ItalienWer kommt nach Monti? Monti!

Im Frühjahr 2013 endet die Amtszeit des italienischen Ministerpräsidenten. Nicht nur in Italien hoffen viele, dass er weitermacht. Doch Monti zögert noch. von 

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © JOHN THYS/AFP/Getty Images

Was kommt nach Monti ? Das fragen sich langsam viele in Italien . Denn im Frühjahr endet die Legislaturperiode, möglicherweise wird im März gewählt. Der erste Politiker, der es gewagt hat, die Frage nach dem Danach unmissverständlich zu beantworten, war der Chef der Christlichen Demokraten (UDC) Pierferdinando Casini: "Nach Monti", sagte er kürzlich in seiner Abschlussrede des Parteikongresses in Chianciano, "kann nur Monti kommen."

Casini ist nicht allein mit seiner Meinung. Ein Großteil der italienischen Wirtschaftswelt denkt so. Banker, Unternehmer und Ökonomen wünschen sich, dass Monti für eine zweite Regierungszeit im Amt bleibt. Das hat eine Umfrage der Tageszeitung Il Sole 24 Ore ergeben. Denn die Zukunft des Landes ist alles andere als sicher. Ohne das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte kann Italien nicht aus der Krise kommen. Mehr als die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes hängt der Vertrauensbonus, den sich Italien in den vergangenen Monaten erkämpft hat, vom internationalen Ansehen Montis ab.

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Europa vertraut Monti

Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Europäische Zentralbank den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Schuldenländer ankündigte und damit den Zinsdruck auf Spanien und Italien senkte. Ohne Montis Lobbyarbeit wäre diese Entscheidung undenkbar gewesen. Dafür musste er keine konkreten Ergebnisse vorweisen. Es reichte sein Versprechen, dass Italien weiterhin seine Hausaufgaben machen wird.

Zwar wird das Land in der nahen Zukunft keine Hilfsmaßnahmen brauchen, versicherte kürzlich der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli. Der Weg zum Aufschwung ist aber noch weit. Damit Montis Agenda umgesetzt werden kann , müssen in den nächsten vier Monaten etwa 150 neue Maßnahmen in Kraft treten. Es ist eine gigantische Aufgabe, die vor dem Monti-Kabinett liegt. Doch die Zeit dafür wird knapp, schon Anfang des Jahres könnte der Wahlkampf beginnen, der Reformen erschwert.

Dennoch will sich Monti derzeit nicht mit der Frage nach seiner politischen Zukunft beschäftigen. Auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio wiederholte er kürzlich, was er schon zuvor gesagt hatte: "Die technische Regierung ist eine zeitweilige Erscheinung", sein Tätigkeitshorizont erstrecke sich bis zum Ende der Legislatur Anfang 2013. Jedoch wünsche er sich, dass die Kompetenzen, die sein parteiloses Kabinett in die Politik eingebracht hat, bestehen bleiben. Die italienische Politik sei außerdem nicht so schlimm, wie er sie sich vor seinem Amtsantritt vorgestellt habe. Alle Regierungsparteien hätten ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt. "Ich kann mir nicht vorstellen", sagte er nach seinem Auftritt, "dass es in einem großen demokratischen Land wie Italien so schwierig ist, einen politischen Führer zu finden, der die Regierung übernehmen kann."

Keine Seite hat eine eindeutige Mehrheit

Doch das Bild, das die jüngsten Umfragen zeichnen, sieht anders aus. Würde in Italien jetzt gewählt werden, erhielte weder die Mitte-Links- noch die Mitte-Rechts-Koalition eine eindeutige Mehrheit. Gleichzeitig wächst inzwischen das Vertrauen der Italiener in die Monti-Regierung. Dies ist vor allem Monti selbst zu verdanken. Der Ministerpräsident ist mit Abstand der beliebteste politische Akteur.

Casinis Christdemokraten ziehen aus den Umfragedaten klare Konsequenzen: "Wie es jetzt aussieht, und ich glaube nicht, dass sich in fünf Monaten etwas ändern wird, wird es am Wahlabend keinen klaren Sieger geben", sagt Rocco Buttiglione, stellvertretender Vorsitzender der UDC, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Sollte unsere Partei für die Bildung einer Regierungskoalition entscheidend sein, werden wir eine klare Bedingung stellen: dass Mario Monti Regierungschef bleibt."

Leserkommentare
    • SuR_LK
    • 14. September 2012 7:00 Uhr

    nen guten Berater Job bei Goldman Sachs wieder. Seh btw grad Trichet ist Nachfolger von Monti als Chairman Europe Division der Trilateralen Comission, stecken alle unter einer Decke und lösen sich gegenseitig ab. Wie gut das wir hier sowas nicht haben.

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    Wer sagt Ihnen das? Jedenfalls haben die deutschen Banken Ihr Geld bis jetzt bekommen und kein einziger Grieche hat je ein Cent gesehen..

    Und immer die Platte Goldman Sachs aufzulegen, das ist echt mehr wie langweilig..

    Zitat >Wie gut das wir hier sowas nicht haben.<
    Mir ganz neu. Wohin werden bei uns denn verdiente und nicht mehr brauchbare oder auch unverdiente unbrauchbare PGs bei uns denn entsorgt?
    Ach, sollte sicher Satire sein.

  1. Wer sagt Ihnen das? Jedenfalls haben die deutschen Banken Ihr Geld bis jetzt bekommen und kein einziger Grieche hat je ein Cent gesehen..

    Und immer die Platte Goldman Sachs aufzulegen, das ist echt mehr wie langweilig..

