Parlamentswahl: Lukaschenko holt Mehrheit

"Freie Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", nannte Diktator Lukaschenko die Parlamentswahl. Für Kritiker ist das Land eine "Fassadendemokratie".

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Ein weißrussischer Soldat verlässt eine Wahlkabine in Minsk.

Begleitet von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich schon Stunden vor Schließung der Wahllokale siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die "feige Opposition nichts anzubieten" habe, sagte Europas letzter Diktator, wie Kritiker Lukaschenko nennen, am Sonntag in der Hauptstadt Minsk. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen."

Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Die Wahlleitung gab die Beteiligung mit mehr als 65 Prozent kurz vor Ende der Abstimmung an. Das amtliche Endergebnis wird an diesem Montag erwartet. Regierungskritiker und unabhängige Experten bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Der Wahltag verlief ruhig.

Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

Auch Vertrauensverlust in Opposition

Selbst auf einen einheitlichen Boykott der Wahl am Sonntag habe sie sich nicht einigen können, sagt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Er meint: "Eine Million Demonstranten würden Lukaschenko hinwegfegen."  Zuletzt hatten die Regimegegner zwar etwa 30.000 Unzufriedene mobilisieren können. Aber der Rückhalt stagniere, bedauert Milinkewitsch: "Viele Menschen vertrauen nicht darauf, dass wir es besser machen." Immer wieder würde Lukaschenko in den Staatsmedien Horrorszenarien vom Zerfall Weißrusslands für den Fall an die Wand malen, dass seine Gegner die Macht übernehmen würden.

"Die Opposition braucht neue Gesichter", sagt der politische Kommentator Waleri Karbalewitsch. Zudem bedürfe es für einen politischen Wechsel einflussreicher Menschen mit viel Geld: "In Georgien bringt gerade der Oligarch Bidsina Iwanischwili die Leute auf die Straße, in der Ukraine gibt es Milliardäre wie Viktor Pintschuk." Tschechien habe den wohlhabenden Fürsten Karel Schwarzenberg als Außenminister, und in den USA bewerbe sich mit Mitt Romney einer der reichsten Männer des Landes um das Präsidentenamt. "In Weißrussland gibt es so etwas nicht", sagt der Minsker Experte. Das mache einen geordneten Systemwechsel schwierig.

Solange Moskau die Führung in Minsk stütze, zum Beispiel mit Milliardenkrediten für das erste Atomkraftwerk im Land, werde Weißrussland weiter alle westlichen Demokratie-Standards verletzen, meint Anatoli Lebedko von der Vereinigten Bürgerpartei. Er rechnet damit, dass nach der Parlamentswahl viele der rund zehn Millionen Einwohner ihre Heimat aus Enttäuschung über mangelnde Fortschritte verlassen werden. "Immer mehr Menschen haben genug von Lukaschenkos Fassadendemokratie", sagt Lebedko. Auch er ging nicht zur Wahl.

Weißrussen wandern aus

Schon jetzt leben rund eine Million Weißrussen zum Beispiel in Polen, den baltischen Ländern oder im 1.000 Kilometer entfernten Berlin. In einer Umfrage erklärten vor Kurzem 41 Prozent der Menschen in Belarus, dass sie bereit seien, irgendwo anders ein neues Leben zu beginnen. Für Lukaschenko sind sie "Verräter": Er "vermisse solche schlechten Patrioten nicht", sagte der 58-Jährige einmal abwertend.

Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen. 

Kritik von Menschenrechtlern

Vor der Wahl des "Marionettenparlaments" habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ebenfalls ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schließung der Wahllokale zu Protesten kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

Zur Wahl waren etwa sieben Millionen Menschen aufgerufen. Das Parlament, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik kaum ein Mitspracherecht.