Staatsverschuldung : Griechische Regierung streitet über Beamten-Entlassungen

Mit einem weiteren Sparprogramm soll Griechenland die Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Doch insbesondere der Stellenabbau stößt auf Widerstand.
Griechische Demonstranten vor dem Parlament in Athen © Petros Giannakouris/AP/dapd

Die griechische Koalitionsregierung streitet weiter über das neue Sparpaket . "Die Gespräche werden weitergehen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke). Zuvor war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, ohne Einigung geblieben.

"Unsere europäischen Partner (...) müssen verstehen, dass bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen werden können in einer Gesellschaft, die auseinanderbricht", sagte Kouvelis. "Unter keinen Umständen können unsere schon abgebauten Arbeitsrechte weiter demontiert werden", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Wichtigster Streitpunkt des Sparpakets: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Troika erhöht Reformdruck

Die Troika aus EU , EZB und Internationalem Währungsfonds fordert zudem weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst von der griechischen Regierung. So sollte das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium . Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Die griechische Regierung lehnt diese Maßnahmen bislang ab.

Die Regierungsparteien befürchten, dass die neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Am Mittwoch kam es zu ersten großen Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen , die friedlich verliefen.

Sozialisten-Chef Venizelos sagte, die Lage sei schwierig, die Zeit dränge aber. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. "Entlassungen wird es nicht geben", sagte der Sozialistenchef weiter.

Die Inspektoren der Troika waren am vergangenen Freitag in Athen eingetroffen, um den Fortschritt der Regierung bei der Umsetzung der im Rahmen des jüngsten Hilfspakets vereinbarten Reformen zu prüfen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält.
 

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die wären ja blöd!

Zitat Artikel: "Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab."

Die haben ja wohl recht, jetzt, wo die Zahlungen aus dem Norden stehen...

Entlassungen nein, Gehaltskürzungen ja!

Wenn mehr Leute entlassen werden, dann können diese kein Geld ausgeben. Ergo: sie zahlen weniger Steuern. So kommt Griechenland nicht wieder auf die Beine.

Wenn mann aber mal die hohen Besoldungsstufen mehr zur Kasse bittet oder Gehaltsschnitte bei den hohen Tieren macht, dann ist das was anderes.

Wer bestimmt eigentlich die Forderungen der Troika?

Fordert die Troika aus EU, EZB und IWF wirklich, dass Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten können sollen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft?
Was soll denn ein solcher neoliberaler Unsinn? Die maximal erlaubte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland aus sehr gutem Grund bei 48 Stunden. Auch Kürzungen bei Niedrigverdienern sind asozial.
Wieso kann eigentlich die Troika eine solche Lobby-Politik vorschreiben? Wer bestimmt das? Sollen jetzt alle Krisenländer neoliberal durchsaniert werden?

Gebt denen die Drachme zurück....

...anders ist die Rückführung ihres unglaublichen Wohlstandsniveaus auf ein ihren Leistungen angemessenes Niveau, vergleichbar etwa mit Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, nicht zu erreichen. Das wird schmerzhaft sein aber alternativlos, will man das Land nicht unbegrenzt lange alimentieren.