Schuldenkrise: Slowenien stemmt sich gegen den Bankrott
Slowenien galt lange als Musterschüler in der EU. Jetzt versucht die slowenische Regierung den Schritt unter den Euro-Rettungsschirm abzuwenden.
- Datum: 08.09.2012 - 17:36 Uhr
© Srdjan Zivulovic/Reuters
Sloweniens Finanzminister Janez Sustersic während eines Interviews
In der slowenischen Regierung herrscht Uneinigkeit, ob das EU-Land Hilfen des Euro-Rettungsschirms annehmen muss. Während der Regierungschef Janez Janša die Pleite Sloweniens schon für Oktober erwartet, weist Finanzminister Janez Šušteršič derartige Spekulationen zurück.
"Ich möchte klar sagen, dass es keine offizielle Einschätzung gibt, dass Slowenien Hilfe von außen braucht und dass es keinen Druck auf uns gibt, solche Hilfe zu beantragen", sagte Šušteršič der Zeitung Dnevnik in Ljubljana.
Die Äußerungen des Regierungschefs erklärte Šušteršič so: Jansa habe damit lediglich Druck machen wollen zur Annahme der von der Regierung vorgeschlagenen und von der Opposition abgelehnten Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes, sagte der Finanzminister.
Die Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes sowie der Rückzug des Staates aus den vielen Firmen des Landes (Slowenien AG) sind wichtige Maßnahmen, um Sloweniens Finanzierungsschwierigkeiten zu lösen. Die Reform wird durch einen Parteienstreit blockiert.
Ein weiterer Grund für Sloweniens Krise ist der Bankensektor. Šušteršič sagte ohne Angabe weiterer Details, die Kosten für die Restrukturierung des maroden Bankensektors seien deutlich niedriger als bisher in der Öffentlichkeit angegeben.
Im Mittelpunkt steht die Nova Ljubljanska Banka (NLB) mit ihrem 64-prozentigen Staatsanteil. Das Finanzministerium beziffert die faulen Kredite nach eingehender Prüfung des Instituts auf 1,5 Milliarden Euro. Auch die ebenfalls staatliche NKBM-Bank in Maribor und die teilstaatliche drittgrößte Abanka mit offiziell 600 Millionen Euro Krediten sind in der Schieflage. Etwa 18 Prozent aller Bankkredite im Land sollen von Ausfall bedroht sein, im eingebrochenen Bausektor sogar 50 Prozent.
Die Sanierung ist schwierig, weil internationale Investoren nicht zu einer Übernahme von Staatsanteilen bereit sind. Die Rating-Agentur Moody's hat errechnet, dass Slowenien etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Gesundung seiner Banken aufwenden muss. Andere Schätzungen von heimischen Wirtschaftsexperten gehen bis zu knapp 20 BIP-Prozent.
Gab es nicht in der Zeit einen guten Artikel(Interview) zum Zustands Slowenien und wie ungerecht es eig ist, dass dieser Staat seine Hausaufgaben macht(wie De, NL und andere Staaten) und dafür abgestraft wird, dass es für Griechenland usw blechen darf?!
Vielleicht sollte man mal schauen, wie viel Geld Slowenien bei den Rettungsprogrammen(ESM, und alle anderen Schirme) zahlen musste... Damit könnte man die Probleme sicherlich verkleinern.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/mk
Es hat den Anschein, als würden diverse Staaten erst dann ins straucheln geraten, nachdem der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wurde. Dann kommt es zu "Reformen" z.B. des Rentensystems und des Arbeitsmarktes sowie der vollständigen Privatisierung und des vollständigen staatlichen Rückzugs aus Betrieben und Unternehmen.
