StaatsverschuldungGriechische Regierung streitet über Beamten-Entlassungen

Mit einem weiteren Sparprogramm soll Griechenland die Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Doch insbesondere der Stellenabbau stößt auf Widerstand. von dpa und dapd

Griechische Demonstranten vor dem Parlament in Athen

Griechische Demonstranten vor dem Parlament in Athen  |  © Petros Giannakouris/AP/dapd

Die griechische Koalitionsregierung streitet weiter über das neue Sparpaket . "Die Gespräche werden weitergehen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke). Zuvor war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, ohne Einigung geblieben.

"Unsere europäischen Partner (...) müssen verstehen, dass bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen werden können in einer Gesellschaft, die auseinanderbricht", sagte Kouvelis. "Unter keinen Umständen können unsere schon abgebauten Arbeitsrechte weiter demontiert werden", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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Wichtigster Streitpunkt des Sparpakets: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Troika erhöht Reformdruck

Die Troika aus EU , EZB und Internationalem Währungsfonds fordert zudem weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst von der griechischen Regierung. So sollte das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium . Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Die griechische Regierung lehnt diese Maßnahmen bislang ab.

Die Regierungsparteien befürchten, dass die neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Am Mittwoch kam es zu ersten großen Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen , die friedlich verliefen.

Sozialisten-Chef Venizelos sagte, die Lage sei schwierig, die Zeit dränge aber. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. "Entlassungen wird es nicht geben", sagte der Sozialistenchef weiter.

Die Inspektoren der Troika waren am vergangenen Freitag in Athen eingetroffen, um den Fortschritt der Regierung bei der Umsetzung der im Rahmen des jüngsten Hilfspakets vereinbarten Reformen zu prüfen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält.
 

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Leserkommentare
  1. Zitat Artikel: "Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab."

    Die haben ja wohl recht, jetzt, wo die Zahlungen aus dem Norden stehen...

  2. Wenn mehr Leute entlassen werden, dann können diese kein Geld ausgeben. Ergo: sie zahlen weniger Steuern. So kommt Griechenland nicht wieder auf die Beine.

    Wenn mann aber mal die hohen Besoldungsstufen mehr zur Kasse bittet oder Gehaltsschnitte bei den hohen Tieren macht, dann ist das was anderes.

  3. Fordert die Troika aus EU, EZB und IWF wirklich, dass Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten können sollen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft?
    Was soll denn ein solcher neoliberaler Unsinn? Die maximal erlaubte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland aus sehr gutem Grund bei 48 Stunden. Auch Kürzungen bei Niedrigverdienern sind asozial.
    Wieso kann eigentlich die Troika eine solche Lobby-Politik vorschreiben? Wer bestimmt das? Sollen jetzt alle Krisenländer neoliberal durchsaniert werden?

  4. ...anders ist die Rückführung ihres unglaublichen Wohlstandsniveaus auf ein ihren Leistungen angemessenes Niveau, vergleichbar etwa mit Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, nicht zu erreichen. Das wird schmerzhaft sein aber alternativlos, will man das Land nicht unbegrenzt lange alimentieren.

    • ludna
    • 13. September 2012 9:42 Uhr

    aber bei uns in D ist das auch an der Tagesordnung, auch im öD (nicht alle dort sind Beamte), inbesondere durch die Befristungen von Verträgen, so dass es technisch keine Entlassung, sondern ein Auslaufen des Vertrages ist.

    • jojocw
    • 13. September 2012 9:46 Uhr

    Würde man den Griechen kein Geld geben, dann würden die sich schon selber aushandeln, was der Staat mit eigenem Geld dann bezahlen kann und was nicht.

    Obwohl es ein rein griechisches* Problem ist, wird durch diese Geldgeberei geschickt die Schuld auf andere abgewälzt.

    Andere Pleiteländer, wie Z.Bsp. Argentinien konnte die Schuld auch nicht auf andere schieben.

    * Natürlich schreien hier wieder einige "Spekulanten usw.". Aber die Griechen haben sich Geld geliehen, das war ihre eigene Entscheidung.

