SchuldenkriseZehntausende Franzosen demonstrieren gegen die Sparpolitik

Die linke Opposition mobilisiert gegen eine linke Regierung: In Paris hat ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik von Präsident Hollande protestiert. von afp und dpa

Demonstranten in Paris protestieren gegen die Sparpolitik der französischen Regierung.

Demonstranten in Paris protestieren gegen die Sparpolitik der französischen Regierung.  |  ©Christian Hartmann/Reuters

In Paris haben Zehntausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in Frankreich und anderen europäischen Staaten protestiert. Ein Bündnis aus 60 linken Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatte dazu aufgerufen. Laut den Veranstaltern beteiligten sich 80.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei machte zunächst keine Angaben.

"Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linksfront (Front de Gauche), Jean-Luc Mélenchon. Die Demonstranten skandierten "Widerstand". Bei der Präsidentenwahl im Mai war Mélenchon auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert.

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Die Demonstration ist die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande . Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Am Dienstag beginnt in der Nationalversammlung die Debatte um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes . Im März hatte die EU beschlossen, dass sich alle Mitgliedsländer ähnlich der deutschen Schuldenbremse einer strikten Ausgabenpolitik verpflichten müssen und sich fast keine Neuverschuldung erlauben dürfen. Hollande kündigte im Wahlkampf an, er wolle den Fiskalpakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) neu verhandeln. Zumindest einige Abgeordnete der Grünen und der Sozialisten wollen der Ratifizierung nicht zustimmen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch, gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Auch in Belgiens Hauptstadt Brüssel versammelten sich Demonstranten zum Protest gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo. Etwa 1.500 Teilnehmer forderten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die belgische Regierung Einsparungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. In Spanien und Portugal hatte es am Samstag Demonstrationen gegen Kürzungen und Steuererhöhungen gegeben.
 

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Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 30. September 2012 18:41 Uhr

    "Die Demonstration ist die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.
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    Liebe Franzmänner, keine Sorge, das ist in Deutschland nicht anders, eine Masche eben, klappt aber auch europaweit.

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    • DgW
    • 30. September 2012 19:43 Uhr

    Es gibt aber einen feinen Unterschied, die Franzosen haben einen Rückrand. Wenn es nötig wird, starten die Franzosen einen Generalstreik!

    • Marula
    • 30. September 2012 18:42 Uhr

    Schon komisch, dass die Medizin die Ursache der Krankheit sein soll. Tatsächlich hat uns die exzessive Ausgabenpolitik vieler europäischer Länder schon fast ruiniert und nicht der nachfolgende Zwang zum Sparen. Der Sparzwang hat sich ja daraus ergeben, dass die hoch verschuldeten Staaten keine billigen Kredite mehr auf dem Finanzmarkt bekamen. Statt einmal nachzudenken und zu überlegen, was für Fehler man gemacht hat, wählt man den einfachen Weg und behauptet einfach, dass alles gut wäre, würde nicht "Deutschland" die Eurozone zum Sparen "zwingen". Sollte nun Frankreich den Fiskalpakt ablehnen, dann wäre der Euro wirklich gescheitert und Frankreich hätte sich disqualifiziert als Führungsnation in Europa.

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    "Tatsächlich hat uns die exzessive Ausgabenpolitik vieler europäischer Länder schon fast ruiniert"

    Das ist als Sachbehauptung schlicht falsch. Versuchen Sie bitte einmal, Belege für diese polemische Behauptung zu finden!

    Übrigens war ich heute auch in Paris auf der Straße, und um zumindest für mich und einige Mitdemonstranten zu sprechen, ging es uns wirklich hauptsächlich um den Fiskalpakt. Hollande hatte eigentlich versprochen, diesen wirtschafts-ideologischen Unfug zu korrigieren. Diesem Vertrag nun zuzustimmen, ist eine politische und vor allem intellektuelle Unfähigkeitsbescheinigung.

  1. vor der Wahl.
    Das ehrgeiziges Sparprogramm mit höheren Steuern für Reiche finde ich gut und ich glaube in Deutschland wird es auch in diese Richtung gehen. Hollande macht jetzt das was er vor der Wahl versprochen hat und dafür wurde er gewählt.

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    ... soll gelogen haben? Es ist unmöglich. Die Sparpolitik ist sicher ein Missverständnis. Oder die Demonstranten haben etwas missverstanden.

  2. "Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor."
    Steuererhöungen sind Einnahmen und Einsparungen sind verhinderte Ausgaben. Sind die 36,9 nun ein Deltabetrag oder die Summe von beiden?

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    • Chali
    • 30. September 2012 20:07 Uhr

    dass es bei der Wortwahl nur darum geht, die Demonstanten zu charaktrsieren.

    Schliesslich laden Leute, die nicht sparen wollen, eine schwere Schuld auf sich!

    "Schuld und Sühne"!

    Sünder, wohin man blickt!

