Vereinte Nationen : Palästina will UN-Mitgliedsstatus aufwerten

Palästina will seinen Status eines Beobachters bei den Vereinten Nationen auf den eines staatlichen Nicht-Mitgliedes erhöhen. Die Chancen für das Land stehen gut.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas © Oliver Weiken/dpa

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will ungeachtet des Widerstandes aus Israel und den USA einen höheren Status bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Abbas werde am 27. September bei der UN-Generalversammlung in New York den Antrag stellen, dass der bisherige Beobachterstatus auf den Status eines sogenannten staatlichen Nicht-Mitglieds heraufgestuft wird. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Die Chancen auf eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung gelten als gut. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung Palästinas als Staat gleich. Auch der Vatikan hat den Status eines staatlichen Nicht-Mitglieds. Vor einem Jahr waren die Palästinenser mit einem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im zuständigen Weltsicherheitsrat gescheitert . Die Generalversammlung kann jetzt ohne Zustimmung des Sicherheitsrates den Status der Palästinenser heraufstufen.

"Wenn wir zu den Vereinten Nationen gehen, werden wir sagen, dass wir ein besetzter Staat sind", sagte Abbas. Aus seiner Sicht ist eine Mehrheit unter den 193 Mitgliedern der UN-Generalversammlung sicher. "133 Staaten haben Palästina bereits als Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt", so der Palästinenserpräsident.

UN-Mitgliedschaft bringt Probleme

Anfang August hatte bereits Außenminister Riad al-Malki angekündigt, dass Abbas vor der UN-Generalversammlung den Antrag vorbringen werde, den Status des Landes auf den Rang eines Nicht-Mitglieds zu erhöhen.

Abbas sprach von vielen Hindernissen und von großem Druck , den Antrag nicht zu stellen. Der UN-Vorstoß könnte die finanziellen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde verschärfen, wenn die USA Hilfsgelder zurückhalten sollten. Abbas kritisierte, auch Geberländer vom Golf hätten ihre Zusagen nicht erfüllt und die öffentlichen Bediensteten könnten nicht vollständig bezahlt werden.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Wirklich?

Die Macht der USA befindet sich im rasanten Sinkflug. Gäbe es das Vetorecht der USA im Sicherheitsrat nicht, so sähe die Politik der UN komplett anders aus. Ich persönlich halte den Hebel der Amis, hinreichend Druck auf so viele Staaten ausüben zu können, für viel zu klein.

Nicht umsonst hat die Bush-Administration aktiv die Marginalisierung der UN betrieben, weil sich die USA auf politischer Ebene isoliert haben. Wenn man dort nicht mehr viel zu melden hat, dann tut man halt so, als ob die Veranstaltung nicht so wichtig wäre. Die Merkel-Regierung und unsere Presselandschaft, die als treuer Vasall kräftig bei diesem Spiel mitmacht wird sich in naher Zukunft verwundert umschauen dürfen, wenn der Rest sich ohne deren Mithilfe und Einfluss organisiert.

Sinn der Sache

Dadurch erkennt die UN Palestina indierekt als Staat an und Israels Aktionen auf fremden Staatsboden, sei es wieder einmal ein Rachefeldzug, bekommt eine ganz andere Wertigkeit als wenn es auf Niemandsland geschieht.
Auch Palestina sollte sich dadurch verpflichten mehr zur Stabilität in der Region beizutragen.

An und für sich ein zu begrüßender Umstand, aber keine Sorge, man wird das schon zu verhindern wissen oder schert sich einen Dreck darum weil es für Israel nie Konsequenzen gibt.