NiederlandeMinisterpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl

Die rechtsliberale Partei hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen und kann eine europafreundliche Koalition bilden. Rechtspopulist Wilders verbuchte starke Verluste. von afp, dpa, reuters und dapd

In den Niederlanden ist die regierende rechtsliberale Partei VVD aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten (PvdA). Letztere gewannen neun Sitze dazu und kamen auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien ist nun wahrscheinlich.

Ministerpräsident Mark Rutte von der VVD sagte vor jubelnden Anhängern in Den Haag : "Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird." Sein Herausforderer Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen.

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"Es sieht nach einem großartigen Ergebnis aus", hatte PvdA-Chef Hans Spekman in einer ersten Reaktion am Wahlabend gesagt. Bis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnten allerdings noch Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen.

Hohe Verluste für Wilders

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders , der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust".

Die ebenfalls EU-kritische Sozialistische Partei (SP) blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

Die  PvdA gilt eher als Unterstützer eines auf Wachstum gerichteten Kurses, wie sie auch der französische Präsident François Hollande vertritt. Dennoch gilt eine Koalition der beiden Parteien als sicher, sie verfügen mit vorausgesagten 81 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Insgesamt traten 21 Parteien und Gruppierungen zur Wahl an.

Der rechtspopulistische Politiker Wilders hatte im Wahlkampf deutlich Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht und einen Austritt aus dem Euro für den Fall seiner Regierungsbeteiligung versprochen. Die als euroskeptisch geltende SP hatte in Umfragen vor den Wahlen zunächst große Zustimmung erhalten, diese war zuletzt allerdings immer weiter geschrumpft. Im Vergleich zu Samsom nahmen die Wähler SP-Chef Emile Roemer, dessen Partei in der Wählergunst zeitweise sogar auf Platz eins gelegen hatte, als zu zögerlich wahr.

In einer ersten Reaktion sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Sozialdemokraten in den Niederlanden hätten eine "rasante Aufholjagd hingelegt". Samsom habe "eine vernünftige Alternative zur einseitigen Sparpolitik der Konservativen in Europa um Frau Merkel und Co aufgezeigt".

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Leserkommentare
  1. die Verluste von Wilders.....

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    • hairy
    • 12. September 2012 23:28 Uhr

    wenn VVD stärkste Kraft wird, ist die Wahl für mich eine Riesenentäuschung. PVDA konnte nicht genug Kapital aus Ruttes sehr unsozialen, nämlich deutlich FDP-artigen Klientelpolitik schlagen.

    Das ist nicht nur ein Verlust für den Rechtspopulisten Wilders, sondern auch für seine Sponsoren aus den USA.

    http://www.reuters.com/ar...

    "Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders verlor Nachwahlbefragungen zufolge fast die Hälfte ihrer Sitze"

    Ebenso wie die bisher regierenden Christdemokraten.

  2. ... dasss die Niederländer uns jetzt vormachen werden, wie eine sozial liberale Koalition die Krise managen kann. Man darf gespannt sein!

  3. Durch die heutige ESM Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die deutsche Haushaltssouveränität abgegeben worden.
    (Das Vielzitierte "Ja, aber..." ist für mich reine Kosmetik.)

    Und die aller anderer europ. Staaten auch; hat doch das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Art Vorreiterrolle, gegenüber anderen europ. Nationalen Gerichten.

    Demenstprechend kann man wählen, wen oder was man möchte.
    Die Haushaltssouveränität, was in unserem kapitalistischem System das A und O ist, liegt von dem heutigen Tag an woanders.

    Ich gehe ab dem heutigen Tage nicht mehr wählen und warte auf die anderen Menschen, die mit mir GG Artikel 20 Absatz 4 ernst nehmen.

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    "Ich gehe ab dem heutigen Tage nicht mehr wählen"
    -----------------------------------
    Seine Zufriedenheit und Generaleinverständnis zur deutschen Politik derart zur Schau zu stellen nenne ich konsequent.

    Sie sollten unbedingt wählen gehen. Aber die welche eigentlich nichts zu sagen haben. Nicht enthalten, sondern die Wählen, welche den etablierten weh tun.

    Stellen Sie sich vor 100% wählen eine nicht etablierte Partei und keine der gewählten Parteien kommt über 5%. Das wäre mal eine Ohrfeige.

  4. "Ich gehe ab dem heutigen Tage nicht mehr wählen"
    -----------------------------------
    Seine Zufriedenheit und Generaleinverständnis zur deutschen Politik derart zur Schau zu stellen nenne ich konsequent.

    • hairy
    • 12. September 2012 23:28 Uhr

    wenn VVD stärkste Kraft wird, ist die Wahl für mich eine Riesenentäuschung. PVDA konnte nicht genug Kapital aus Ruttes sehr unsozialen, nämlich deutlich FDP-artigen Klientelpolitik schlagen.

    Antwort auf "Freuen mich...."
  5. Sie sollten unbedingt wählen gehen. Aber die welche eigentlich nichts zu sagen haben. Nicht enthalten, sondern die Wählen, welche den etablierten weh tun.

    Stellen Sie sich vor 100% wählen eine nicht etablierte Partei und keine der gewählten Parteien kommt über 5%. Das wäre mal eine Ohrfeige.

    • gup
    • 12. September 2012 23:35 Uhr

    Sie meinen wahrscheinlich die SP und nicht die PS von Roemer
    :-)

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    Redaktion

    Liebe(r) gup,

    genau - vielen Dank für Ihren Hinweis.

    Herzlich, die Nachrichtenredaktion

  6. "Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik"

    Frau Merkel setzt nicht auf eine drastische Sparpolitik. Das sähe ganz anders aus !

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    pro-Europa, anti-Faschismus! Vicit ratio!

    @ Dr. Nielsson: Frau Merkel setzt auf drastische Sparpolitik. Nur nicht bei uns;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Geert Wilders | CDU | Andrea Nahles | Euro | Europapolitik
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