BürgerkriegIrak will im Syrien-Konflikt vermitteln

Mit einem Zwei-Stufen-Plan schaltet sich das Nachbarland in den Konflikt ein: Syriens Regierung und die Opposition sollen an einem neutralen Ort zusammengeführt werden. von afp, dpa und dapd

Zerstörte Häuser im nördlichen Teil der syrischen Stadt Aleppo

Zerstörte Häuser im nördlichen Teil der syrischen Stadt Aleppo  |  © Miguel Medina/AFP/GettyImages

Mit einem Zwei-Stufen-Plan will der Irak zwischen den Konfliktparteien in Syrien vermitteln. Außenminister Hoschjar Sebari sagte, er habe den Vorschlag am Freitag bei einem Ministertreffen der sogenannten Freunde Syriens am Rande der UN-Vollversammlung in New York vorgestellt. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Sebari.

Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort außerhalb des Nahen Ostens eingeladen werden. Für eine mögliche Umsetzung des Vorschlags wäre der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi zuständig, sagte Sebari. Auf die Frage nach der Reaktion der anderen Teilnehmer auf den Plan sagte er, sie wollten ihn ernsthaft prüfen, und er sei nicht von vornherein abgelehnt worden. Sebari sagte, er sei im Anschluss mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Er glaube, dass Moskau den Plan unterstützen werde.

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Das Treffen der Freunde Syriens in New York sei positiv und pragmatisch verlaufen. Zwar gebe es auch viele andere Vorschläge, darunter eine Militärintervention sowie die Einrichtung von humanitären Korridoren und einer Flugverbotszone. Sie seien jedoch unrealistisch, da es keine internationale Unterstützung für sie gebe, sagte Sebari.

Russland wirft Westen vor, eine Lösung zu blockieren

Nachdem der UN-Sicherheitsrat zuletzt erneut keine Einigung zu Syrien erreichte und der Westen wiederholt Kritik an der Haltung Russlands in dem Konflikt äußerte, warf der russische Außenminister Lawrow dem Westen am Freitag seinerseits vor, eine Lösung zu blockieren. Vor der UN-Vollversammlung sagte er, sein Land habe eine Resolution für einen politischen Übergangsprozess in Syrien vorgeschlagen, die auf dem im Juni in Genf vorgestellten Friedensplan basiere. Dieser Vorschlag sei aber blockiert worden.

"Diejenigen, die die Umsetzung des Genfer Dokuments ablehnen, laden eine enorme Verantwortung auf sich", sagte Lawrow. Der Genfer Friedensplan sei "der schnellste Weg", um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Zugleich kritisierte er Forderungen nach einem Waffenstillstand, die sich "nur an die syrische Regierung" richteten. Dagegen werde die Opposition "ermutigt, die Feindseligkeiten zu intensivieren", sagte Lawrow.

In dem Genfer Dokument sind die Grundsätze für einen politischen Übergangsprozess in Syrien festgehalten. Der Rücktritt Assads wird allerdings darin nicht verlangt. Aus Sicht des Westens sind vor allem Russland und China für die Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt verantwortlich. Beide Länder legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen ein.

USA zahlen Milliardenhilfen an syrische Opposition

Bei dem Treffen der Freunde Syriens kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton zudem an, die finanzielle Unterstützung für die syrische Opposition aufzustocken. Weitere 15 Millionen Dollar sollen an unbewaffnete Gruppen fließen. Zudem soll die humanitäre Hilfe um 30 Millionen Dollar erhöht werden. Auch der britische Außenminister William Hague kündigte eine Aufstockung der humanitären Hilfe um zehn Millionen Euro an.

Die frühere UN-Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien , Carla del Ponte , soll künftig Menschenrechtsverstöße in Syrien untersuchen. Zusammen mit der früheren UN-Sonderberichterstatterin für Nordkorea , Vivit Muntarbhorn, soll sie nach UN-Angaben die Untersuchungskommission für das Land verstärken.

Leserkommentare
  1. Zeit- Zitat: "Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Sebari."

    Was verbirgt sich dahinter? In Kurzfassung: die Genfer Aktiosgruppe verpflichtet sich, auf diejenigen Gruppen Assad Regime und Opposition), AUF WELCHE SIE EINFLUSS HABEN, einzuwirken, dass die Waffen niedergelegt werden, Russland z.B. auf das Regime, die Freunde Syriens (USA, Deutschland, Türkei etc.), die EU usw.. auf die Opposition.

    http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=42383&Cr=Syria&Cr1=&Kw1=syr...

