ParlamentswahlWeißrusslands Parlament bleibt oppositionsfrei

Im neu gewählten Parlament in Minsk wird es wohl nur regierungskonforme Abgeordnete geben. Die Opposition beklagt Manipulation der Wahlergebnisse. von afp und dapd

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko  |  © Vasily Fedosenko, Pool/AP/dapd

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Weißrussland hat die Opposition nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat errungen. Von den 110 Sitzen stünden inzwischen 109 namentlich fest , sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina. Sie hielt es für "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Die beiden größten Oppositionsparteien sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Sie riefen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen. "Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. Gemeinsam mit der Weißrussischen Nationalen Front hatte die Partei die Abstimmung boykottiert. Beide hatten ihre Kandidaten von den Wählerlisten streichen lassen.

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Ein Anlass dafür war, dass die staatliche Presse sich geweigert hatte, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. 33 der 35 Kandidaten der Bürgerpartei waren zudem von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen gewesen.

Gesetzeskonforme Wahl

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung insgesamt bei rund 66 Prozent. Regierungsgegner sprachen von weit geringeren Werten. Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt.

Die Wahlkommission wies die Betrugsvorwürfe zurück. Der Wahlverlauf entspreche den Vorgaben der weißrussischen Gesetzgebung, sagte die Kommissionschefin. Präsident Lukaschenko lobte die Wähler für "bewusstes politisches Handeln". Den Boykott der Opposition bezeichnete er als ein Zeichen ihrer Schwäche.

"Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung", sagte Lukaschenko, nachdem er im Beisein seines Sohnes seine Stimme abgab. Er drohte aber auch, der Frieden werde nicht halten, sollte die Opposition protestieren.

Keine typische Regierungspartei

Im Parlament waren bislang ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seit die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren hatten. Eine typische Regierungspartei gibt es aber nicht.

Insgesamt hatten sich 293 Kandidaten um die 110 Mandate beworben. Vorläufige Auszählungsergebnisse werden für den heutigen Montag erwartet.

Etwa sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen gewesen, die Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Der seit 18 Jahren regierende Präsident Lukaschenko hatte sich zuletzt im Dezember 2010 einer Wahl gestellt.

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Leserkommentare
  1. Habe trotz intensiver Suche in den Medien keine verwertbaren Belege für Wahlfälschungen finden können! Wenn die Opposition alle Kandidaten zurückzieht, wie bitte sollen sie dann einen Sitz erringen?
    Warum beschäftigen wir uns nicht lieber mit dem Wahlgesetz. Wäre dieses in Deutschland gültig, hätten wir überhaupt kein Problem mit dem Verfassungsgericht! Warum?
    Würde es das Gesetz Weissrusslands hier geben, wäre der Bundestag nur halb so groß. Es gib x Wahlkreise, y Kandidaten. Damit entsendet jeder WK seinen GEWÄHLTEN Abgeordneten in den Bundestag. Und Schluß. DAS ist nämlich Wahlmanipulation! Ein Kandidat, der hier nicht die Zustimmung des Wählers bekommt, zieht über den Umweg der Parteienlisten trotzdem ins Parlament ein. Selbst Staatsrechtler haben schon diese Verfälschung des Wählerwillens moniert. Also lieber erst mal hierzulande aufräumen, bevor man ins Ausland schielt.

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    Aus formalen Problemen in Deutschland - vorhanden - und gewissen postdemokratischen Tendenzen - ebenfalls vorhanden - ziehen Sie den Schluss, wir dürften diese offensichtlich undemokratischen Pseudowahlen, in denen die Minimalkriterien demokratischer Wahlen völlig ignoriert wurden, nicht kritisieren. Wie verzerrt kann ein Weltbild denn nur sein? Weißrussland ist eine Diktatur unter demokratischem Deckmantel, fertig. [....]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    • Slater
    • 24. September 2012 9:38 Uhr

    wie soll Demokratie denn dann funktionieren, ganz praktisch gesehen?
    in Westdeutschland würden alle Wahlkreise zwischen SPD und CDU aufgeteilt werden, wenn nicht gar nicht schlimmer in einem Schwenk mal komplett an eine Partei,

    wie soll eine (neue?) kleine Partei ohne Bundestagsabgeordnete, dem System nach dann sicher auch ohne Landtag und sonstige Ämter irgendwie bestehen?
    die könnten 15% der Menschen im Land represäntieren und doch kein einziges Ergebnis schaffen, danach gleich wieder einmotten?

    die Möglichkeit zum Aufstieg von Kleinparteien ist doch essentiell, die 5%-Hürde schon gefährlich genug,
    wie es ohne läuft sieht man ja an den USA..

  2. Aus formalen Problemen in Deutschland - vorhanden - und gewissen postdemokratischen Tendenzen - ebenfalls vorhanden - ziehen Sie den Schluss, wir dürften diese offensichtlich undemokratischen Pseudowahlen, in denen die Minimalkriterien demokratischer Wahlen völlig ignoriert wurden, nicht kritisieren. Wie verzerrt kann ein Weltbild denn nur sein? Weißrussland ist eine Diktatur unter demokratischem Deckmantel, fertig. [....]

