Deutschland-Russland: Die vielen Irrtümer der deutschen Russland-Politik
Der deutschen Außenpolitik fehlt es an Verständnis für die russischen Verhältnisse. Das hat zu falschen Erwartungen geführt.
© REUTERS/Sergei Karpukhin
Kanzlerin Merkel, Präsident Putin und Premier Medwedew als Souvenirs
Mit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt und dem Ende von Dmitri Medwedews Modernisierungskurs hat in Berlins Verhältnis zu Moskau Ernüchterung eingesetzt. Doch unabhängig von den Führungsfragen waren und sind die Vorstellungen der deutschen Außenpolitik über die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen Russlands falsch – und haben zu entsprechend irreführenden Erwartungen geführt. Im Folgenden die wichtigsten politischen Grundannahmen über Russland und ihre Auswirkungen für die Beziehungen zu Moskau.
Eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland ist ideal, um Moskau bei seinem Reformprozess zu unterstützen.
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Seine Forschungsschwerpunkte sind Russlands Innen- und Außenpolitik Eine Langfassung des Textes erscheint in der November-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP).
Falsch. Das System Putin ist resistent gegenüber Modernisierungsbestrebungen. Während die deutsche Seite über wirtschaftliche Zusammenarbeit auch eine politische Modernisierung anstoßen möchte, sind die russischen Eliten nur an Technologietransfer interessiert. Deutschland bemüht sich um mehr Rechtsstaatlichkeit – Russlands Eliten möchten genau das verhindern. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit sind Prinzipien des Systems Putin. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich die Eliten ungestraft bereichern können.
In den siebziger und achtziger Jahren hat die deutsche Politik des Wandels durch Annäherung zur Vertrauensbildung mit der Sowjetunion beigetragen. Heute dient sie zur Legitimierung des autoritären Rent-seeking-Kapitalismus. Die russischen Eliten verdienen prächtig mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft und verfolgen aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit kurzfristige und nicht langfristige Ziele. Deshalb existiert bis auf die Ostsee-Pipeline auch kein weiteres sichtbares Großprojekt der Modernisierungspartnerschaft.
Die deutsche Passion, Russland nach innen zu demokratisieren und in Europa zu integrieren, basiert auf naiven Annahmen. Mit Begeisterung haben Deutschlands Entscheidungsträger 2008 die Reformankündigungen des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew begrüßt. Dass das Tandem Putin-Medwedew integraler Bestandteil des Systems Putin war, wurde ignoriert. Die Rochade der beiden zeigt, dass Russlands Elite nicht ernsthaft modernisieren will.
Ohne Deutschland kann es keine funktionierende europäische Russland-Politik geben.
Stimmt. Die Bundesrepublik war die treibende Kraft bei der EU-Osterweiterung. Sie verfügt über enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. In Russland gilt Berlin als wichtigster Partner in der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sind auf die zentrale Rolle Berlins in den Beziehungen zu Russland angewiesen, da die russische Führung nur mit Deutschland zu Kompromissen bewegt werden kann. Doch genau dieses Engagement lässt die Bundesregierung im Moment vermissen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet zwar nicht auf Kritik. Doch ihre Nüchternheit gegenüber Putin kann – nach Jahren der Männerfreundschaften – nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung kein eigenes Konzept für die Russland-Politik entwickelt hat. Russland und die postsowjetischen Staaten sind keine Priorität für die aktuelle Bundesregierung – und das ist nicht gut für die EU. Ohne umfassende deutsche Unterstützung wird die EU aus der Sackgasse ihrer Beziehungen zu Russland nicht herauskommen.
was soll da oben das Bild von Merkel? Da gehört Putins Freund Gerhard Schröder und sein Kamerad Fischer rein.
und Gerhard Schröder wird wohl innen drinne in verkleinerter Version vorhanden sein :)
und Gerhard Schröder wird wohl innen drinne in verkleinerter Version vorhanden sein :)
und Gerhard Schröder wird wohl innen drinne in verkleinerter Version vorhanden sein :)
heißen die Puppen! Daran erkennt man, dass Sie nicht aus der DDR stammen. Im allgemeinen verfügen die Westdeutschen nur über mangelhafte Kenntnisse von Russland, spucken aber große Töne und geben kluge Ratschläge. Putin ist die Garantie, dass das potentiell reichste Land der Welt nicht in die Finger gieriger Amerikaner fällt. Das ist auch gut so!!!