  3. "Tatsächlich hat uns die exzessive Ausgabenpolitik vieler europäischer Länder schon fast ruiniert"

    Das ist als Sachbehauptung schlicht falsch. Versuchen Sie bitte einmal, Belege für diese polemische Behauptung zu finden!

    Übrigens war ich heute auch in Paris auf der Straße, und um zumindest für mich und einige Mitdemonstranten zu sprechen, ging es uns wirklich hauptsächlich um den Fiskalpakt. Hollande hatte eigentlich versprochen, diesen wirtschafts-ideologischen Unfug zu korrigieren. Diesem Vertrag nun zuzustimmen, ist eine politische und vor allem intellektuelle Unfähigkeitsbescheinigung.

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    • Wupert
    • 30. September 2012 23:01 Uhr

    Sag mal wo leben Sie eigentlich ? In einem fernen Land ? oder können Sie einfach nicht rechnen ?

    Als Beleg schauen Sie sich doch einfach mal den Staatshaushalt und Schuldenstand Frankreichs an. Am besten auch noch den von Deutschland, denn wir sein keinen Deut besser.

    Reicht das als Belegt etwa nicht ?

    Was hat Ihrer Meinung nach denn bitte zu der aktuellen Lage in Europa geführt ? Sie behaupten also, dass die exzessive Ausgabenpolitik nicht dafür verantwortlich ist, dass Europa nahe dem Abgrund stand und so tief gespaltet wurde.
    Was war es denn dann ? Das furchtbar egoistische Deutschland ? Mal wieder die bösen Banken ? Oder gleich das ganze System ?

    Die Antwort einmal bei den Betroffenen Staaten selber zu suchen kommt natürlich nicht in Frage. Schließlich wäre es viel zu einfach zu sagen, dass diese einfach über Ihren Verhältnissen gelebt haben und in Zukunft zwei Schritte zurückgehen müssen. Die Schuld bei anderen suchen ist die absolute Paradedisziplin der Linken, dafür lohnt es sich dann auch auf die Straße zu gehen.

    Bereits vor der Krise musste sich Frankreich etwa 1/3 des Staatsbudgets auf den internationalen Finanzmärkten ausleihen,das bedeutet,dass von jedem ausgegebenen Euro 33 Cents auf Pump ausgegeben wurden.Hinzu kommt eine verfehlte Industriepolitik und eine Autoindustrie,die sich praktisch nur auf Frankreich konzentriert.Hollande ist nicht dumm und er weiss,dass er all die schöne Versprechungen nicht halten kann (vielleicht nich mal die 75% Steuer für Reiche,die fangen an en Masse in die Schweiz auszuwandern)

    Hollande ist bei der Realität angekommen,aber sein Volk nicht.

  4. ... soll gelogen haben? Es ist unmöglich. Die Sparpolitik ist sicher ein Missverständnis. Oder die Demonstranten haben etwas missverstanden.

    • Lysan
    • 30. September 2012 19:29 Uhr

    Dass die Politibzw. die Wahhlversprechen von Hollande nciht funktionieren können, war abzusehen. Ich kann soviel Steuern erhöhen wie ich will, entscheidend ist, dass der Staat mit den Einnahmen sparsam umgeht. Ich ersönlich behaupte, dass die Existenz und die Existenzberechtigung für die demokraten darin zu suchen sind, dass die Regierungen wirklich sparen und keine Wahlgeschenke machen. Auch Hollande hat solche Versprechen gemacht und seine Wähler auf Stammtischniveau damit getröstet, den bösen assozialen Reichen kräftig etwas wegzunehmen, auch wenn dies fiskalich keinen Sinn macht. was er wirklich tun muss, ist sparen und dass werden ihm seine Wähler nun böse anrechen, da das Neidgeschenk Reichensteuer psychologisch betrachtet, bereits gefrühstückt ist.

    • DgW
    • 30. September 2012 19:43 Uhr

    Es gibt aber einen feinen Unterschied, die Franzosen haben einen Rückrand. Wenn es nötig wird, starten die Franzosen einen Generalstreik!

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag leisten möchten. Die Redaktion/ls

    • H.v.T.
    • 30. September 2012 19:54 Uhr

    Das stimmt schon, da habe ich auch mehr Sorge davor, wenn die Deutschen zusammenrücken und sich wehren. Die Historie zeigt deutlich, dass es bis dahin zwar sehr lange dauert, aber dann auch bisher immer mit einer ganz anderen Rückwirkung.

    Insofern wäre es mir lieber, es gäbe einen europäischen Rückrand.

    • sjdv
    • 01. Oktober 2012 9:40 Uhr

    "Wenn es nötig wird, starten die Franzosen einen Generalstreik"

    Na dann wird ja alles gut. Anscheinend kann man sich Wohlstand erstreiken und muss ihn nicht erarbeiten. Warum gehe ich eigentlich noch jeden Tag arbeiten ? Ich könnte ja einfach streiken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Grüne | Europäische Union | Bruttoinlandsprodukt | Bundeskanzler
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