Wahl in Weißrussland: Lukaschenko beschimpft Wahlgegner als "Feiglinge"
Zwei Jahre nach gewalttätigen Protesten gegen die manipulierte Präsidentenwahl wird in Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Die Opposition spricht von einer Farce.
© VIKTOR DRACHEV/AFP/GettyImages
Boykottveranstaltung gegen die umstrittene Parlamentswahl in Weißrussland
Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition stimmt die Bevölkerung der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland über ein neues Parlament ab. "Europas letzter Diktator" Alexander Lukaschenko wies bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk Fälschungsvorwürfe zurück.
"Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef. Seine Gegner bezeichnete Lukaschenko als "Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben".
Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Sie beklagen ein Klima der Einschüchterung sowie massive Manipulationen. Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte Fälschungen.
Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Parlament neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ.
Keine freien Wahlen seit 1994
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte Jovanka Worner, Weißrussland-Expertin von Amnesty International. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.
Westliche Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Abstimmung in Weißrussland, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Minsk entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.
Die EU und die USA haben Belarus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.
Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/mo.
einer politischen Partei in einem demokratischen Staat, welche letztendlich wie ein Verein zu behandeln ist und, solange das BGB nicht verletzt wird, tun und lassen kann, was sie für richtig hält (wem es dann nicht gefällt, kann ja aus dem Wahlverein austreten...),
mit den Verhältnissen in einer Diktatur gleichsetzen, wo von einem totalitären Alleinherrscher mit Hilfe eines Polizeistaats und einer gleichgeschalteten Presse große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und gefoltert werden?
Sie möchten sicher bemängeln, bezgl. des Kanzlerkandidaten der SPD nicht Ihr persönliches OK geben zu können, das ist aber nun einmal in unserer repäsentativen Parteiendemokratie nicht möglich. Bei einer Partei wie der SPD, deren Spektrum von links bis Mitte rechts reicht, kann dann schon einmal ein Kandidat ernannt werden, mit dem sich nicht alle Parteimitglieder anfreunden können. Auch das ist Demokratie.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk
einer politischen Partei in einem demokratischen Staat, welche letztendlich wie ein Verein zu behandeln ist und, solange das BGB nicht verletzt wird, tun und lassen kann, was sie für richtig hält (wem es dann nicht gefällt, kann ja aus dem Wahlverein austreten...),
mit den Verhältnissen in einer Diktatur gleichsetzen, wo von einem totalitären Alleinherrscher mit Hilfe eines Polizeistaats und einer gleichgeschalteten Presse große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und gefoltert werden?
Sie möchten sicher bemängeln, bezgl. des Kanzlerkandidaten der SPD nicht Ihr persönliches OK geben zu können, das ist aber nun einmal in unserer repäsentativen Parteiendemokratie nicht möglich. Bei einer Partei wie der SPD, deren Spektrum von links bis Mitte rechts reicht, kann dann schon einmal ein Kandidat ernannt werden, mit dem sich nicht alle Parteimitglieder anfreunden können. Auch das ist Demokratie.
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Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk
ein solcher Dikator weitestgehend unbehelligt sein Volk tyrannisieren kann?
Wurde in der EU schon eine einheitliche Linie Weißrussland gegenüber verabredet, wurden schon Ultimaten bezgl. der Einhaltung der Menschenrechte gestellt, wurden schon die Guthaben des Staatspräsidenten eingefroren, wurden schon Waffenlieferungen dorthin untersagt?
Flugverbotszone?
Flugverbotszone?
Flugverbotszone?
einer politischen Partei in einem demokratischen Staat, welche letztendlich wie ein Verein zu behandeln ist und, solange das BGB nicht verletzt wird, tun und lassen kann, was sie für richtig hält (wem es dann nicht gefällt, kann ja aus dem Wahlverein austreten...),
mit den Verhältnissen in einer Diktatur gleichsetzen, wo von einem totalitären Alleinherrscher mit Hilfe eines Polizeistaats und einer gleichgeschalteten Presse große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und gefoltert werden?