    Und was geschieht: NICHTS, im Gegenteil, die Opposition wird mit Geld, Waffen, Logistik etc. unterstützt. Und die Medien machen das Spiel mit durch die Art der Informationsvermittlung. Auch in diesem Beitrag fehlt die wesentliche Information, was sich hinter der Genfer Deklaration verbirgt.

    Hat Herr Westerwelle jemals einen Versuch unternommen, der die Rebellen aufruft, die Waffen ruhen zu lassen und in den Dialog einzusteigen?

    Solange er das nicht tut, ist im Sinne der Genfer Deklaration, die auch er mitgetragen hat, jedes Gerede über das Leiden der syrischen Bevölkerung reine Heuchelei.

    Im Gegenteil: er macht Deutschland mitschuldig an der weiteren Eskalation. Wollen wir das wirklich???

  2. da eine Resolution sei es nur die Russische besser als gar keine ist ob dies die schnellste Lösung für Frieden ist bleibt fraglich.
    Schneller würde es sicherlich gehen wenn sich Russland und China entschließen würden Assad zum Rücktritt aufzufordern um leichter einen Übergang und Verhandlungen führen zu können.
    Schade das man sich so gegenseitig blockiert und eine Lösung des Konflikts so in die Ferne rückt meines erachtens liegt die Hauptverantwortung bei Russland die die Lage unrealistisch einschätzen da mit Assad eine Lösung nur sehr schwierig vorstellbar ist.

    • Kobuk
    • 29. September 2012 13:12 Uhr

    Lawrow hat völlig Recht. Die NATO+Golfstaaten haben sich völlig auf eine einzelne Oppositiongruppe (SNC) versteift, die alle friedlichen Lösungen blockiert. Vor einer Woche haben sich 18 Oppositionsgruppen unter der Toleranz von Assad in Damaskus getroffen, die wirklich Rückhalt haben beim syrischen Volk. Die haben sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen und einem (beidseitigen!) Waffenstillstand.

    Der SNC hat wieder blockiert.

    Nein, man kann doch nich wageladeweise Waffen an eine Bürgerkriegspartei liefern und sich dann beschweren, dass es bei diesen Kämpfen zivile Kollateralopfer gibt.

    Was wir brauchen ist erstmal eine sofortige Einstellung der Hilfen seitens der Golfstaaten. Keine Petrodollars mehr um Milizenheere zu rekrutieren. Keine Waffen mehr.

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    Das sich die Nato-Golfstaaten auf den SNC versteifen? Sie beziehen den SNC mit ein doch die anderen werden ebenso berücksichtigt hier zumindest auch wenn die Stimmen der Gemäßigten Oppositionsgruppen oft untergehen da meist über die Verbrechen berichtet wird.
    Lawrow hat nicht recht und legt ein ungerechtes Verhalten an den Tag indem man Assad die Verbrechen durchgehen lässt und ihn nicht zum Rücktritt auffordert was für alle Oppostionsgruppen eine Bedingung ist auch derer die sich in Damaskus trafen. Russland weis genau das mit Assad eine Lösung so gut wie unmöglich geworden ist und muss sich auch die Vorwürfe des Westens gefallen lassen.
    Jetzt schaltet man halt auf Angriff ist die beste Verteidigung und wirft den Westen die Blockade vor. Die Verantwortung die sich Russland so selbst auferlegte schiebt das Land an den Westen ab. War ja nicht anders zu erwarten.

  3. aufgearbeitet werden, bevor man sich Sysrien zuwendet?
    Um Libyen ist es seltsam still geworden.
    Die libysche Regierung hat zwar eine Amnestie für die Verbrechen der Milizen ausgesprochen, aber die sollte für den Haag sicher nicht gelten. Also, Frau del Ponte, ran die die Kriegsverbrechen des Libyenkrieges, nur Mut!

    "Die frühere UN-Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte, soll künftig Menschenrechtsverstöße in Syrien untersuchen."

  4. Die USA verstärken und verlängern mit ihrer Unterstützung der (z.T. ausländischen) "Rebellen", deren politische Zielsetzung nicht ganz evident ist (außer dass Assad weg muss), das Blutvergießen in Syrien!

