Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi spricht vor der UN-Vollversammlung © Mike Segar/Reuters

In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi den Bürgerkrieg in Syrien als "die Tragödie unserer Ära " bezeichnet und alle Mitgliedsländer aufgefordert, sich für ein Ende des Konflikts einzusetzen. Die Lösung des Syrien-Konflikts und die Palästinenserfrage müssten die zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen, sagte er. Der seit Juni amtierende gemäßigte Islamist ist der erste frei gewählte ägyptische Präsident.

Mursi forderte einen eigenen palästinensischen Staat und die Aufnahme der Palästinenser als Mitglieder der Vereinten Nationen. "Es ist eine Schande, dass es die freie Welt akzeptiert, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern das Recht auf eine Nation verwehrt", sagte Mursi. Die Palästinenser müssten die "Früchte der Freiheit und Würde" genießen können, die andere arabische Länder im vergangenen Jahr erlangt hätten, sagte Mursi.

Der Nahostkonflikt wird voraussichtlich den dritten Tag der UN-Vollversammlung bestimmen: Kurz nacheinander, nur getrennt von einem Redner, werden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den Abgesandten der 193 Mitgliedsstaaten sprechen. Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen nur den Status von Beobachtern; es wird damit gerechnet, dass Abbas die Vollversammlung um eine Erhöhung des Status' bitten wird.

China und Russland blockieren weiter

Ägyptens Präsident Mursi verurteilte das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA und die gewaltsamen Proteste gegen den Film in einigen islamischen Ländern. "Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit", sagte Mursi. Diese Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu säen und richte sich auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama , der in seiner Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte.

Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine enge Kooperation mit der Arabischen Liga . Ziel ist es unter anderem, ein Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.

In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten Positionen. Sie verwiesen auf die in der UN-Charta festgeschriebenen Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang Resolutionen gegen das Assad-Regime blockiert.

Ahmadinedschad schwadroniert über "Bedrohung durch unzivilisierte Zionisten"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. "Nur Friedensgespräche sind der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht wird", sagte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich die anhaltende israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.

Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede vor der Vollversammlung die USA und Israel angegriffen. "Die andauernde Bedrohung durch die unzivilisierten Zionisten, militärisch gegen unsere große Nation vorzugehen, ist ein klares Zeichen dieser bitteren Realität", sagte Ahmadinedschad in Bezug auf Angriffsdrohungen Israels gegen den Iran. Auf das umstrittene Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad in seiner Rede nicht ein. Die Delegationen aus den USA verließ den Saal bereits vor Beginn der Rede Ahmadinedschads. Die Rede vom Mittwoch war seine letzte vor der UN-Vollversammlung, da seine Amtszeit im kommenden Jahr endet.