WahlenHolland lässt die Euro-Feinde scheitern

Noch eine gute Nachricht für Europa: Bei der Wahl in den Niederlanden misslingt der Versuch, Stimmung gegen Brüssel zu machen. Von Matthias Krupa von 

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Europa . Die erste kam gestern Vormittag aus Karlsruhe , die zweite am Abend aus den Niederlanden. Und auch wenn der eine Schauplatz mit dem anderen auf Anhieb wenig gemeinsam hat, greifen beide Nachrichten doch wunderbar ineinander: das kluge Urteil des deutschen Verfassungsgerichts und das überraschende Votum der niederländischen Wähler .

Die Karlsruher Richter haben entschieden, die Verantwortung für die gegenwärtige europäische Krisenpolitik dort zu belassen, wo sie hingehört, bei den Regierungen und Parlamenten. Die Niederländer wiederum haben jene politischen Kräfte gestärkt, von denen man am ehesten erwarten darf, dass sie mit dieser Verantwortung vernünftig umgehen.

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Dabei hatte es im niederländischen Wahlkampf lange Zeit so ausgesehen, als könnten die extremen Kräfte einen Erfolg verbuchen . Aber die Sozialistische Partei (SP), die sich vor vier Wochen noch Hoffnung machen durfte, die Wahl zu gewinnen, landete am Ende nur bei etwa zehn Prozent. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders brach sogar regelrecht ein. Sie ist künftig nur noch mit 12 oder 13 statt bislang mit 24 Abgeordneten im Den Haager Parlament vertreten.

Vor zwei Jahren war Wilders mit ausländerfeindlichen und antiislamischen Parolen zur dritten Kraft in der niederländischen Politik aufgestiegen . Nun polemisierte er gegen die EU . Im Wahlkampf forderte Wilders die Rückkehr zum Gulden und den Austritt der Niederlande aus der EU. Doch offensichtlich trägt Europa als Feindbild nicht so weit wie Moscheen und Muslime. Die Kampagne, die dem Rechtspopulismus ein neues Feld eröffnen sollte, endete mit einem Absturz.

Auch die Sozialisten mussten die Erfahrung machen, dass die meisten Wähler mehr erwarten als – in diesem Fall: linken – Schimpf auf Brüssel . Das politische Europa ist kompliziert; aber offensichtlich ist es auch nicht so einfach wie gedacht, gegen dieses Europa Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen. Dies ist die erste und wichtigste Erkenntnis dieser Wahl.

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 13. September 2012 7:27 Uhr

    ...sondern um "welches" Europa.
    Müsste ich wählen zwischen diesem Europa und keinem würde ich zähneknischend auch dieses wählen.
    Ich werde das Ende des Nationalstaatsdenkens hoffentlich noch erleben, will aber gleichzeitig ein Europa in dem das (europäische) Volk noch was zu Sagen hat und nicht die Banken und Industrielobby.
    Im Moment bekommen wir aber genau das in den Rachen gesteckt.
    Das Problem ist "diese" EU nicht "die" EU - zumindest meiner Meinung nach ;-)

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    • Leland
    • 13. September 2012 8:11 Uhr

    1."Das Problem ist "diese" EU nicht "die" EU - zumindest meiner Meinung nach "

    ja,weil Brüssel und Entscheidungen aus Brüssel als zutiefst antidemokratisch empfunden werden und weil die Menschen nicht gefragt wurden.Es sist alles aufoktroyiert und gezwungen,das wird kein Glück bringen.

    Das ist der Punkt!

  1. Der Artikel enthält kein Wort zur Wahlbeteiligung, nix was wirklich interessant wäre!
    Stattdessen eine einseitige neoliberale Pro-Europa-Lobhudelei!

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    • xpeten
    • 13. September 2012 8:07 Uhr

    nur Unheil über Europa bringen können, haben die Wähler zum Glück begriffen,

    einige Kommentatoren noch nicht.

    • carbid
    • 13. September 2012 8:14 Uhr

    Kein Problem:

    21.38 Uhr
    Die vorhergeseigte Wahlbeteiligung liegt bei diesen Wahlen bei 73 Prozent. Dies wären knapp unter dem Ergebnis von 2010 (75,4 %), wie sich bereits über den ganzen Tag abzeichnete.

    http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet

    ... also kein Problem mit der Wahlbeteiligung, auch wenn's manche Gestrigen nicht kapieren wollen.

    • Azenion
    • 13. September 2012 8:23 Uhr

    Schon wieder hat Zeit-Online einen Kommentar nicht als solchen gekennzeichnet. Herr Krupa hat einfach von seinen Gefühlen berichtet, daß er zum Beispiel das vorläufige ESM-Urteil klug gefunden habe, oder daß er die gegenwärtige EU und ihre Machenschaften für gut für Europa hält.

    Kann man ja alles so sehen -- ist aber nur die Meinung des Autors.

    Kommentare als Artikel plazieren -- das ist eigentlich die Methode der Bildzeitung oder des Bayernkuriers; einer seriösen Zeitung sollte das nicht passieren!

    • Infamia
    • 13. September 2012 8:39 Uhr

    Gott sei Dank scheint es so zu sein, dass die Minderheit in den meisten Foren, egal ob ZEIT-Online, Spiegel-Online (you name it) am lautesten blökt. An der Wahlurne siegt oft die Vernunft und zeigt, dass die Mehrheit es gar nicht nötig hat, rumzublöken.

    Warum lesen sie die Zeit und wundern sich bzw regen sich über die politische Haltung in den Artikeln auf??
    Das ist nunmal die politische Ausrichtung dieser Zeitung und auch der Online-Redaktion.

