Russische Opposition: Russisches Parlament schließt Putin-Kritiker Gudkow aus
Die Staatsduma hat dem Kreml-Kritiker Gennadi Gudkow das Mandat entzogen. Dieser kündigte an dagegen zu klagen. Russland habe sich "vor der ganzen Welt Schande bereitet".
© Vladimir Fedorenko/RIA Novosti/dpa
Gennadi Gudkow während einer Parlamentssitzung in der Staatsduma
Das russische Parlament hat dem Kreml-kritischen Abgeordneten Gennadi Gudkow sein Mandat entzogen. Für den Ausschluss des 56-Jährigen stimmten 291 der Abgeordneten, 150 Parlamentarier – vor allem von Gudkows Partei und den Kommunisten – votierten dagegen.
Gudkow verließ nach der Abstimmung in der Staatsduma wütend den Saal. "Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet", sagte der Politiker der Partei Gerechtes Russland vor Journalisten. Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. "Ich werde den Kampf fortsetzen und nicht das Land verlassen und mich wie ein Hase verstecken", sagte Gudkow. Russland habe "einen Schritt in Richtung Bürgerkrieg gemacht".
Der Oppositionelle war seit 2001 Mitglied der Duma. Im Parlament gehörte Gudkow zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Außerdem zählt er zu den Anführern der Massendemonstrationen gegen Staatschef Wladimir Putin, die seit Dezember stattfinden. Beobachter gehen daher davon aus, dass Gudkow für seine kritische Haltung bestraft werden soll.
EU kritisiert Zunahme politisch motivierter Einschüchterung
Offiziell wird der Ausschluss Gudkows mit einem Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche begründet. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben Gudkows das Parlament zu der Abstimmung aufgefordert. Noch im September will die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage gegen Gudkow entscheiden. Duma-Mitgliedern sind Nebenverdienste mit Privatfirmen verboten. Allerdings stehen zahlreiche Abgeordnete auch der Kremlpartei im Ruf, genau dies zu tun. Deshalb gilt das Vorgehen gegen Gudkow als politisch motiviert.
Am Donnerstag hatte sich das Europaparlament besorgt über den wachsenden Druck auf Oppositionelle in Russland geäußert und dabei auch den Fall Gudkow angesprochen. Dieser sei neben anderen ein Beweis für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland. In jüngster Zeit sei eine "Zunahme politisch motivierter Einschüchterung" festzustellen, hieß es.
Die russische Opposition will weiter gegen Putin demonstrieren. An diesem Samstag ist eine neue Großkundgebung in Moskau geplant, bei der auch der Ausschluss Gudkows Thema sein soll.
Was will man sagen, da hat das Parlament ganz transparent und sauber agiert. Wer will sagen, Russland sei nicht demokratisch? Die russische Demokratur kommt jetzt richtig in Gang...
Entfernt. Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke, die Redaktion/jp
Entfernt. Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke, die Redaktion/jp
Offiziell wird der Ausschluss Gudkows mit einem Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche begründet.
Es liegt schon im Bereich des Möglichen. Vorallem, weil seine Partei die einzige war in der Duma, die sich vehement gegen die neuen Transparenzgesetze bei ausländischen NGOs gewehrt hat.
Gerechtes Russland kritisierte scharf die von Einiges Russland beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts und versuchte sie in der Staatsduma zu blockieren,[34] ebenso wie - als einzige Duma-Fraktion - die Einstufung vom Ausland finanzierter NGOs als ausländische Agenten
http://de.wikipedia.org/w...
(Das neue Gesetz schreibt politischen NGOs vor, ihre Geldgeber offen zu legen. Es extieren ca. 1.000 politische und aus dem Ausland finanzierte NGOs in Russland)
Es ist immer wieder dasselbe. Für mich ist das reine Meinungsmache.
Die Kritik an dem Gesetz für NGOs finde ich nicht ganz fair. Es entspricht fast wortgleich dem US-Gesetz FARA.
Hier handelt es sich um eine Gesetzesnovelle, die vor allem Transparenz sichern soll. Politisch engagierte Organisationen müssen lediglich ihre Geldgeber offen legen. Das ist bei einer seriösen NGO sowieso Standart.
Genau das gleiche müssen auch ausländische NGOs in den USA offen legen. Die Amis wollen bei der Politik auch wissen, wer oder welches Land hinter der Finanzierung steht.
Bekannte waren in Moskau. Bei einem Besuch des Kremls konnten sie die Demonstranten hören, die am Ufer der Moskwa lautstark demonstrierten. Die Moscow Times (engl., liegt kostenlos in Hotellobbys)gibt Berichte über Wahlbetrug. Nach einer Diktatur sieht das nicht aus.
Dass die Regierung die Öffentlichkeit via Medien beeinflusst, ist ganz normal. Was wird uns beispielsweise über die "Alternativlosigkeit" Eurorettung erzählt? Und das Märchen, dass der Raketenabwehrschirm (nicht vorhandene) iranische Raketen mit (noch nicht vorhanden) A-Sprengköpfen abwehren soll. usw. usw. Putin ist eben KEIN Landesverräter
werden bei uns etwa EU - und EUrokritiker anders behandelt?
Selbst renommierteste Eurokritiker (Prof.Hankel, einstmals Staatssekretär unter Karl Schiller; Prof. Schachtschneider, Staatsrechtler u.v.a.)
werden wegen ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik sofort als
populistisch, nationalistisch in die rechte Ecke gestellt;
Euro und Eurorettungskritiker im Parlament bekommen von der Fraktionsspitze den Maulkorb umgehängt, kriegen ein Redeverbot! Ach wie fein demokratisch wir doch sind! Und dann gibt bundestagsvizepräsident Lammert einem von ihnen doch ein zeitlich begrenztes Rederecht, und schon schäumt ein SPD-Betonkopf aus Hamburg, der Herr Kahrs wutschnaubend vom "Lammert'schen Landrecht".
