AtomstreitEuropäische Staaten erhöhen Druck auf Iran

Neue Sanktionen sollen das Regime in Teheran zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Präsident Ahmadinedschad gibt sich im Zusammenhang mit dem Mohammed-Schmähvideo moderat. von afp, dpa und dapd

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen sich für neue europäische Sanktionen gegen den Iran aus. Entsprechend hätten sich die Außenminister Westerwelle, Fabius und Hague in einem Schreiben Ende vergangener Woche an die EU-Außenbeauftragte Ashton geäußert, sagte ein EU-Diplomat. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet.

Ein zweiter westlicher Diplomat ergänzte, es sei notwendig, im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen zu verschärfen. Es sei aber "immer noch Zeit für eine politische Lösung, eine diplomatische Lösung".

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Der überwiegende Teil der Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, an Kernwaffen zu arbeiten. Iran spricht von friedlicher Nutzung der Atomkraft. Die Atombehörde des Landes hatte jüngst selbst eingeräumt, westliche Geheimdienste getäuscht zu haben. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten.

Extremismus kritisiert

Neben dem Bürgerkrieg in Syrien wird der Atomstreit mit dem Iran ein Schwerpunkt der kommenden Generaldebatte der Vereinten Nationen sein. Dazu werden in der kommenden Woche am UN-Sitz Delegationen aller 193 Staaten erwartet.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad tritt dort am Mittwoch ans Mikrofon. Sein Besuch dürfte überlagert sein durch das in den USA produzierte Mohammed-Schmähvideo. Der Film hatte in der islamischen Welt gewalttätigen Protest nach sich gezogen. Dutzende Menschen starben.

"Missbrauch der Freiheit"

Ahmadinedschad kritisierte das Video, ebenso aber auch seine Folgen: "Grundsätzlich und zuallererst verurteilen wir jede Aktion, die provokativ ist und die religiösen Ansichten und Gefühle der Menschen verletzt", sagte er dem US-Sender CNN . "Ebenso verurteilen wir jede Form von Extremismus."

Den Propheten zu verunglimpfen, sei "sehr schlimm". Das habe sehr wenig mit Freiheit und freier Meinungsäußerung zu tun. "Es handelt sich um eine Schwäche und einen Missbrauch der Freiheit, und an vielen Orten ist es ein Verbrechen", sagte Ahmadinedschad. "Wir mögen es nicht, wenn jemand sein Leben verliert oder – aus welchen Gründen auch immer – getötet wird, nirgendwo auf der Welt."

Das islamfeindliche Video und Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satire-Magazin haben in den vergangenen eineinhalb Wochen in vielen islamischen Ländern zu teils gewalttätigen Protesten geführt.

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Leserkommentare
  1. "Der überwiegende Teil der Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, an Kernwaffen zu arbeiten."
    Man beachte die Betonung 'verdächtigt'... Und all das wegen eines Verdachts?!
    Was bin ich es leid mir irgendwelche Vorwände anzuhören weshalb man den Nahen Osten oder andere Länder unbedingt angreifen muss. Vorwürfe die sich hinterher ja doch als haltlos und dreiste Lüge erweisen.
    http://www.youtube.com/watch?v=qPN-nL2X6Jg
    Ich bin mir nicht mehr so sicher ob wir in diesem makabren Spiel noch 'die Guten' sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Danke für den link.

    Übrigens: Den Glauben daran, das "wir" (der Westen) die Guten sind, habe ich schon lange verloren.

    Danke für den Link. Schade, dass solche Dinge auf RTL&Co./bei BILD nicht zu sehen/lesen sind!
    So lassen sich auch für die kommenden Krieglügen genug Dumme finden!

