ParlamentswahlLukaschenko holt Mehrheit

"Freie Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", nannte Diktator Lukaschenko die Parlamentswahl. Für Kritiker ist das Land eine "Fassadendemokratie". von dpa

Ein weißrussischer Soldat verlässt eine Wahlkabine in Minsk.

Ein weißrussischer Soldat verlässt eine Wahlkabine in Minsk.  |  © VIKTOR DRACHEV/AFP/GettyImages

Begleitet von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich schon Stunden vor Schließung der Wahllokale siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die " feige Opposition nichts anzubieten" habe, sagte Europas letzter Diktator, wie Kritiker Lukaschenko nennen, am Sonntag in der Hauptstadt Minsk . Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen."

Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Die Wahlleitung gab die Beteiligung mit mehr als 65 Prozent kurz vor Ende der Abstimmung an. Das amtliche Endergebnis wird an diesem Montag erwartet. Regierungskritiker und unabhängige Experten bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Der Wahltag verlief ruhig.

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Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

Auch Vertrauensverlust in Opposition

Selbst auf einen einheitlichen Boykott der Wahl am Sonntag habe sie sich nicht einigen können, sagt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Er meint: "Eine Million Demonstranten würden Lukaschenko hinwegfegen."  Zuletzt hatten die Regimegegner zwar etwa 30.000 Unzufriedene mobilisieren können. Aber der Rückhalt stagniere, bedauert Milinkewitsch: "Viele Menschen vertrauen nicht darauf, dass wir es besser machen." Immer wieder würde Lukaschenko in den Staatsmedien Horrorszenarien vom Zerfall Weißrusslands für den Fall an die Wand malen, dass seine Gegner die Macht übernehmen würden.

"Die Opposition braucht neue Gesichter", sagt der politische Kommentator Waleri Karbalewitsch. Zudem bedürfe es für einen politischen Wechsel einflussreicher Menschen mit viel Geld: "In Georgien bringt gerade der Oligarch Bidsina Iwanischwili die Leute auf die Straße, in der Ukraine gibt es Milliardäre wie Viktor Pintschuk." Tschechien habe den wohlhabenden Fürsten Karel Schwarzenberg als Außenminister, und in den USA bewerbe sich mit Mitt Romney einer der reichsten Männer des Landes um das Präsidentenamt. "In Weißrussland gibt es so etwas nicht", sagt der Minsker Experte. Das mache einen geordneten Systemwechsel schwierig.

Solange Moskau die Führung in Minsk stütze, zum Beispiel mit Milliardenkrediten für das erste Atomkraftwerk im Land, werde Weißrussland weiter alle westlichen Demokratie-Standards verletzen, meint Anatoli Lebedko von der Vereinigten Bürgerpartei. Er rechnet damit, dass nach der Parlamentswahl viele der rund zehn Millionen Einwohner ihre Heimat aus Enttäuschung über mangelnde Fortschritte verlassen werden. "Immer mehr Menschen haben genug von Lukaschenkos Fassadendemokratie", sagt Lebedko. Auch er ging nicht zur Wahl.

Weißrussen wandern aus

Schon jetzt leben rund eine Million Weißrussen zum Beispiel in Polen, den baltischen Ländern oder im 1.000 Kilometer entfernten Berlin . In einer Umfrage erklärten vor Kurzem 41 Prozent der Menschen in Belarus, dass sie bereit seien, irgendwo anders ein neues Leben zu beginnen. Für Lukaschenko sind sie "Verräter": Er "vermisse solche schlechten Patrioten nicht", sagte der 58-Jährige einmal abwertend.

Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) , die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen. 

Kritik von Menschenrechtlern

Vor der Wahl des "Marionettenparlaments" habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ebenfalls ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schließung der Wahllokale zu Protesten kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

Zur Wahl waren etwa sieben Millionen Menschen aufgerufen. Das Parlament, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik kaum ein Mitspracherecht.

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Leserkommentare
    • dachsus
    • 23. September 2012 20:22 Uhr

    Wenigsten gibt es in Weißrussland keine nennenswerten Rohstoffe.

    [...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Weshalb hat man deren Truppen hier ausgebildet und auf Castor-Gegner losgelassen?

