SparpolitikProteste in Spanien und Portugal weiten sich aus

Drei Demonstrationen in fünf Tagen: In Spanien treibt die Wut die Menschen auf die Straße. In Madrid ging die Polizei in der Nacht mit Gewalt gegen den Protest vor. von dpa und dapd

Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Madrid

Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Madrid  |  ©Sergio Perez/Reuters

Der zunächst friedliche Protest gegen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung in Madrid ist in der Nacht zum Sonntag in Gewalt umgeschlagen. Als die Polizei gegen Mitternacht versuchte, einige Hundert noch ausharrende Demonstranten zu zerstreuen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen.

Die Rettungsdienste meldeten zwölf Verletzte. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, wurden zwei Demonstranten festgenommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen. Dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Anzeige

Etwa 4.500 Menschen hatten sich zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt versammelt. Dazu hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei.

Die Polizei riegelte alle Zufahrtsstraßen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Gegen 22 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. 

Mit Parolen wie "Feuert sie, feuert sie" forderten die Demonstranten den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy . Diese hatte am Donnerstag Kürzungen im Haushalt und neue Sparmaßnahmen angekündigt. Der Haushaltsentwurf für 2013 sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Ende der Geduld in Portugal

Auch in Lissabon protestierten Tausende Menschen gegen Ausgabenkürzungen. Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum der Stadt verlangten sie nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt habe, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Auch weil es relativ ruhig im Land blieb, galt Portugal als Musterland unter den Krisenstaaten. Im August hatte die portugiesische Regierung hingegen mitgeteilt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen werde man das Haushaltsziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. Am Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr bei 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Das sind 1,8 Punkte mehr als mit den europäischen Partnern vereinbart.

In Portugal war es bereits der dritte Massenprotest in zwei Wochen, in Spanien die dritte Demonstration binnen fünf Tagen .

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • MagnusD
    • 30. September 2012 11:44 Uhr

    Lieber Redakteur:
    In Madrid:
    "Das staatliche Fernsehen meldet zwei Verletzte und zwölf Festnahmen."
    Das stimmt so nicht. Es sind 2 Festnahmen und 12 Verletzte.

    Das meldet das staatliche Fernsehen, wie ich eben überprüfen konnte.

    3 Leserempfehlungen
  1. Eingekesselt und verprügelt - das ist ein Umgang mit dem Volk. Aber als Russland Geldstrafen für nicht genehmigte Demonstrationen einführte, riss der Strom der Empörung nicht ab. In Madrid werden sie nun regelmässig verdroschen - tagesschau merkt davon nichts. Aber sobald sich in Russland oder in einer anderen Region die wir destabiliseren wollen eine radikale Organisation beschwert, hört das Wehklagen über die Menschenrechtsverletzungen nicht auf. Was aber ist der Entzug der Lebensgrundlage in Griechenland, Spanien und Portugal, wenn nicht eine Verletzung der Menschenrechte.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hoffentlich bleibt es nur beim Verdreschen. Der Lissabonvertrag sieht auch die Todesstrafe vor, um einen "rechtswidrigen Aufstand" der Bevölkerung niederzuschlagen.
    Da ist das Verdreschen der Bevölkerung noch ein Rechtsmittel das dem Anlass angemessen erscheint.
    Das Zinssystem und somit die Umverteilung wird wie in der Sklaverei bis zum Ermorden der "Nutztiere" durchgezogen.

  2. Aus einem Bericht der Süddeutschen, April 2012:

    "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"

    Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.

    http://www.sueddeutsche.d...

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Diese Äußerungen der spanischen Regierung sind eine Steilvorlage für den Terrorismus !
    - Hans

    Das sind dann putinsche Zustände, aber der ist ja ein "lupenreiner Demokrat".

    • genius1
    • 30. September 2012 12:13 Uhr

    Wie wärs denn mal damit:

    Der Staat schöpft 100 € (pro Nase) und stellt es allen zur Verfügung.

    Wenn 5 mal für die 100 € bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% Eingekauft wird, hat der Staat seine 100 € fast schon zurück. Außerdem entfallen für diese 100 € die Zinsdienste.

