Italien : Wer kommt nach Monti? Monti!

Im Frühjahr 2013 endet die Amtszeit des italienischen Ministerpräsidenten. Nicht nur in Italien hoffen viele, dass er weitermacht. Doch Monti zögert noch.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti © JOHN THYS/AFP/Getty Images

Was kommt nach Monti ? Das fragen sich langsam viele in Italien . Denn im Frühjahr endet die Legislaturperiode, möglicherweise wird im März gewählt. Der erste Politiker, der es gewagt hat, die Frage nach dem Danach unmissverständlich zu beantworten, war der Chef der Christlichen Demokraten (UDC) Pierferdinando Casini: "Nach Monti", sagte er kürzlich in seiner Abschlussrede des Parteikongresses in Chianciano, "kann nur Monti kommen."

Casini ist nicht allein mit seiner Meinung. Ein Großteil der italienischen Wirtschaftswelt denkt so. Banker, Unternehmer und Ökonomen wünschen sich, dass Monti für eine zweite Regierungszeit im Amt bleibt. Das hat eine Umfrage der Tageszeitung Il Sole 24 Ore ergeben. Denn die Zukunft des Landes ist alles andere als sicher. Ohne das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte kann Italien nicht aus der Krise kommen. Mehr als die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes hängt der Vertrauensbonus, den sich Italien in den vergangenen Monaten erkämpft hat, vom internationalen Ansehen Montis ab.

Europa vertraut Monti

Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Europäische Zentralbank den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Schuldenländer ankündigte und damit den Zinsdruck auf Spanien und Italien senkte. Ohne Montis Lobbyarbeit wäre diese Entscheidung undenkbar gewesen. Dafür musste er keine konkreten Ergebnisse vorweisen. Es reichte sein Versprechen, dass Italien weiterhin seine Hausaufgaben machen wird.

Zwar wird das Land in der nahen Zukunft keine Hilfsmaßnahmen brauchen, versicherte kürzlich der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli. Der Weg zum Aufschwung ist aber noch weit. Damit Montis Agenda umgesetzt werden kann , müssen in den nächsten vier Monaten etwa 150 neue Maßnahmen in Kraft treten. Es ist eine gigantische Aufgabe, die vor dem Monti-Kabinett liegt. Doch die Zeit dafür wird knapp, schon Anfang des Jahres könnte der Wahlkampf beginnen, der Reformen erschwert.

Dennoch will sich Monti derzeit nicht mit der Frage nach seiner politischen Zukunft beschäftigen. Auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio wiederholte er kürzlich, was er schon zuvor gesagt hatte: "Die technische Regierung ist eine zeitweilige Erscheinung", sein Tätigkeitshorizont erstrecke sich bis zum Ende der Legislatur Anfang 2013. Jedoch wünsche er sich, dass die Kompetenzen, die sein parteiloses Kabinett in die Politik eingebracht hat, bestehen bleiben. Die italienische Politik sei außerdem nicht so schlimm, wie er sie sich vor seinem Amtsantritt vorgestellt habe. Alle Regierungsparteien hätten ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt. "Ich kann mir nicht vorstellen", sagte er nach seinem Auftritt, "dass es in einem großen demokratischen Land wie Italien so schwierig ist, einen politischen Führer zu finden, der die Regierung übernehmen kann."

Keine Seite hat eine eindeutige Mehrheit

Doch das Bild, das die jüngsten Umfragen zeichnen, sieht anders aus. Würde in Italien jetzt gewählt werden, erhielte weder die Mitte-Links- noch die Mitte-Rechts-Koalition eine eindeutige Mehrheit. Gleichzeitig wächst inzwischen das Vertrauen der Italiener in die Monti-Regierung. Dies ist vor allem Monti selbst zu verdanken. Der Ministerpräsident ist mit Abstand der beliebteste politische Akteur.

Casinis Christdemokraten ziehen aus den Umfragedaten klare Konsequenzen: "Wie es jetzt aussieht, und ich glaube nicht, dass sich in fünf Monaten etwas ändern wird, wird es am Wahlabend keinen klaren Sieger geben", sagt Rocco Buttiglione, stellvertretender Vorsitzender der UDC, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Sollte unsere Partei für die Bildung einer Regierungskoalition entscheidend sein, werden wir eine klare Bedingung stellen: dass Mario Monti Regierungschef bleibt."