    Ich les doch auch nicht die "Junge Freiheit" und denke mir bei jedem Artikel "herrje, das is jetzt aber schon ein bischen rechtspopulistisch".

    Wenns Ihnen nicht gefällt zwingt sie niemand hier zu bleiben.
    Auch für Ihre Einstellung gegen Europa gibt es genügend Zeitungen.

    • Leland
    • 13. September 2012 7:32 Uhr
    3. Fakten

    "Noch eine gute Nachricht für Europa: Bei der Wahl in den Niederlanden schlägt der Versuch fehl, Stimmung gegen Brüssel zu machen."

    Ich finde,es war/ist keine "Stimmung" gegen Brüssel,sondern Argumente.Ein Werte-Europa immer und sebstverstverständlich,
    aber undemokratische Vorschriften aus Brüssel und ein "Finanzielles Europa"
    ist ein Fehler und wird sich rächen siehe Griechenland.
    Ansosnsten würde ich sagen,auch die Mehrheit kann leider irren und fehleinschätzen wi eman hier sehen kann.

  2. ... die ham auch schon alle auf den Niedergang des Euro spekuliert und in andere Werte investiert, da wäre es jetzt ja Unsinn, dagegen zu wählen ;-).

    • xpeten
    • 13. September 2012 8:07 Uhr

    nur Unheil über Europa bringen können, haben die Wähler zum Glück begriffen,

    einige Kommentatoren noch nicht.

    Antwort auf ""Triumph der Vernunft""
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    • beendet
    • 13. September 2012 8:44 Uhr

    für den durchschnittlichen Zeitforisten ist natürlich die Niederlage Wilders. Allerdings wäre das Ergebnis wohl zB. nicht auf hiesige Verhältnisse zu übertragen, denn die Niederlande waren und sind eine Händlernation, die natürlich vom Im-und Export schon immer gut gelebt hat.
    Insofern eine krasse Fehleinschätzung von Wilders, mit seiner Forderung nach Austritt aus der EU in den Wahlkampf zu ziehen.
    An den sozialen Gründen für sein gutes Abschneiden das letzte Mal hat sich dagegen wenig geändert. Insofern bleibt immer ein gewisses Reservoir an Stimmen für Wilders.
    Dass aber die Wahl eines "rechtspopulistischen Rattenfängers" tatsächliche Gründe haben kann, die im alltäglichen Erleben des Wählers liegen können, ist etwas, was der durchschnittliche linksliberale Zeitforist aus dem feinen Zehlendorf nie verstehen wird.

    Und Neoliberalie Politiker die Geld verschenken, das sie nicht einmal besitzen, bringt Europa kein Unheil?

    Ob Rechtspopulisten die die EU auflösen wollen, oder gierige Politiker die eine tote EU an den Tropf hängen, es ist das selbe Lied, es wird nur verschieden gespielt.

    Holland geht es momentan gut, Rechtspopulisten sinken in der Wählerschaft, Griechenland geht es schlecht, Rechtsextreme steigen...

    Die Finanzkrise wird noch einige Jahr(zehnte) andauern, Rechtspopulisten und Rechtsextreme warten schon.

    auch die rechtspopulisten kochen nur mit wasser. sie versprechen das blaue vom himmel und können es nicht erfüllen - welch überraschung. mir fällt keine rechtspopulistische partei in europa ein, die nach der ersten legislaturperiode nicht krass abgestürzt wäre. man könnte meinen, sie lernen daraus... naja, rechtpopulisten halt - was erwartet man schon.

    • Leland
    • 13. September 2012 8:11 Uhr

    1."Das Problem ist "diese" EU nicht "die" EU - zumindest meiner Meinung nach "

    ja,weil Brüssel und Entscheidungen aus Brüssel als zutiefst antidemokratisch empfunden werden und weil die Menschen nicht gefragt wurden.Es sist alles aufoktroyiert und gezwungen,das wird kein Glück bringen.

    • carbid
    • 13. September 2012 8:14 Uhr

    Kein Problem:

    21.38 Uhr
    Die vorhergeseigte Wahlbeteiligung liegt bei diesen Wahlen bei 73 Prozent. Dies wären knapp unter dem Ergebnis von 2010 (75,4 %), wie sich bereits über den ganzen Tag abzeichnete.

    http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet

    ... also kein Problem mit der Wahlbeteiligung, auch wenn's manche Gestrigen nicht kapieren wollen.

    Antwort auf ""Triumph der Vernunft""
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .... empfinde ich als Beleidigung!
    Scheinbar habe ich Ihren wunden Punkt getroffen, dafür entschuldige ich mich bei Ihnen!
    Ich bleibe aber dabei, dass dieser Artikel eine einseitige neoliberale Pro-Europa-Lobhudelei darstellt!

    Hier aus einer Meldung: "Die Wahlbeteiligung lag bis 18.00 Uhr bei 48 Prozent und damit unter der der vorigen Wahlen"

    Ihre Aussage "Die vorhergesagte Wahlbeteiligung liegt bei diesen Wahlen bei 73 Prozent."
    ist lediglich eine Prognose, die nicht zutreffend war...

    • Leland
    • 13. September 2012 8:16 Uhr

    6."6.6. Ach ja!
    Warten wir einmal ab, wie die Stimmung sich entwickeln wird, wenn es an das echte Bezahlen geht."

    Ich finde es einen Wahnsinn das abzuwarten,aber nun gut,manche brauchen die prakt.Erfahrung,nur schade,dass dann auch die drunter leiden werden müssen,die alles vorher
    bedacht/erkannt und gewarnt haben.

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