Ach wie fein demokratisch wir doch sind.
Kann mir einer sagen, ob es unter den letzten US-Präsidenten ein einzige geschafft hat ohne Wahlkampf-Geld von der Wall Street??
Wieso braucht der US/NATO sonst denn Bomben, um seine Art von Demokratie zu exportieren?
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf relativierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/jp
werden bei uns etwa EU - und EUrokritiker anders behandelt?
Selbst renommierteste Eurokritiker (Prof.Hankel, einstmals Staatssekretär unter Karl Schiller; Prof. Schachtschneider, Staatsrechtler u.v.a.)
werden wegen ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik sofort als
populistisch, nationalistisch in die rechte Ecke gestellt;
Euro und Eurorettungskritiker im Parlament bekommen von der Fraktionsspitze den Maulkorb umgehängt, kriegen ein Redeverbot! Ach wie fein demokratisch wir doch sind! Und dann gibt bundestagsvizepräsident Lammert einem von ihnen doch ein zeitlich begrenztes Rederecht, und schon schäumt ein SPD-Betonkopf aus Hamburg, der Herr Kahrs wutschnaubend vom "Lammert'schen Landrecht".
Ach wie fein demokratisch wir doch sind.
Kann mir einer sagen, ob es unter den letzten US-Präsidenten ein einzige geschafft hat ohne Wahlkampf-Geld von der Wall Street??
Wieso braucht der US/NATO sonst denn Bomben, um seine Art von Demokratie zu exportieren?
[...]
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Sicher gilt, wie in jedem demokratischen Land auch, dass Abgeordnete in den gesetzgegebenen Versammlungen Immunität genießen.
M. E. ist das ein ganz normaler Prozess, dass bei genügend Indizien zu Straftateneines Abgeordneten diese Immunität in Frage gestellt wird. Diese kann nur das Parlament aufheben.
Offensichtlich war das der Inhalt dieser Abstimmung.
Ist das in Deutschland nicht auch so?
Siehe Herr Tauss.
Warum kommen jetzt weitere Spekulationen hinzu?
Warum in jedem Bericht über Russland dieser anklagende Unterton?
Meinen Sie tatsächlich, daß zufällig genau die eifrigsten Oppositionellen die Verbrecher sind, während Putin durch puren Zufall genau während seiner Amtszeit zum Multimilliardär wurde?
Korrupte Pseudo-Rechtsstaaten funktionieren überall auf der Welt so, daß alle Staatsorgane parteiisch sind, und die Schärfe des Gesetzes zufällig immer die Opposition trifft. Irgendein Gesetz findet sich immer, und notfalls konstruiert der Geheimdienst etwas.
Daß das anderswo auch so ist, spricht das für Rußland?
Meinen Sie tatsächlich, daß zufällig genau die eifrigsten Oppositionellen die Verbrecher sind, während Putin durch puren Zufall genau während seiner Amtszeit zum Multimilliardär wurde?
Korrupte Pseudo-Rechtsstaaten funktionieren überall auf der Welt so, daß alle Staatsorgane parteiisch sind, und die Schärfe des Gesetzes zufällig immer die Opposition trifft. Irgendein Gesetz findet sich immer, und notfalls konstruiert der Geheimdienst etwas.
Daß das anderswo auch so ist, spricht das für Rußland?
werden bei uns etwa EU - und EUrokritiker anders behandelt?
Selbst renommierteste Eurokritiker (Prof.Hankel, einstmals Staatssekretär unter Karl Schiller; Prof. Schachtschneider, Staatsrechtler u.v.a.)
werden wegen ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik sofort als
populistisch, nationalistisch in die rechte Ecke gestellt;
Euro und Eurorettungskritiker im Parlament bekommen von der Fraktionsspitze den Maulkorb umgehängt, kriegen ein Redeverbot! Ach wie fein demokratisch wir doch sind! Und dann gibt bundestagsvizepräsident Lammert einem von ihnen doch ein zeitlich begrenztes Rederecht, und schon schäumt ein SPD-Betonkopf aus Hamburg, der Herr Kahrs wutschnaubend vom "Lammert'schen Landrecht".
Ach wie fein demokratisch wir doch sind.
Kann mir einer sagen, ob es unter den letzten US-Präsidenten ein einzige geschafft hat ohne Wahlkampf-Geld von der Wall Street??
Wieso braucht der US/NATO sonst denn Bomben, um seine Art von Demokratie zu exportieren?
[...]
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Meinen Sie tatsächlich, daß zufällig genau die eifrigsten Oppositionellen die Verbrecher sind, während Putin durch puren Zufall genau während seiner Amtszeit zum Multimilliardär wurde?
Korrupte Pseudo-Rechtsstaaten funktionieren überall auf der Welt so, daß alle Staatsorgane parteiisch sind, und die Schärfe des Gesetzes zufällig immer die Opposition trifft. Irgendein Gesetz findet sich immer, und notfalls konstruiert der Geheimdienst etwas.
Daß das anderswo auch so ist, spricht das für Rußland?
Tja, so funktionieren "Lupenreine Demokraten" (G. Schröder, Altbundeskanzler und Pipeline-Boss). Aber wer Öl oder Gas hat, hat halt Recht.
Unser "strategischer Partner" Saudi-Arabien, dem wir so viele nette Waffen liefern, hat übrigens eine ganz üble Menschenrechtsbilanz... aber halt Öl.
Und China ist schlichtweg mächig, Ai Wei Wei hatte ja auch Steuerprobleme wie Chordorowski...
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