    Antwort auf "Naja kriegt sicher"
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    • eagum
    • 14. September 2012 9:02 Uhr

    ist nicht langweilig, sondern dringend notwendig. In welchem Ausmaß ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie Goldman Sachs immer wieder strategisch wichtige Posten in der Politik besetzt (siehe Draghi, Paulson etc.), ist mehr als besorgniserregend. Ich würde mir wünschen, dass diese Debatten nicht immer nur ein Nischendasein in den Medien fristen würden - siehe zB die Besetzung von Fr. Yzer als Berliner Wirtschaftssenatoren, da gibt es meines Wissens nach nicht einmal einen kleinen Artikel hier bei zeit.de.

  2. leider mit keinem Wort erwähnt. Matteo Renzi vom PD hat offiziell seine Kandidatur als Premierminister Italiens bekannt gegeben.

    Der 37 Jährige Bürgermeister von Florenz ist eine Perspektive für Italien, vielleicht noch nicht 2013, aber sicher in naher Zukunft.

    Eine weitere Alternative ist Graf Luca Cordero di Montezemolo.

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    Redaktion

    Vielen Dank für den Hinweis. Herr Renzi hat allerdings nur seine Kandidatur in der kommenden Vorwahl zum Hauptkandidat der Demokratischen Partei engekündigt.

    Der ist ja noch schlimmer und neoliberaler als der Gesamtvorstand von Goldman-Sachs.

    • genius1
    • 14. September 2012 9:00 Uhr

    Lassen Sie mich Raten?

    Rumpelstilzchen?

    Es ist auch Egal wer kommt.

    Vom unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, wird kaum Geld in den Konsum fließen! Eine Ankurbelung der Wirtschaft kann durch solche Maßnahmen überhaupt nicht Erfolgen!

    Kommentar 15:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Das Leiden der Menschen wird nur verlängert. Probleme bleiben, und werden in der Zeitachse, nur nach Hinten verschoben.

    • eagum
    • 14. September 2012 9:02 Uhr

    ist nicht langweilig, sondern dringend notwendig. In welchem Ausmaß ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie Goldman Sachs immer wieder strategisch wichtige Posten in der Politik besetzt (siehe Draghi, Paulson etc.), ist mehr als besorgniserregend. Ich würde mir wünschen, dass diese Debatten nicht immer nur ein Nischendasein in den Medien fristen würden - siehe zB die Besetzung von Fr. Yzer als Berliner Wirtschaftssenatoren, da gibt es meines Wissens nach nicht einmal einen kleinen Artikel hier bei zeit.de.

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    und wer kommt wird das Italienische Volk entscheiden, so einfach ist.

    Wenn die Italiener Monti wählen (falls er überhaupt kandidiert) dann wird Monti regieren.

    Ist das OK für Sie?

    Aus meiner Sicht sollte man die Rolle Montis bei Goldman Sachs auch nicht ueberschaetzen. Mario Monti war lediglich einer vieler Berater, denen sich Banken und andere Unternehmen gerne bedienen, um Einblick in politische Entscheidungsprozesse zu haben und sich besser auf deren Folgen einstellen zu koennen. Im Regelfall ist dies aber eher passive Kenntnisnahme, denn aktive Einflussnahme.

    Im Uebrigen sollten sie sich einmal die Frage stellen, wie sie Posten mit erheblichen Voraussetzungen an Kapitalmarktkenntnissen besetzen moechten. Sofern Sie die besten Leute fuer diese Posten suchen, werden Sie nicht umhin kommen, auch einen Blick auf Mitarbeiter von Goldman Sachs zu werfen. Denn schon der Qualitaetsabfall zu anderen Banken ist enorm, ggf. anderen Teilnehmern des politischen Prozesses ist er gigantisch.

  3. und wer kommt wird das Italienische Volk entscheiden, so einfach ist.

    Wenn die Italiener Monti wählen (falls er überhaupt kandidiert) dann wird Monti regieren.

    Ist das OK für Sie?

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    Monti wurde nicht gewählt, da er nicht zur Wahl stand!

    Er gehört keiner Partei an und wurde vom italienischen Staatspräsidenten zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

    Faktisch wurde Berlusconi (der gewählt wurde) auf Druck des Politbüros in Brüssel abgesetzt und Monti eingesetzt.

    Ein Mann wie Monti, der es lieber mag ernannt anstatt gewählt zu werden, wird sich wohl nicht zur Wahl stellen.

    Denn was er von demokratischen Dingen, wie einem Parlament hält, hat er ja unmissverständlich zu Protokoll gegeben.

    • jugen
    • 14. September 2012 9:18 Uhr

    die Schaafe hoffen, dass der Schlächter noch ein bisschen weitermacht...

  4. Monti wurde nicht gewählt, da er nicht zur Wahl stand!

    Er gehört keiner Partei an und wurde vom italienischen Staatspräsidenten zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

    Faktisch wurde Berlusconi (der gewählt wurde) auf Druck des Politbüros in Brüssel abgesetzt und Monti eingesetzt.

    Ein Mann wie Monti, der es lieber mag ernannt anstatt gewählt zu werden, wird sich wohl nicht zur Wahl stellen.

    Denn was er von demokratischen Dingen, wie einem Parlament hält, hat er ja unmissverständlich zu Protokoll gegeben.

    Antwort auf "Es wird gewählt "
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    Es geht darum ob Monti kandidiert oder nicht. Falls doch und er würde gewählt werden dann haben Sie das zu respektieren. Ob mit Akzeptanz oder nicht, so besser?

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  • Schlagworte Italien | Mario Monti | CDU | Enrico Letta | Europäische Zentralbank | SPD
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