    • TomFynn
    • 23. September 2012 20:36 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
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    nach dem Motto : "Im Prinzip ist es bei uns doch auch nicht besser" finde ich eigentlich nur anödend. Glauben Sie mir, die weissrussische Bevölkerung würde es nicht als Verlust erachten, wenn sie ihre Zustände mit ihren dort tauschen würde.
    Aber im Grunde genommen interessieren Sie die Zustände dort doch gar nicht. Sonst würden Sie sich damit auseinandersetzen und erkennen müssen, dass es uns doch nicht nur etwas, sondern schon sehr viel besser geht.

    • wciby
    • 23. September 2012 20:57 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
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    Ihr Kommentar scheint ja total sachlich und argumentativ. Schön wäre es noch, wenn Sie ihre Behauptungen belegen könnten.

    Allein der Vergleich der Länder zeugt doch davon, dass Sie, was öffentliches Recht und die politischen Systeme angeht, nicht allzu sehr bewandert sind.

  1. nach dem Motto : "Im Prinzip ist es bei uns doch auch nicht besser" finde ich eigentlich nur anödend. Glauben Sie mir, die weissrussische Bevölkerung würde es nicht als Verlust erachten, wenn sie ihre Zustände mit ihren dort tauschen würde.
    Aber im Grunde genommen interessieren Sie die Zustände dort doch gar nicht. Sonst würden Sie sich damit auseinandersetzen und erkennen müssen, dass es uns doch nicht nur etwas, sondern schon sehr viel besser geht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    >> Dieses selbstreferentielle Wehklagen nach dem Motto : "Im Prinzip ist es bei uns doch auch nicht besser" finde ich eigentlich nur anödend. Glauben Sie mir, die weissrussische Bevölkerung würde es nicht als Verlust erachten, wenn sie ihre Zustände mit ihren dort tauschen würde.
    Aber im Grunde genommen interessieren Sie die Zustände dort doch gar nicht. Sonst würden Sie sich damit auseinandersetzen und erkennen müssen, dass es uns doch nicht nur etwas, sondern schon sehr viel besser geht. >>

    Ist selbstzufriedene Heuchelei besser?
    Weder in Weissrussland noch in Dt. bedeutet Demokratie, dass die Bürger der politische Souverän sind.
    Allenfalls dürfen die Menschen sich Führer oder Führercliquen (Parteien) "frei" aus mehreren alternativlosen "Alternativen" auswählen, die systemkonform sind und die sie beherrschen.
    Im Weissrussland mit autoritärer, offener Gewalt, hier mit Propaganda und Suggestion und liberaler, struktureller Gewalt.
    Es sind beides Herrschaftssysteme, bei der die Mehrheit einer Minderheit aus Bessergestelten hinterherlaufen muss.

    Ja, sicher.
    Die Verhältnisse hier sind ein vielfaches Besser als in Osteuropa.
    Die Verhältnisse in der DDR waren 1989 auch vielfach besser, als Bulgarien.
    Und nu?

    Siehe auch Chomsky, "Unterstellte Zustimmung":
    http://zmag.de/artikel/Un...

  2. ist Lukaschenko, wie der Beitragsschreiber meint.Ein eifriger Schüler Stalins, daran kann kein Zweifel bestehen.
    Was sollen wir uns in Deutschland mit solchen Individuen befassen. Die Sowjetdiktatur in 40 Jahren DDR hat doch wohl gereicht. Mit Putin und Lukaschenko treffen sich "lupenreine Demokraten" auf Augenhöhe. Wissen Sie, wir müssen nicht überall unsere Demokratieauffassung exportieren, denn dafür gibt es nur Prügel. Belarus soll mit Russland wirtschaften, wir halten uns mehr an Estland und Lettland, denn die Baltendeutschen haben eine große Tradition.

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    "Ein eifriger Schüler Stalins, daran kann kein Zweifel bestehen."
    Der Lehrer war schon tod, als der Schüler geboren wurde.

    • Kobuk
    • 23. September 2012 21:33 Uhr

    "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen."

    Da ist sicher ein großer Funken Wahrheit drin. Trotzdem kann man in Belarus nicht von Demokratie sprechen. Ich denke der ehemalige Kolchosen Direktor Lukaschenko hat bvei seinen ersten Wahlen tatsächlich demokratische Mehrheiten geholt bei den einfachen Weissrussen. Bei der ländlichen Bevölkerung.

    Inzwischen haben natürlich auch die gelenkten Medien seiner oligarchischen Freunde einen erheblichen Anteil.

    Aber seien wir mal ehrlich. Die Wahl einfach zu boykottieren als Opposition und "die beleidigte Leberwurst" zu machen kann auch keine Lösung sein. Die entsprechenden Konzepte der Opposition sind mir zumindest noch nie zu Ohren gekommen.