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das Auflegen dieser Platte...

ist nicht langweilig, sondern dringend notwendig. In welchem Ausmaß ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie Goldman Sachs immer wieder strategisch wichtige Posten in der Politik besetzt (siehe Draghi, Paulson etc.), ist mehr als besorgniserregend. Ich würde mir wünschen, dass diese Debatten nicht immer nur ein Nischendasein in den Medien fristen würden - siehe zB die Besetzung von Fr. Yzer als Berliner Wirtschaftssenatoren, da gibt es meines Wissens nach nicht einmal einen kleinen Artikel hier bei zeit.de.

Monti wurde nicht gewählt, da er nicht zur Wahl stand!

Er gehört keiner Partei an und wurde vom italienischen Staatspräsidenten zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

Faktisch wurde Berlusconi (der gewählt wurde) auf Druck des Politbüros in Brüssel abgesetzt und Monti eingesetzt.

Ein Mann wie Monti, der es lieber mag ernannt anstatt gewählt zu werden, wird sich wohl nicht zur Wahl stellen.

Denn was er von demokratischen Dingen, wie einem Parlament hält, hat er ja unmissverständlich zu Protokoll gegeben.

Mario Monti & Goldman Sachs

Aus meiner Sicht sollte man die Rolle Montis bei Goldman Sachs auch nicht ueberschaetzen. Mario Monti war lediglich einer vieler Berater, denen sich Banken und andere Unternehmen gerne bedienen, um Einblick in politische Entscheidungsprozesse zu haben und sich besser auf deren Folgen einstellen zu koennen. Im Regelfall ist dies aber eher passive Kenntnisnahme, denn aktive Einflussnahme.

Im Uebrigen sollten sie sich einmal die Frage stellen, wie sie Posten mit erheblichen Voraussetzungen an Kapitalmarktkenntnissen besetzen moechten. Sofern Sie die besten Leute fuer diese Posten suchen, werden Sie nicht umhin kommen, auch einen Blick auf Mitarbeiter von Goldman Sachs zu werfen. Denn schon der Qualitaetsabfall zu anderen Banken ist enorm, ggf. anderen Teilnehmern des politischen Prozesses ist er gigantisch.

Zu GS

http://videos.arte.tv/de/...
Ja, es ist lang anzuschauen, aber dann doch recht informativ und sollte Ihnen zeigen, wie GS funktioniert und warum man es kritisch hinterfragen sollte, dass EX GS Mitarbeiter/Berater in führende Staatsposten kommen. Wohlgemerkt. Nur kritisch hinterfragen. Und dieser Satz entlarvt es doch schon wieder ein wenig warum:"Ein Großteil der italienischen Wirtschaftswelt denkt so. Banker, Unternehmer und Ökonomen wünschen sich, dass Monti für eine zweite Regierungszeit im Amt bleibt"

Kritisch hinterfragen...

... ist sicherlich erlaubt, nur sind Arte Dokumentationen nun auch nicht der Wahrheit letzter Schluss, sondern ggf. auch tendenzioes. Im Uebrigen finde ich es nicht schlecht, wenn Unternehmer Monti unterstuetzen, denn nur diese Unternehmer werden Italien aus der Krise fuehren koennen. Eine Gewerkschaft hat sicherlich noch nie fuer wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt. Der grosse Unterschied von Monti zu anderen italienischen Politikern duerfte sein, dass er zumindest nie im Verdacht gestanden hat, Teil oder Kontakt der ehrenwerten Gesellschaft zu sein. Das ist in der italinieschen Politik leider nicht die Regel.

Ich wuerde es den Italienern wuenschen, wenn er weitermacht.

Wer kommt nach Monti?

Lassen Sie mich Raten?

Rumpelstilzchen?

Es ist auch Egal wer kommt.

Vom unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, wird kaum Geld in den Konsum fließen! Eine Ankurbelung der Wirtschaft kann durch solche Maßnahmen überhaupt nicht Erfolgen!

Kommentar 15:

http://www.zeit.de/wirtsc...

Das Leiden der Menschen wird nur verlängert. Probleme bleiben, und werden in der Zeitachse, nur nach Hinten verschoben.