weniger beschäftigen will, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Nach dem jüngsten Treffen der Troika mit dem Ministerpräsidenten an diesem Montag zeichnet sich ab: Die Kontrolleure bleiben hart, sie akzeptieren die Vorschläge voraussichtlich nicht.

In Griechenland vermuten nun viele, dass statt beim Militär noch stärker bei Renten, Gesundheit und Bildung gespart werden könnte. Ein Anzeichen dafür ist: Nach den ersten Verhandlungen mit der Troika signalisieren die Koalitionspartner, dass sie neuen Kürzungen im sozialen Bereich nicht zustimmen können. Aber auch dieser letzte Widerstand könnte bald gebrochen sein.
 

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Dazu fällt einem nichts mehr ein!

Interessant wäre es allerdings scho zu erfahren, welche Rüstungskonzerne da auf noch ausstehende Zahlungen warten. Würde mich nicht wundern, wenn auch deutsche Firmen dabei wären. Aber abgesehen davon, egal, in welchem Land sie beheimatet sind, sie gehören zu den Profiteuren.
Wie Memphis1968 schon schrieb: Es ist erbärmlich! Erbärmlich, wofür unsere Politiker sich hergeben.

Rüstungskonzern

>> Interessant wäre es allerdings scho zu erfahren, welche Rüstungskonzerne da auf noch ausstehende Zahlungen warten. >>

Sofern es sich wirklich um Panzer handeln sollte, käme ein KMW-Geschäft über Verkauf und Wartung von Leopard 2 in Betracht, was zwar vor der "Krise" abgeschlossen wurde, bei dem die Griechen aber bis vor kurzem KMW noch relevante Teile der Bezahlung schuldeten.
Genaueres kann ihnen aber sicher Frau Merkel oder Herr Rösler dazu sagen...die werden diesbezüglich verhandelt haben.

Interessant übrigens, dass die Türkei, gegen die Griechenland aufrüstet, ebenfalls dt. Leopard 2 im Arsenal hat...