Neue Verfassung Ägypten streitet über Scharia-Klausel für Frauen

Bestimmt bald die Scharia, was Frauen dürfen? Liberale Politiker laufen gegen eine geplante Verfassungsklausel Sturm und beklagen die Übermacht der Islamisten.

©Gianluigi Guercia/AFP

Eine Frau protestiert am 4. Oktober vor dem Präsidentenpalast in Kairo für Frauenrechte in der neuen Verfassung.

In Ägypten ist eine hitzige Debatte über Frauenrechte entbrannt, die sich zu einem grundsätzlichen Streit zwischen liberalen und islamistischen Kräften ausgewachsen hat. Das Fass zum Überlaufen brachte der Entwurf von Artikel 36. Im neuen ägyptischen Grundgesetz soll er die Rechte und Pflichten der Frauen regeln, sofern diese nicht den "Vorschriften der Scharia widersprechen". "Nirgendwo sonst im bisherigen Verfassungstext gibt es einen solchen Verweis auf die Scharia, nur in dem Artikel über Frauenrechte", empört sich die Vorsitzende des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte, Nehad Aboul Komsan. 21 säkulare Gruppen und Parteien haben für kommenden Freitag zu einer Protestkundgebung auf dem Tahrir-Platz aufgerufen – gegen das Monopol der Islamisten in der Verfassungsgebenden Versammlung.

"Wir fordern eine Verfassung im Konsens, die die Verschiedenartigkeit der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelt", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der Demokratiebewegung 6. April, der Sozialdemokraten, der Verfassungspartei von Mohamed ElBaradei sowie der Volksbewegung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi. Der Linkspolitiker war Ende Mai nur knapp am zweiten Wahlgang gescheitert und hatte im Großraum Kairo mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Er und seine Mitstreiter werfen Muslimbrüdern und Salafisten vor, Ägypten in einen theokratischen Staat verwandeln zu wollen. Statt ständig um Scharia-Vorschriften zu kreisen, sollte man sich viel stärker auf soziale Rechte konzentrieren: Mindestlohn, Streikrecht, Recht auf Ausbildung oder Anspruch auf Gesundheitsversorgung.

Die alten Kräfte des Regimes müssten endlich aus Verwaltung und Sicherheitsapparat entfernt werden. Bisher habe die Revolution nichts weiter hervorgebracht als einen Wechsel von den korrumpierten Eliten des alten Regimes zu den neuen Eliten des politischen Islam. "Das gesamte bisherige Regiment mit seiner Korruption und seinem Autoritarismus blieb unangetastet", heißt es in dem Manifest.

Alle Vertreter "nationaler und demokratischer Kräfte" riefen die Aktivisten auf, ihr Mandat in der verfassungsgebenden Versammlung niederzulegen. Mit mindestens 60 der 100 Sitze beherrschen Muslimbrüder und Salafisten das Plenum bisher nach Belieben. Die weibliche Hälfte der Bevölkerung ist dagegen nur mit sechs Frauen vertreten.

Die ersten legen ihr Mandat nieder

Die Abstimmung zu den weit über hundert Verfassungsartikeln, die jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit von 67 Stimmen erfordern, soll noch diese Woche beginnen. Ende November könnte das neue Grundgesetz dann dem Volk zum Referendum vorgelegt werden, auch wenn vor dem Obersten Verwaltungsgericht noch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Versammlung insgesamt anhängig ist.

Frauenrechtlerinnen fürchten, dass islamistische Kräfte den Scharia-Vorbehalt in Artikel 36 leicht nutzen könnten, um mühsam errungene Rechte wieder zurückzunehmen. "Wer ist überhaupt maßgeblich, die Scharia zu interpretieren”, fragt Nevine Ebeid, Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sobhi Saleh, einer der Wortführer der Muslimbruderschaft in der verfassungsgebenden Versammlung, ließ dann auch die Katze aus dem Sack. Die Scharia-Klausel sei notwendig, weil Ägypten internationale Konventionen unterschrieben habe, die gegen die Scharia verstießen, erläuterte er. Als Beispiele nannte Saleh das Recht von Männern und Frauen auf einen gleichen Erbteil, die Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehen sowie die Abschaffung der Vielehe – alles nach seinen Worten nicht vereinbar mit der Scharia. Ohne die Klausel,"muss Ägypten künftig Praktiken erlauben, die gegen den Islam sind, und das ist nicht akzeptabel". Die Kritiker bezichtigte er, "die islamische Religion nicht anzuerkennen sowie Chaos zu stiften, ohne wirklich etwas zu verstehen".

Die ersten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung haben inzwischen aus Protest gegen die islamistische Dominanz ihr Mandat niedergelegt, darunter auch der Vertreter der Schiiten in Ägypten, Bahaa Anwar. Für die nubische Menschenrechtlerin Manal El-Tibi war vergangene Woche das Maß voll, als im Plenum ein Verfassungsartikel wieder gestrichen wurde, der das Mindestheiratsalter für Mädchen auf 18 Jahre festlegen und Menschenhandel mit minderjährigen Mädchen unter Strafe stellen sollte. Ihren Abgang begrüßte das Männerplenum mit höhnischem Applaus. "Schlimmer als alle bisherigen Verfassungen", nannte sie in ihrem Rücktrittsschreiben das kommende Grundgesetz, ihre Mitarbeit in der verfassungsgebenden Versammlung eine "bittere und schwarze Erfahrung".