Waffenexporte : Israel will bei deutschen Waffenverkäufen mitreden

Israel sieht seine Militärmacht von deutschen Rüstungsexporten gefährdet. Nun will das Land offenbar ein Mitspracherecht bei deutschen Deals mit arabischen Staaten.

Bei deutschen Rüstungsgeschäften mit Staaten der arabischen Welt will Israel künftig offenbar mitreden. Der Zeitung Haaretz zufolge will Israel damit seine militärische Überlegenheit sichern.

Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium , Amos Gilad, habe deshalb vergangene Woche in Berlin Gespräche mit der Bundesregierung geführt, berichtete Haaretz unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, in dem geplante Waffenverkäufe nach Arabien diskutiert und eng angestimmt werden sollen. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. Für Aufregung hatten auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt.

Westerwelle sagt Israel Unterstützung zu

Der Bericht der Haaretz erschien nur Stunden bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinem Kurzbesuch in Israel eintraf. Nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak sicherte Westerwelle Israel Unterstützung im Atomstreit mit dem Iran zu. "Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel", sagte er. Barak dankte Deutschland für die Hilfe zur Verteidigung des Landes und nannte dabei ausdrücklich den Verkauf von sechs U-Booten an die israelische Marine.

Der U-Boot-Deal war vor wenigen Wochen aufgefallen, als bekannt wurde, dass die in Deutschland produzierten Schiffe auch Nuklearwaffen tragen sollen . Die Boote der Dolphin-Klasse sind für den Einsatz in küstennahen Gewässern optimiert und können theoretisch auch mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen abschießen.

Israel ist die letzte Station einer mehrtägigen Nahostreise Westerwelles, bei der es neben der Lage in Syrien auch um das iranische Atomprogramm ging. Westerwelle sagte, ein "Spiel auf Zeit" werde nicht hingenommen. "Ich rufe den Iran auf, mit substanziellen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren", fügte er hinzu. Erst am Samstag hatte die Europäische Union mit verschärften Sanktionen gegen Teheran gedroht, sollte der Verhandlungsprozess weiter stocken.

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Kommentare

104 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Leichte Asymmetrie

Auf jeden Fall kann Deutschland tun und lassen, was es will, ohne Israel um Erlaubnis zu fragen.

Die Situation ist aber nicht komplett symmetrisch. Rätselfrage: Das eine Land ist klein, wirtschaftlich schwach, umringt von Feinden und fortwährend vom Krieg bedroht. Das andere Land ist... nun, eben das Gegenteil davon. Welches davon ist Israel und welches ist Deutschland?

Deswegen sollte über die manchmal eher merkwürdigen Aktionen Israels nicht allzu streng geurteilt werden. Die Selbstzufriedenheit und das moralische Überlegenheitsgefühl von Menschen, denen es gut geht, kann manchmal verblüffend sein.

Nun...

Wenn wir unserer Qualitätspresse(tm) glauben ist Deutschland akut bedroht Von Taliban in Afghanistan, einem vollkommen legalen iranischen Atomprogramm und dem bösen Superschurken in moskau natürlich. Und dank der x-ten Banken.. pardon "Eurorettung" nagen wir demnächst alle am Hungertuch. Nicht zu vergessen die finsteren Gefahren durch "Wir wissen nicht was die tun, aber die sind sicher ganz doll gefährlich"-Scientology und Freimaurer;)
Israel hingegen gefährdet sich hauptsächlich selber.

Ein großer Fortschritt bei deutschen Rüstungsgeschäften wäre allerdings, wenn nicht die Israelis, sondern das deutsche Parlament ein Mitspracherecht hätten. Aber dafür sind wohl zu viele sachwarze Koffer unterwegs...

Die Bedrohung kommt von den Nachbarn

Israel hingegen gefährdet sich hauptsächlich selber.

Das ist Unsinn. Von den unmittelbaren Nachbarstaaten Israels ist nicht ein einziger freundlich oder auch nur neutral gesinnt, ganz zu schweigen von islamistischen Gruppierungen wie Hamas. Deren Charta brauche ich ja wohl nicht zu zitieren, die kann man überall nachlesen.
Dieser Hass ist im übrigen älter als die heutige israelische Sicherheitspolitik, er ist nicht deren Folge, sondern überhaupt erst der Grund dafür, dass Israel eine "robuste" Sicherheitspolitik fährt.

"Besonderes" deutsch-isrealisches Verhältnis (1).

Während die ersten beiden Boote dem jüdischen Volk vom deutschen Steuerzahler zum Geschenk gemacht wurden, (während man die eigene Armee finanziell seit 20 Jahren vernachlässigt) war der deutsche Michel bei den Folgelieferungen (sehr zum gespielten Verdruss der Israelis) nur (euphemistisch ausgedrückt) Teilzahler (so zumindest die offizielle Version).

Die jetzige Forderung, die einem vordergründig die Sprache verschlägt, ist nur der neue dreiste Versuch Israels, die Bundesrepublik durch die direkte veröffentlichte Forderung dessen moralisch bloßzustellen und zu erpressen, was seit langem bei (geplanten) deutschen Rüstungslieferungen Usus ist (auch wenn es jetzt noch etwas darüber hinausgeht): die Anfrage, ob dies den Israelis genehm ist. In der Vergangenheit waren solche Deals aber meist schon im Vorfeld (durch moralischen israelischen Druck) abgewürgt worden (z.B. unter Helmut Schmidt, als es um angedachte Lieferungen des damals nagelneuen Leos an die Saudis ging). Vermutlich ist die Regierung Merkel in den Augen der Israelis nun zu weit vorgeprescht und hat nicht ausreichend die "natürliche", den "besonderen" deutsch-israelischen Beziehungen geschuldete, Demutshaltung an den Tag gelegt.