    Das ist ähnlich wie in Russland. Wiel Tara mit Aktionen ala Pussy Riot oder Femen aber NICHTS dahinter. Keine politischen Programme, keine Konzepte, kein Fachpersonal.

    Auch in Deutschland hätte eine solche Opposition keine Chance. Bestes Beispiel sind doch die Piraten, denen ein fehlendes Programm innerhalb kürzester Zeit den Charme genommen hat.

    Politik ist harte Arbeit. Ein einfaches "Putin/Lukaschenko/Janukowytsch weg!" reicht da leider nicht.

  3. >> Dieses selbstreferentielle Wehklagen nach dem Motto : "Im Prinzip ist es bei uns doch auch nicht besser" finde ich eigentlich nur anödend. Glauben Sie mir, die weissrussische Bevölkerung würde es nicht als Verlust erachten, wenn sie ihre Zustände mit ihren dort tauschen würde.
    Aber im Grunde genommen interessieren Sie die Zustände dort doch gar nicht. Sonst würden Sie sich damit auseinandersetzen und erkennen müssen, dass es uns doch nicht nur etwas, sondern schon sehr viel besser geht. >>

    Ist selbstzufriedene Heuchelei besser?
    Weder in Weissrussland noch in Dt. bedeutet Demokratie, dass die Bürger der politische Souverän sind.
    Allenfalls dürfen die Menschen sich Führer oder Führercliquen (Parteien) "frei" aus mehreren alternativlosen "Alternativen" auswählen, die systemkonform sind und die sie beherrschen.
    Im Weissrussland mit autoritärer, offener Gewalt, hier mit Propaganda und Suggestion und liberaler, struktureller Gewalt.
    Es sind beides Herrschaftssysteme, bei der die Mehrheit einer Minderheit aus Bessergestelten hinterherlaufen muss.

    Ja, sicher.
    Die Verhältnisse hier sind ein vielfaches Besser als in Osteuropa.
    Die Verhältnisse in der DDR waren 1989 auch vielfach besser, als Bulgarien.
    Und nu?

    Siehe auch Chomsky, "Unterstellte Zustimmung":
    http://zmag.de/artikel/Un...

    4 Leserempfehlungen
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    Es gibt sehr wohl Alterantiven in Deutschland. Aber die werden nicht gewählt, sondenr immer wieder die selben Versager. Wählen Sie doch mal die Linke! Oder die Tierschutzpartei! Was meinen Sie, wie das Land sich ändern würde!

    In Deutschland fehlt es nicht an Alternativen. Es fehlt an mutigen Wählern, die sich nicht aus Angst ihren Vorgarten zu verlieren dem Konsens ergeben. Eine bedeutend andere Situation als die in Weissrussland!

  4. Ihr Kommentar scheint ja total sachlich und argumentativ. Schön wäre es noch, wenn Sie ihre Behauptungen belegen könnten.

    Allein der Vergleich der Länder zeugt doch davon, dass Sie, was öffentliches Recht und die politischen Systeme angeht, nicht allzu sehr bewandert sind.

    Antwort auf "[...]"
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    • wciby
    • 24. September 2012 6:51 Uhr

    Kommentar gelöscht wurde, wieder mal genau ins Mark.

    Zu Merkel, die hat ihren Mann in Moskau kennengelernt (http://www.focus.de/polit...) und wenn sie wüssten, wer in der DDR in die UdSSR fahren und studieren durfte, würde sie sich in ihre CDU Ecke zurückziehen, da passt auch das Bild von "Propaganda und Agitation" in der FDJ http://www.welt.de/print-...
    Informieren sie sich mal, wieviel Kirchenangehörige sonst noch in der Akademie gearbeitet haben.

    Das sie glauben in eine Demokratien und nicht in einer Oligarchie zu leben , kann ihnen keiner verübeln liegt wohl an ihrem Erkenntnisgewinn, nach Plato ist es
    gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert, raten sie mal warum ihr Land da ist wo es steht ud was ihr Finanzminister gerade durchzieht.
    Und da es sich bei einer Tyrannis um eine "illegitme" Alleinherrschaft handelt, stimmt es auch für Belorussland.

    Und das in D massivst zensiert wird, sieht man ja hier im Kommentatorenbereich hervorragend.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Alexander Lukaschenko | Europäische Union | Parlamentswahl | OSZE | Marieluise Beck | Mitt Romney
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