ChinaHongkong wählt unter Protesten neues Parlament

Die Einwohner Hongkongs haben ein neues Parlament gewählt. Begleitet wurde die Wahl von Demonstrationen gegen die Einführung eines Patriotismus-Fachs in der Schule. von afp und dpa

Vor dem Regierungsgebäude in Hongkong protestieren Lehrer, Schüler, Studenten und Eltern gegen das Fach "Moral und Nationale Erziehung".

Vor dem Regierungsgebäude in Hongkong protestieren Lehrer, Schüler, Studenten und Eltern gegen das Fach "Moral und Nationale Erziehung".  |  © Philippe Lopez/AFP/GettyImages

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr Ortszeit und sollten um 22.30 Uhr schließen. Knapp 3,5 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit Ergebnissen ist erst am Montag zu rechnen.

Bei der Wahl 2008 wurde nur die Hälfte der 60 Sitze direkt gewählt. Am Sonntag durften die Hongkonger erstmals über 40 der nun insgesamt 70 Sitze entscheiden. Im derzeitigen Parlament halten die Demokraten 23 Sitze. Um ein Vetorecht bei Verfassungsreformen zu erhalten, müssen sie mindestens einen Sitz hinzugewinnen.

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In Hongkong gilt kein allgemeines Wahlrecht, obwohl dies den Bewohnern bei der Unabhängigkeit von Großbritannien 1997 in Aussicht gestellt worden war. Gegenwärtig werden nur 40 Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt, die anderen bestimmen Interessengruppen, die größtenteils Peking-treu sind. 2017 soll erstmals der Regierungschef direkt gewählt werden, 2020 dann auch das Parlament.

Hongkong war vor 15 Jahren von Großbritannien an die Volksrepublik übergeben worden.

In jüngster Zeit hatten Proteste gegen Peking zugenommen . So wurde auch die Parlamentswahl von Demonstrationen begleitet. Zehntausende Menschen hatten in den Wochen vor der Wahl gegen die Pläne der Regierung zur Einführung eines patriotischen Unterrichtsfachs protestiert. Die Peking-treue Regierung wollte die Patriotismusstunden in Hongkong mit dem neuen Schuljahr zunächst auf freiwilliger Basis einführen. Ab dem Jahr 2016 sollte das Fach, das offenbar einer zunehmend anti-chinesischen Stimmung entgegenwirken sollte, dann an den Schulen Pflicht werden. Laut einer Umfrage waren 69 Prozent der Schüler dagegen. Viele von ihnen traten in den Hungerstreik. Kritiker beklagten, die Kinder sollten mit chinesischer Propaganda infiltriert werden. Geschichtliche Ereignisse wie die Niederschlagung der Proteste des Jahres 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking würden in dem Unterrichtsfach vertuscht.

In einer überraschenden Wendung zog die Regierung die Pläne jedoch am Samstagabend zurück. Es sei den Schulen nun gänzlich freigestellt, ob sie das Fach einführten oder nicht, sagte der Regierungschef des halbautonomen Gebiets, Leung Chun Ying.

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Leserkommentare
  1. Ich bin gespannt, ob meine Studenten am Montag zu meiner ersten Vorlesung im neuen Semester kommen. Ich vermute: ja!
    Es war erstmals ein Streik der Studenten angekündigt. Die Regierung hat nun geschickt den Dampf abgelassen: "Zwei Schritte vorwärts, einen zurück!"
    Die Bevölkerung Hongkongs war eh nicht sehr empört über das Fach Patriotische Erziehung;
    der Geschichtsunterricht unter den Briten vermittelte nämlich kaum chinesische Geschichte.
    Immerhin: Wir wählen 2017 das Staatsoberhaupt direkt.
    Da sind wir wohl besser als Deutschland...

  2. Im Artikel steht folgendes: "Bislang halten die Demokraten 23 der 70 Sitze in der Gesetzgebenden Versammlung der Wirtschaftsmetropole"

    Der LegCo hatte bis heute nur 60 Sitze, davon 30 Geographical Constituencies, also direkt vom Volk gewählt, 30 aus Functional Constituencies, also von Berufsverbänden gewählt.

    Das Volk hat tendenziell immer eher die pro-demokratischen, anti-Peking Parteien gewählt, aber durch die ungerechte Wahl nie eine Mehrheit im (ohnehin schwachen) Legislative Council bekommen.

    Bitte den Artikel korrigieren.

  3. Redaktion

    Liebe(r) bokaiping,

    vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die entsprechende Stelle im Artikel korrigiert und präzisiert.

    Grüße aus der Redaktion

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Demonstration | Hongkong | Parlament | Parlamentswahl | Propaganda | Protest
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