SchuldenkriseJapan droht Zahlungsunfähigkeit

Japans Regierung streitet mit der Opposition über die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Sollten sie sich nicht einigen, wäre das Land bereits im November zahlungsunfähig. von dpa

Der japanische Premierminister Yoshihiko Noda auf einer Pressekonferenz

Der japanische Premierminister Yoshihiko Noda auf einer Pressekonferenz  |  © Toru Yamanaka/AFP/GettyImages

Japan ist wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition in ernste Finanzschwierigkeiten geraten. Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (50 Mrd Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die Regierung musste erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg zu diesem Mittel greifen und eingeplante Ausgaben wieder streichen. Unter anderem sollen den Provinzen Steuerzuwendungen gekürzt und Universitäten Zuschüsse gestrichen werden. Aber auch mit diesen Streichungen drohe der Regierung Ende November das Geld auszugehen, warnte Finanzminister Jun Azumi. Die Regierung werde notfalls auch an die Sozialhilfeausgaben gehen müssen.

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Der Grund für die akuten Finanzierungsprobleme ist ein Streit. Die Regierung und die Opposition können sich nicht auf die Ausgabe neuer Staatsanleihen einigen, um so eine Insolvenz des hoch verschuldeten Landes zu verhindern. Sollten sie sich nicht schnell auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen.

Beobachter rechnen mit Zustimmung der Opposition

Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich im kommenden Monat fortgesetzt. Das Gesetz ist bereits im Unterhaus verabschiedet worden. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.

Japan war vor einem Jahr schon einmal in einer ähnlich prekären Situation . Damals stimmte die Opposition am Ende doch noch der Ausgabe von Anleihen zu.

Beobachter rechnen denn auch damit, dass es auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu einer Zustimmung durch die Opposition kommen dürfte. Die Opposition verlangt von dem Premier, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Noda hatte der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Neuwahlen des Parlaments versprochen.

 

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 07. September 2012 13:44 Uhr

    Der japanische Staat kann nicht wirklich zahlungsunfähig werden. Er ist zu nahezu 100 Prozent bei den privaten Sektoren der japanischen Volkswirtschaft verschuldet. Er könnte, wenn er weder mit seinen Einnahmen auskommen, noch die Steuern erhöhen will, eine Umschuldung bei seinen inländischen Gläubigern vornehmen. Die haften doch sowieso für die Schulden des öffentlichen Sektors.

    Die japanische Volkswirtschaft insgesamt ist nicht nur nicht verschuldet, sondern mit ca. 2,5 Billionen Euro Nettoauslandsforderungen vor China und Deutschland die in absoluten Zahlen reichste der Welt.

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    Das Japan größtenteils im Inland verschuldet ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle.
    Das Problem ist es, die notwendigen Korrekturen anzugehen bevor die Blase platzt.

    Es würde mich wundern, wenn die Japaner die ersten wären, bei denen es klappt.

  1. Das Japan größtenteils im Inland verschuldet ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle.
    Das Problem ist es, die notwendigen Korrekturen anzugehen bevor die Blase platzt.

    Es würde mich wundern, wenn die Japaner die ersten wären, bei denen es klappt.

    Antwort auf "Zahlungsunfähig?"
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    • Xdenker
    • 07. September 2012 14:20 Uhr

    Und der japanische Staat (die Gesamtheit aller öffentlichen Haushalte) kann auch nicht zahlungsunfähig werden. Er kann seine Ausgaben den Einnahmen anpassen oder die Steuern erhöhen oder seinen inländischen Gläubigern per Gesetz eine Umschuldung auferlegen.

    • Xdenker
    • 07. September 2012 14:20 Uhr

    Und der japanische Staat (die Gesamtheit aller öffentlichen Haushalte) kann auch nicht zahlungsunfähig werden. Er kann seine Ausgaben den Einnahmen anpassen oder die Steuern erhöhen oder seinen inländischen Gläubigern per Gesetz eine Umschuldung auferlegen.

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    • dylan51
    • 07. September 2012 14:43 Uhr

    "Er kann seine Ausgaben den Einnahmen anpassen oder die Steuern erhöhen"

    Das würde auch uns offenstehen. Dumm nur, daß hierzulande nur die Ausgaben im sozialen Bereich rigoros zusammegestrichen werden. Wenn es um den Spitzensteuersatz geht (unter InduLa noch bei 56%), leiden alle unter Amnesie. Groteskerweise hat der Saumagen-Spezialist ausgerechnet zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Satz auf 52% gesenkt und den Umtausch D-Mark – Ostmark 1:1 durchgewunken. Reife Leistung – damals wie heute.

  2. Ach du große Güte,
    was sagen nur die Rating-Agenturen und die Märkte dazu?

    • dylan51
    • 07. September 2012 14:43 Uhr

    "Er kann seine Ausgaben den Einnahmen anpassen oder die Steuern erhöhen"

    Das würde auch uns offenstehen. Dumm nur, daß hierzulande nur die Ausgaben im sozialen Bereich rigoros zusammegestrichen werden. Wenn es um den Spitzensteuersatz geht (unter InduLa noch bei 56%), leiden alle unter Amnesie. Groteskerweise hat der Saumagen-Spezialist ausgerechnet zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Satz auf 52% gesenkt und den Umtausch D-Mark – Ostmark 1:1 durchgewunken. Reife Leistung – damals wie heute.

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    • Xdenker
    • 07. September 2012 15:11 Uhr

    Wobei ich, wenn der Staat meint, mit den Einnahmen nicht auskommen zu wollen, grundsätzlich für Steuererhöhungen und gegen zusätzliches Schuldenmachen bin. Denn dies müsste gegenüber den Bürgern erheblich fundierter und intensiver begründet werden als das allzu bequeme Anpumpen von wem auch immer.

    • Xdenker
    • 07. September 2012 15:11 Uhr

    Wobei ich, wenn der Staat meint, mit den Einnahmen nicht auskommen zu wollen, grundsätzlich für Steuererhöhungen und gegen zusätzliches Schuldenmachen bin. Denn dies müsste gegenüber den Bürgern erheblich fundierter und intensiver begründet werden als das allzu bequeme Anpumpen von wem auch immer.

  3. "Die Regierung werde notfalls auch an die Sozialhilfeausgaben gehen müssen."

    Arme Regierung

  4. Wenn an Menschen oder Tieren bestimmte Krankheitssymptome auftreten, schlagen überall die Mediziner Alarm. Man sucht und versucht die Erreger zu finden und zu bekämpfen.

    Ich bin der Meinung, die Wirtschafts/Finanzssysteme leiden weltweit an der gleichen Krankheit. Aber was tut man?
    Manche kleben Heftpflaster und meinen, wenn sie nichts mehr sehen, dann ist die Krankheit verschwunden und andere führen den Bakterien Nährlösung zu, und wundern sich, dass sich die Symptome verstärken.

    Wer einem Menschen (einem sehr komplexen System) 2 oder mehr Liter Blut entnimmt und sich hinterher hinstellt und meint, der Blutleere hätte wohl zu viele Wohltaten erfahren und wäre träge geworden, der passt gut in die neoliberale Welt des 21. Jahrhunderts. der wird es weit bringen.

    Ich denke, es liegt ganz einfach an den Menschen die an der Macht sind. Die kochen ihr eigenes Süppchen und die interessiert das Volk nicht wirklich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Anleihe | Euro | Finanzminister | Insolvenz | Opposition | Parlament
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