Palästinenserpräsident Mahmud Abbas © Oliver Weiken/dpa

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will ungeachtet des Widerstandes aus Israel und den USA einen höheren Status bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Abbas werde am 27. September bei der UN-Generalversammlung in New York den Antrag stellen, dass der bisherige Beobachterstatus auf den Status eines sogenannten staatlichen Nicht-Mitglieds heraufgestuft wird. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Die Chancen auf eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung gelten als gut. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung Palästinas als Staat gleich. Auch der Vatikan hat den Status eines staatlichen Nicht-Mitglieds. Vor einem Jahr waren die Palästinenser mit einem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im zuständigen Weltsicherheitsrat gescheitert . Die Generalversammlung kann jetzt ohne Zustimmung des Sicherheitsrates den Status der Palästinenser heraufstufen.

"Wenn wir zu den Vereinten Nationen gehen, werden wir sagen, dass wir ein besetzter Staat sind", sagte Abbas. Aus seiner Sicht ist eine Mehrheit unter den 193 Mitgliedern der UN-Generalversammlung sicher. "133 Staaten haben Palästina bereits als Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt", so der Palästinenserpräsident.

UN-Mitgliedschaft bringt Probleme

Anfang August hatte bereits Außenminister Riad al-Malki angekündigt, dass Abbas vor der UN-Generalversammlung den Antrag vorbringen werde, den Status des Landes auf den Rang eines Nicht-Mitglieds zu erhöhen.

Abbas sprach von vielen Hindernissen und von großem Druck , den Antrag nicht zu stellen. Der UN-Vorstoß könnte die finanziellen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde verschärfen, wenn die USA Hilfsgelder zurückhalten sollten. Abbas kritisierte, auch Geberländer vom Golf hätten ihre Zusagen nicht erfüllt und die öffentlichen Bediensteten könnten nicht vollständig bezahlt werden.