  2. 2. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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    mittlerweile haben andere leser - wohl weniger gehässig und ohne bitte um aussagekräftige belege - darauf hingewiesen:

    das reden vom "überwiegende[n] Teil der Weltgemeinschaft" ist reiner tarnsprech. der gouverneursrat des iaea hat 35 sitze. ein blick in die liste der dort aktuell vertretenen mitgliedsländer lässt erkennen, welche teile "der weltgemeinschaft" dort in welchem maße repräsentiert werden und welche nicht.
    http://www.iaea.org/About/Policy/Board/

    darüber hinaus kann sich jeder einigermaßen nüchterne zeitgenosse ausmalen, welchen politischen einflüssen die jeweiligen delegierten in diesem gremium ausgesetzt sind.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/abhoeraffaere-baradei-empoert-uebe...

  3. da wird die iranische Regierung von den Sanktionen ihrer europäischen Kollegen aber schwer beeindruckt sein.

  4. 4. Naja.

    Wie lange gibt es denn noch die EU?

    Iran hat China und Russland und noch tausend andere Tricks sich den Sanktionen zu entziehen. Von daher sind die wahren Verlierer am Ende die EU-Staaten.

    Und ein Angriff auf Iran wird immer unwahrscheinlicher wenn man sich die bevorstehende US-Wahl näher anschaut. Obama ist ganz klar gegen einen Angriff. Israel alleine hat dazu nicht die nötige Schlagkraft, es sei denn sie nutzen ihre A-Bomben. Wovon aber zu 99,9 % nicht auszugehen ist.

    Von daher liebe Zeit-Online-Leser aufatmen! Die Welt wird noch nicht untergehen.

  5. ..."Weltgemeindschaft".
    Wer genau ist denn diese "Weltgemeindschaft"?
    Könnte es sein, daß sich hinter dieser immer die gleiche Gruppe Staaten befindet?

  6. ...wenig zu sagen, und isst Kreide, wenn er im Ausland spricht, interessanter ist, was der militärisch-klerikale Komplex im Iran regelmäßig verkündet:

    „Ein iranischer Luftwaffengeneral hat Israel offen mit einem Erstschlag gedroht. Ein solcher Präventivangriff sei für den Fall möglich, dass Israel alle Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran getroffen habe, sagte der Befehlshaber der Luftwaffe in den Revolutionsgarden, Amir-Ali Hajizadeh, nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.“

    aktuelle unter http://www.welt.de/politik/ausland/article109418723/Iran-droht-Israel-of...

    Schon am 21.02.2012 war zu lesen:

    „Der Iran ist nach Darstellung des Militärs bereit, seine nationalen Interessen auch mit einem Präventivschlag zu schützen. Dies sehe die gegenwärtige Strategie vor, sagte Vize-Armeechef Mohammed Hedschasi der Nachrichtenagentur Fars.“

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/iran-militaer-praeventivschlag

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    • Kobuk
    • 24. September 2012 10:11 Uhr

    Präventivschlag von Seiten des Iran? NIE im Leben! Das ist schon eine bemerkenswerte Umdrehung von Tatsachen. Eine wahrscheinlich in seiner Bedeutung wieder völlig verzerrte Aussage eines Militärs gegen ca. 1.000 offene Drohungen eines Präventivschlags von Seiten Israel?

    Der Iran vertritt die gleiche Meinung, die wahrscheinlich jedes souveräne Land vertreten würde:

    <em>"Wie Iran auf einen möglichen israelischen Angriff reagiert, ist ganz klar und braucht keine Erläuterung", sagte Präsident Ahmadinedschad am Sonntag im Vorfeld eines Besuchs bei der UN-Vollversammlung in New York dem US-Sender und fügte hinzu: "Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung. Die Frage ist jedoch, warum soll die Weltordnung derart gestaltet sein, dass jeder sich erlaubt, ein großes und historisches Land wie Iran aufgrund erfundener und falscher Anschuldigungen zu bedrohen."</em>

    Ahmadinedschad im CNN-Interview

    http://german.irib.ir/nachrichten/praesident/item/211249-ahmadinedschad-...

