NiederlandeDer politische Erdrutsch von Den Haag

Parteienspektrum als Zwei-Klassen-Gesellschaft: Dem Sieg von Marktliberalen und Sozialdemokraten steht die Marginalisierung der übrigen Parteien entgegen. von 

Vielleicht verhilft etwas Abstand ja tatsächlich zur Erkenntnis. In diesem Fall wäre Liesbeth Spies, Innenministerin des ersten Kabinetts von Premier Mark Rutte, außerordentlich befugt, die neuen Kräfteverhältnisse in den Niederlanden zu kommentieren. Aus der Entfernung gewissermaßen, denn eine Rolle spielt ihre Partei, die drastisch abgestürzten Christdemokraten (CDA), nicht mehr. Liesbeth Spies also sagte nach den ersten Prognosen am Mittwochabend: "Es scheint, als vollziehe sich ein politischer Erdrutsch."

Die Diagnose bestätigte sich im Verlauf des Abends, und keine Analyse kam um die eine Erkenntnis herum: Die Niederlande sind im Herbst 2012 eine parteipolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft geworden . Auf der einen Seite stehen die marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), mit 41 der 150 Parlamentssitzen die Gewinnerin, und die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA, 40 Sitze). Auf der anderen Seite mit jeweils 15 Sitzen links und rechts im politischen Spektrum die ehemaligen Medienhypes: Sozialisten (SP) und Wilders Freiheitspartei (PVV), heruntergestutzt auf ein kaum mehr gewohntes Normalmaß von jeweils 15 Sitzen. Und schließlich die Christdemokraten mit 13, die liberalen Democraten66 mit 12, in einigem Abstand gefolgt von den Kleinparteien mit fünf und weniger Vertretern.

Anzeige

Auf einen Schlag hat sich damit ein Trend umgekehrt, der die Niederlande seit Längerem dominierte: die elektorale Nivellierung, der zu Folge die Mehrheitsverhältnisse immer komplexer und Koalitionen immer kurzlebiger wurden. Sie wurzelt in der Auflösung politischer Milieus und deren assoziierten Lebenswelten (katholisch, protestantisch, liberal, sozialdemokratisch); Milieus, die sich seit den sechziger Jahren etabliert hatten. Damit einhergehend erodierten, wie in anderen europäischen Staaten auch, die früheren Volksparteien. Ein spezielles niederländisches Element beschleunigte diesen Prozess: die fundamentale Vertrauenskrise der etablierten Parteien im vergangenen Jahrzehnt.

Eurokrise bestimmte den Wahlkampf

Wenn vor diesem Hintergrund nun erneut eine drückende Dominanz zweier Parteien eintritt, müssen erhebliche Kräfte am Werk sein. Und genau darüber verfügt der Krisendiskurs, der die Niederlande im Bann hält, wie der zurückliegende Wahlkampf zeigt. Der Referenzrahmen war eng gesteckt: drohende Rezession, Flaute auf dem Immobilienmarkt, Abstufung der großen Banken, Verfall der Rentenfonds und ein latentes Haushaltsproblem.

Als probate Maßnahmen erschienen nur zwei Alternativen. Der radikale Sparkurs der VVD unter dem Motto "Ärmel hoch statt Hände aufhalten", und das bedächtigere Vorgehen der PvdA, Arbeitstitel "Stärker und sozialer", sozusagen die Anpassung des Spartempos an die Umstände.

Leserkommentare
    • hairy
    • 13. September 2012 11:34 Uhr

    "Ärmel hoch statt Hände aufhalten": das ist freilich nur vorgeblich so, weil die Klientel der VVD gleichwohl die Hände aufhält. Die Einsparungen haben die mittleren und kleinen Einkommen zu spüren bekommen, und in extra verschärftem Maß der Kultursektor. Derweil sind etwa die Hypothekenzinsen steuerlich immernoch absetzbar: das bedeutet also Steuerausfall, ist also eine staatliche Subvention, und sie kostet geschätzte 19 Mrd. Hypotheken haben aber überwiegend die höheren Einkommen... Und im Gesundheitssektor ist die Eigenbeteiligung gestiegen: auch das trifft die Geringverdiener härter. Und jetzt steigt der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21%: jeder darf mal raten, wer sowas zuerst auf dem Kontoauszug bemerken wird.