Ich denke viel eher, dass eine größere Version Schröders daneben steht (auf dem Bild leider nicht zu sehen). ;)
heißen die Puppen! Daran erkennt man, dass Sie nicht aus der DDR stammen. Im allgemeinen verfügen die Westdeutschen nur über mangelhafte Kenntnisse von Russland, spucken aber große Töne und geben kluge Ratschläge. Putin ist die Garantie, dass das potentiell reichste Land der Welt nicht in die Finger gieriger Amerikaner fällt. Das ist auch gut so!!!
Ich denke viel eher, dass eine größere Version Schröders daneben steht (auf dem Bild leider nicht zu sehen). ;)
Für eine Stabilität Russlands, steht Putin. Für die russische Bevölkerung ist eine Verwestlichung gar nicht erstrebenswert.Ausnahmen bilden da eventuell von ausländischen Nichtregierungsorganisationen gepamperte "Künstler", die mit ihrer "Kunst" Kritik anbringen die in Russland offensichtlich gar nicht, bzw. negativ wahrgenommen wird. Wenn nun auch noch von einem "...langfristigen Dialog mit der russischen Gesellschaft und den Eliten" die Rede ist, kann das doch nur bedeuten, daß man die Eliten zu Chodorkorwskis umfunktionieren möchte, das wird nicht gelingen. Ob das russische Volk überhaupt eine politische Modernisierung wünscht, darf aufgrund der überwältigenden Zustimmung die Putin bei den letzten Wahlen erfuhr bezweifelt werden.
Das Russland wenig Vertrauen in die EU setzt ist nicht verwunderlich, schließlich haben auch die EU-NATO-Staaten den Raketenschirm vor den Türen Russlands geplant, der offiziell vor Angriffen aus Nordkorea oder dem Iran schützen soll. Als Russland den Vorschlag unterbreitete, diesen Raketenschirm gemeinsam umzusetzen, wurde dies von der NATO abgelehnt. Die NATO war nicht ein mal dazu in der Lage, einen Vertrag zu unterzeichnen, der besagt, daß sich dieser Raketenschirm nicht gegen Russland richtet. So kann von russischer Seite kein Vertrauen aufgebaut werden.Die EU hat sich, bezogen auf Russland, mit ihrer Hörigkeit gegenüber den USA selbst in die Sackgasse manövriert.
Auch ich sehen die Probleme für Russland durch die Ost-Erweiterungsstrategie von EU und noch stärker der NATO. Den Versuch so ziemlich alle Staaten um Russland in die NATO zu bringen ist fragwürdig. Ich kann gut verstehen, dass Russland wenige Vetrauen in den Westen hat, wenn es auf die kalte Machtpolitik schaut, mit der es eingekesselt wird.
Umso verständlicher wenn die Führung gute Ratschläge aus dem Westen ignoriert.
Umgekehrt glaube ich aber das die autokratische Clique um Putin und die othodoxe Kirche das Land noch weiter zurückwirft. Statt die Gasmilliarden zu nutzen um das Land zu modernisieren und auf Augenhöhe mit der restlichen Welt zu bringen, grassiert die Selbstbereicherung und Korruption. Die Unterdrückung Andersdenkender hat in Russland eine lange Tradition verhindert aber entscheidend die Modernisierung der Verwaltung und des Rechtssystems.
Auch ich sehen die Probleme für Russland durch die Ost-Erweiterungsstrategie von EU und noch stärker der NATO. Den Versuch so ziemlich alle Staaten um Russland in die NATO zu bringen ist fragwürdig. Ich kann gut verstehen, dass Russland wenige Vetrauen in den Westen hat, wenn es auf die kalte Machtpolitik schaut, mit der es eingekesselt wird.
