Sparpolitik : Proteste in Spanien und Portugal weiten sich aus

Drei Demonstrationen in fünf Tagen: In Spanien treibt die Wut die Menschen auf die Straße. In Madrid ging die Polizei in der Nacht mit Gewalt gegen den Protest vor.
Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Madrid ©Sergio Perez/Reuters

Der zunächst friedliche Protest gegen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung in Madrid ist in der Nacht zum Sonntag in Gewalt umgeschlagen. Als die Polizei gegen Mitternacht versuchte, einige Hundert noch ausharrende Demonstranten zu zerstreuen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen.

Die Rettungsdienste meldeten zwölf Verletzte. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, wurden zwei Demonstranten festgenommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen. Dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Etwa 4.500 Menschen hatten sich zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt versammelt. Dazu hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei.

Die Polizei riegelte alle Zufahrtsstraßen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Gegen 22 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. 

Mit Parolen wie "Feuert sie, feuert sie" forderten die Demonstranten den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy . Diese hatte am Donnerstag Kürzungen im Haushalt und neue Sparmaßnahmen angekündigt. Der Haushaltsentwurf für 2013 sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Ende der Geduld in Portugal

Auch in Lissabon protestierten Tausende Menschen gegen Ausgabenkürzungen. Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum der Stadt verlangten sie nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt habe, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Auch weil es relativ ruhig im Land blieb, galt Portugal als Musterland unter den Krisenstaaten. Im August hatte die portugiesische Regierung hingegen mitgeteilt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen werde man das Haushaltsziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. Am Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr bei 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Das sind 1,8 Punkte mehr als mit den europäischen Partnern vereinbart.

In Portugal war es bereits der dritte Massenprotest in zwei Wochen, in Spanien die dritte Demonstration binnen fünf Tagen .

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Verletzung der Menschenrechte

Eingekesselt und verprügelt - das ist ein Umgang mit dem Volk. Aber als Russland Geldstrafen für nicht genehmigte Demonstrationen einführte, riss der Strom der Empörung nicht ab. In Madrid werden sie nun regelmässig verdroschen - tagesschau merkt davon nichts. Aber sobald sich in Russland oder in einer anderen Region die wir destabiliseren wollen eine radikale Organisation beschwert, hört das Wehklagen über die Menschenrechtsverletzungen nicht auf. Was aber ist der Entzug der Lebensgrundlage in Griechenland, Spanien und Portugal, wenn nicht eine Verletzung der Menschenrechte.

Stimmt !

Hoffentlich bleibt es nur beim Verdreschen. Der Lissabonvertrag sieht auch die Todesstrafe vor, um einen "rechtswidrigen Aufstand" der Bevölkerung niederzuschlagen.
Da ist das Verdreschen der Bevölkerung noch ein Rechtsmittel das dem Anlass angemessen erscheint.
Das Zinssystem und somit die Umverteilung wird wie in der Sklaverei bis zum Ermorden der "Nutztiere" durchgezogen.

Kriminalisierung von Demonstranten

Aus einem Bericht der Süddeutschen, April 2012:

"Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"

Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.

http://www.sueddeutsche.d...

Tja, so lange nur "Gespart" wird ist eine Lösung nicht in Sicht!

Wie wärs denn mal damit:

Der Staat schöpft 100 € (pro Nase) und stellt es allen zur Verfügung.

Wenn 5 mal für die 100 € bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% Eingekauft wird, hat der Staat seine 100 € fast schon zurück. Außerdem entfallen für diese 100 € die Zinsdienste.

Dann braucht der Staat immer nur Geld (Vollgeld ohne Zinsforderung) in den Kreislauf geben, und über Steuern fließt dieses wieder zurück zum Staat. Dieses Geld bleibt im Kreislauf! Weitere Vorteile durch zusätzliche Nachfrage.

Das Geld was die Reichen eingesammelt haben, wird immer wieder an alle Verteilt, und von den Reichen (Erbschaftsteuer) später Eingesammelt.

Nähere Betrachtungsweise im Kommentar 57:

http://www.zeit.de/wirtsc...

Guthaben gebunden in Schulden stehen als Kaufkraft nicht zur Verfügung. Von der Seite keine Inflationsgefahr. Zusätzliche Nachfrage muss mit dem Angebot mit Wachsen, geringe Inflationsgefahr.

Ein Weiter So wie bisher, wird nur zu weiteren Massenprotesten führen und nicht Zielführend bei den Lösungen sein.

Das diese Proteste Gewaltfrei bleiben, ist auch nur eine Illusion. Wenn die ersten Toten da sind, kann das ganz schnell in einer Revolution enden.

Dann ist das Schicksal des EURO genauso besiegelt wie das Schicksal der verantwortlichen Entscheider, und zwar in allen Bereichen!

Übersetzen und weiterleiten von mir erlaubt.

Der Staat schöpft kein Geld

Der Staat schöpft aber kein Geld, nur Geschäftsbanken. Die Schulden müssen um Zinsen vermehrt zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind bei der Gelschöpfung nicht mit entstanden, weshalb ein Zwang zu immer größerer Verschuldung entsteht. Außerdem sammelt sich das Geld bei immer weniger Menschen, die unsere Politmarionetten, selbst Wissenschaftler u. v. a. nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

Genau das ist ein Fehler von vielen!

Und schöpft der Staat auch weiterhin kein Geld, ist die Umverteilung von Unten nach Oben, nur gewaltsam zu Stoppen.

Es genügt das nur ein EURO-Staat ausscheidet aus dem EURO. Egal aus welchen Gründen! Dann ist die Kettenreaktion da, und die gesamte Weltwirtschaft, wird den Bach runtergehen.

Spätestens dann geht es ans Leben unserer "Eliten"!

Zu Recht!

Es gibt in Deutschland genug Unternehmen und Unternehmer die nicht vom Export Leben. Und diese können sich, als eher kleine, auch nicht gegen die Interessen der Großen durchsetzen können. Trotzdem werden die Meisten davon, ihr Unternehmen und damit auch Lebensgrundlage verlieren.

Davon werden auch die "Freien Berufe" betroffen sein.

Persönlich gehe ich davon aus, das der Untergang mit einer Revolution in einem Euroland beginnt.

Derweil unsere Politiker immer noch Glauben, man könnte Systemfehler (Zwangsläufige Verschuldung in einem Schuldgeldsystem), immer noch mit mehr Geld (Schulden), irgendwie Reparieren, in der Hoffnung das die Wirtschaft wieder Wachsen wird. Dann Spart man bei den Menschen (nimmt Ihnen Geld weg) und Glaubt, das Autos - Autos Kaufen!

Sogar IWF-Forscher schreiben schon was zum Vollgeld:

http://www.zeit.de/wirtsc...

Ein Vollgeldsystem fordere ich schon lange. Wie das alles dann Umzusetzen ist, so oder ähnlich, auch!

Reagiert nur keiner der Verantwortlichen drauf.

Wann ein Freudentag für mich gekommen ist, überlasse ich ihrer Phantasie.