Mit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt und dem Ende von Dmitri Medwedews Modernisierungskurs hat in Berlins Verhältnis zu Moskau Ernüchterung eingesetzt. Doch unabhängig von den Führungsfragen waren und sind die Vorstellungen der deutschen Außenpolitik über die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen Russlands falsch – und haben zu entsprechend irreführenden Erwartungen geführt. Im Folgenden die wichtigsten politischen Grundannahmen über Russland und ihre Auswirkungen für die Beziehungen zu Moskau.

Eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland ist ideal, um Moskau bei seinem Reformprozess zu unterstützen.

Falsch. Das System Putin ist resistent gegenüber Modernisierungsbestrebungen. Während die deutsche Seite über wirtschaftliche Zusammenarbeit auch eine politische Modernisierung anstoßen möchte, sind die russischen Eliten nur an Technologietransfer interessiert. Deutschland bemüht sich um mehr Rechtsstaatlichkeit – Russlands Eliten möchten genau das verhindern. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit sind Prinzipien des Systems Putin. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich die Eliten ungestraft bereichern können.

In den siebziger und achtziger Jahren hat die deutsche Politik des Wandels durch Annäherung zur Vertrauensbildung mit der Sowjetunion beigetragen. Heute dient sie zur Legitimierung des autoritären Rent-seeking-Kapitalismus. Die russischen Eliten verdienen prächtig mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft und verfolgen aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit kurzfristige und nicht langfristige Ziele. Deshalb existiert bis auf die Ostsee-Pipeline auch kein weiteres sichtbares Großprojekt der Modernisierungspartnerschaft.

Die deutsche Passion, Russland nach innen zu demokratisieren und in Europa zu integrieren, basiert auf naiven Annahmen. Mit Begeisterung haben Deutschlands Entscheidungsträger 2008 die Reformankündigungen des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew begrüßt. Dass das Tandem Putin-Medwedew integraler Bestandteil des Systems Putin war, wurde ignoriert. Die Rochade der beiden zeigt, dass Russlands Elite nicht ernsthaft modernisieren will.

Ohne Deutschland kann es keine funktionierende europäische Russland-Politik geben.

Stimmt. Die Bundesrepublik war die treibende Kraft bei der EU-Osterweiterung. Sie verfügt über enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. In Russland gilt Berlin als wichtigster Partner in der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sind auf die zentrale Rolle Berlins in den Beziehungen zu Russland angewiesen, da die russische Führung nur mit Deutschland zu Kompromissen bewegt werden kann. Doch genau dieses Engagement lässt die Bundesregierung im Moment vermissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet zwar nicht auf Kritik. Doch ihre Nüchternheit gegenüber Putin kann – nach Jahren der Männerfreundschaften – nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung kein eigenes Konzept für die Russland-Politik entwickelt hat. Russland und die postsowjetischen Staaten sind keine Priorität für die aktuelle Bundesregierung – und das ist nicht gut für die EU. Ohne umfassende deutsche Unterstützung wird die EU aus der Sackgasse ihrer Beziehungen zu Russland nicht herauskommen.