Umso verständlicher wenn die Führung gute Ratschläge aus dem Westen ignoriert.
Umgekehrt glaube ich aber das die autokratische Clique um Putin und die othodoxe Kirche das Land noch weiter zurückwirft. Statt die Gasmilliarden zu nutzen um das Land zu modernisieren und auf Augenhöhe mit der restlichen Welt zu bringen, grassiert die Selbstbereicherung und Korruption. Die Unterdrückung Andersdenkender hat in Russland eine lange Tradition verhindert aber entscheidend die Modernisierung der Verwaltung und des Rechtssystems.
heißen die Puppen! Daran erkennt man, dass Sie nicht aus der DDR stammen. Im allgemeinen verfügen die Westdeutschen nur über mangelhafte Kenntnisse von Russland, spucken aber große Töne und geben kluge Ratschläge. Putin ist die Garantie, dass das potentiell reichste Land der Welt nicht in die Finger gieriger Amerikaner fällt. Das ist auch gut so!!!
...babuschka dolls, oder nicht ?
Haben sie den Artikel gelesen? Ist es besser, wenn die sich bereichernde Elite Sichel-und-Hammer-schwingend Wodka säuft anstatt unter den stars and stripes nen Whiskey zu kippen?
Eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes ist in beiden Ländern unbedingt anzustreben und der Artikel zeigt auf, warum dies nicht im wie von unseren Politikern erwarteten Rahmen geschieht. IHR Ost-West-Geflenne ist wohl ebenso dumm wie vollkommen deplaziert. Oder wollten Sie bloß aufzeigen, dass Ex-DDR-Bürger augenscheinlich keine kompetente Einschätzung der Lage hinbekommen?
PS: Wurde der Humor mit der Mauer zusammen abgetragen? Dass Kommentar Nr. 2 unterhalten soll ist nicht nur am ":)" deutlich zu erkennen.
...babuschka dolls, oder nicht ?
Haben sie den Artikel gelesen? Ist es besser, wenn die sich bereichernde Elite Sichel-und-Hammer-schwingend Wodka säuft anstatt unter den stars and stripes nen Whiskey zu kippen?
Eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes ist in beiden Ländern unbedingt anzustreben und der Artikel zeigt auf, warum dies nicht im wie von unseren Politikern erwarteten Rahmen geschieht. IHR Ost-West-Geflenne ist wohl ebenso dumm wie vollkommen deplaziert. Oder wollten Sie bloß aufzeigen, dass Ex-DDR-Bürger augenscheinlich keine kompetente Einschätzung der Lage hinbekommen?
PS: Wurde der Humor mit der Mauer zusammen abgetragen? Dass Kommentar Nr. 2 unterhalten soll ist nicht nur am ":)" deutlich zu erkennen.
Dafür ist jedoch auch Kritik am bestehenden Politik- und Wirtschaftssystem in Russland nötig – an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit, an Korruption und der Dominanz des Staates in der Wirtschaft.
Wobei uns eigenlich nur letzteres wirklich stört. Ein Land, dass seine Rohstoffe nicht privatisiert? Igit sowas geht garnicht.
Übrigens: Putin hat eine umfassende Privatisierungskampagne gestartet. Das Argument hinkt also.
Russland rechnet für nächste Jahre mit Einnahmen aus Privatisierung in Billionen-Höhe
Ansonsten stört uns in Wirklichkeit doch Russlands aussenpolitische Haltung. Hand aufs Herz...das ist doch der wahre Causa Knaxus. NATO Resolutionen verhindern, mit China eine neue Machtachse bilden. Das ist der Grund warum wir Putin plötzlich nicht mehr leiden können.
Aber Kritik aus Deutschland ist den Russen auch völlig wurst möchte ich mal behaupten. Aussenpolitisch ist DE irrelevant für Russland. Wir sind hochgradig abhängig vom russischen Gas. Sanktionen also mehr als unwahrscheinlich. Und selbst unsere Polit-NGOs können wir jetzt nicht mehr loslassen um die russische Politik zu beeinflussen, da jetzt geprüft wird wer die Überweisungen tätigt.