    Dann braucht der Staat immer nur Geld (Vollgeld ohne Zinsforderung) in den Kreislauf geben, und über Steuern fließt dieses wieder zurück zum Staat. Dieses Geld bleibt im Kreislauf! Weitere Vorteile durch zusätzliche Nachfrage.

    Das Geld was die Reichen eingesammelt haben, wird immer wieder an alle Verteilt, und von den Reichen (Erbschaftsteuer) später Eingesammelt.

    Nähere Betrachtungsweise im Kommentar 57:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Guthaben gebunden in Schulden stehen als Kaufkraft nicht zur Verfügung. Von der Seite keine Inflationsgefahr. Zusätzliche Nachfrage muss mit dem Angebot mit Wachsen, geringe Inflationsgefahr.

    Ein Weiter So wie bisher, wird nur zu weiteren Massenprotesten führen und nicht Zielführend bei den Lösungen sein.

    Das diese Proteste Gewaltfrei bleiben, ist auch nur eine Illusion. Wenn die ersten Toten da sind, kann das ganz schnell in einer Revolution enden.

    Dann ist das Schicksal des EURO genauso besiegelt wie das Schicksal der verantwortlichen Entscheider, und zwar in allen Bereichen!

    Übersetzen und weiterleiten von mir erlaubt.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Staat schöpft aber kein Geld, nur Geschäftsbanken. Die Schulden müssen um Zinsen vermehrt zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind bei der Gelschöpfung nicht mit entstanden, weshalb ein Zwang zu immer größerer Verschuldung entsteht. Außerdem sammelt sich das Geld bei immer weniger Menschen, die unsere Politmarionetten, selbst Wissenschaftler u. v. a. nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

  3. Spaniens Bürger gehen auf die Straße, keine Chaoten.

    Jede harte Reaktion gegen die Demonstranten wird zur Folge haben, dass in Spanien mehr und mehr auf die Straße gehen werden.
    http://www.20minutos.es/g...
    Solange als politische Antworten nur Spardiktate erfolgen, die die Banken retten, wird dieser Teufekskreis anhalten.
    Die Menschen wollen eine Politik für die Bürger, was kann dabei so falsch sein?

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 30. September 2012 14:19 Uhr

    ...demonstrieren müssen. Der Sparzwang ist eine direkte Folge davon.

    • DgW
    • 30. September 2012 12:22 Uhr

    Beginn des Europäischen Herbst?

    8 Leserempfehlungen
  4. Es dürften wohl einige mehr als 4500 in Madrid auf der Straße gewesen sein, hier ein Foto von gestern:

    https://pbs.twimg.com/med...

    7 Leserempfehlungen
  5. Die Europäische Union, ein Symbol europäischer Einigkeit und des europäischen Wohlstandes? Auch gab es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wohl nicht mehr so viele Ressentiments der Völker Europas untereinander wie derzeit. Die gegenwärtigen massenhaften Unruhen in den Bevölkerungen einiger EU-Mitgliedsländer machen ein dramatisches Manko in der Entwicklung der EU deutlich – die fehlende demokratische Einbeziehung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. So, wie es anfangs vermieden wurde die Bevölkerung zum Beitritt zur EU via Volksentscheid zu befragen, so wird nun in der Krise erst recht kein Wert auf den Willen des Volkes gelegt. Die Regierungen der Krisenländer stehen nun unter dem Druck des europäischen Regelwerks und muten ihren Bevölkerungen drastische Einschnitte zu. Doch im Gegensatz zu dem stillschweigenden Verhalten der Völker beim Eintritt in die EU, kommt es nun zum Aufruhr und ein Ende des Widerstandes ist nicht in Sicht. Was als Symbol von europäischer Einigkeit und europäischen Wohlstandes geplant war, ist zum Symbol europäischer Uneinigkeit und europäischen Wohlstandsabbau geworden.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte Spanien | Portugal | Staatsfinanzen | Haushalt | Haushaltsentwurf | Mariano Rajoy
Service