    Der Plan die syrische Regierung und die syrische Opposition zusammen zu bringen ist begrüßenswert. Denn nur so kann ein demokratischer Prozess in Syrien eingeleitet werden ohne dass ein Machtvakuum entsteht, das die gut organisierten Islamisten ausnutzen könnten!

    Bleibt zu hoffen, dass die USA da mitmachen und die Golfdiktaturen von ihrem Kampf für "Demokratie" in Syrien zurückpfeifen!

  5. Das sich die Nato-Golfstaaten auf den SNC versteifen? Sie beziehen den SNC mit ein doch die anderen werden ebenso berücksichtigt hier zumindest auch wenn die Stimmen der Gemäßigten Oppositionsgruppen oft untergehen da meist über die Verbrechen berichtet wird.
    Lawrow hat nicht recht und legt ein ungerechtes Verhalten an den Tag indem man Assad die Verbrechen durchgehen lässt und ihn nicht zum Rücktritt auffordert was für alle Oppostionsgruppen eine Bedingung ist auch derer die sich in Damaskus trafen. Russland weis genau das mit Assad eine Lösung so gut wie unmöglich geworden ist und muss sich auch die Vorwürfe des Westens gefallen lassen.
    Jetzt schaltet man halt auf Angriff ist die beste Verteidigung und wirft den Westen die Blockade vor. Die Verantwortung die sich Russland so selbst auferlegte schiebt das Land an den Westen ab. War ja nicht anders zu erwarten.

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    • Kobuk
    • 29. September 2012 13:56 Uhr

    <em>Sie beziehen den SNC mit ein doch die anderen werden ebenso berücksichtigt</em>

    Nen leider nicht. Bei Treffen mit westlichen Staaten sind eigentlich immer nur Vertreter des SNC dabei.

    <em>Lawrow hat nicht recht und legt ein ungerechtes Verhalten an den Tag indem man Assad die Verbrechen durchgehen lässt und ihn nicht zum Rücktritt auffordert</em>

    Bezüglich dem Bürgerkrieg begeht Assad aber keine Verbrechen. Er ist Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, dessen Armee sich gegen bewaffnete Aufständische zur Wehr setzt. Das ist alles durch Völkerrecht und Genfer Konvention gedeckt soweit. Rein rechtlich kann man Assad keinen Strick drehen. So bitter das klingt.

  6. ...extrem ausgeprägten "Beratungsresistenz" erklären, daß immer noch die "Verlautbarungen" dieser öminösen Londoner "Beobachtungsstelle*" nachrichtentechnisch "verarbeitet" werden.

    Alle Bemühungen werden nichts nützen - die USA/NATO/Golf wollen keine friedliche Lösung. Mehr gibts dazu einfach nicht zu sagen!

    *um welche der beiden "verfeindeten" "Beobachter" handelt es sich denn heute?

  7. Der Kampf wird auf Syrische BOden ausgetragen,könnte aber auch irgendwoanders ausgetragen werden.Syrien hat sich zu sehr isoliert,Assad hat sich nicht wie Gaddafi verhalten die Welt bereist und Zelte aufgestellt,das hat aber den Westlichen Politikmacher nicht milder gestimmt ihm gegenüber.
    Nach der Planung muss die Durchsetzung folgen,und die Durchsetzung wird gerade verfolgt,für die Grossmächte geht um Prestige und Durchsetzung ihrer Politik,für die Bürger Syriens geht es um ihr Leben.Die Rolle die so genannte Freunde Syriens vertreten, hinterlässt schon im Anflug einen dunkleren SChleier,wie kann man sich als Freunde von Syrien und dann kein Wort spendieren um alle die Attentaten und Mordungen die die Rebellen regelmässig vom Anfang an ausübten und ausgeüben.
    Die Iniziative Iraqs ist ein kleines Lichtzeichen,in einem Konflikt das sehr wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hat , als viel mehr um Machteroberung und Machteinfluss in der Are.
    Von Aussen gesehen ASsad scheint in der heutige Situation mehr ein Opfer als ein Täter,ein Opfer der möglicherweise die Situation viel früher erkannt hat und nicht bereit ist kampflos das Land abzugeben.Die Haltung von Russland und China zielt auf Verhandlungen und nicht auf Krieg,es wäre deshalb unfair sie als Verantwortlich für die Eskalation zu machen,für die Eskalation sollte man die Politiker und Länder verantwortlich machen die zu Leichtfertig gedacht haben als die erste Resolution vorgestellt haben,sie haben zuviel verlangt.

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