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    Eine Leserempfehlung
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    • uxxus
    • 24. September 2012 9:21 Uhr

    die nicht gerade für sie sprechen. Schon mal dort gelebt ? Also! [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    • ommel
    • 24. September 2012 10:06 Uhr

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    • fuqufk
    • 24. September 2012 13:44 Uhr

    "Weißrussland ist eine Diktatur unter demokratischem Deckmantel, fertig."

    Und Deutschland ist eine Plutokratie unter demokratischem Deckmantel, ebenfalls fertig.

    Haben Sie sich schon mal gefragt, warum hier überhaupt Wahlen abgehalten werden, obwohl man nicht wirklich eine Wahl hat? Fast alle Parteien tun dasselbe, nämlich das Volk zugunsten der Reichen auszuplündern, fröhlich das Volksvermögen auf dem Altar des Götzen Euro zu opfern und Kriege an Orten zu führen, wo wir nun wirklich nichts zu suchen haben. Und die etwas anderes vorhaben, werden von der "freien" Presse - ZEIT inbegriffen - dermaßen durch den Schmutz gezogen, dass ihre Chancen bei den "Wahlen" hierzulande praktisch Null sind.

    Sehen Sie sich mal die SPD an. Die blinken im Moment kräftig links, aber wehe wenn sie gewählt werden! Da biegen sie nämlich immer so scharf rechts ab, dass die Reifen qualmen. DAS ist unsere "Opposition", herzlichen Dank auch.

    Die Deutschen haben eben so viel oder eben so wenig eine Wahl, wie es die Weißrussen haben. Was nützen verschiedene bunte Etiketten, wenn überall der selbe Einheitsbrei drinsteckt?

  3. ...immer derart massiv von der "westlichen Wertegemeindschaft" angegangen wird, muß doch irgend etwas richtig machen?!

    P.S. Die "Menschenrechts- und Demokratiefolklore" mal außen vor gelassen.

    • uxxus
    • 24. September 2012 9:21 Uhr

    die nicht gerade für sie sprechen. Schon mal dort gelebt ? Also! [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Unfassbar"
    • Slater
    • 24. September 2012 9:38 Uhr

    wie soll Demokratie denn dann funktionieren, ganz praktisch gesehen?
    in Westdeutschland würden alle Wahlkreise zwischen SPD und CDU aufgeteilt werden, wenn nicht gar nicht schlimmer in einem Schwenk mal komplett an eine Partei,

    wie soll eine (neue?) kleine Partei ohne Bundestagsabgeordnete, dem System nach dann sicher auch ohne Landtag und sonstige Ämter irgendwie bestehen?
    die könnten 15% der Menschen im Land represäntieren und doch kein einziges Ergebnis schaffen, danach gleich wieder einmotten?

    die Möglichkeit zum Aufstieg von Kleinparteien ist doch essentiell, die 5%-Hürde schon gefährlich genug,
    wie es ohne läuft sieht man ja an den USA..

    2 Leserempfehlungen
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    • fuqufk
    • 24. September 2012 10:03 Uhr

    des Wahlergebnisses war ziemlich sicher der Wahlboykott der Opposition. Wer seine Anhänger dazu aufruft, nicht wählen zu gehen, ist nicht nur ein mieser Demokrat (eigentlich gar keiner), sondern er darf sich auch nicht beschweren, wenn die eigenen Kandidaten nicht gewählt werden.

    Offenbar ist Weißrussland noch zivilisiert genug, um von deutschen Behörden Nachhilfe bei der Unterdrückung ihres Volkes zu erhalten. Aber wir liefern ja auch Panzer an radikalislamische Regimes.

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    >> Die größte Manipulation des Wahlergebnisses war ziemlich sicher der Wahlboykott der Opposition. Wer seine Anhänger dazu aufruft, nicht wählen zu gehen, ist nicht nur ein mieser Demokrat (eigentlich gar keiner), sondern er darf sich auch nicht beschweren, wenn die eigenen Kandidaten nicht gewählt werden. >>

    Wozu sollte die Opposition bei einem Spiel mitmachen sollen, dessen Regeln ihr Gegenpart bestimmt und deswegen von Beginn an schon klar ist, wer verliert?

    Würden sich sich auf ein Runde Schach einlassen, unter der Bedingung, dass ihre(nur ihre!) einzige Spielfigur der König ist?
    Absurd.

    Ein Wahlboykott ist m.E. das Beste was sie machen können, damit legitimieren sie diese Demokratie-Farce wenigstens nicht noch und suggerieren, dass Alternativen zum Status Quo tatsächlich auf diesem (legalen!) Weg machbar seien.

    • ommel
    • 24. September 2012 10:06 Uhr
    7. [...]

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    Antwort auf "Unfassbar"
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    ...es bei Zeit "Doppelstandards".

    Bei Herrn Lukaschenko ist es scheinbar ok, bei einer sattsam bekannten Kriegstreiberin aus dem Westen wohl eher nicht.

    • bayert
    • 24. September 2012 10:09 Uhr

    ist auch in D in wichtigen Fragen nicht vorhanden.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd
  • Schlagworte Frieden | Hauptstadt | Opposition | Parlament | Parlamentswahl | Presse
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