Sie möchten sicher bemängeln, bezgl. des Kanzlerkandidaten der SPD nicht Ihr persönliches OK geben zu können, das ist aber nun einmal in unserer repäsentativen Parteiendemokratie nicht möglich. Bei einer Partei wie der SPD, deren Spektrum von links bis Mitte rechts reicht, kann dann schon einmal ein Kandidat ernannt werden, mit dem sich nicht alle Parteimitglieder anfreunden können. Auch das ist Demokratie.
Entfernt. Bitte beachten sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
> große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und
> gefoltert werden?
Können Sie das belegen, oder ist das einfach den Massenmedien nachgeplappert? Zumindest gehts den Weißrussen (wirtschaftlich) besser als den Ukrainern - das Experiment "Demokratie" und "Rechtsstaat" ist ja gerade dort kräftig gescheitert.
"bürgerliche Diktatur des Kapitals" ist auch nicht schlecht, da hat mein Stabülehrer also recht gehabt ;-)
Entfernt. Bitte verzichten sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/ls
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> große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und
> gefoltert werden?
Können Sie das belegen, oder ist das einfach den Massenmedien nachgeplappert? Zumindest gehts den Weißrussen (wirtschaftlich) besser als den Ukrainern - das Experiment "Demokratie" und "Rechtsstaat" ist ja gerade dort kräftig gescheitert.
"bürgerliche Diktatur des Kapitals" ist auch nicht schlecht, da hat mein Stabülehrer also recht gehabt ;-)
Entfernt. Bitte verzichten sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/ls
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Zu dem Schluss, dass es in einer Demokratie jedermann (ob Politiker, Unternehmer, Medienschaffender, ...) unbenommen ist, sich mit anderen Personen zu treffen, ohne dass dieses Ihres Plazets bedürfte.
Zu dem Schluss, dass es in einer Demokratie jedermann (ob Politiker, Unternehmer, Medienschaffender, ...) unbenommen ist, sich mit anderen Personen zu treffen, ohne dass dieses Ihres Plazets bedürfte.
> große Teile der Bevölkerung tyrannisiert, eingesperrt und
> gefoltert werden?
Können Sie das belegen, oder ist das einfach den Massenmedien nachgeplappert? Zumindest gehts den Weißrussen (wirtschaftlich) besser als den Ukrainern - das Experiment "Demokratie" und "Rechtsstaat" ist ja gerade dort kräftig gescheitert.
sind sicher nicht gescheitert, die wurden lediglich mit Hilfe nicht rechtstaatlicher Mittel konterkariert, bekämpft und unterwandert, und wenn man dann die Wahlen fälscht, die Opposition zu Terroristen und Kríminellen erklärt und den Unentschlossenen im Volk gehörig Angst einjagd, kann man, wie gesehen, alle demokratischen Entwicklungen schnell wieder zurückdrehen.
Das "Experiment" wird sich aber sicher schneller wiederholen, als Ihnen lieb ist - und wenn es nicht beim zweiten Anlauf klappt, dann bestimmt beim dritten.
sind sicher nicht gescheitert, die wurden lediglich mit Hilfe nicht rechtstaatlicher Mittel konterkariert, bekämpft und unterwandert, und wenn man dann die Wahlen fälscht, die Opposition zu Terroristen und Kríminellen erklärt und den Unentschlossenen im Volk gehörig Angst einjagd, kann man, wie gesehen, alle demokratischen Entwicklungen schnell wieder zurückdrehen.
Das "Experiment" wird sich aber sicher schneller wiederholen, als Ihnen lieb ist - und wenn es nicht beim zweiten Anlauf klappt, dann bestimmt beim dritten.
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Herr Lukaschenko "qualifiziert" sich von Tag zu Tag mehr für eine politische (gegebenenfalls militärisch unterstützte) Korrekturmaßnahme zur Schaffung demokratischer Standards wie sie in den anderen europäischen Staaten und in Nordamerika normal sind.
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