Bürgerkrieg : Irak will im Syrien-Konflikt vermitteln

Mit einem Zwei-Stufen-Plan schaltet sich das Nachbarland in den Konflikt ein: Syriens Regierung und die Opposition sollen an einem neutralen Ort zusammengeführt werden.
Zerstörte Häuser im nördlichen Teil der syrischen Stadt Aleppo © Miguel Medina/AFP/GettyImages

Mit einem Zwei-Stufen-Plan will der Irak zwischen den Konfliktparteien in Syrien vermitteln. Außenminister Hoschjar Sebari sagte, er habe den Vorschlag am Freitag bei einem Ministertreffen der sogenannten Freunde Syriens am Rande der UN-Vollversammlung in New York vorgestellt. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Sebari.

Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort außerhalb des Nahen Ostens eingeladen werden. Für eine mögliche Umsetzung des Vorschlags wäre der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi zuständig, sagte Sebari. Auf die Frage nach der Reaktion der anderen Teilnehmer auf den Plan sagte er, sie wollten ihn ernsthaft prüfen, und er sei nicht von vornherein abgelehnt worden. Sebari sagte, er sei im Anschluss mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Er glaube, dass Moskau den Plan unterstützen werde.

Das Treffen der Freunde Syriens in New York sei positiv und pragmatisch verlaufen. Zwar gebe es auch viele andere Vorschläge, darunter eine Militärintervention sowie die Einrichtung von humanitären Korridoren und einer Flugverbotszone. Sie seien jedoch unrealistisch, da es keine internationale Unterstützung für sie gebe, sagte Sebari.

Russland wirft Westen vor, eine Lösung zu blockieren

Nachdem der UN-Sicherheitsrat zuletzt erneut keine Einigung zu Syrien erreichte und der Westen wiederholt Kritik an der Haltung Russlands in dem Konflikt äußerte, warf der russische Außenminister Lawrow dem Westen am Freitag seinerseits vor, eine Lösung zu blockieren. Vor der UN-Vollversammlung sagte er, sein Land habe eine Resolution für einen politischen Übergangsprozess in Syrien vorgeschlagen, die auf dem im Juni in Genf vorgestellten Friedensplan basiere. Dieser Vorschlag sei aber blockiert worden.

"Diejenigen, die die Umsetzung des Genfer Dokuments ablehnen, laden eine enorme Verantwortung auf sich", sagte Lawrow. Der Genfer Friedensplan sei "der schnellste Weg", um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Zugleich kritisierte er Forderungen nach einem Waffenstillstand, die sich "nur an die syrische Regierung" richteten. Dagegen werde die Opposition "ermutigt, die Feindseligkeiten zu intensivieren", sagte Lawrow.

In dem Genfer Dokument sind die Grundsätze für einen politischen Übergangsprozess in Syrien festgehalten. Der Rücktritt Assads wird allerdings darin nicht verlangt. Aus Sicht des Westens sind vor allem Russland und China für die Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt verantwortlich. Beide Länder legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen ein.

USA zahlen Milliardenhilfen an syrische Opposition

Bei dem Treffen der Freunde Syriens kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton zudem an, die finanzielle Unterstützung für die syrische Opposition aufzustocken. Weitere 15 Millionen Dollar sollen an unbewaffnete Gruppen fließen. Zudem soll die humanitäre Hilfe um 30 Millionen Dollar erhöht werden. Auch der britische Außenminister William Hague kündigte eine Aufstockung der humanitären Hilfe um zehn Millionen Euro an.

Die frühere UN-Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien , Carla del Ponte , soll künftig Menschenrechtsverstöße in Syrien untersuchen. Zusammen mit der früheren UN-Sonderberichterstatterin für Nordkorea , Vivit Muntarbhorn, soll sie nach UN-Angaben die Untersuchungskommission für das Land verstärken.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Warum nicht Klartext?

Zeit- Zitat: "Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Sebari."

Was verbirgt sich dahinter? In Kurzfassung: die Genfer Aktiosgruppe verpflichtet sich, auf diejenigen Gruppen Assad Regime und Opposition), AUF WELCHE SIE EINFLUSS HABEN, einzuwirken, dass die Waffen niedergelegt werden, Russland z.B. auf das Regime, die Freunde Syriens (USA, Deutschland, Türkei etc.), die EU usw.. auf die Opposition.

http://www.un.org/apps/ne...

Und was geschieht: NICHTS, im Gegenteil, die Opposition wird mit Geld, Waffen, Logistik etc. unterstützt. Und die Medien machen das Spiel mit durch die Art der Informationsvermittlung. Auch in diesem Beitrag fehlt die wesentliche Information, was sich hinter der Genfer Deklaration verbirgt.

Hat Herr Westerwelle jemals einen Versuch unternommen, der die Rebellen aufruft, die Waffen ruhen zu lassen und in den Dialog einzusteigen?

Solange er das nicht tut, ist im Sinne der Genfer Deklaration, die auch er mitgetragen hat, jedes Gerede über das Leiden der syrischen Bevölkerung reine Heuchelei.

Im Gegenteil: er macht Deutschland mitschuldig an der weiteren Eskalation. Wollen wir das wirklich???