Für die große Mehrheit hat das negative Konsquenzen zur Folge und nur ein paar wenige profitieren davon exorbitant.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/mk
Da wird immer von systemrelevanten Banken gesprochen, die man nicht kaputt gehen lassen darf. Da läuft doch im System etwas gehörig falsch. Wenn wir schon Kapitalismus haben wollen, dann aber auch für die Banken. Die müssen dann eben so strukturiert werden, dass die pleite gehen können, ohne viel Schaden anzurichten.
Es kann doch nicht sein, dass sich Banken an maroden Staatsanleihen und Baukrediten dumm und dämlich verdienen und wenn sie sich verzockt haben, müssen die Ärmsten der Armen herhalten und höhere Steuern ertragen. Dabei geht es nicht nur um Einkommensteuer. Ganz besonders die Mehrwertsteuer trifft die ganz Armen. Und wenn abgewertet wird, kann zwar die Industrie leichter exportieren und freut sich. Die Bürger zahlen die Zeche aber auch über die Heizpreise im Winter.
So kann das nicht weitergehen. Jedoch hört man von keinem Politiker, dass irgendwas in Richtung Banken geändert werden soll. Und gerade das wäre am Nötigsten. Es werden immer nur "Reformen" verabschiedet und Hilfspakete aufgelegt, die Banken dienen und noch reicher machen.
Klar wird das gefordert, nur nicht von den richtigen Leuten gehört. Attac fordert das seit langem, auch für die Gemeinwohlökonomie ist eine Aufsplittung aller systemrelevanten Banken in Banken, die auch Pleite gehen dürfen, ein zentraler Punkt. Wie sie richtig sagen: wer spekuliert, muss wie jeder andere in der Wirtschaft tätige auch verlieren dürfen.
Klar wird das gefordert, nur nicht von den richtigen Leuten gehört. Attac fordert das seit langem, auch für die Gemeinwohlökonomie ist eine Aufsplittung aller systemrelevanten Banken in Banken, die auch Pleite gehen dürfen, ein zentraler Punkt. Wie sie richtig sagen: wer spekuliert, muss wie jeder andere in der Wirtschaft tätige auch verlieren dürfen.
OK, objektiv gesehen, die Musterschüler machen alles brav nach Muster.
verkommen ist werden wohl außer Slowenien auch noch andere Länder ihre "Bilanzen" prüfen\schönen Zypern, eine der größten "Geld Waschmaschinen" der EU hat sich ja schon mal gemeldet.
Slowenien hat genügend Potential um sich selbst zu Retten wenn das Land es schafft sich von seinen "Post Sozialistischen" Strukturen zu lösen. Das Land hat durch den "Balkan Krieg" am Wenigsten verloren und eine Verarbeitende Industrie mit relativ hohem Qualität Niveau aufgebaut. Hier gibt es viel Potenzial was mit etwas Zeit ausgebaut werden kann.
Man muß sich die Frage stellen ob dieses Land sich unter die Kontrolle fragwürdiger "Rettungsschirme" stellt, zumindest so Lange nicht bis die EU ein Glaubwürdiges Konzept zur Kontrolle des Finanzsektors entwickelt hat. Dieses Konzept ist durch die EZB Entscheidung in weite Ferne gerückt und Länder wie Slowenien sollten abwarten und sich Hüten in weitere Abhängigkeiten zu geraten. Eigenständigkeit ist auch inerhalb der EU ein hohes Gut.
Sämtliches Wachstum in den EU-Staaten war kreditfinanziert. Je größer das Wachstum, desto höher der Kreditanteil. Jetzt wird es auch den letzten "Tigerstaat" Europas erwischen. Was zu erwarten war.
Klar wird das gefordert, nur nicht von den richtigen Leuten gehört. Attac fordert das seit langem, auch für die Gemeinwohlökonomie ist eine Aufsplittung aller systemrelevanten Banken in Banken, die auch Pleite gehen dürfen, ein zentraler Punkt. Wie sie richtig sagen: wer spekuliert, muss wie jeder andere in der Wirtschaft tätige auch verlieren dürfen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren