Atomkrise: Obama telefoniert mit Netanjahu – statt ihn zu treffen

US-Präsident Obama hat ein Treffen mit Israels Premier Netanjahu abgelehnt, aber die beiden haben lange telefoniert. Die Stimmung ist angesichts der Atomkrise angespannt.

© Saul Loeb/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archiv)

Die amerikanisch-israelische Beziehung wird auf eine neue Probe gestellt. Medienberichten zufolge hat US-Präsident Barack Obama den Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen abgelehnt.

Die Zeitungen Haaretz und Jerusalem Post schrieben am Dienstagabend unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsvertreter in Jerusalem, Netanjahu habe vorgeschlagen, während seiner Reise Ende September zur UN-Generalversammlung in New York auch nach Washington zu kommen. Obwohl Netanjahu nur zweieinhalb Tage in den USA sein wird, wolle er für das Treffen nach Washington reisen. Das Weiße Haus habe unter Hinweis auf den vollen Terminkalender Obamas abgelehnt.

Die Zeitung Haaretz hatte zuvor von einem neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Politikern gesprochen. Es wäre das erste Mal in seiner Amtszeit, dass Netanjahu in die USA fliegt, ohne Obama zu sehen.

Netanjahu werde Clinton und andere US-Vertreter treffen

Das Weiße Haus relativierte die Meldungen. Eine Begegnung sei schlicht nicht möglich, weil sich beide nicht zur selben Zeit in New York aufhielten, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Obama treffe am 24. September, einem Montag, in New York ein und reise am Dienstag wieder ab. Netanjahu sei aber erst später in New York. "Sie sind schlicht nicht zur selben Zeit in der Stadt", sagte der Sprecher. Aber beide Politiker hätten häufig Kontakt miteinander und Netanjahu werde während seines Besuches mit Außenministerin Hillary Clinton und anderen ranghohen US-Vertretern zusammenkommen.

Nach Angaben des Weißen Hauses telefonierte Obama am Dienstagabend eine Stunde lang mit Netanjahu. Nach dem Telefonat hieß es, es habe entgegen Medienberichten weder ein Ersuchen um ein Treffen mit dem US-Präsidenten gegeben noch sei ein Ersuchen jemals abgelehnt worden. Israel widersprach dieser Darstellung. "Wir haben um eine Begegnung am Rande der UN-Vollversammlung in New York gebeten und auch angeboten, dass der Ministerpräsident dafür nach Washington kommen könnte", sagte ein Regierungsvertreter.

Aus dem Weißen Haus hieß es, das Telefonat sei Teil der andauernden Konsultationen gewesen. Die beiden Spitzenpolitiker hätten über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, die enge amerikanisch-israelische Zusammenarbeit in dieser Frage und über andere sicherheitspolitische Themen gesprochen. Obama und Netanjahu hätten bekräftigt, dass sie sich einig in ihrer Entschlossenheit seien, iranischen Atomwaffenbesitz zu verhindern. Sie stimmten darin überein, ihre engen Konsultationen fortzusetzen.

Zuvor hatte Netanjahu die USA heftig für ihre Haltung zum Atomstreit mit dem Iran kritisiert. Er sprach den USA das moralische Recht ab, den jüdischen Staat am Handeln zu hindern. Die Regierung in Washington habe sich geweigert, im Atomstreit eine härtere Haltung gegenüber der Islamischen Republik einzunehmen, begründete Netanjahu in Jerusalem die ungewohnt deutlichen Worte. Die schärfere Rhetorik nährt Spekulationen, Israel könnte den Iran vor der US-Präsidentenwahl im November angreifen – in der Hoffnung, dass Obama aus Rücksicht auf die israelische Lobby in den USA kein Veto einlegt.

"Warten worauf, warten wie lange?"

In Richtung Teheran richtete der israelische Ministerpräsident Drohungen. Sollten die Weltmächte dem Iran keine klaren Grenzen setzen, werde sich sein Land nicht mehr zurückhalten. "Die Welt sagt Israel: 'Wartet, es ist noch Zeit'. Und ich sage, 'warten worauf, warten, wie lange'?" Wenn dem Iran keine klare Grenze, keine Fristen gesetzt würden, arbeite dieser ungehindert weiter daran, die Atomwaffenfähigkeit zu erlangen und dann die Atombombe.

Die USA sehen den Spielraum für Diplomatie aber noch nicht ausgereizt. Clinton hatte mitgeteilt, die USA setzten in den diplomatischen Bemühungen mit dem Iran keine Fristen. Nach Netanjahus Angaben sprechen Israel und die USA derzeit über "rote Linien", die der Iran nicht überschreiten dürfe. Beide Verbündeten sind sich jedoch offenbar uneins darüber, ob die Voraussetzungen für einen Militärschlag offen benannt werden sollten. Einen Alleingang lehnen die meisten Israelis ab.

Dem Iran wird vorgeworfen, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Israel sieht durch das Programm seine Existenz bedroht. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf dem Recht des Landes, Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu nutzen.