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    • Halapp
    • 13. September 2012 10:01 Uhr

    schnell entscheiden.
    Es wird in Griechenland an den sozial Schwachen gespart
    damit die auf die Straße gehen und die griechische
    Bettelei in Europa durch brennende Autos unterstützen.
    Diesem orientalischen Trick sollte man nicht schon wieder
    auf den Leim gehen.
    Was ist mit den übetriebenen Militärkosten.
    Was ist mit dem Steuerfluchtkapital im Ausland.
    Was ist mit Rente ab 67 sofort für die Staatsdiener
    und einem Einstellungsstopp.
    Schwarzarbeit liegt in Griechenland sicher über 30%.
    Bei uns werden wegen der Haushaltskonsolidierung in den
    Länder Lehrerstellen gestrichen.
    Die nächste Auszahlung nur in Monatsraten mit begleitender
    Prüfung.

    • Halapp
    • 13. September 2012 10:01 Uhr

    schnell entscheiden.
    Es wird in Griechenland an den sozial Schwachen gespart
    damit die auf die Straße gehen und die griechische
    Bettelei in Europa durch brennende Autos unterstützen.
    Diesem orientalischen Trick sollte man nicht schon wieder
    auf den Leim gehen.
    Was ist mit den übetriebenen Militärkosten.
    Was ist mit dem Steuerfluchtkapital im Ausland.
    Was ist mit Rente ab 67 sofort für die Staatsdiener
    und einem Einstellungsstopp.
    Schwarzarbeit liegt in Griechenland sicher über 30%.
    Bei uns werden wegen der Haushaltskonsolidierung in den
    Länder Lehrerstellen gestrichen.
    Die nächste Auszahlung nur in Monatsraten mit begleitender
    Prüfung.

    • thbode
    • 13. September 2012 10:04 Uhr

    Die Euro-Krise insgesamt ist zu erheblichen Teilen auf Probleme des deregulierten Finanzsektors zurückzuführen. Auch in Griechenland hatte z.B. Goldman Sachs (Draghi, Monti) ihre Finger im Spiel, auch wenn da noch andere Probleme herrschten.
    Jetzt wird diese Krise, ausgelöst durch neoliberale "Eliten" in Unternehmen und Politik, auf dreisteste Art genutzt europaweit sozialen Fortschritt und Arbeitnehmerrechte zu demontieren. In ein "Sparpaket" wird diskret so etwas rein geschnürt. Und die Politik und Medien vertuschen das meist durch Sprachregelungen wie "Sparpaket". Es wird einem ganz schwindelig ob dieser Schweinerei und fragt sich wo der Aufschrei bleibt. Die Verantwortlichen für all das schlürfen nach wie vor Schampus und die Schwachen werden platt gemacht. Am liebsten alles zurück auf Start ins 19. Jahrhundert.

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    • tchonk
    • 13. September 2012 10:24 Uhr

    Da ist was dran. Auch meiner Meinung nach führt diese Schulden- und Finanzkrise zu einem weiteren Auseinanderdriften der Einkommen. Der Grund ist einfach, dass mit mehr Macht und höherem Einkommen und Vermögen, die Ausweichmöglichkeiten größer sind. Beispiel Immobilien. Die Preise steigen, die Mietpreise auch. Wer sich Immobilien leisten kann ist fein raus, wer mietet, wird von der Inflation, die größtenteils auf den Immobiliensektor ausweicht, nicht verschont. Das bedeutet, dass die Schulden der EU, die über die lockere Geldpolitik der EZB gesenkt werden, die zahlen, die nicht allzuviel verdienen.
    Oder das ausser Landes schaffen des eigenen Geldes, wie es in Griechenland passiert. Wenn man sein Geld braucht, dann kann man nichts mehr wegschaffen.

    Wie sich nach dem Auseinandefallen der Sowjetunion die Vermögen neu verteilt haben, weiß man ja. Man muss in Europa aupassen, dass die Staaten nicht auch innerhalb der eigenen Grenzen auseinanderbrechen.

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