Japan ist wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition in ernste Finanzschwierigkeiten geraten. Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (50 Mrd Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die Regierung musste erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg zu diesem Mittel greifen und eingeplante Ausgaben wieder streichen. Unter anderem sollen den Provinzen Steuerzuwendungen gekürzt und Universitäten Zuschüsse gestrichen werden. Aber auch mit diesen Streichungen drohe der Regierung Ende November das Geld auszugehen, warnte Finanzminister Jun Azumi. Die Regierung werde notfalls auch an die Sozialhilfeausgaben gehen müssen.

Der Grund für die akuten Finanzierungsprobleme ist ein Streit. Die Regierung und die Opposition können sich nicht auf die Ausgabe neuer Staatsanleihen einigen, um so eine Insolvenz des hoch verschuldeten Landes zu verhindern. Sollten sie sich nicht schnell auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen.

Beobachter rechnen mit Zustimmung der Opposition

Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich im kommenden Monat fortgesetzt. Das Gesetz ist bereits im Unterhaus verabschiedet worden. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.

Japan war vor einem Jahr schon einmal in einer ähnlich prekären Situation . Damals stimmte die Opposition am Ende doch noch der Ausgabe von Anleihen zu.

Beobachter rechnen denn auch damit, dass es auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu einer Zustimmung durch die Opposition kommen dürfte. Die Opposition verlangt von dem Premier, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Noda hatte der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Neuwahlen des Parlaments versprochen.