    ...die Meinung:

    "Die Frage ist jedoch, warum soll die Weltordnung derart gestaltet sein, dass jeder sich erlaubt, ein großes und historisches Land wie Iran aufgrund erfundener und falscher Anschuldigungen zu bedrohen."

    kann so ja nicht stimmen, wo doch gerade durch einen Vertreter der Verhandlungskommission eingeräumt wurde, dass man auf Seiten des Iran täuscht, trickst und tarnt.

    • Kobuk
    • 24. September 2012 10:33 Uhr

    Die Frage ist, ob der Iran nicht tricksen MUSSTE, wo er doch wusste die IAEA gibt geheime Informationen weiter.

    Es gibt hier keinerlei Anzeichen dafür, dass der Iran militärische Nutzung von Kernenergie vertuscht hat. Es gibt lediglich die Aussage, dass der Iran nicht alles offenlegen kann und der IAEA jede einzelne Forschungseinrichtung zeigen kann. Das liegt aber an Vertrauensproblemen die mehr als berechtigt sind.

    Hat der Iran schonmal israelische oder amerikanische Forschungseinrichtungen von innen gesehen? Ich bezweifel das. Dank IAEA haben die Amis und die Israelis aber genaueste Informationen über diese Einrichtungen im Iran.

    Und wenn nach einer solche Inspektion dann zufälligerweise wieder ein Wissenschaftler ermordet wird, ist es eigentlich verwunderlich warum der Iran überhaupt noch IAEA Leute ins Land lässt. Warum er überhaupt noch im Sperrvertrag ist.

    Der Iran sollte da austeigen. Israel ist auch nicht drin. Der Wirtschaftskrieg wird sowieso nicht gestoppt. Egal was der Iran macht. Diese Knebenpolitik ist so nicht mehr hinnehmbar.

    • FLH80
    • 24. September 2012 10:44 Uhr

    gibt dieser General, der als Iraner ja nicht zum Kreis derjenigen Politiker gezählt wird, die dem westlichen Kultur- und Wertekreis angehören, ziemlich exakt die Doktrin wieder, die im Bezug auf die sog. "Präventivverteidigung" nach Art. 42 UN-Charta und auch in der EU nahezu ausnahmslos vertreten wird.
    Ganz im Unterschied zu Israel und den USA (zumind. seit dem 11.09.2001)!
    Dort lässt man Interpretationen zu, die Welten von der UN- / EU-Linie entfernt sind, weil sie das Gewaltverbot der UN-Charta aufweichen und quasi jeden Angriffskrieg präventiv zu rechtfertigen in der Lage sind.
    Insofern:
    "Iran droht mit Erstschlag" soll bedrohlicher klingen als es ist. Es ist aber im Kern keine skandalöse Meldung, auch wenn ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die WELT das gern so hätte.
    Es offenbart pikanterweise vielmehr eine engere Übereinstimmung des Rechtsverständnisses der iranischen Führung mit uns Deutschen / Westeuropäern (und der UN-Charta) als mit der Meinung der Führung in Israel und den USA!
    Dazu sehr ausführlich die SWP:
    http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S14_r...

    • gooder
    • 24. September 2012 9:38 Uhr

    "Grundsätzlich und zuallererst verurteilen wir jede Aktion, die provokativ ist und die religiösen Ansichten und Gefühle der Menschen verletzt" & "Ebenso verurteilen wir jede Form von Extremismus."

    Diese Haltung muß auf jeden Fall mit Sanktionen bestraft werden.

    • kalle32
    • 24. September 2012 9:55 Uhr

    In dem Abschlussdokument der 16. Konferenz der Blockfreien Staaten habe 122 Länder (die 55% der Weltbevölkerung repräsentieren), das Recht des Iran auf zivile Nutzung der Atomenergie bestätigt. Das Abschlussdokument wurde am 31. August veröffentlicht, also erst vor wenigen Wochen.

    Könnte man auch mal erwähnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Mahmud Ahmadinedschad | CNN | Film | Vereinte Nationen | Atomkraft | Außenminister
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