    Gruss aus NL.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bin nur froh das man wilders rasiert hat. hat, genau wie rutten, eigentlich noch zuviele sitze errungen.

    • HeT
    • 13. September 2012 12:49 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

  1. Ob ich eine rechtsliberale Partei an der Spitze so gut finde, weiß ich nicht. Dafür kenne ich die niederländische Politik zu wenig (und bevor ich mich jetzt als ein solcher Kenner aufspiele, gebe ich lieber mein Nichtwissen preis; ich weiß, einige werden das hier nicht tun).
    Trotzdem freut es mich, dass Wilders keinen Erfolg hatte. Scheint für mich auch ein Hinweis auf die Nicht-Blödheit des Volkes zu sein. Das niederländische Volk hat zumindest klug daran getan irgendwelche sinnlosen Anti-EU-Parolen aufzuhalten. Man könnte also sagen: So viel Angst vor dem Kollaps durch nationalegoistische Völker müsste man gar nicht haben? Man müsste auch analysieren inwiefern andere Wahlergebnisse wie z.B. in Finnland damals wirklich politische Ansichten widerspiegeln oder einfach nur Denkzettel sind - so wie in Deutschland nun auch enttäuschte SPD-Wähler der Linken zu einigen Prozentzahlen verhalfen.

  2. Ich bin der persönlichen Meinung, dass sozialliberale Konstellationen mit dem richtigen Personal das Beste für ein Land sind. Sozialkompetenz, Wirtschaftskompetenz und Bürgerrechte in einer Regierungskoalition, ohne religiösen Konservatismus, sozialistische Utopien, rechtes Gedankengut oder Öko-Besserwisser.

    Schade schade schade, dass es in Deutschland weder eine liberale, noch eine sozialdemokratische Partei gibt :-(

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fauler
    • 14. September 2012 1:43 Uhr

    Was gibt es denn dann stattdessen?

  3. bin nur froh das man wilders rasiert hat. hat, genau wie rutten, eigentlich noch zuviele sitze errungen.

  4. Geht es nicht auch eine Spur tiefer? Die Wahl in den Niederlanden war kein "Erdrutsch" und sie hat auch keine völlig neue politische Landschaft hinterlassen. In schwierigen Zeiten - und die stehen nicht nur den Niederlanden bevor - konzentrieren sich die Wählerstimmen oft auf wenige Parteien. Wenn es den Menschen gut geht, dann sind sie eher bereit einmal mit ihrer Stimme zu experimentieren.

    25% für die VVD und 25% für die PvdA. Was ist daran sensationell - außer dem Umstand das es nicht den Umfragen entsprach?

    Das Wilders Partei massiv verloren hat, dürfte auch nicht überraschen. Schließlich bietet sie ja keine Lösungen an, sondern zeigt nur mit ihrem schmutzigen Finger auf andere. Auch in anderen Ländern (Dänemark, Schweden, Finnland) ist die radikale Rechte wieder auf dem Rückgang. Und wer vorher hoch gestiegen ist, kann auch hinterher eben wieder tief fallen.

    Das Ergebnis in den Niederlanden ist gut für Europa und damit gut für die Europäer (ergo für uns). Mehr gibt es eigentlich nicht dazu zu sagen.

    • Chali
    • 13. September 2012 12:43 Uhr

    Dem entnehme ich, dass in den Niederlanden ein Unterschied zwischen den beiden besteht, im Unterschied zu Deutschlnd, wo die beiden zusammenfallen?

    Ist es denn sinnvoll, die Mitglieder der Partij van de Arbeid als "Sozialdemokraten" zu beschimpfen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 13. September 2012 16:27 Uhr

    Der sozialdemokratische Kurs "Sparen ja, aber gibt den Krisenländern die Zeit, das vernünftig zu tun" wird in beiden Ländern vertreten.

    Es ist vielmehr nicht sinnvoll, allein polemisch zu antworten.

    • HeT
    • 13. September 2012 12:49 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

  5. Die relative Europa-Freundlichkeit der beiden Schwergewichte gibt aber zumindest europapolitisch ein wenig Hoffnung.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Niederlande | Erdrutsch | Euro-Krise | Geert Wilders | Rentenfonds | Wahlkampf
Service