Es ist egal ob irgendwas staatlich oder privat ist.
So lange gilt : "Pactua sunt servanda", d. h. aber auch das man die Verträge vor dem jeweiligen Gericht, zur nur Einklagen können muss.
Das galt bei den Russen früher immer!
Ich kenne kein Geschäft, das zwischen der Bundesrepublik und der SU geschietert ist, weil jemand auf Seiten der SU irgendwie Mist gebaut hat, bzw. weil jemand da plätzlich Verträge grundsätzlich ändern wollte.
Außerdem fehlen ind er "Ticker Meldung" Details.
Wer kauft was für welchen Preis.
Es ist egal ob irgendwas staatlich oder privat ist.
So lange gilt : "Pactua sunt servanda", d. h. aber auch das man die Verträge vor dem jeweiligen Gericht, zur nur Einklagen können muss.
Das galt bei den Russen früher immer!
Ich kenne kein Geschäft, das zwischen der Bundesrepublik und der SU geschietert ist, weil jemand auf Seiten der SU irgendwie Mist gebaut hat, bzw. weil jemand da plätzlich Verträge grundsätzlich ändern wollte.
Außerdem fehlen ind er "Ticker Meldung" Details.
Wer kauft was für welchen Preis.
"Deutschland bemüht sich um mehr Rechtsstaatlichkeit..."
Da stellt sich mir die Frage:
Wieso so "beherzt" bei Russland und weniger bei Saudi Arabien (270 Panzer sollen geliefert werden), wo Menschenrechte/ Frauenrechte nachweislich mit Füßen getreten werden.
Deutsche Außenpolitik ist für mich ein undurchschaubares Phänomen.
Russland ist und sieht sich als europäisches Land.
Nicht als eine östliche Despotie.
Das war auch unter den Kommunisten nicht aqnders, seit Nikita Sergeiwitsch war man doch darauf bedacht, dass man als ein "zivilisiertes und 'kulturnij'" Volk angesehen wird.
Das haben selbst "Falken" aus der Reagan-Administration gesagt, nach dem die Sache mit "KAL 007" passiert ist.
Das war den Russen schon sehr unangenehm.
Russland ist und sieht sich als europäisches Land.
Nicht als eine östliche Despotie.
Das war auch unter den Kommunisten nicht aqnders, seit Nikita Sergeiwitsch war man doch darauf bedacht, dass man als ein "zivilisiertes und 'kulturnij'" Volk angesehen wird.
Das haben selbst "Falken" aus der Reagan-Administration gesagt, nach dem die Sache mit "KAL 007" passiert ist.
Das war den Russen schon sehr unangenehm.
...babuschka dolls, oder nicht ?
Babuschka ist die Oma.
Kukla ist die Puppe.
Da hilft sogar ein kleiner WEB-Übersetzer.
Babuschka ist die Oma.
Kukla ist die Puppe.
Da hilft sogar ein kleiner WEB-Übersetzer.
besteht darin, ob sich Politiker bereichern oder Privatpersonen gedeckt von der Regierung. Ich sehe da einen gravierenden.
Während man Politiker, sollten sie zu gierig werden, absägen kann, besteht in unserer Gesellschaftsform dieser Luxus nicht, denn dann gelte man als Kommunist, Linker etc. Es darf sich der Staat nicht in den Privatisierungsprozess einmischen, auch wenn dieser sich auf kosten des Volkes bereichert und das hat Putin verhindert und tut es immer noch. Das gefällt dem Westen natürlich nicht, der nur vom Wachstum des Marktes profitiert und Russland ist ein großer Markt, besonders was Ressourcen angeht.
Was das Wörtchen "Regime" angeht wird dieses in letzter Zeit inflationär benutzt, dabei wird auch eine Demokratie in der Politikwissenschaft als Regime bezeichnet und heißt nichts anderes als "Regierung". Welchen beigeschmack das Wort aber hat, wusste der Autor natürlich.
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