Italien : Monti schließt zweite Amtszeit doch nicht völlig aus

Der italienische Regierungschef will nicht bei den Wahlen im Frühjahr antreten. Sollten die Parteien aber keinen Ministerpräsidenten finden, würde Monti weitermachen.
Italiens Regierungschef Mario Monti © Andreas Solaro/AFP/GettyImages

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat doch nicht völlig ausgeschlossen, nach der Parlamentswahl im Frühjahr nächsten Jahres im Amt zu bleiben. Zwar wolle er nur im Notfall weitermachen, sagte Monti bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in New York . Wenn er aber im Falle ungeklärter Mehrheitsverhältnisse darum gebeten werde, "wäre ich da", sagte er.

"Im Normalfall müssten die Parteien nach den Wahlen in der Lage sein, eines ihrer Mitglieder – und nicht mich – als Ministerpräsidenten aufzustellen", sagte Monti. Er schloss aus, bei der Parlamentswahl selbst zu kandidieren. Er sei Senator auf Lebenszeit, da könne er sich nicht um ein Abgeordnetenmandat bewerben.

Bislang hatte der Ministerpräsident, der seit November 2011 an der Spitze einer Technokraten-Regierung steht, einen Verbleib im Amt über die Parlamentswahlen hinaus ausgeschlossen .
 

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Monti genießt den Diktatorstatus

Monti genießt es sichtlich, als Diktator in Italien herrschen zu können. Dass er zu den kommenen Parlamentswahlen nicht antritt, ist vollkomen normal. Er muss (und kann) sich den Wählern nicht stellen, da er ja schon vom Staatsprädidenten zum Parlamentsmitglied auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach der Wahl wird er wieder als deus ex machina erscheinen. Sein einziges Problem bleiben die vielen Verfassungsklagen, die er am Hals hat, da er sich bei seiner politischen Arbeit zugunsten der internationalen Konzerne ungeniert über die italienische Verfassung hinwegsetzt. Dafür wird er aber, ähnlich wie Berlusconi, sicher eine Lösung finden.