Russlands Äußerung mag nicht ganz falsch sein

da eine Resolution sei es nur die Russische besser als gar keine ist ob dies die schnellste Lösung für Frieden ist bleibt fraglich.
Schneller würde es sicherlich gehen wenn sich Russland und China entschließen würden Assad zum Rücktritt aufzufordern um leichter einen Übergang und Verhandlungen führen zu können.
Schade das man sich so gegenseitig blockiert und eine Lösung des Konflikts so in die Ferne rückt meines erachtens liegt die Hauptverantwortung bei Russland die die Lage unrealistisch einschätzen da mit Assad eine Lösung nur sehr schwierig vorstellbar ist.

Lawrow hat völlig Recht. Die NATO+Golfstaaten haben sich völlig auf eine einzelne Oppositiongruppe (SNC) versteift, die alle friedlichen Lösungen blockiert. Vor einer Woche haben sich 18 Oppositionsgruppen unter der Toleranz von Assad in Damaskus getroffen, die wirklich Rückhalt haben beim syrischen Volk. Die haben sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen und einem (beidseitigen!) Waffenstillstand.

Der SNC hat wieder blockiert.

Nein, man kann doch nich wageladeweise Waffen an eine Bürgerkriegspartei liefern und sich dann beschweren, dass es bei diesen Kämpfen zivile Kollateralopfer gibt.

Was wir brauchen ist erstmal eine sofortige Einstellung der Hilfen seitens der Golfstaaten. Keine Petrodollars mehr um Milizenheere zu rekrutieren. Keine Waffen mehr.

Woher wollen sie das wissen

Das sich die Nato-Golfstaaten auf den SNC versteifen? Sie beziehen den SNC mit ein doch die anderen werden ebenso berücksichtigt hier zumindest auch wenn die Stimmen der Gemäßigten Oppositionsgruppen oft untergehen da meist über die Verbrechen berichtet wird.
Lawrow hat nicht recht und legt ein ungerechtes Verhalten an den Tag indem man Assad die Verbrechen durchgehen lässt und ihn nicht zum Rücktritt auffordert was für alle Oppostionsgruppen eine Bedingung ist auch derer die sich in Damaskus trafen. Russland weis genau das mit Assad eine Lösung so gut wie unmöglich geworden ist und muss sich auch die Vorwürfe des Westens gefallen lassen.
Jetzt schaltet man halt auf Angriff ist die beste Verteidigung und wirft den Westen die Blockade vor. Die Verantwortung die sich Russland so selbst auferlegte schiebt das Land an den Westen ab. War ja nicht anders zu erwarten.

@homeenter

Sie beziehen den SNC mit ein doch die anderen werden ebenso berücksichtigt

Nen leider nicht. Bei Treffen mit westlichen Staaten sind eigentlich immer nur Vertreter des SNC dabei.

Lawrow hat nicht recht und legt ein ungerechtes Verhalten an den Tag indem man Assad die Verbrechen durchgehen lässt und ihn nicht zum Rücktritt auffordert

Bezüglich dem Bürgerkrieg begeht Assad aber keine Verbrechen. Er ist Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, dessen Armee sich gegen bewaffnete Aufständische zur Wehr setzt. Das ist alles durch Völkerrecht und Genfer Konvention gedeckt soweit. Rein rechtlich kann man Assad keinen Strick drehen. So bitter das klingt.

@kobuk

"Nen leider nicht. Bei Treffen mit westlichen Staaten sind eigentlich immer nur Vertreter des SNC dabei."
Ich denke das sollte man nicht falsch verstehen da zwischen den rivalisierenden Parteien der Konflikt besteht und dort lösungsansätze folgen sollten. Persönlich kenne ich die Hintergründe dazu nicht denke aber das man keinen Strick draus machen sollte. Der SNC spielt leider noch die Gewaltkarte und die Syrische Regierung unterminiert ihn was wohl ein Grund ist wieso der Friedensprozess auf keinen fruchtbaren Boden fällt.

"Bezüglich dem Bürgerkrieg begeht Assad aber keine Verbrechen. Er ist Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, dessen Armee sich gegen bewaffnete Aufständische zur Wehr setzt. Das ist alles durch Völkerrecht und Genfer Konvention gedeckt soweit. Rein rechtlich kann man Assad keinen Strick drehen. So bitter das klingt."
Leider. Ich denke nicht das Genfer Konvention in diesen Sinne verfasst wurde und die Verbrechen die auf Assads Misst gewachsen sind voll deckt. Auch gab es Massaker was man als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auslegen kann. Schade ist nur das der Konflikt auf den Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird und mit der Rückendeckung Russlands Assad nichts befürchten muss nichteinmal einen Rücktritt das er das land anschließend Regiert ist für die Opfer unvorstellbar und gibt den Kämpfern im Land und Außerhalb weiteren Auftrieb. Es ist unrecht wofür der Staatschef geradestehen anstatt sich weiter zu verstricken.

Sollte nicht zuerst die Verbrechen des Libyenkrieges

aufgearbeitet werden, bevor man sich Sysrien zuwendet?
Um Libyen ist es seltsam still geworden.
Die libysche Regierung hat zwar eine Amnestie für die Verbrechen der Milizen ausgesprochen, aber die sollte für den Haag sicher nicht gelten. Also, Frau del Ponte, ran die die Kriegsverbrechen des Libyenkrieges, nur Mut!

"Die frühere UN-Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte, soll künftig Menschenrechtsverstöße in Syrien untersuchen."